Welt

Griechenland: Vor den Wahlen am 25. Januar

Mit den Arbei­t­erIn­nen und Massen Griechen­lands, gegen die Kap­i­tal­istIn­nen und die Troi­ka! | Erk­lärung der Trotzk­istis­chen Frak­tion – Vierte Inter­na­tionale, 21. Jan­u­ar 2015

Griechenland: Vor den Wahlen am 25. Januar

// Mit den Arbei­t­erIn­nen und Massen Griechen­lands, gegen die Kap­i­tal­istIn­nen und die Troi­ka! // Erk­lärung der Trotzk­istis­chen Frak­tion – Vierte Inter­na­tionale, 21. Jan­u­ar 2015 //

Am 25. Jan­u­ar find­en in Griechen­land vorge­zo­gene Par­la­mentswahlen statt, die in ganz Europa mit großer Span­nung ver­fol­gt wer­den. Der Kon­text der Wahlen ist die tief­greifende poli­tis­che, wirtschaftliche und soziale Krise, die Griechen­land seit mehr als sechs Jahren erschüt­tert und das Land zum Epizen­trum der kap­i­tal­is­tis­chen Krise gemacht hat.

Die Wirtschaft­skrise set­zte den impe­ri­al­is­tis­chen Block der Europäis­chen Union stark unter Druck, der nun zwis­chen den Län­dern ges­pal­ten ist, die sich an Deutsch­land ori­en­tieren, und den periph­eren Län­dern, die stärk­er von der Krise getrof­fen wur­den. In den let­zten Jahren entwick­el­ten sich ver­schiedene For­men des Kampfes und des Wider­stands gegen die Aus­ter­ität­spläne der „Troi­ka“ (EU, IWF und EZB), die die europäis­chen Kap­i­tal­istIn­nen auf Kosten der Lebens­be­din­gun­gen der großen Mehrheit der Arbei­t­erIn­nen und der Jugend ret­ten sollen.

Im Rah­men dieser sozialen und poli­tis­chen Polar­isierung und der Krise der tra­di­tionellen Parteien – egal ob kon­ser­v­a­tiv oder sozialdemokratisch –, wur­den in den let­zten Jahren recht­sex­treme Parteien mit einem frem­den­feindlichen und nation­al­is­tis­chen Diskurs gestärkt, wie die Front Nation­al in Frankre­ich; gle­ichzeit­ig wur­den For­ma­tio­nen links von der Sozialdemokratie gestärkt, wie Podemos im Spanis­chen Staat oder Syriza in Griechen­land.

Die bru­tal­en Atten­tate in Paris auf die Redak­tion der Wochen­zeitung Char­lie Heb­do und auf einen jüdis­chen Super­markt haben die frem­den­feindlichen und islam­o­phoben Ten­den­zen aus­gedehnt, die sich schon zuvor im Wach­s­tum von recht­sex­tremen Parteien und Bewe­gun­gen aus­ge­drückt hat­ten. Die europäis­chen Regierun­gen, ins­beson­dere die Regierung Hol­lande in Frankre­ich, sehen die Atten­tate als eine Möglichkeit, ver­lorenes poli­tis­ches Ter­rain wiederzugewin­nen, und haben über­all Repres­sion­sop­er­a­tio­nen ver­stärkt, deren zen­trales Ziel Immi­gran­tInnen sind.

In Griechen­land sah sich die Regierung von Anto­nis Sama­ras gezwun­gen, vorge­zo­gene Wahlen auszu­rufen, nach­dem drei Ver­suche gescheit­ert waren, im Par­la­ment seinen Präsi­dentschaft­skan­di­dat­en bestäti­gen zu lassen. Die Regierungskoali­tion der kon­ser­v­a­tiv­en Partei Nea Dimokra­tia (ND) und der griechis­chen Sozialdemokratie PASOK kam nicht auf die erforder­lichen Stim­men, was die Krise dieser Parteien aufzeigt, die seit Ende der Mil­itärdik­tatur 1974 die Pfeil­er des griechis­chen Zweiparteien­sys­tems waren.

Alle Prog­nosen sehen Alex­is Tsipras und Syriza als wahrschein­lich­sten Sieger der Wahlen am 25. Jan­u­ar. Die let­zten Umfra­gen bestäti­gen den Vor­sprung von Syriza vor ND, der wichtig­sten Partei der aktuellen Regierungskoali­tion. Den­noch ste­ht der Sieg von Syriza noch nicht endgültig fest, und wenn sie gewin­nt, muss sie wahrschein­lich eine Koali­tion mit anderen poli­tis­chen Kräften einge­hen, um eine Regierung zu bilden.

In den let­zten Jahren haben die Arbei­t­erIn­nen und die Jugend an Schulen, Uni­ver­sitäten und in armen Vierteln enorme Mobil­isierun­gen durchge­führt: 32 Gen­er­al­streiks seit 2010, Demon­stra­tio­nen, Teil­streiks, Block­aden und Zusam­men­stöße mit den Repres­sivkräften. Die tief­gründi­ge Unzufrieden­heit der Massen hat die Krise des griechis­chen poli­tis­chen Regimes beschle­u­nigt, auch wenn sie unzure­ichend war, um die Aus­ter­ität­sregierun­gen zu stürzen, die die Pläne der Troi­ka durch­set­zten.

In diesem Kon­text fand der Auf­stieg Syrizas statt. Heute erweckt die Möglichkeit ein­er Syriza-Regierung viele Erwartun­gen bei Mil­lio­nen von Arbei­t­erIn­nen und Sek­toren der Massen, die sie als eine Möglichkeit zum Stopp der Aus­ter­ität­spläne und zur Umkehrung der Auswirkun­gen der tief­greifend­en sozialen Krise sehen. Syriza erweckt Hoff­nun­gen, nicht nur in Griechen­land, son­dern in ganz Europa.

Die imperialistischen Regierungen wollen die griechischen Massen terrorisieren

Die wach­sende Möglichkeit ein­er Syriza-Regierung erschafft eine große poli­tis­che Unsicher­heit auf den „Märk­ten“. Der Inter­na­tionale Währungs­fonds und die Troi­ka ver­schoben die Auszahlung der fün­ften Tranche des „Ret­tungspakets“ auf die Zeit nach der Bil­dung ein­er neuen Regierung: eine offene Erpres­sung.

Die Unsicher­heit ist gestiegen, obwohl die AnführerIn­nen von Syriza verkün­de­ten, dass sie keinen Bruch mit der EU wollen und stattdessen eine mod­er­ate und ver­han­delte Umschul­dung im Ein­vernehmen mit den Gläu­bigerIn­nen vorschla­gen. Der kon­ser­v­a­tive spanis­che Präsi­dent, Mar­i­ano Rajoy, reiste nach Griechen­land, um Sama­ras zu unter­stützen, weil große Angst herrscht, dass ein Sieg Syrizas zu einem „Ansteck­ungsef­fekt“ führen kön­nte, der die kon­ser­v­a­tive PP im Spanis­chen Staat endgültig beerdigt und die Wahlaus­sicht­en von Podemos stärkt.

Deshalb ließ die „Angst“-Kampagne der europäis­chen AnführerIn­nen und der Finanzmärk­te nicht auf sich warten, obwohl Syriza mit allen Mit­teln ver­sucht hat, sich als eine „ver­ant­wor­tungs­be­wusste Partei“ zu zeigen.

Der deutsche Finanzmin­is­ter Wolf­gang Schäu­ble ver­sicherte, dass es „keine Alter­na­tive zu den struk­turellen Refor­men“ gäbe. Zu seinen Äußerun­gen gesell­ten sich auch der EU-Wirtschafts- und Währungs-Kom­mis­sar Pierre Moscovi­ci, der franzö­sis­che Präsi­dent Hol­lande – der warnte, dass die griechis­che Regierung „ihre Ver­sprechen ein­hal­ten“ müsse – und die Direk­torin des IWF.

Gegen diese Dro­hun­gen, Pro­voka­tio­nen und Erpres­sun­gen durch die Impe­ri­al­istIn­nen und die griechis­che Bour­geoisie vertei­di­gen wir das absolute Recht der Arbei­t­erIn­nen und Massen Griechen­lands, frei zu wählen, wen sie möcht­en, und das Wahlre­sul­tat mit allen Mit­teln zu vertei­di­gen, falls die Rechte oder die „Märk­te“ eine Syriza-Regierung zu ver­hin­dern suchen.

Ein zurückhaltend keynesianisches Programm, dass keine Antworten auf die grundlegenden Probleme der ArbeiterInnen und Massen gibt

Wir erken­nen an, dass für Mil­lio­nen von Arbei­t­erIn­nen und Jugendlichen eine Stimme für Syriza die Hoff­nung aus­drückt, die Sparpro­gramme zu stop­pen. Doch wir sind wed­er Mei­n­ung, dass Syriza einen grundle­gen­den Ausweg für die Arbei­t­erIn­nen und Massen darstellt, noch dass sie die antikap­i­tal­is­tis­che Mobil­isierung vorantreiben will. Deshalb geben wir ihr auch keine poli­tis­che Unter­stützung. Syriza möchte eine bes­timmte Art des sozialdemokratis­chen Key­ne­sian­is­mus wieder­beleben, der in Zeit­en eines fast voll­ständi­gen poli­tis­chen und ökonomis­chen neolib­eralen Kon­sens als „radikal“ erscheinen kann.

Ihr Pro­gramm basiert auf der Ver­hand­lung mit den Gläu­bigerIn­nen bzw. ein­er Teilum­struk­turierung der Schulden oder einem Mora­to­ri­um der­sel­ben, sowie dem Druck­en von Geld und ein­er kurzfristi­gen Neu­ver­schul­dung. Weniger detail­liert haben sie in den let­zten Erk­lärun­gen – ihr Pro­gramm ist let­zl­lich nur ein beweglich­es Ziel – von staatlichen Investi­tio­nen gesprochen, die die grundle­gen­den Dien­stleis­tun­gen wieder­her­stellen, wie z.B. den Zugang zum Gesund­heitssys­tem für den ärm­sten Teil der Bevölkerung oder die Ver­sorgung mit Elek­triz­ität in den Gebi­eten, in denen es auf­grund der Nichtzahlung zu Stromkürzun­gen kam. Auch eine mod­er­ate Steuer­reform und die Wiedere­in­führung eines Min­dest­lohns von 750 Euro, dem Niveau vor der Ein­führung der Mem­o­ran­den, gehören zum Pro­gramm.

Zur gle­ichen Zeit haben die AnführerIn­nen und ÖkonomIn­nen von Syriza darauf bestanden, dass ihre Inten­tion nicht
der „Bruch mit der EU“ oder die ein­seit­ige Zahlungsweigerung der Schulden sei. Alle Zeichen zeigen auf Ver­söh­nung: ihre Audien­zen in der City of Lon­don, der Besuch Tsipras’ auf dem Athos-Berg, um die ortho­doxe Kirche um Unter­stützung zu bit­ten, oder die Auf­nahme ehe­ma­liger PASOK-Mit­glieder und sog­ar der umstrit­te­nen Abge­ord­neten Rachel Makri, die durch die rechte Partei der „Unab­hängi­gen Griechen“ ins Par­la­ment einge­zo­gen ist.

Syrizas Strate­gie beste­ht in der fortwähren­den Beschränkung ihres Pro­gramms auf einige Vorschläge, die für die Regierun­gen der EU und die Finanzmärk­te „akzept­abel“ sind, um so „einen Kom­pro­miss“ zu erre­ichen, der „poli­tis­che Sta­bil­ität“ und die „Erhol­ung“ der griechis­chen Wirtschaft bringt.

Doch bis auf einige Erk­lärun­gen von europäis­chen Ver­hand­lungs­führerIn­nen oder Diplo­matIn­nen aus Brüs­sel – mit der neuen Regierung ver­han­deln wollen, aber dabei gle­ichzeit­ig ihre Bedin­gun­gen dik­tieren –, haben sich wed­er die EU, noch der IWF oder die Gläu­bigerIn­nen zu irgen­deinem „Kom­pro­miss“ bere­it erk­lärt, der nicht die Weit­er­führung der Aus­beu­tung der Arbei­t­erIn­nen und Massen Griechen­lands bedeutet. Das alles ist Teil ein­er Ver­hand­lungsstrate­gie in extrem­is, die noch mehr Zugeständ­nisse von Tsipras ver­langt und ihn vor den Abgrund eines raschen Aus­tritts aus der Euro­zone und eines möglichen darauf fol­gen­den Zusam­men­bruchs der griechis­chen Wirtschaft stellt.

Es ist nicht aus­geschlossen, dass Syriza in diesem Kon­text zurückschreckt und eine „erneuerte“ Aus­ter­ität­spoli­tik durch­führt, wie es in den 1980er-Jahren in Lateinameri­ka geschah, wo eine Rei­he von Regierun­gen die Annul­lierung der Schulden, Mora­to­rien oder einen „Schuld­ner­club“ aus­riefen. Auch wenn der „Unfall“ geschehen sollte und Griechen­land aus dem Euro aus­träte, würde das nichts Gutes für die griechis­chen Massen bedeuten, solange Syriza nicht die wirtschaftliche Macht der großen griechis­chen Mag­nate und ihre Verbindun­gen zu den europäis­chen und inter­na­tionalen Kap­i­tal­istIn­nen in Frage stellt.

Die Politik der Klassenkollaboration von Syriza: ein Hindernis für die Lösung der größten Leiden der ArbeiterInnen und Arbeitslosen in Griechenland

Viele linke Strö­mungen recht­fer­ti­gen ihre Unter­stützung von Syriza damit, dass ihre Regierung einen neuen Schwung für die Kämpfe der Massen in Griechen­land und sog­ar in Europa geben kann oder das der Starrsinn der Troi­ka und der griechis­chen Kap­i­tal­istIn­nen die Sit­u­a­tion soweit anspan­nen kann, dass es zu Brüchen kommt, die für die Mobil­isierun­gen der Arbei­t­erIn­nen­klasse vorteil­haft seien. Wir kön­nen kein Szenario auss­chließen. Eine sehr feindliche Ein­stel­lung der Troi­ka gegenüber ein­er von Syriza ange­führten Regierung, der Ver­such eines „Putsches der Märk­te“ oder eine Offen­sive der lokalen Bour­geoisie kön­nten eine vol­lkom­men legit­ime Antwort der Massen bewirken – trotz der ver­söhn­lerischen Poli­tik von Syriza.

In diesem Fall stünde der Auf­bau ein­er Ein­heits­front der Arbei­t­erIn­nenor­gan­i­sa­tio­nen auf der Tage­sor­d­nung, um den Wider­stand und die Anerken­nung des Wahlre­sul­tates in den Straßen, Fab­riken und Arbeit­splätzen und Schulen und Uni­ver­sitäten zu organ­isieren.

Aber heute scheint eine andere Vari­ante wesentlich wahrschein­lich­er: Dass die Regierung von Syriza fast ohne „Ver­hand­lungsrah­men“ mit der Troi­ka nicht ein­mal ihre ver­sproch­enen Refor­men durch­führen wird oder dass zu Beginn einzelne min­i­male Maß­nah­men durchge­führt wer­den, um danach ein neues Aus­ter­itätsmod­ell aufzuzwin­gen. In jedem Fall wird die Regierung den Kampf der Arbei­t­erIn­nen­klasse neu­tral­isieren wollen, indem sie sie glauben macht, dass ihre Forderun­gen im Par­la­ment und nicht durch ihre eigene Mobil­isierung erfüllt wer­den. Ein Scheit­ern der Tsipras-Regierung oder ein Ver­rat der Ver­sprechen der Wahlkam­pagne kön­nte eine Welle der Unzufrieden­heit und der Demor­al­isierung der Massen verur­sachen.

In ein­er solchen Sit­u­a­tion der Verzwei­flung kön­nten sog­ar Ten­den­zen der extremen oder gar faschis­toiden Recht­en, die schon jet­zt in der „Gold­e­nen Mor­gen­röte“ organ­isiert sind, die trotz einiger Ver­luste wahrschein­lich wieder ins Par­la­ment einziehen wer­den, neue Impulse erlan­gen. Das Pro­gramm von zaghaften Refor­men und der Ver­söh­nung mit dem impe­ri­al­is­tis­chen Kap­i­tal und der griechis­chen Bour­geoisie, dass von Tsipras vertei­digt wird, wird vor allem eine große Ent­täuschung für die Arbei­t­erIn­nen brin­gen.

Die Massen­mo­bil­isierung ist nicht wichtig für die AnführerIn­nen von Syriza, im Gegen­teil beste­ht ihre reformistis­che Strate­gie auf der Ausstrahlung von „Ern­sthaftigkeit“ gegenüber den Märk­ten und der Troi­ka.
Die Möglichkeit eines Sieges von Syriza erweckt beson­ders unter den linken reformistis­chen Strö­mungen in Europa große Hoff­nun­gen, wie bei Podemos im Spanis­chen Staat und anderen.

Podemos bere­it­et sich nach ihrem kraftvollen Auftritt auf die poli­tis­che Bühne auf ein Wahl­jahr vor, wo in allen Medi­en die Möglichkeit ein­er Regierung von Podemos in Koali­tion mit Izquier­da Uni­da und sog­ar mit der PSOE disku­tiert wird.

In Frankre­ich kann der Sieg Tsipras’ der Links­front neue Kräfte geben, die sich seit eini­gen Monat­en in der Krise befind­en. Aber dieses neue Aufer­ste­hen wird in einem wesentlich rechteren Pro­jekt enden.

In der ver­gan­genen Woche hat Syriza ein Wahlabkom­men mit der Grü­nen Partei beschlossen. Auch wenn diese in Griechen­land eine Rand­partei ist, hat sie enge Verbindun­gen mit der Ökol­o­gis­chen Frak­tion im Europa­parla­ment. Diese Gruppe ist aus grü­nen Parteien zusam­menge­set­zt, die Teil von bürg­er­lichen Regierun­gen sind und waren, die harte Angriffe gegen die Massen durch­set­zten. Dies ist auch der Fall der Grü­nen in Frankre­ich, die bis vor Kurzem gemein­sam mit Hol­lande regierten und deren Anführer seine Unter­stützung für Syriza bekan­nt gab.

Die Stärkung dieser klassen­ver­söhn­lichen „Linken“ ver­hin­dert den Fortschritt der Arbei­t­erIn­nen­klasse und der Massen hin zu ein­er von der Bour­geoisie und dem Impe­ri­al­is­mus unab­hängi­gen Poli­tik.

Links von Syriza

In Griechen­land gibt es linke Organ­i­sa­tio­nen, die sich außer­halb von Syriza befind­en und eine wichtige Kraft in den Mobil­isierun­gen, Arbeits- oder Jugend­kämpfen sind.

Abge­se­hen von anar­chis­tis­chen Strö­mungen ist die KKE (Kom­mu­nis­tis­che Partei Griechen­lands) neben Syriza die stärk­ste linke Kraft, die in den Umfra­gen bis zu 6,2 Prozent der Wahlstim­men auf sich vere­int. Die KKE ist eine Partei mit ein­er lan­gen stal­in­is­tis­chen Tra­di­tion, ein­er wichti­gen Ver­ankerung in den Gew­erkschaften und den sozialen Bewe­gun­gen. Trotz­dem verbindet sie in ihrer Poli­tik das tak­tis­che Sek­tier­ertum, das sich in ihrer Ablehnung zur Arbei­t­erInnenein­heits­front aus­drückt, mit einem strate­gis­chen Oppor­tunis­mus, indem sie einen reformistis­chen Ausweg aus der Krise vorschlägt. Der zen­trale Vorschlag dieses Pro­gramms bein­hal­tet den Aus­tritt aus dem Euro und der Europäis­chen Union, ein link­er „Sou­veränis­mus“. Ihre krim­inelle Poli­tik ermöglicht Tsipras, seinen Recht­skurs mit gerin­gen Kosten fort­führen zu kön­nen.

In Bezug auf die Wahlpo­si­tio­nen der antikap­i­tal­is­tis­chen Grup­pen und Parteien links von Syriza hat die Koali­tion antikap­i­tal­is­tis­ch­er Grup­pen Antarsya dieses Jahr ein Wahlbünd­nis gegrün­det, das sich Vere­inte Front der Radikalen Linken nen­nt. In diesem Bünd­nis befind­et sich „Plan B“ des ehe­ma­li­gen Syriza-Anführers Alekos Ala­vanos, die offen nation­al­is­tis­che Posi­tio­nen ver­tritt. Ihre zen­trale Forderung ist der Bruch mit dem Euro und eine Rück­kehr zur Drachme, der alten griechis­chen Nation­al­währung, also de fac­to eine Währungsab­w­er­tung, , die für die „Erhol­ung der Nation­al­wirtschaft“ nötig sei.

Auch wenn sie nicht mit diesem Wahlbünd­nis brechen, stellt sich der linke Flügel von Antarsya gegen diese Poli­tik. Dieser Flügel beste­ht haupt­säch­lich aus SEK (mit der Inter­na­tion­al Social­ist Ten­den­cy der britis­chen SWP ver­bun­den) und der Gruppe OKDE Spar­takos (griechis­che Sek­tion des ehe­ma­li­gen Vere­inigten Sekre­tari­ats der Vierten Inter­na­tionale, die Posi­tio­nen links von der Führung der inter­na­tionalen Strö­mung ver­tritt).

Auch wenn auf­grund des all­ge­meinem Kon­sens inner­halb aller Bour­geoisien der EU diese Forderun­gen „radikal“ oder sog­ar „gegen das Sys­tem gerichtet“ scheinen kön­nen, sind sie es nicht. In Wirk­lichkeit kann ein Sprung im Klassenkampf gemein­sam mit einem erneuten Ein­bruch der Wirtschaft­skrise einen wichti­gen Teil der Bour­geoisie zu einem „sou­veränis­tis­chen“ Ausweg bewe­gen. In diesem Sinn kön­nen sich die „linken Sou­veränistIn­nen“ zu einem bes­timmten Zeit­punkt im Schlepp­tau ein­er bürg­er­lichen oder sog­ar impe­ri­al­is­tis­chen Poli­tik befind­en.

Syriza ist Teil der „europhilen“ Linken, die verge­blich auf eine utopis­che „Demokratisierung“ der reak­tionären Insti­tu­tio­nen der EU hofft und „unter besseren Bedin­gun­gen“ ver­han­deln will und dabei ihre Grund­la­gen akzep­tiert. Als kön­nte man auf ein soziales Europa unter der Dik­tatur der großen Banken und der impe­ri­al­is­tis­chen Kap­i­tale hof­fen.

Wir lehnen die reformistis­che Poli­tik der „Demokratisierung“ der reak­tionären Insti­tu­tio­nen der Europäis­chen Union ab. Aber wir befind­en uns auch in der Oppo­si­tion zu den­jeni­gen, die für einen „sou­veränis­tis­chen“ Ausweg plädieren und damit denen hin­ter­her laufen, die eine Allianz mit Teilen der nationalen Bour­geoisie suchen, um „aus dem Euro auszutreten“ und eine auf die nationale Pro­duk­tion aus­gerichtete kap­i­tal­is­tis­che Wirtschaft zu erricht­en.

Die Poli­tiken, die Auswe­gen aus der Krise nacheifern, die denen von Argen­tinien 2002 ähneln, sind trotz ihrer „pop­ulären“ Pose reak­tionär. Sie bein­hal­ten eine Abw­er­tung, die die Lebens­be­din­gun­gen der Massen noch weit­er senken würde. Zusät­zlich sind sie utopisch, da die beson­deren Bedin­gun­gen des argen­tinis­chen Falls nicht gegeben sind, wo nach ein­er harten Lohnsenkung von dem „Rück­en­wind“ des ökonomis­chen Wach­s­tums für eine gewisse Zeit prof­i­tiert wer­den kon­nte, ohne die hal­bkolo­niale Struk­tur des Lan­des anzurühren. Dies zeigt sich ger­ade angesichts der neuen Phase der Krise, die die „Schwellen­län­der“ erre­icht hat.

Abge­se­hen von Syriza und Antarsya existieren kleine Organ­i­sa­tio­nen, die sich als trotzk­istisch beze­ich­nen und ein Pro­gramm der Klasse­nun­ab­hängigkeit erheben. Diese sind die EEK (Rev­o­lu­tionäre Arbei­t­erIn­nen­partei, Teil des CRCI der argen­tinis­chen Arbei­t­erIn­nen­partei PO) und OKDE. Trotz­dem haben es in den let­zten Jahren wed­er diese Organ­i­sa­tio­nen noch die den linken Flügel von Antarsya bilden­den Grup­pen es geschafft, eine gemein­same Alter­na­tive bei den Wahlen zu präsen­tieren, die bedeu­tende Teile der Arbei­t­erIn­nen und Jugendlichen bee­in­flussen kön­nte.

Für einen antikapitalistischen und revolutionären Ausweg der ArbeiterInnen

Die Arbeit­slosigkeit über­schre­it­et 27 Prozent der Bevölkerung und bet­rifft mehr als 50 Prozent der Jugendlichen und Frauen, während die Hälfte der Bevölkerung sich unter der Armutsgren­ze befind­et. Das Leben­sniveau der griechis­chen Fam­i­lien sank um 40 Prozent und die öffentlichen Schulden liegen bei 175 Prozent des BIP.

In dieser sozial katas­trophalen Sit­u­a­tion ist es nicht möglich, mit den Kürzun­gen aufzuhören und den öffentlichen Haushalt zu erhöhen, um in Gesund­heit, Bil­dung und Wohn­raum zu investieren, ohne die Schulden nicht mehr zu bezahlen und die Inter­essen der großen griechis­chen Mag­nat­en anzu­greifen, die mit dem europäis­chen und inter­na­tionalen Finanzkap­i­tal ver­bun­den sind.

Es ist nicht möglich, die mas­sive Arbeit­slosigkeit ohne die Stre­ichung der Arbeits­mark­tre­for­men zu beheben, die Arbeit­szeit unter allen Arbei­t­en­den und Arbeit­slosen aufzuteilen und den Min­dest­lohn auf die Höhe der Grundbedürfnisse ein­er Fam­i­lie zu erhöhen. Es ist nötig, die Banken, die grundle­gen­den Dien­stleis­tun­gen, die strate­gis­chen Sek­toren und jede Fab­rik oder Fir­ma, die schließt oder entlässt, ohne Entschädi­gung unter Kon­trolle der Arbei­t­erIn­nen und Ver­braucherIn­nen zu enteignen. Das sind nur einige von vie­len Maß­nah­men.

Diese bedeuten notwendi­ger­weise einen Bruch mit allen Bedin­gun­gen, Pak­ten und „Mem­o­ran­den“ der EU und der Troi­ka, mit allen „Haushalt­skon­trollen“, die Griechen­land von den reak­tionären Insti­tu­tio­nen der EU aufgezwun­gen wur­den.
Dieses Pro­gramm wird für Junck­er, Merkel, dem IWF und die griechis­chen Kap­i­tal­istIn­nen nie „akzept­abel“ sein: Es kann nur durch eine tief­greifende und ver­all­ge­mein­erte soziale Mobil­isierung durchge­set­zt wer­den, in der die Gen­er­al­streiks wieder aufgenom­men wer­den und die Erfahrun­gen mit Arbei­t­erIn­nenselb­stkon­trolle, die die Gew­erkschafts­führun­gen besiegt und über­stiegen haben, aus­geweit­et, koor­diniert und vor allem ver­tieft wer­den. Die Arbei­t­erIn­nen, Studieren­den und Massen in Griechen­land müssen vom ersten Tag eines möglichen Sieges Syrizas auf der Straße sein, um durch die direk­te Aktion ihre Forderun­gen durchzuset­zen, und dür­fen keine Sekunde auf die neue Regierung oder das Par­la­ment warten. Sie müssen die Arbei­t­erIn­nen und ver­armten Massen in Europa, vor allem im Süden Europas, zur Unter­stützung und Sol­i­dar­ität in Vertei­di­gung der griechis­chen Arbei­t­erIn­nen aufrufen.

Wir ver­ste­hen die Mil­lio­nen von Arbei­t­erIn­nen und Jugendlichen aus Griechen­land und Europa, die Hoff­nun­gen darin haben, dass ein Sieg von Syriza die Aus­ter­ität­spoli­tiken kip­pen kann, die ein wahres soziales Mas­sak­er auf dem ganzen Kon­ti­nent erzeu­gen.

Aber wir haben die feste Überzeu­gung, dass der einzige fortschrit­tliche und real­is­tis­che Ausweg über den rev­o­lu­tionären Kampf gegen den griechis­chen Kap­i­tal­is­mus und der ver­schiede­nen europäis­chen Mächte und die Kon­sti­tu­ierung ein­er Arbei­t­erIn­nen­regierung führt.

Die Europäis­che Union ist eine reak­tionäre Errun­gen­schaft der Banken und Mono­pole, die auf der impe­ri­al­is­tis­chen Aus­beu­tung der Völk­er Asiens, Afrikas, Lateinamerikas und der Immi­gran­tInnen und Arbei­t­erIn­nen im eige­nen Gebi­et beruht und im let­zten Jahrzehnt den Osten Europas in einen Hin­ter­hof beson­ders des deutschen Impe­ri­al­is­mus ver­wan­delte.

Es ist notwendig, diese ver­schiede­nen kap­i­tal­is­tis­chen Pro­jek­te für die Krise der EU anzu­greifen. Genau­so die Utopie der Demokratisierung der EU, die von der reformistis­chen Linken erhoben wird und den impe­ri­al­is­tis­chen und reak­tionären Charak­ter der EU ver­gisst. Gle­ichzeit­ig müssen wir auch die Dem­a­gogie der extremen Recht­en angreifen, die nationalen Hass mit dem Ziel der Spal­tung der Arbei­t­erIn­nen­klasse zwis­chen den ver­schiede­nen Nation­al­itäten sät, um sie an einen Teil der nationalen Bour­geoisie zu klem­men. Das­selbe gilt für die falsche Alter­na­tive des „linken Patri­o­tismus“. Die Arbei­t­erIn­nen brauchen demge­genüber ein von den Kap­i­tal­istIn­nen unab­hängiges Pro­gramm.

Wir müssen die Spal­tung der Rei­hen der Arbei­t­erIn­nen über­winden, die Frem­den­feindlichkeit und die flüchtlings­feindlichen Poli­tiken bekämpfen, und die von der Krise ver­armten Teile der Mit­telk­lassen gewin­nen, die sich son­st in eine soziale Basis der extremen Recht­en ver­wan­deln kön­nen. Angesichts der Krise des Europa des Kap­i­tals und sein­er Regierun­gen ist es notwendig, den Kampf gegen die Regierun­gen, die Troi­ka, und die impe­ri­al­is­tis­chen Insti­tu­tio­nen der EU mit dem Kampf um Arbei­t­erIn­nen­regierun­gen und für die Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa zu verbinden. Das ist die einzige pro­gres­sive Ausweg für die Arbei­t­erIn­nen des gesamten Kon­ti­nents.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.