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Gewerkschaftsfeindlicher Anwalt blamiert sich vor Gericht

Am Mittwochmorgen fand erneut eine Verhandlung gegen die Geschäftsführung des Botanischen Gartens und die FU statt. Diese hatten über Jahre hinweg Dienstpläne kurzfristig geändert, ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Gestern bekam der Betriebsrat zum zweiten Mal Recht. Rund 150 CFM-Kolleg*innen belagerten dabei das Arbeitsgericht.

Gewerkschaftsfeindlicher Anwalt blamiert sich vor Gericht

Vielle­icht war Michael Riedel, Anwalt der Union-Bust­ing-Kan­zlei Beit­en Burkhardt, ein­fach nur nervös. Immer­hin ist es keines­falls All­t­ag, im Gerichtssaal eine Front aus 30 streik­enden Gewerkschafter*innen hin­ter sich sitzen zu haben. Vielle­icht hat­te er aber auch ein­fach keine Ahnung. Denn erst kurz vor Ver­hand­lungs­be­ginn entschloss sich der Herr Reuter wohl, lieber einen anderen sein­er Kol­le­gen vorzuschick­en. Dabei kon­nte Riedel nicht ein­mal eine Vertre­tungsvoll­macht vor­legen. Von den vier Geschäftsführer*innen ließ sich gle­ich mal nie­mand blick­en. Dementsprechend pein­lich war dann auch der Auftritt.

„Das Recht ist manch­mal unprak­tisch“, vertei­digte Riedel das Han­deln der Geschäfts­führung gegen den nahe­liegen­den Vor­wurf der Anwältin des Betrieb­srats Julia Oester­ling, die Geschäfts­führung habe wohl ein­fach nicht gewollt, dass der Betrieb­srat beteiligt wird. Das „unprak­tis­che Recht“ war hier eine Betrieb­svere­in­barung zwis­chen Geschäfts­führung und Betrieb­srat, die die Dien­st­plangestal­tung regelt. Fragt sich nur, warum die Geschäfts­führung diese Vere­in­barung über­haupt abgeschlossen hat, wenn sie doch so unprak­tisch ist. Anson­sten glänzte der Anwalt der Unternehmens­seite durch Unwis­senheit und Schweigen. Am Ende ver­ließ er den Gerichtssaal eben­so schnell wie er gekom­men war.

Geld für Berufung, statt für die Beschäftigten

Der Prozess hat dabei ein­drück­lich gezeigt, wie aus­sicht­s­los die Beru­fung der Geschäfts­führung nach dem Urteil aus der ersten Instanz war. So ließ sich die Rich­terin auf keines der zugegeben auch haarsträuben­den Argu­mente der Geschäfts­führung ein. Den­noch hat es die Geschäfts­führung damit geschafft, das ganze Ver­fahren in die Länge zu ziehen. Eine Strate­gie, die auch nicht neu ist, um Betriebsrät*innen zu zer­mür­ben.

Wir kön­nen zwar nur ver­muten, wie viele Tausend Euro allein die Beru­fung ver­schlun­gen hat. Den­noch erscheint es in dem Zusam­men­hang über­aus heuch­lerisch, wenn die Geschäfts­führung ein­er­seits davon redet, dass für die Beschäftigten und den Garten kein Geld da sei, dann aber Geld in ein sinnlos­es Ver­fahren steckt.

Union Busting gegen kämpferischen Betriebsrat

Das gesamte Ver­fahren war let­ztlich ein weit­eres Beispiel für den Ver­such der Geschäfts­führung und der FU, die Rechte der Betrieb­srats und der Beschäftigten anzu­greifen. Doch Union Bust­ing ist lei­der keine Sel­tenheit. Selb­st die Rich­terin wies daraufhin, dass der Botanis­che Garten “hier im Haus” längst durch zahlre­iche Ver­fahren bekan­nt ist. Par­al­lel zum Prozess fand ein Ver­fahren gegen den sozialen Träger Inte­gral e.V. statt, der Betriebsrät*innen Löhne auf­grund ihrer Betrieb­srat­stätigkeit gekürzt hat.

Auch die Kolleg*innen der Char­ité Facil­i­ty Man­age­ment (CFM), die sich seit mit­tler­weile neun Tagen im Streik befind­en, kön­nen von Angrif­f­en auf ihre Rechte ein Lied sin­gen. Doch genau­so wie Kolleg*innen am Botanis­chen Garten ver­lassen sie sich nicht darauf, dass ihnen der Sen­at, die Geschäfts­führung oder irgen­dein Gericht Geschenke machen.

Im Anschluss an bei­de Gerichtsver­fahren ver­sam­melten sich rund 150 CFM-Kolleg*innen, gemein­sam mit sol­i­darischen Schüler*innen, Studieren­den und anderen gew­erkschaftlichen Aktivist*innen vor dem Arbeits­gericht, um ihren Unmut kundzu­tun. Dabei beton­ten auch die Kolleg*innen der CFM mehrmals die Bedeu­tung des Erfol­gs am Botanis­chen Garten. Ganz im Sinne der kämpferischen Stim­mung verkün­de­ten die CFM-Kolleg*innen auf der Kundge­bung auch die Ver­längerung ihres Streiks bis ein­schließlich Fre­itag. Dort tre­f­fen sie sich ab 8 Uhr wieder am Cam­pus Mitte der Char­ité. Wir rufen alle linken Grup­pen und sol­i­darischen Aktivist*innen dazu auf, vor Ort ihre Sol­i­dar­ität mit den Kolleg*innen zu zeigen und mit ihnen gemein­sam zu disku­tieren.

One thought on “Gewerkschaftsfeindlicher Anwalt blamiert sich vor Gericht

  1. Monika Winter sagt:

    Nicht aufgeben! Weit­er so! Ich drücke den Kämpfern bei­de Dau­men!

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