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Generalstreik in Kolumbien: „Wir sind diejenigen, die in die Prekarität gedrängt werden“

Trotz staatlicher Gewalt: Student*innen beteiligen sich an Protesten gegen die Regierung Kolumbiens. Gespräch mit Sebastián Pinilla Patiño, Vertreter des Studiengangs Grafikdesign an der Universidad Nacional de Colombia und Teil der Nationalen Union der Hochschulstudent*innen (UNEES).

Generalstreik in Kolumbien: „Wir sind diejenigen, die in die Prekarität gedrängt werden“

Bild: Protest in Kolumbi­ens Haupt­stadt Bogotá am 22. Novem­ber. jungeWelt

In Kolumbi­en hat es seit 1977 keinen lan­desweit­en Gen­er­al­streik mehr gegeben. Am 21. Novem­ber beset­zten Hun­dert­tausende Arbeiter*innen, Bäuer*innen, Indi­gene, Afrokolumbianer*innen und Student*innen die Straßen und legten ganz Kolumbi­en lahm. Warum?

Weil die derzeit­ige Regierung beab­sichtigt, jene neolib­eralen Leitlin­ien zu übernehmen, die der Beitritt Kolumbi­ens zur OECD im Jahr 2018 mit sich gebracht hat. Sie führt einie Rei­he von Refor­men durch, die mehrere Sek­toren gle­ichzeit­ig betr­e­f­fen. Dabei geht es zum Beispiel um eine Renten- und eine Arbeit­sre­form.

Wie wür­den sich diese Regierungsvorhaben auswirken?

Unter anderem kön­nten von Unternehmen dann für den Preis, für den vorher eine Per­son unter 25 eingestellt wurde, zwei eingestellt wer­den, ohne dass für sie Krankenkassen- und Renten­beiträge oder Son­ntagszuschläge und Über­stun­den gezahlt wer­den müssten. Staatliche Unter­stützung würde gekürzt, das Rentenein­trittsalter erhöht und Renten unter dem für den Leben­sun­ter­halt erforder­lichen Min­i­mum aus­gezahlt.

Warum soll­ten sich dein­er Mei­n­ung nach Student*innen gegen diese Maß­nah­men zur Wehr set­zen?

Weil wir es sind, denen anson­sten ein Land im Krieg vererbt wird, das uns ver­schwinden lässt und umbringt — ein Land mit noch größeren sozialen Ungle­ich­heit­en. Wir sind diejeni­gen, die dann ohne Arbeit­srechte und Rente­nansprüche in die Prekar­ität gedrängt wer­den.

Bere­its im Okto­ber 2018 hat­te die Student*innen-Bewegung die Nichtein­hal­tung von Vere­in­barun­gen über den Bil­dung­shaushalt seit­ens der Regierung mit einem riesi­gen Streik zurück­gewiesen. Was ist seit­dem passiert?

Die Regierung hat keine großen Fortschritte gemacht. Beispiel­sweise wur­den nur wenige Fälle von Men­schen­rechtsver­let­zun­gen an Student*innen durch die Staats­ge­walt zur Sprache gebracht. Hinzu kommt, dass die Schulden, die der Staat bere­its bei den Hochschulen hat­te und deren Begle­ichung wir gefordert haben, noch weit­er gestiegen sind. Mehrere von ihnen müssen noch dieses Jahr ihre Tätigkeit ein­stellen, wenn der Staat die erforder­lichen Mit­tel nicht auszahlt. Aber da stattdessen weit­er­hin an einem Haushalt fest­ge­hal­ten wird, der in den 1990er Jahren beschlossen wurde, sind unsere Proteste zu einem lan­desweit­en Gen­er­al­streik gewor­den.

Zum jet­zi­gen Gen­er­al­streik hat­tet ihr schon schon vor Wochen aufgerufen. Das geschieht in ein­er Zeit, in der es in mehreren lateinamerikanis­chen Län­dern zu Auf­stän­den kommt. Ste­ht der Streik in Kolumbi­en damit im Zusam­men­hang?

Ja. Die Erschöp­fung der Bevölkerung Lateinamerikas wegen recht­sex­tremer und kor­rupter Regierun­gen hat uns Par­al­le­len zwis­chen unser­er Erfahrung und dem, was etwa mit den Chilen*innen geschieht, erken­nen lassen. Zu sehen, wie andere kämpfen, lässt uns daran glauben, dass Men­schen das Poten­tial haben, die gesellschaftlichen Ver­hält­nisse zu verän­dern, die zuvor aus der Per­spek­tive von Indi­vid­u­al­is­mus, Pes­simis­mus und Frus­tra­tion gese­hen wur­den.

Noch vor dem 21. Novem­ber hat die Regierung die Gren­zen geschlossen und die Städte mil­i­tarisiert. Die Maß­nah­men haben euch aber nicht daran gehin­dert, zu demon­stri­eren. Wahrschein­lich habt ihr aber aber ja trotz­dem schwere Repres­sio­nen und Infil­tra­tio­nen befürchtet. Bei euren Protesten gab es sie dann auch. Was ist passiert?

Wir sind Opfer von Staat­ster­ror­is­mus gewor­den. Die Polizei hat während des Protestes mehrere koor­dinierte Men­schen­rechtsver­let­zun­gen began­gen. Unter anderem hat sie Men­schen dafür bezahlt, ganze Wohnkom­plexe zu zer­stören und Panik zu erzeu­gen. Später kehrten sie dann in die betrof­fe­nen Nach­barschaften zurück und ließen sich zusam­men mit der Armee als „Held*innen“ feiern, um so den Protest bess­er stig­ma­tisieren zu kön­nen.

Ist das der Grund, weswe­gen ihr den Streik fort­set­zt?

Wir machen weit­er, weil die Regieren­den nicht zuhören. Sie sagen, dass sie dialog­bere­it sind. Allerd­ings ist ihre Vorstel­lung von Dia­log, dass wir uns hin­set­zen, um uns anzuhören, was diese Regierung für „gute“ Dinge getan hat, ohne unsere Anliegen zu ver­han­deln. Erst haben sie die sozialen Organ­i­sa­tio­nen, die zum Streik aufgerufen haben, gar nicht ein­ge­laden.

Wir set­zen den Streik fort, auch wenn es infolge der Proteste Tote und Ver­let­zte gab. Sog­ar ein Schüler ist gestor­ben. Deshalb kämpfen wir weit­er für die Abschaf­fung der „ESMAD“ (auf die Nieder­schla­gung von „Auf­stän­den“ spezial­isierte Ein­heit, Anm. d. Redak­tion) und dafür, dass unsere Genoss*innen nicht vor unseren Augen ster­ben.

In Kolumbi­en hat die Zahl der Morde an Anführer*innen sozialer Bewe­gun­gen, Gewerkschafter*innen, Bäuer*innen, Indi­ge­nen und ehe­ma­li­gen FARC-Kämpfer*innen enorm zugenom­men. Nun wur­den auch Anführer*innen der Student*innen-Bewegung bedro­ht. Was gibt dir die Kraft, weit­erzukämpfen?

Wir haben es hier mit ein­er skru­pel­losen und mafiösen Regierung zu tun. Diese ist zu jedem Betrug fähig, um weit­er­hin an der Macht zu bleiben, die sie durch Lügen und Ver­tuschun­gen beibehal­ten haben. Wir müssen viel befürcht­en. Wir alle haben Angst zu ster­ben und Angst, dass unseren Lieb­sten etwas zustößt. Aber die Wut, die die Ungerechtigkeit aus­löst, gibt uns Kraft. Ich will glauben, dass wir in Frieden leben kön­nen.

Inter­view: Inés In

Dieses Inter­view erschien zuerst in ein­er kürz­eren Ver­sion in der Tageszeitung junge Welt.

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