Unsere Klasse

Hin zu politischen Streiks!

In Zeiten des anhaltenden Rechtsrucks ist es notwendig, gewerkschaftliche Kämpfe an der Basis zu verbinden und für das politische Streikrecht zu kämpfen. Wir spiegeln hier die Stellungnahme der basisdemokratischen Gewerkschaftsgruppe ver.di aktiv.

Hin zu politischen Streiks!

Neben der TV‑L Runde ste­hen auch bei der BVG aktuell Tar­ifver­hand­lun­gen an. Am Dien­stag sind bere­its mehrere Tausend Erzieher*innen und Beschäftigte der Hochschulen in den Streik getreten. Auch bei der BVG brodelt es gewaltig unter den Kolleg*innen, sodass es auch dort dem­nächst zu Streiks kom­men kön­nte. Doch damit diese Kämpfe erfol­gre­ich sind, müssen sie zusam­menge­führt wer­den. Ein­er­seits für mehr Lohn, für konkrete Verbesserun­gen unser­er aktuellen Lebenssi­t­u­a­tion, ander­er­seits müssen wir aber auch gegen eine Poli­tik kämpfen, die seit Jahren Lohn­dump­ing, Out­sourc­ing, Befris­tun­gen usw. ermöglicht­en. In bei­den Fällen gibt es per­ma­nente Zusam­men­hänge und Gemein­samkeit­en, diese äußern sich in der Tat­sache, dass der Gle­iche Sen­at die Finanzho­heit bei­der Seit­en ausübt. Sparzwänge, die es gegeben hat, müssen gemein­sam ange­gan­gen und beseit­igt wer­den, ins­beson­dere die Frage warum wurde und wird ges­part. Gegen diese Poli­tik müssen wir gemein­sam Stel­lung beziehen sowie den Kampf für Verän­derun­gen aufnehmen.

Vor allem für wen?
Im tar­if­poli­tis­chen Pro­gramm von 2017 von Ver.di heißt es unter anderem.„Solidarische Tar­if­poli­tik ist ein auf Gle­ich­heit und Leis­tungs­gerechtigkeit zie­len­des tar­if­poli­tis­ches Han­deln, das der zunehmenden Spal­tung der Gesellschaft in Arm und Reich ent­ge­gen wirkt, das Arbeit­slosigkeit abbaut, das Chan­cen für benachteiligte Beschäftigte verbessert und Diskri­m­inierun­gen beseit­igt. Sie ist ein Kern­stück des tar­if­poli­tis­chen Ver­ständ­niss­es der ver.di.“

Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst

Die Erzieher*innen haben am Dien­stag den Anfang gemacht. Neben Lohn­er­höhun­gen und ein­er Ein­malzahlun­gen, hat dieser Streik auch poli­tis­che Dimen­sio­nen. Denn erstens arbeit­en rund 80 Prozent Frauen in diesem Sek­tor, in dem beson­ders schlechte Arbeits­be­din­gun­gen herrschen. Trotz Tar­if­bindung ver­di­enen Erzieherin­nen sog­ar immer noch rund sieben Prozent weniger als ihre männlichen Kol­le­gen. Immer noch gehen Frauen nach der Geburt eines Kindes öfter in Teilzeit, weil Kinder­erziehung auch heute lei­der immer noch in erster Lin­ie von Frauen erledigt wird. Der Lohn­ver­lust, der damit ein­herge­ht ist enorm und schafft wirtschaftliche Abhängigkeit zum Part­ner. Deshalb reicht es nicht, nur „Gle­ichen Lohn für gle­iche Arbeit“ in Tar­ifverträ­gen festzuschreiben. Wir brauchen eine tat­säch­liche Gle­ich­stel­lung von Frauen und Män­nern. Zum Beispiel durch Arbeit­szeitverkürzun­gen bei vollem Lohnaus­gle­ich statt Teilzeit oder Kurzarbeit.

BVG

Die diesjährige Man­teltar­ifrunde bei der BVG hat eine gewisse Sprengkraft. Denn die Arbeits­be­din­gun­gen sind über die let­zten 15 Jahre krass ver­schlechtert wor­den. Neubeschäftigte ver­di­enen im Gegen­satz zu Altbeschäftigten weniger, haben eine höhere Wochenar­beit­szeit und keinen Anspruch auf Urlaub­s­geld. All diese Dinge wur­den den Beschäftigten mit dem Tar­ifver­trag Nahverkehr (TV‑N) 2005 genom­men. Diese Errun­gen­schaften müssen wir uns zurück­holen. Jahre­langes Füße still hal­ten hat zur Krise geführt, die wir aktuell bei der BVG haben und die nicht nur zu Las­ten der Kolleg*innen geht, son­dern zu Las­ten aller Berliner*innen, die sich zu Recht über ver­späte oder aus­fal­l­ende Züge aufre­gen. Die Geschäfts­führung und der Sen­at wer­den jedoch wohl kaum etwas daran ändern. Dafür brauchen wir auch bei der BVG Streiks in allen Bere­ichen, um den Druck auf die BVG und den Sen­at zu erhöhen. Immer­hin ist auch die BVG ein lan­de­seigenes Unternehmen. Ein solch­er Kampf muss auch die zahlre­ichen Sub­un­ternehmen mit ein­beziehen, die von der BVG zum Beispiel zur Gebäud­ere­ini­gung ange­heuert wer­den. Die Beschäftigten dort wer­den tagtäglich von ihren Bossen ver­arscht, Tar­ifverträge wer­den umgan­gen und Kolleg*innen über ihre Rechte im Unwis­sen gelassen. Insofern wäre auch eine Zusam­men­führung mit den kom­menden TV-L-Streiks ein machtvolles Mit­tel, um die Forderun­gen aller Beschäftigten durchzuset­zen. Denn let­ztlich ist auch das ein poli­tis­ch­er Kampf gegen Lohn­dump­ing, Aus­gliederung und Angriffe auf die Rechte aller Beschäftigten. Wie bei den Erzieher*innen, wie an den Hochschulen, an den Kranken­häusern usw.

Hochschulen

An den Hochschulen hat wiederum ver.di zur Arbeit­snieder­legung aufgerufen. Dabei ste­ht beson­ders die FU im Fokus, wo in der Ver­gan­gen­heit Kolleg*innen gegen mieses­te Arbeits­be­din­gun­gen gekämpft haben. Der Erfolg der Kolleg*innen am Botanis­chen Garten ist ein Leucht­turm für alle Beschäftigten in Berlin. Sie haben mit Aus­dauer und Aktions­bere­itschaft die Rück­führung in die FU und damit den TV‑L erkämpft und kön­nen deshalb nun mit streiken. Die Rück­führung bedeutete für einige Beschäftigte mehr soziale Sicher­heit und mehrere Hun­dert Euro im Monat auf dem Kon­to. Auch der Kampf der stu­den­tisch Beschäftigten hat gezeigt, dass die Hochschulen nicht abgekapselt sind vom Rest der Gesellschaft. Ganz im Gegen­teil: Befris­tun­gen oder Out­sourc­ing sind gängige Prax­is der Unileitun­gen, um gegen ihre Beschäftigten vorzuge­hen. Immer wieder adressierten die Streik­enden die Regierungsparteien und organ­isierten Kundge­bun­gen vor Parteita­gen. Denn die Ver­ant­wor­tung für soziale Sicher­heit der Beschäftigten liegt in der Poli­tik, die diese Aus­gliederun­gen erst ermöglicht hat und bis heute nichts gegen die ausufer­nde Befris­tung­sprax­is an den Hochschulen untern­immt.

Gemeinsam an der Basis organisieren!

Um uns erfol­gre­ich zu wehren, brauchen wir eine Organ­isierung aller Beschäftigten an der Basis in den KiTas, Hort­en, Jugend­clubs, Schulen, Hochschulen, im Nahverkehr usw. Denn der Streik ist unsere stärk­ste Waffe. Eine gegen­seit­ige Sol­i­darisierung aller Beschäftigten ist von­nöten, um die Schlagkraft jedes einzel­nen Kampfes zu erhöhen und sich nicht mit faulen Kom­pro­mis­sen abspeisen zu lassen. Die Gew­erkschafts­führun­gen tun lei­der beim TV‑N, beim TV‑L dieses Jahr wieder einiges, um die Streiks fein säu­ber­lich voneinan­der zu tren­nen. Warum tut eine der größten Gew­erkschaften Deutsch­lands nichts, um die Beschäftigten aller im Tar­if­stre­it befind­lichen Kolleg*innen zu gemein­samen Streiks aufzu­rufen? Wie zum Beispiel, gemein­same Aktion der Hochschulbeschäftigten und der Erzieher*innen? Warum ruft ver.di nicht ihre Mit­glieder in den KiTas zum Streik, wenn die GEW das tut? Oder, Vere­in­barung gemein­samer Ver­hand­lungstage und Zeit­en mit den Arbeit­ge­bern, als Grund­lage für gemein­same Aktio­nen und Streiks der Beschäftigten. Diese Tren­nun­gen sind nicht in unserem Inter­esse. Wir kön­nen sie jedoch nur über­winden, wenn wir uns die Entschei­dungs­ge­walt über unsere Kämpfe zurück­holen. Denn in allen Kämpfen wehren sich die Kolleg*innen gegen miese Löhne, gegen Aus­gliederun­gen und Befris­tun­gen. Es ist nur logisch, dass die Streiks zusam­menge­führt wer­den und poli­tis­che Forderun­gen aufgestellt wer­den müssen.

Frank Bsirske sagte zur Auf­tak­tver­anstal­tung der Beschäftigten der Län­der unter anderem: „Wir brauchen euch, ohne euch geht es nicht. Es geht nur zusam­men, weil es ein­fache Wahrheit ist, dass wir gemein­sam mehr erre­ichen kön­nen, als alleine.“ Wir brauchen die Selb­stor­gan­isierung aller Beschäftigten, zum Beispiel in Form geeigneter Aktion­skomi­tees in ihren Betrieben, die es ermöglichen Ver­samm­lun­gen an jedem Streik­tag, bei denen demokratisch entsch­ieden wer­den kann, ob und wie weit­er gestreikt wird. Alle Kolleg*innen müssen das Recht haben dort ihre Mei­n­ung zu äußern und nicht nur die Funktionär*innen. Jede*r hat eine Mei­n­ung, es kann nur helfen, diese auch kollek­tiv zu disku­tieren. Nur durch Streiks kön­nen die Beschäftigten ihre ganze Kraft ein­set­zen, am Ver­hand­lungstisch dominieren nur Bosse und Funktionär*innen.

In Zeit­en der Regierun­gen in Europa ein­er Recht­sen­twick­lung, ist es von beson­der­er Bedeu­tung zu tar­if­poli­tis­chen Fra­gen und Auseinan­der­set­zun­gen über den eige­nen Teller­rand hin­auszuschauen. Ger­ade diese Entwick­lung stellt auch uns Gewerkschafter*innen vor eine große Auf­gabe. Wir müssen uns dage­gen wehren, wenn Errun­gen­schaften der Arbeiter*innenbewegung ange­grif­f­en wer­den oder Gewerkschafter*innen ins Fadenkreuz von Recht­en oder Bossen ger­at­en. Denn es ist auch eine Erfahrung aus früheren Zeit­en, als aktive Gewerkschafter*innen ins Zuchthaus wan­derten oder aber umge­bracht wur­den. Wenn nicht erkan­nt wird, wo die poli­tis­che Reise hinge­ht, müssen wir uns für mehr Aktiv­itäten engagieren. Da spielt es keine Rolle, welch­es tar­if­poli­tis­che Pro­gramm ger­ade in der Diskus­sion ste­ht, son­dern da ist vor allem eine wichtige Forderung aller Gewerkschafter*innen gefragt. Das ist die Forderung nach dem ver­brieften all­seit­i­gen Streikrecht, ins­beson­dere des Poli­tis­chen Streikrechts, dass heute in Deutsch­land von Poli­tik und Jus­tiz unter­drückt wird. Deutsch­land ist damit ein europäis­ch­er Son­der­fall arbeiter*innenfeindlicher Recht­slage.

Unsere Gew­erkschaft ver.di spricht sich seit langem für das Recht auf poli­tis­chen Streik aus. Entschei­dend ist, dass wir für uns fest­stellen, dass wir dieses Recht haben. Dass wir auf keine Herrschen­den zu warten brauchen, um dieses Men­schen­recht gnädig gewährt zu bekom­men. Und dass wir stattdessen endlich ern­sthaft darange­hen, es durchzuset­zen. Das bedeutet, Streiks auch zu poli­tis­chen Fra­gen zu machen und alle Ver­suche der Unter­drück­ung unseres Rechts gle­ich mit der Ausweitung der Streikak­tio­nen zu beant­worten.

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