Welt

Großbritannien vor den Wahlen: Corbyn holt auf und fordert mehr Polizei

Am Donnerstag finden die vorgezogenen Parlamentswahlen in Großbritannien statt. Labour-Chef Jeremy Corbyn griff die konservative Premierministerin nach dem Anschlag am Samstag in London dafür an, bei der Polizei gekürzt zu haben. Derweil kommt seine Partei in Umfragen den Tories immer näher.

Großbritannien vor den Wahlen: Corbyn holt auf und fordert mehr Polizei

Nach den jüng­sten Umfra­gen geht ein Gespenst um in West­min­ster, dem poli­tis­chen Zen­trum von Großbri­tan­nien: Schafft es die Labour-Partei von Jere­my Cor­byn doch noch, den Kon­ser­v­a­tiv­en ihren sich­er geglaubten Sieg aus dem Hän­den zu reißen? Sollte dieser Fall ein­treten, wäre es nach dem Brex­it-Ref­er­en­dum die zweite Wahl, die von der Tories-Regierung aus ein­er sicheren Posi­tion her­aus aus­gerufen und dann trotz­dem ver­loren wurde.

Damals hat­te der ehe­ma­lige Pre­mier­min­is­ter David Cameron zum Ref­er­en­dum aufgerufen, um sich gegen den recht­en Flügel sein­er Partei durchzuset­zen, der gemein­sam mit der ras­sis­tis­chen und iso­la­tion­is­tis­chen UKIP die „Leave“-Kampagne ange­führt hat­te. Ent­ge­gen aller Erwartun­gen ver­lor Cameron jedoch das Ref­er­en­dum und musste infolge dessen zurück­treten.

Auch There­sa May hat­te aus ein­er Posi­tion der Sicher­heit zu den vorge­zo­ge­nen Neuwahlen aus­gerufen: Sie wollte sich die his­torisch hohen Umfragew­erte ihrer Partei zunutze machen, um mit ein­er starken Par­la­mentsmehrheit in die Brex­it-Ver­hand­lun­gen mit der EU einzutreten. Denn noch zu Beginn des Wahlkampfs stand May in Umfra­gen 24 Punk­te vor Cor­byns Labour-Partei, die in jüng­sten Umfra­gen bis auf einen Punkt an die Tories her­ankommt.

Kürzungsprogramm von May unter Beschuss

Das erk­lärt sich zum einen aus den enor­men Ver­lus­ten der Kon­ser­v­a­tiv­en in den Umfra­gen der ver­gan­genen Wochen. Diese geri­eten beson­ders durch ihr unsoziales Pro­gramm in Kri­tik, in dem sie unter anderem die Stre­ichung von kosten­losem Mit­tagessen in den Grund­schulen und die soge­nan­nte „Demenz-Steuer“ fordern. Dabei han­delt es sich um eine Steuer für die Betreu­ung von pflegebedürfti­gen Rentner*innen, die Häuser im Wert von min­destens 100.000 Pfund besitzen. Viele sahen darin ein Angriff auf Rentner*innen und beson­ders langjährige Pflege­fälle, die dadurch ihr Erspartes oder ihr Haus ver­lieren wür­den.

Auch wenn die Pre­mier­min­is­terin sofort klar machte, dass nie­mand dazu gezwun­gen würde, sein Haus zu verkaufen, kehrten viele ältere Wähler*innen, zu großen Teilen Stimm­ba­sis der Kon­ser­v­a­tiv­en, May den Rück­en zu. Daraufhin set­zte sie den Schw­er­punkt auf das The­ma des Brex­it mit der Ker­naus­sage, dass nur sie ein gutes Ver­hand­lungsergeb­nis erzie­len kön­nte.

Während des Wahlkampfs erhielt sie viel Kri­tik, da sie öffentliche Ver­samm­lun­gen scheute und nur vor ihrer eige­nen Partei sprach. Als sie jedoch in einem von den Tories dominierten Dis­trikt auf einem Markt Wahlkampf betrieb wurde sie von ein­er behin­derten Wäh­lerin für die Kürzun­gen im Gesund­heitswe­sen ange­grif­f­en: „Ich kann nicht mit 100 Pfund im Monat leben“, griff sie die Pre­mier­min­is­terin an. Im Novem­ber ver­gan­genen Jahres sorgte May für einen Skan­dal, da sie während eines Inter­views Klei­dung im Gesamtwert von mehr als 1.800 Pfund trug.

Linkes Wahlprogramm von Corbyn

Im Gegen­satz dazu kon­nte die Labour-Partei mit einem klas­sisch sozialdemokratis­chen Wahlkampf mit Fokus auf „soziale Gerechtigkeit“ einen echt­en „Cor­byn-Effekt“ erzeu­gen. Das Wahlman­i­fest „For the many, not the few“ (“für die vie­len, nicht die weni­gen”) sieht eine Reichen­s­teuer für die reich­sten fünf Prozent der Gesellschaft vor, die Erhöhung der Unternehmenss­teuer auf 26 Prozent, die Erhöhung des Min­dest­lohns auf zehn Pfund, Erhöhung des Gesund­heits­bud­gets die Ver­staatlichung des Zugverkehrs, der Energiekonz­erne und der Wasser­di­en­ste, 30 kosten­lose Kita-Stun­den für Kinder zwis­chen zwei und vier Jahren und die Abschaf­fung der Stu­di­enge­bühren.

Mit diesem Wahl­pro­gramm kann Cor­byn einen großen Teil der Linken um sich schar­ren und hat unter anderem die Unter­stützung des Regis­seurs Ken Loach bekom­men. Die Wahlkam­pagne wird vor allem von jun­gen Labour-Mit­gliedern betrieben, die in Bezirken fly­ern, wo die Dif­ferenz zwis­chen Kon­ser­v­a­tiv­en und Sozialdemokrat*innen beson­ders ger­ing ist. Viele von ihnen sind erst durch Jere­my Cor­byn in die Partei einge­treten und ste­hen der Grup­pierung Momen­tum der Partei-Linken nahe.

Das neokey­ne­sian­is­che Pro­gramm Cor­byns nimmt den Unmut der Bevölkerung mit den ver­gan­genen sieben Jahren Tories-Regierung und deren Kürzungspoli­tik und die Forderun­gen der ver­schiede­nen sozialen Bewe­gun­gen auf. Gle­ichzeit­ig bleibt es im Rah­men eines sozialverträglichen Kap­i­tal­is­mus und schlägt die „Rück­kehr zum Sozial­staat“ vor dem Neolib­er­al­is­mus der Thatch­er-Regierung und Tony Blairs „New Labour“ vor. Auch Cor­byn möchte in den Brex­it-Ver­hand­lun­gen ein gutes Ergeb­nis erzie­len, will jedoch „neue Pri­or­itäten“ set­zen.

Anschläge, imperialistischer Terror und „Innere Sicherheit“

Der Wahlkampf wurde über­schat­tet von zwei aufeinan­der fol­gen­den Anschlä­gen, zuerst am 22. Mai in Man­ches­ter, wo am Rande eines Pop-Konz­erts 22 Men­schen, viele von ihnen Jugendliche, star­ben, und zulet­zt am 3. Juni in Lon­don, wo drei Atten­täter sieben Men­schen umbracht­en und Dutzende ver­let­zten.

Die Antwort von There­sa May beste­ht aus ein­er Ver­schär­fung der Anti-Ter­ror-Geset­ze, die die demokratis­chen Frei­heit­en der Bevölkerun­gen ein­schränken und die Ein­satzbere­iche der Repres­sion­sor­gane ausweit­en. Am Mon­tag kündigte sie ver­schiedene Maß­nah­men an im Kampf gegen die „bösar­tige Ide­olo­gie des islamis­chen Extrem­is­mus“. Dabei han­delt es sich um die stärkere Überwachung im Inter­net, mehr Befug­nisse für Polizei und Geheim­di­en­ste, län­gere Haft­strafen sowie einen Kampf gegen den „Extrem­is­mus“ im In- und Aus­land. Das bedeutet eine Ausweitung der mil­itärischen Inter­ven­tio­nen im Nahen Osten und eine Ver­schär­fung der ras­sis­tis­chen und frem­den­feindlichen Repres­sion gegenüber Migrant*innen und Geflüchteten in Großbri­tan­nien.

Nach dem ersten Anschlag hat­te Cor­byn die Verbindung zwis­chen den Aus­land­sein­sätzen der britis­chen Armee und dem Ter­ror in Großbri­tan­nien aufgezeigt und gesagt, dass „der Krieg gegen den Ter­ror“ nicht funk­tion­iere. Als jahre­langer Aktivist des „Stop the War“-Bündnisses ist er für seine Geg­n­er­schaft zum Irak-Krieg und der Mil­itärin­ter­ven­tion in Syrien und für die Forderung nach Abschaf­fung der (britis­chen) Atom­bomben bekan­nt. Dies hat­te ihm von der Regierung viel Kri­tik einge­bracht, von eini­gen wurde er sog­ar als „Kom­plize“ der Terrorist*innen beze­ich­net.

Am Mon­tag, nach dem zweit­en Anschlag, forderte er den Rück­tritt von There­sa May, da sie als Innen­min­is­terin unter David Cameron für die Ent­las­sung von 20.000 Polizist*innen ver­ant­wortlich war. “Am Don­ner­stag haben wir eine Wahl und das ist vielle­icht die beste Gele­gen­heit, sich mit diesem Prob­lem zu befassen“, sagte Cor­byn und gab sich damit dem reak­tionären Sicher­heits­diskurs der bürg­er­lichen Presse und des poli­tis­chen Estab­lish­ments hin.

Chance für eine unabhängige Position

Das poli­tis­che Panora­ma hat sich nach rechts entwick­elt und als Sozialdemokrat geht Cor­byn diese Weg natür­lich einen Schritt mit. Doch sein Auf­stieg mit einem Pro­gramm sozialer Verbesserun­gen zeigt auch, dass in der aktuellen Phase klassenkämpferische Ideen Ein­fluss gewin­nen kön­nten. Das ist inner­halb von Labour nicht möglich, da eine neue Cor­byn-Regierung aus kap­i­tal­is­tis­chen Sachzwän­gen zu ein­er Fort­set­zung von Armut, Staat­sras­sis­mus und Krieg gezwun­gen wäre und ihre Ver­sprechen brechen müsste. So war seit der Krise in Griechen­land, im Spanis­chen Staat, in Frankre­ich und an vie­len anderen Orten. Für linke Kräfte muss es deshalb bei der Wahl darum gehen, mit ein­er unab­hängi­gen Posi­tion für die Mobil­isierung der Arbeiter*innenklasse und Jugendlichen einzutreten, nicht den näch­sten Sozialdemokrat­en zu feiern.

One thought on “Großbritannien vor den Wahlen: Corbyn holt auf und fordert mehr Polizei

  1. Bernhard Thiesing sagt:

    Zur Par­la­mentswahl im Vere­inigten Kön­i­gre­ich am morgi­gen 8. Juni 2017 und zum Selb­st­mor­dan­schlag am 22. Mai in Man­ches­ter vgl. das Flug­blatt der Spartacist League/Britain “No vote to Labour! Down with the EU! For Scotland’s right to inde­pen­dence!” vom 27. Mai 2017:

    http://www.icl-fi.org/english/leaflets/britishelex2017.pdf

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.