Unsere Klasse

Gewerkschafter zu #unteilbar: "Gegen Rechts kämpfen heißt gegen soziale Ausbeutung kämpfen!"

Lasse Reinboeng, Gewerkschafter und Arbeiter an der Freien Universität Berlin, kommentiert, was für ihn die Losung #unteilbar heißt: der Kampf gegen die Spaltung der Belegschaften durch Outsourcing, Werkverträge und Leiharbeit.

Gewerkschafter zu #unteilbar:

#unteilbar heißt für mich auch, dass die Zerstückelung der Belegschaften in Tochter-, Werkvertrags- und Leiharbeitsbeschäftigte beendet werden muss. Unternehmen werden zerschlagen, um unser Zusammengehörigkeitsgefühl zu zerstören und um die Organisierung der Beschäftigten zu verhindern. Unternehmen werden in verkaufsfertige Häppchen fragmentiert, um beim kleinsten Aufbegehren mit Verkauf oder Schließung drohen zu können.

Möglich machen das der überwiegende Teil der Politiker*innen der dafür bekannten Parteien, die ein ums andere Mal auf Bundesebene die Gesetze für dieses Vorgehen lockern. Wer soll sich in so einer unübersichtlichen Unternehmensstruktur eigentlich noch zurecht finden oder ein Gemeinschaftsgefühl entwickeln? Die Politiker*innen der Parteien, die das möglich gemacht haben, sind deshalb Teil der Entsolidarisierung und deshalb auch Teil des Rechtsrucks im Land! Heiko Maas zum Beispiel sollte – wenn er sich schon mit den Unteilbar-Demonstrierenden solidarisiert – überdenken, ob seine Partei nicht auch dazu beigetragen hat, den Nährboden zu schaffen, auf dem es Parteien wie die AfD leicht haben, sich auszubreiten.

Herbert Grönemeyer sagte bei der Unteilbar-Demo: „Das mutige Zusammenstehen unzähliger verschiedener Charaktere entfaltet die Wucht und Kraft und ist der Motor und Kern unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Diese Wucht und Kraft ist allerdings kaum noch vorhanden, weil aus Profitgier jahrzehntelang unser gesellschaftlicher Zusammenhalt angegriffen wurde. Wir erleben häufig, dass zum Beispiel Reinigungskräfte durch Outsourcing von der Belegschaft abgespalten werden, eine Beschäftigtengruppe die durch einen hohen Anteil von Frauen und Migrantinnen geprägt ist und die Rückendeckung der Stammbelegschaft bräuchten. Man muss sich vorstellen: Diese Arbeiter*innen haben in so einem zersplitterten Unternehmen nicht mal mehr einen rechtlichen Rahmen, um mit allen anderen Beschäftigten eine Betriebs- oder Personalversammlungen durchführen zu können, um sich auzutauschen. Das ist das Gegenteil von Solidarität und für die Migrant*innen das Gegenteil von Integration. Die AfD ist im Übrigen laut ihrem Grundsatzprogramm Punkt 1.2 „Schlanker Staat für Freie Bürger“ ebenfalls für eine nahezu vollständige Privatisierung der BRD, sprich für die Spaltung staatlicher Unternehmen. Da ist sie unter den etablierten Parteien in bester Gesellschaft.

Der Neoliberalismus als Wegbereiter setzt längst in die Tat um, was die AfD noch hinter vorgehaltener Hand sagt. Dessen Befürworter*innen dulden seit Jahren, dass engagierte Betriebs-, Personalräte und Gewerkschafter*innen unterdrückt und die Mitbestimmung der Beschäftigten unterjocht werden. Es gibt hierzu eine ganze Industrie, die Unrechtarbeitgeber*innen behilflich ist, Arbeitnehmer*innenvertretungen anzugreifen, ohne dass unsere Regierung das überhaupt zur Kenntnis nehmen will.

Gegen Rechts kämpfen heißt deshalb auch immer gegen soziale Ausbeutung, Lohndrückerei und Neoliberalismus kämpfen! Wer den Neoliberalismus unterstützt, hat seinen Anteil am Rechtsruck.

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