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Griechische Regierung beschließt Steuererhöhung, automatische Kürzungen und Privatisierungen

Das griechische Parlament beschloss mit den Stimmen der Regierungskoalition Syriza und Anel am vergangenen Sonntag weitere Kürzungen und Privatisierungen.

Griechische Regierung beschließt Steuererhöhung, automatische Kürzungen und Privatisierungen

„Heute endet eine schwere Peri­ode des Lan­des und wir machen den ersten Schritt zu einem Ausweg aus der Krise. Doch auch diese Peri­ode wird ihre Schwierigkeit­en mit sich tra­gen“, kündigte Min­is­ter­präsi­dent Alex­is Tsipras am ver­gan­genen Son­ntag an.

Wieder ein­mal beschloss die Syriza-Anel-Regierung im Auf­trag der Troi­ka bru­tale Spar­maß­nah­men gegen die arbei­t­en­den Massen in Griechen­land. „Die europäis­chen Part­ner sehen, dass Griechen­land die Ver­sprechun­gen ein­hält, jet­zt müssen sie das gle­iche mit ihren Ver­sprechun­gen tun“, sagte Tsipras in Bezug auf den Abschluss der ersten Prü­fung des „drit­ten Mem­o­ran­dums“ durch die Euro­gruppe am heuti­gen Dien­stag.

Zur gle­ichen Zeit demon­stri­erten auf dem Athen­er Syn­tag­ma-Platz mehr als 1.000 Men­schen gegen das Gesetz. Sie wur­den von den Gew­erkschaften des öffentlichen und des pri­vat­en Sek­tors ADEDY und GSEE aufgerufen.

In Mit­teen der Ver­hand­lun­gen über weit­ere Sparpakete gab es immer wieder Antworten auf der Straße. Seit Beginn des Jahres sieht sich die Regierung zahlre­ichen Streiks, Kundge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen gegen die Kürzun­gen und Spar­maß­nah­men von prak­tisch allen Sek­toren der Arbeiter*innenklasse gegenüber.

Zu Beginn des Monats fand der vierte Gen­er­al­streik gegen die Steuer- und Renten­re­form mit ein­er Demon­stra­tion vor dem Par­la­ment statt. Dazu kom­men die Streiks der Medienarbeiter*innen und der Hafenearbeiter*innen, sowie der 24-stündi­ge Streik im öffentlichen Dienst Anfang April, der Privatärzt*innen, Anwält*innen und Fluglots*innen. Im Feb­ru­ar hat­ten schon die Arbeiter*innen der Land­wirtschaft gestreikt und es hat­te der dritte Gen­er­al­streik unter Tsipras Präsi­dentschaft gegen die Rentenkürzun­gen stattge­fun­den.

Syriza erfüllt die Diktate der Troika

Die Syriza-Regierung führt ger­ade den gle­ichen Sparkurs durch, der die griechis­che Bevölkerung in den Ruin gestürzt hat. Zu den vom Par­la­ment beschlosse­nen Maß­nah­men gehören Steuer­erhöhun­gen wie die der Mehrw­ert­s­teuer von 23 auf 24 Prozent, von Pro­duk­ten wie Tabak oder Ben­zin und Gas für die Heizung und die Ein­führung ein­er Son­der­ab­gabe für Hotels oder Her­ber­gen.

Gle­ichzeit­ig wird der Verkauf von säu­mi­gen Kred­iten an Invest­ment­fonds lib­er­al­isiert und eine Schulden­bremse einge­führt, sollte die Regierung nicht die beschlosse­nen Über­schussziele, die 2018 bei 3,5 Prozent liegen, erre­ichen. Dieser Mech­a­nis­mus verpflichtet die Regierung zu ein­er Prü­fung ihres jährlichen Defiz­its. Sollte dieses über 0,25 Prozent zunehmen, muss sie den gle­ichen Betrag aus dem Haushalt stre­ichen.

Zusät­zlich wird ein Pri­vatisierungs­fonds geschaf­fen, der Staat­sun­ternehmen ver­wal­ten und verkaufen soll. Die Regierung tritt diese Voll­macht­en direkt an die Europäis­che Kom­mis­sion und den Europäis­chen Sta­bil­itätspakt ab.

Es wurde also ein neuer „Reform“-Plan beschlossen, der drastis­che Kon­se­quen­zen für die Arbeiter*innenklasse und die griechis­chen Massen nach sich ziehen wird. Die Tsipras-Regierung des „drit­ten Mem­o­ran­dums“ fol­gt damit erneut dem Man­dat der Euro­gruppe, die heute die erste Über­prü­fung des „drit­ten Mem­o­ran­dums“ abschließen wird, um die näch­ste Kred­it­tranche auszuzahlen. Diese wird voll­ständig in die Zahlung der Schulden und der Zin­sen fließen.

Alle Ver­sprechun­gen von Syriza, die Aus­ter­ität zu been­den, lösten sich in Luft auf – oder bess­er gesagt, ver­wan­del­ten sich in bru­tale Spar­maß­nah­men und die Durch­set­zung der Pläne von Merkel und der Troi­ka. Zuerst um „das Ver­trauen der europäis­chen Part­ner“ zu gewin­nen und danach, um den „Grex­it“ zu ver­hin­dern, wurde die „Anti-Austeritäts“-Regierung von Tsipras in kurz­er Zeit zu ein­er Regierung, die die schlimm­sten Spar­maß­nah­men, Kürzun­gen und Pri­vatisierun­gen durch­führt.

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