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Hände weg vom Personalrat des Botanischen Gartens / Botanisches Museum Berlin

Am Botanischen Garten versucht die Freie Universität die Wiedereingliederung der Betriebsgesellschaft der ZE BGBM damit zu verknüpfen, sich des ortsansässigen Personalrats zu entledigen. Wir spiegeln die Stellungnahme der ver.di-Betriebsgruppe.

Hände weg vom Personalrat des Botanischen Gartens / Botanisches Museum Berlin

Hintergründe

Das Prä­sid­i­um der Freien Uni­ver­sität hat kür­zlich beschlossen, den Gemein­schafts­be­trieb und die Betrieb­s­ge­sellschaft für den Botanis­chen Garten und das Botanis­che Muse­um aufzulösen und die Beschäftigten der Betrieb­s­ge­sellschaft zum früh­est­möglichen Zeit­punkt in die Freie Uni­ver­sität überzuleit­en und einzugliedern. Erst­möglich­er Zeit­punkt kön­nte der 01.01.2018 sein. (ver.di Pressemit­teilung vom 09.05.2017)Dieses Insourc­ing wird von der ver.di sowie den Inter­essen­vertre­tun­gen am Botanis­chen Garten aus­drück­lich begrüßt. Die damit ein­herge­hende Auflö­sung des Betrieb­srats des Gemein­schafts­be­triebes ist logis­che Kon­se­quenz.

Beglei­t­end dazu gibt es allerd­ings die Bestre­bung der Freien Uni­ver­sität Berlin, die Dien­st­stelle Zen­tralein­rich­tung Botanis­ch­er Garten und Botanis­ches Muse­um (ZE BGBM), durch Aufhe­bung des Geset­zes zur Eingliederung des Botanis­chen Gartens und Botanis­chen Muse­ums Berlin-Dahlem durch den Berlin­er Sen­at aufzulösen und somit die betrof­fe­nen Beschäftigten in die Dien­st­stelle Dahlem der Freien Uni­ver­sität Berlin einzugliedern, was unmit­tel­bar zur Auflö­sung des seit ca. 1955 beste­hen­den Per­son­al­rats am Botanis­chen Garten führt.

Die Abschaf­fung als Dien­st­stelle hat fol­gende Auswirkun­gen: Der Per­son­al­rat und die Schwer­be­hin­derten­vertre­tung der ZE BGBM wer­den aufgelöst. Mit Auflö­sung des Gemein­schafts­be­triebs aus der Betrieb­s­ge­sellschaft für die ZE BGBM und der ZE BGBM wer­den auch der Betrieb­srat und die Schwer­be­hin­derten­vertre­tung des Gemein­schafts­be­triebs im Botanis­chen Garten aufgelöst, so dass die Beschäftigten im Botanis­chen Garten und­B­otanis­chen Muse­um keine unmit­tel­bare Inter­essen­vertre­tung vor Ort mehr hät­ten.

Die rechtzeit­ige, umfassende Infor­ma­tion der zuständi­gen betrof­fe­nen Inter­essen­vertre­tun­gen zu den geplanten Verän­derun­gen, welche mas­sive Änderun­gen der per­son­alvertre­tungsrechtlichen Möglichkeit­en sowohl für die Beschäftigten der Betrieb­s­ge­sellschaft als auch für die Beschäftigten der ZE BGBM nach sich ziehen, ist nicht erfol­gt. Die Per­son­al- und Betrieb­sräte erfuhren von dem Antrag der Freien Uni­ver­sität an den Berlin­er Wis­senschaftsse­n­at, das Eingliederungs­ge­setz und damit die Dien­stelle und dessen Per­son­al­rat in Gänze auflösen zu wollen, bei ein­er öffentlichen Anhörung des Direk­tors des Botanis­chen Gartens und der Kan­z­lerin der Freien Uni­ver­sität am 03.07.2017, bei der sie im Pub­likum saßen.

Kontroverse Debatten im Kuratorium

In ein­er Kura­to­ri­umssitzung am 07.07.2017 sollte der Prä­sid­i­ums­beschluss vom 02.05.2017 zur Rück­führung der Beschäftigten der Betrieb­s­ge­sellschaft an die Freie Uni­ver­sität zus­tim­mend zur Ken­nt­nis genom­men wer­den. Der genaue Wort­laut des Prä­sid­i­ums­beschlusses lag den Kura­to­ri­umsmit­gliedern jedoch nicht vor, was von Stef­fen Krach (Staatssekretär für Wis­senschaftsse­n­at, SPD) kri­tisiert wurde: “Ich kann keinen Prä­sid­i­ums­beschluss zus­tim­mend zur Ken­nt­nis nehmen, dessen genauen Wort­laut ich nicht kenne”. Daraufhin wurde der Prä­sid­i­ums­beschluss vom 02.05.2017 mit­tels Beam­er kurz und deshalb für nicht alle im Raum nachvol­lziehbar an die Wand pro­jiziert.

Dominik Röpert, Vor­sitzen­der des Per­son­al­rats am Botanis­chen Garten begrüßte ein­er­seits in einem aus­führlichen Vor­trag die Entschei­dung des Prä­sid­i­ums die Beschäftigten der Betrieb­s­ge­sellschaft an die Freien Uni­ver­sität zurück zu führen. Er kri­tisierte aber scharf, dass in der Erläuterung der Beschlussvor­lage die Rück­führung der Beschäftigten an die Auflö­sung der Dien­st­stel­leneigen­schaft geknüpft wurde.

Kan­z­lerin Frau Dr. Bör reagierte auf die Ein­wände verärg­ert. “Wenn das so ist, dann müsse man die Rück­führung noch ein­mal prüfen, es sei zunächst ohne­hin nicht mehr als eine Wil­lens­bekun­dung gewe­sen”.

Der Vor­sitzende des Kura­to­ri­ums Prof. Dr. Jür­gen Zöll­ner schlug dann eine Änderung der Beschlussvor­lage dahinge­hend vor, dass die Rück­führung der Beschäftigten der Betrieb­s­ge­sellschaft nun­mehr nur noch geprüft wer­den soll und nicht schon vom Prä­sid­i­um beschlossen sei. Auf Forderung von Lucas Feicht (ASTA) wurde dann die For­mulierung dahinge­hend geän­dert, dass das Prä­sid­i­um die Prü­fung der Rück­führung “begrüßt”.

Inzwis­chen wen­de­ten sich die ver­sam­melten Wis­senschaft­lerin­nen und Wis­senschaftler in ein­er gemein­samen Erk­lärung “in aller Schärfe gegen die Bestre­bun­gen der Leitung der Freien Uni­ver­sität Berlin, hin­ter dem Rück­en der Betrof­fe­nen der ZE BGBM den Sta­tus ein­er eige­nen Dien­st­stelle mit eige­nen Per­son­alvertre­tung­sor­ga­nen durch eine entsprechende Geset­zesän­derung abzuerken­nen”.

Der Betrieb­srat des Gemein­schafts­be­triebes und der Per­son­al­rat des Botanis­chen Gartens und Botanis­chen Muse­ums ver­ab­schiede­ten ein gemein­sames Posi­tion­spa­pi­er. Der Gesamt­per­son­al­rat schloss sich dem Posi­tion­spa­pi­er an.

Lukas S. (Betrieb­sratsvor­sitzen­der): “Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein rotrot­grün­er Sen­at eine Entschei­dung trifft, die zur Auflö­sung des Per­son­al­rats am BGBM führt. Orts- und sach­na­he Inter­essen­vertre­tun­gen sind eine gute Möglichkeit für den Sen­at im Inter­esse der Beschäftigten Ein­fluss zu nehmen oder Infor­ma­tio­nen zu bekom­men.”

Dominik Röpert (Per­son­al­ratsvor­sitzen­der BGBM): “Ich bin mir sich­er, dass jed­er Kol­le­gin oder jedem Kol­le­gen die ver­schieden­sten Dinge einge­fall­en wären, wenn Sie im Auss­chuss für Wis­senschaft und Forschung im Abge­ord­neten­haus die Frage nach weit­eren Wün­schen zur Finanz- und Per­son­al­struk­tur des BGBM an den Sen­at gestellt bekom­men hät­ten. Ganz sich­er aber nicht die Antwort der Kan­z­lerin Frau Dr. Bör, die sich die Abschaf­fung der Dien­st­stelle und damit des Per­son­al­rats gewün­scht hat.

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