Gerichtsurteil stellt Befristungen bei Gorillas in Frage – jetzt #BoycottGorillas-Kampagne verstärken!

Ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin zeigt, dass einige der Befristungen, die der Lieferdienst Gorillas gegen seine Beschäftigten ausgesprochen hat, unwirksam sind. Ein wichtiger erster Erfolg gegen die arbeiter:innenfeindliche Praxis des Unternehmens und ein Sprungbrett, um den Kampf gegen Entlassungen bei Gorillas zu verstärken!

Fahrraddemonstration von Gorillas-Beschäftigten im vergangenen Juli. Foto: Timeckert / Shutterstock.com

Seit Monaten kämpfen die Arbeiter:innen von Gorillas gegen die unsäglichen Arbeitsbedingungen in dem Liefer-Startup. Das Unternehmen reagierte darauf immer wieder mit Repression und Entlassungen. So warf Gorillas Anfang Oktober bis zu 350 Beschäftigte raus, weil sie für ihre Rechte gekämpft haben.

Die Arbeiter:innen wehren sich auf verschiedensten Wegen: Sie starteten eine öffentlichkeitswirksame Boykott-Kampagne, organisieren solidarische Unterstützung gegen die Entlassungen und kämpfen auch auf juristischem Wege, zum Beispiel gegen die massenhaften Befristungen, die das Unternehmen gegen die Arbeiter:innen einsetzt.

Nun kam ein Gerichtsurteil zustande, das auch für die Beschäftigten bei Gorillas Auswirkungen haben wird: Das Arbeitsgericht Berlin entschied im Fall eines Mechatronikers, dass die Befristung seines Arbeitsvertrags unwirksam ist. Grund ist, dass der Arbeitsvertrag nicht wie im Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgeschrieben unterzeichnet wurden: Anstelle einer eigenständigen Unterschrift auf dem Vertrag wurde lediglich eine elektronische Signatur verwendet, die den gesetzlichen Formvorschriften nach Auffassung des Gerichts nicht genügt.

Mindestens bis vergangenen August war dies auch bei Gorillas gängige Praxis. Nach Einschätzung eines mit dem Fall vertrauten Anwalts zeigt das Urteil, dass auch die Befristungen bei Gorillas unwirksam sein müssen. Gorillas scheint dies bereits erkannt zu haben und entfristet nach Informationen unserer Redaktion derzeit Beschäftigte, die gegen die Befristung geklagt haben, in außergerichtlichen Vereinbarungen.

Dieses Urteil betrifft zwar vermutlich auch die #Rider von #Gorillas, aber darüber hinaus wahrscheinlich auch viele andere Arbeiter:innen, deren befristete Arbeitsverträge mit elektronischer Unterschrift wg. Signierungsmängeln unbefristet sein könnten https://t.co/Prbq8cX807

— FAU | Freie Arbeiter*innen Union (@FAUGewerkschaft) October 26, 2021

Die Befristungs- und Entlassungspraxis des Startups ist damit natürlich noch nicht besiegt. Zum Einen kann das Unternehmen Berufung vor dem Landesarbeitsgericht einlegen; zum Anderen sind noch viele weitere Verfahren wegen unzulässiger Befristung anhängig. Da Arbeitsrecht in Deutschland Individualrecht ist, müssen die Betroffenen aktiv gegen die Befristung klagen. Auf Grundlage der elektronischen Signaturen gibt es eine Welle von Klagen gegen Gorillas.

Die nächsten Termine vor dem Arbeitsgericht Berlin (Magdeburger Pl. 1, 10785 Berlin) sind:

• 1. November 11:15 Uhr und 11:45 Uhr
• 3. November
• 4. November 10:15 Uhr
• 8. November 11:30 Uhr
• 10. November
• 17. November 9:15 Uhr

Außerdem greift Gorillas den Versuch an, einen Betriebsrat zu gründen. Auch dazu gibt es einen Gerichtstermin:

• 17. November 10:30 Uhr

Die Arbeiter:innen und insbesondere der Betriebsrat brauchen all unsere Unterstützung! Wir rufen dazu auf, die Gerichtstermine zu begleiten und all unsere Solidarität zu zeigen! Eine erfolgreiche #BoycottGorillas-Kampagne könnte den nötigen Druck auf Gorillas aufbauen, um alle Beschäftigten zu entfristen. Lieferando hatte dies unlängst gemacht, nachdem mehrere Beschäftigte gegen die Befristung geklagt hatten.

Das ist Teil eines größeren Kampfes gegen die arbeiter:innenfeindlichen und gewerkschaftsfeindlichen Praktiken von Gorillas, die in den 350 Entlassungen ihren Höhepunkt gefunden haben.

Dagegen braucht es eine große Versammlung von Beschäftigten, Entlassenen und Unterstützer:innen, um einen Kampfplan gegen die Entlassungen zu diskutieren. Zugleich muss die Boykott-Kampagne verstärkt werden, um den Druck auf das Unternehmen weiter zu erhöhen.