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Hongkong: Flughafen besetzt, Generalstreik, Millionen auf der Straße. Peking droht mit Massaker

Angesichts der Massenproteste verschärft sich die Repression. Die Regierung in Peking zieht Truppen an der Grenze zu Hongkong zusammen.

Hongkong: Flughafen besetzt, Generalstreik, Millionen auf der Straße. Peking droht mit Massaker

„Ich möchte, dass die Regierung endlich auf unsere Forderun­gen einge­ht“, sagt der 50-Jährige John der Tagess­chau. „Wir ver­lan­gen eine unab­hängige Unter­suchung zum Vorge­hen der Polizei der ver­gan­genen Wochen und zu deren Ver­strick­un­gen mit der Unter­welt. Die Ver­ant­wortlichen müssen zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den.“

Seit über drei Monat­en demon­stri­eren Mil­lio­nen Men­schen in der Metro­pole Hongkong gegen ein geplantes Aus­liefer­ungs­ge­setz. Getrof­fen wer­den sie von har­ter Repres­sion.

Nach­dem regelmäßig hun­dert­tausende Men­schen gegen das Gesetz demon­stri­erten, ver­sam­melten sich am 9. Juni eine Mil­lion Men­schen – die größte Demon­stra­tion in Hongkong seit 1997.

Bre­ite Teile der Bevölkerung beteiligten sich an den Protesten, darunter auch Vertreter*innen der lokalen Bour­geoisie (Geschäft­sleute, Anwält*innen), der Mit­telschicht­en, Renter*innen und junge Studierende.

Der SPIEGEL berichtet von Schildern mit Inhal­ten wie „Keine Aus­liefer­ung nach Chi­na“, „Nach Chi­na aus­geliefert, für immer ver­schwun­den“ oder – an die Regierungschefin gerichtet – „Liefer dich selb­st aus“. Gefordert wird auch die Freilas­sung aller poli­tis­chen Gefan­genen.

Die Regierung antwortete mit stark­er Repres­sion, die bere­its zu Hun­derten von Ver­haf­tun­gen und Verurteilun­gen, sowie zum mas­siv­en Ein­satz von Trä­nen­gas und Pfef­fer­spray führte.

Doch diese Repres­sion sorgte für eine stärkere Radikalisierung. Nach­dem eine Frau durch einen Schuss durch die Polizei ver­let­zt wurde, beset­zte die Bewe­gung den Flughafen Hong Kong Inter­na­tion­al Air­port – der acht verkehrsre­ich­ste Flughafen der Welt mit über 74 Mil­lio­nen Pas­sagieren pro Jahr.

5000 Men­schen drangen am Mon­tag, den 12. August, in den Flughafen ein und prangerten die Gewalt der Polizei an, was zum Aus­fall aller restlichen Flüge an diesem Tag führte. Am Dien­stag block­ierten wieder Tausende Demon­stri­erende die Zugänge zu den Sicher­heit­szo­nen.

Die Behör­den Hongkongs ver­tieften angesichts der Bedro­hung die Repres­sion, während die Regierung in Penk­ing ihrer­seits den Ein­satz ihrer Stre­itkräte andro­hte. So trainierten Sicher­heit­skräfte der Bewaffneten Volk­spolizei am Don­ner­stag in Shen­zehn, ein­er Metro­pole direkt an der Gren­ze zu Hongkong. Davor standen über 100 Mil­itär­fahrzeuge inklu­sive gepanz­erten Trup­pen­trans­portern und Wasser­w­er­fern. Laut SPIEGEL war in chi­ne­sis­chen Staatsme­di­en die Rede von „ein­er klaren War­nung an Ran­dalier­er in Hongkong“ in diesem Zusam­men­hang. Am Sam­stag veröf­fentlicht­en chi­ne­sis­che Medi­en mar­tialis­che Videos von Trup­penübun­gen.

Am heuti­gen Son­ntag, den 18. August, gin­gen jedoch trotz der chi­ne­sis­chen Dro­hun­gen und trotz des offiziellen Ver­bots der Proteste erneut Hun­dert­tausende auf die Straße – die Veranstalter*innen sprachen sog­ar von 1,7 Mil­lio­nen Men­schen.

„Gewalt … wird Hongkong auf einen Weg ohne Rück­kehr führen und die Hongkonger Gesellschaft in eine sehr besorgnis­er­re­gende und gefährliche Sit­u­a­tion stürzen“, äußerte sich zynisch Car­rie Lam, Hongkongs Regierungschefin, auf ein­er Pressekon­ferenz. „Die Sit­u­a­tion in der ver­gan­genen Woche hat mich befürcht­en lassen, dass wir diese gefährliche Sit­u­a­tion erre­icht haben.“

Das Auslieferungsgesetz

HongKong war bis 1997 eine Kolonie des Vere­inigten Kön­i­gre­ich­es. Seit der Über­gabe der Staat­shoheit hat die Metro­pole den Sta­tus ein­er Son­derver­wal­tungszone der Volk­sre­pub­lik Chi­na, d.h. rechtliche Autonomie, eigene Zölle und eine eigene Währung – und ein kap­i­tal­is­tis­ches Wirtschaftssys­tems min­destens für die näch­sten 50 Jahre.

Hongkong ist daher auch ein Exilort für poli­tis­che Aktivist*innen oder Feinde der Kom­mu­nis­tis­chen Partei Chi­nas.

Vor diesem Hin­ter­grund wurde im Feb­ru­ar der „Entwurf für ein Gesetz über flüchtige Straftäter und Recht­shil­fe in Straf­sachen“ vorgeschla­gen. Es schafft die Möglichkeit, Verdächtige nach Anfrage chi­ne­sis­ch­er Behör­den aus­liefern zu kön­nen, wo diese dann auch nach chi­ne­sis­chem Gesetz vor Gericht gestellt wer­den kön­nten.

Das Gesetz kön­nte ins­ge­samt für Bewohner*innen von HongKong für ein hohes Risiko sor­gen, aus­geliefert und in Chi­na inhaftiert zu wer­den. Auch es formell keine Aus­liefer­ung von poli­tisch Ver­fol­gten ermöglichen soll, wäre ein Umge­hen dieser Regelung sicher­lich keine Über­raschung.

Pekings Widersprüche

Ein wichtiger qual­i­ta­tiv­er Sprung der Bewe­gung war der Gen­er­al­streik vom 5. August. Die Regierung wurde hart getrof­fen, Finanzen, Verkehr, Ver­wal­tung wur­den block­iert – und damit die Wirtschaft eines der wichtig­sten kap­i­tal­is­tis­chen Zen­tren der Welt und wichtiges Tor ins Aus­land für Chi­na.

Über 60% der Direk­t­in­vesti­tio­nen aus dem Aus­land nach Chi­na laufen durch Hongkong. Auch ander­sherum nutzen viele chi­ne­sitsche Kapitalist*innen und Fir­men, wie Xiao­mi, ZTE oder Leno­vo Hongkong für ihre Aus­landsin­vesti­tio­nen.

Angesichts der geopoli­tis­chen und wirtschaftlichen Bedeu­tung der Insel hat Chi­na jedoch trotz der offiziellen „Ein Land, zwei Systeme“-Linie immer wieder ver­sucht, Ein­fluss zu nehmen. Für Chi­na geht es auch darum, die Ein­heit seines Ter­ri­to­ri­ums zu gewährleis­ten und die Sta­bil­ität des Regimes zu sich­ern.

So kon­nte Peking beispiel­sweise die Hongkonger Air­line Cathay Pacif­ic zwin­gen, „aus Sicher­heits­grün­den“ bei Flü­gen durch den Luftraum der Volk­sre­pub­lik keine Besatzungsmit­glieder einzuset­zen, die sich an den Demon­stra­tio­nen beteiligt hat­ten. Auch mehrere Pilot*innen und Mitarbeiter*innen der Flugge­sellschaft wur­den gefeuert, weil sie sich an „ille­galen Protesten“ beteiligt hät­ten. „Was mit Cathay Pacif­ic passiert, hat immense Sig­nal­wirkung für ganz Hongkong“, zitiert der SPIEGEL den Leit­er des Pro­gramms Wirtschaft am Berlin­er Mer­ca­tor-Insti­tut für Chi­nas­tu­di­en. Die Botschaft sei ein­deutig. Unternehmen hät­ten sich zu fügen.

Wird Peking die Stre­itkräfte tat­säch­lich ein­set­zen? Unwahrschein­lich. Ihr Ein­satz kön­nte deut­lich neg­a­tive Fol­gen für Chi­na haben, indem es zu ein­er stärk­eren Insta­bil­ität von Hongkong und damit der finanziellen Basis des Lan­des führen würde. Auch stärkere Sank­tio­nen durch die Vere­inigten Staat­en im Kon­text des Han­del­skrieges wären nicht auszuschließen.

Die Kon­trolle über die Insel ist geopoli­tisch und ökonomisch zen­tral, daher ist es unwahrschein­lich – trotz des Umfangs der Proteste –, dass sich die Kom­mu­nis­tis­che Partei zurückziehen wird. Eben­falls groß ist allerd­ings die Gefahr, dass die chi­ne­sis­che, größte Arbeiter*innenklasse der Welt sich von den Protesten inspiri­eren lässt.

Die wahrschein­lich­ste Strate­gie der Regierun­gen von Hongkong und Chi­na dürfte vor­erst sein, darauf zu hof­fen, dass die Bewe­gung demor­al­isiert und erschöpft.

Sie ver­suchen diesen Prozess zu beschle­u­ni­gen, ein­er­seits durch Repres­sion und ein Kli­ma der Angst – in die gle­iche Rich­tung zielt die Dro­hung des Ein­satzes der Stre­itkräfte – und ander­er­seits durch die Iso­la­tion der Bewe­gung durch ihre Krim­i­nal­isierung in den Medi­en.

Artikel ist teil­weise para­phrasiert und zitiert von Un mil­lion de man­i­fes­tants à Hong Kong en défense des droits démoc­ra­tiques und Hong-Kong. Blocage de l’aéroport inter­na­tion­al, Pékin durcit le ton.

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