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Gewerkschaften und Fridays for Future: Politischer Streik als ungenutztes Machtmittel

Richtig streiken für die Energiewende – aber nicht, um sie aus eigener Tasche zu zahlen: "Fridays for Future" befeuert Debatte in Gewerkschaften. Ein Veranstaltungsbericht von Claudia Wangerin.

Gewerkschaften und Fridays for Future: Politischer Streik als ungenutztes Machtmittel

Seit Anfang August ist klar: Die Gew­erkschaft Ver­di ruft ihre Mit­glieder zur Teil­nahme am “Kli­mas­treik” der Jugend­be­we­gung “Fri­days for Future” am 20. Sep­tem­ber auf – allerd­ings nur, wenn sie die Möglichkeit haben, sich dafür freizunehmen. Auch der Deutsche Gew­erkschafts­bund (DGB) scheint auf den ersten Blick den Ernst der Lage zu erken­nen und erk­lärt auf sein­er Inter­net­seite: “Kli­maschutz geht nur sozial. Der Weg in eine kohlen­stof­farme Zukun­ft ist alter­na­tiv­los, er muss gerecht gestal­tet sein und darf nie­man­den zurück­lassen.” Dann fol­gt aber der Ver­weis auf die deutsche Recht­slage, dass ein Streik “nur unter ganz bes­timmten Voraus­set­zun­gen” zuläs­sig sei – also keine poli­tis­chen Ziele haben darf, die nicht tar­i­flich geregelt wer­den kön­nen. »“rbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer, die sich mit den Aktio­nen von Fri­days for Future sol­i­darisieren und an Demon­stra­tio­nen teil­nehmen wollen, soll­ten das gel­tende Arbeit­srecht beacht­en und sich für diese Zeit freinehmen”, so der DGB.

Das sei aber dann gar kein Streik, beto­nen mehrere hun­dert Gewerkschafter*innen, darunter Betrieb­sräte, Ver­trauensleute und haup­tamtliche Funktionär*innen, die mit ein­er Unter­schrifte­nak­tion seit dem 20. August einen offiziellen Streikaufruf fordern. Auch die Schüler*innen von “Fri­days for Future” hät­ten wohl nicht soviel Aufmerk­samkeit erregt, wenn sie nicht zur Unter­richt­szeit, son­dern erst sam­stags demon­stri­eren wür­den. “Die Jugendlichen machen das richtig”, sagte Aimo Tügel, der dem Gesamt­per­son­al­rat der Berlin­er Verkehrs­be­triebe (BVG) ange­hört und am Sam­stag mit ein­er gel­ben Ver­di-Weste zum Podi­ums­ge­spräch über “Gew­erkschaften im Kli­mas­treik” in der Berlin­er Hum­boldt-Uni­ver­sität erschienen war.

Vielle­icht sei das Arbeit­srecht ein­fach nicht für eine Sit­u­a­tion gemacht, die selb­st Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel als “Men­schheit­sher­aus­forderung” beze­ich­net habe, so Dominik Kramer von “Fri­days for Future”, der mit Tügel auf dem Podi­um saß. “Gen­er­al­streik ist eines der effek­tivsten friedlichen Mit­tel für gesellschaftliche Verän­derung”, so Kramer. Ohne die Beschäftigten gehe gar nichts: “Sie sind die Mitte und das Rück­grat unser­er Gesellschaft.” Natür­lich bräucht­en sie sichere Arbeit­splätze – die gebe es aber nicht auf einem toten Plan­eten. Mehrfach wurde betont, dass im Bere­ich Solaren­ergie in den let­zten zehn Jahren 60.000 zukun­fts­fähige Arbeit­splätze ver­nichtet wor­den seien – zur Zeit sei aber viel öfter die Rede von etwa 20.000 gefährde­ten Jobs in der kli­maschädlichen Kohlein­dus­trie. Im Fall des geforderten Kohleausstiegs bis 2030 müssten eben Umschu­lun­gen oder bezahlte Freis­tel­lun­gen für ältere Beschäftigte finanziert wer­den. Die Frage sei nur, von wem.

Mit Tügel und Kramer disku­tierten der His­torik­er Uwe Fuhrmann und der Physik­er Hart­mut Ehm­ler – ein­er der 26.000 Wissenschaftler*innen von “Sci­en­tists for Future”, die sich im Früh­jahr öffentlich mit der Jugend­be­we­gung sol­i­darisiert hat­ten, nach­dem der FDP-Chef Chris­t­ian Lind­ner ver­langt hat­te, doch lieber auf “Profis” zu hören.

Fuhrmann ging auf die Geschichte des poli­tis­chen Streiks in Deutsch­land ein und hob dabei her­vor, wer hierzu­lande durch Rechtsgutacht­en und Kom­mentare solche Arbeit­skampf­maß­nah­men ille­gal­isiert hat­te – näm­lich Juris­ten wie Ernst Forsthoff und Hans Carl Nip­perdey, die schon während der Naz­izeit Kar­riere gemacht hat­ten. Nip­perdey hat­te sog­ar das “Arbeit­sor­d­nungs­ge­setz” von 1934 mitver­fasst; später erstellte er ein Gutacht­en über “Ersatzansprüche für die Schä­den, die durch den von den Gew­erkschaften gegen das geplante Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz geführten Zeitungsstreik vom 27. bis 29. Mai 1952 ent­standen sind”. Damit war der Grund­stein für die bis heute in der BRD gel­tende Recht­sauf­fas­sung gelegt. Fuhrmann erk­lärte dazu, das Brechen mit Naz­i­tra­di­tio­nen sei “eigentlich immer eine gute Idee und so ein klein­er Wel­tun­ter­gang auch ein guter Anlass”. Es sei eine Frage des Kräftev­er­hält­niss­es, ob ein solch­er Streik juris­tis­che Fol­gen habe – das hänge auch davon ab, “ob es Kläger gibt, die sich der öffentlichen Mei­n­ung stellen wolle”«.

Ehm­ler hat­te zuvor betont, dass es aus wis­senschaftlich­er Sicht abso­lut unvertret­bar sei, eine Erder­wär­mung von mehr als zwei Grad durch den Ausstoß von Treib­haus­gasen zuzu­lassen – Anstren­gun­gen für eine Begren­zung auf 1,5 Grad seien nötig. Und ein hochen­twick­eltes Land dürfe sich für die Senkung sein­er Emis­sio­nen nicht genauso­viel Zeit nehmen wie ärmere Län­der, sagte Ehm­ler.

Über die Notwendigkeit des Ein­satzes von “Macht­mit­teln” der Gew­erkschaften für das Gesamtziel ein­er sozial gerecht­en Energie- und Verkehr­swende gab es hier zumin­d­est mehr Einigkeit als über den Sinn einzel­ner Forderun­gen – wie etwa die nach ein­er CO2-Steuer, die bei “Fri­days for Future” als eine von vie­len gestellt wird. Dafür seien Beschäftigte nicht mobil­isier­bar, eher wür­den sie dage­gen Wider­stand leis­ten, sagte ein älter­er IG-Met­aller während der Pub­likums­diskus­sion. Auch der Per­son­al­rat und U‑Bahn-Fahrer Tügel betonte, er sehe nicht ein, warum anstelle der Konz­erne die Verbraucher*innen und Beschäftigten zahlen soll­ten.

Das Recht auf poli­tis­chen Streik gebe es, sagte Tügel. “Ob es uns zuge­s­tanden wird von irgendwem, ist eine andere Frage.” Es sei eben “ein Recht, das wir uns kollek­tiv nehmen müssen”. Auf der Berlin­er Streikdemon­stra­tion am 20. Sep­tem­ber wür­den Beschäftigte eigene Akzente set­zen, kündigte er an. Im Block der Eisen­bah­ngew­erkschaft EVG wird es voraus­sichtlich auch Kri­tik an den Grü­nen und ihrer Verkehrsse­n­a­torin Regine Gün­ther geben. Deren Über­legun­gen zur Zer­schla­gung der Berlin­er S‑Bahn seien nicht im Sinn ein­er ökol­o­gis­chen Verkehr­swende, heißt es.

Dieser Bericht ist zuerst in der jun­gen Welt veröf­fentlicht wor­den.

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