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Generalstreik in Katalonien: Betreten nun die Arbeiter*innen die Bühne?

Nur zwei Tage nach dem Referendum und der brutalen Repression der spanischen Regierung findet heute ein Generalstreik in Katalonien statt. Aufgerufen hatten dazu linke Gewerkschaften sowie soziale Organisationen und politische Parteien wie die CUP. Damit wird die soziale Frage weiter in den Mittelpunkt gerückt werden und einen neuen selbstständigen Akteur auf die Straßen bringen: die Arbeiter*innenklasse.

Generalstreik in Katalonien: Betreten nun die Arbeiter*innen die Bühne?

Es war ein einzi­gar­tiger Moment, als die Feuer­wehrleute sich der großen Demon­stra­tion der Studieren­den anschlossen und sodann den Block sowie weit­ere Wahllokale am ver­gan­genen Son­ntag vor der Polizei schützten. Nicht nur ein sym­bol­hafter Aus­druck, son­dern ein poli­tis­ches Man­i­fest, da die Feuer­wehrleute in ihren Arbeit­sklei­dun­gen als Arbeiter*innen aktiv und selb­st­bes­timmt han­del­ten. Am 3. Okto­ber wird sich die Arbeiter*innenklasse wie jene hero­is­chen „Bomberos”, wie die Feuer­wehrleute auch genan­nt wer­den, als Ein­heit erheben und die Bühne des Kampfes um das demokratis­che Recht der Selb­st­bes­tim­mung betreten. Damit sie das tut, kann sie nicht nur am demokratis­chen Kampf des kata­lanis­chen Volkes teil­nehmen, son­dern muss als Klasse ihre sozialen Forderun­gen präsen­tieren.

Trotz massen­hafter Repres­sion seit­ens der Zen­tral­regierung, die ein­mal mehr ihren unter­drück­erischen Charak­ter ent­larvte, kon­nte das Ref­er­en­dum so gut wie unter den Umstän­den möglich vertei­digt und abge­hal­ten wer­den. Die Zahlen sind beein­druck­end: Über zwei Mil­lio­nen Wähler*innen stimmten mit „Ja” auf die Frage „Wollen Sie, dass Kat­alonien zu einem unab­hängi­gen Staat in Form ein­er Repub­lik wird?” ab. Rund fünf Mil­lio­nen Katalan*innen waren zur Wahl aufgerufen wor­den. Etwa 90 Prozent der Teilnehmer*innen votierten damit für die Unab­hängigkeit in einem Kli­ma der Anspan­nung und Mil­i­tarisierung des öffentlichen Lebens, wo eine Wahl mit dem Risiko der eige­nen Sicher­heit ver­bun­den war Dazu kommt, dass hun­derte Wahllokale ges­per­rt wur­den und fast 800.000 abgegebene Stim­men nicht aus­gezählt wer­den kon­nten, da sie von der spanis­chen Polizei beschlagnahmt wur­den.

Die Tak­tik der Madrid­er Regierung, eine Atmo­sphäre der Angst zu schaf­fen, um die Wahlbeteili­gung so ger­ing wie möglich zu hal­ten und damit dem Ref­er­en­dum die Legit­i­ma­tion zu entziehen, ist somit gnaden­los gescheit­ert. Schon seit Fre­itag har­rten die Men­schen in den Wahllokalen aus, um die Stim­ma­b­gabe vor der Polizei zu schützen. Angesichts der Bru­tal­ität der Regierung von Mar­i­ano Rajoy, die sich nicht davor scheute, sog­ar Staatssekretär*innen zu ver­haften, han­delte es sich bei diesen Beset­zun­gen um ein hero­is­ch­er Akt, der den Willen der kata­lanis­chen Bevölkerung nach Selb­st­bes­tim­mung zum Aus­druck bringt.

Die Mobil­isierung der Massen bei gle­ichzeit­iger Ver­weigerung jeglich­er Unter­stützung durch die Parteien von der PP, PSOE, Ciu­dadanos hin­weg zu Podemos, zeigte ein­mal mehr den selb­stor­gan­isierten Charak­ter der Vertei­di­gung des Ref­er­en­dums. Er demask­ierte nicht nur jene Parteien des nation­al­is­tis­chen Blocks, son­dern zeigte auch, dass der Kampf um Selb­st­bes­tim­mung nicht nur ein­er gegen die Madrid­er Regierung ist, son­dern auch gegen das Regime von 1978, welch­es das Erbe der Fran­co-Dik­tatur darstellt. Damit über­schrit­ten die Arbeiter*innen und Jugendlichen spon­tan die fest­gelegte Marschroute ihrer eige­nen bürg­er­lichen Führung, der kata­lanis­chen Regierung, die auf paz­i­fistis­che Proteste und das Unge­hor­sam der Insti­tu­tio­nen set­zte. Denn in ihrem Sinne waren nicht die massen­haften Streiks, son­dern riesige Demon­stra­tio­nen, welche aber die Frage nach der Herrschaft in den Betrieben nicht stell­ten. Ein ein­schlägiges Manöver bürg­er­lich-reformistis­ch­er Führun­gen, welche sich der Macht des Streiks bewusst sind.

Diese Mobil­isierun­gen sind notwendig, doch die aktive Beteili­gung der Arbeiter*innen aus den Betrieben stellt eine andere Qual­ität dar. Deshalb ist der für heute aus­gerufene Gen­er­al­streik von großer Bedeu­tung und stellt die Frage nach der Selb­st­bes­tim­mung in den Betrieben. Damit ver­bun­den ist die Frage, wer die ökonomis­che Kraft besitzt, die Zen­tral­regierung in die Knie zu zwin­gen. Es sei daran erin­nert, dass als Reak­tion auf die Ver­haf­tungswelle gegen die Gen­er­al­i­tat (der Region­alver­wal­tung Kat­aloniens) sowie der Wahlhelfer*innen und Bürgermeister*innen die Hafenarbeiter*innen mit der Weigerung antworteten, die Schiffe der ank­om­menden Polizei zu bear­beit­en. Sie demon­stri­erten damit ein­mal mehr, wer die objek­tive Stel­lung zur effek­tiv­en Vertei­di­gung des Selb­st­bes­tim­mungsrechts innehat: das Pro­le­tari­at.

Schon vor mehr als ein­er Woche hat­ten ver­schiedene linke und Pro-Unab­hängigkeits­gew­erkschaften zum Gen­er­al­streik aufgerufen, der sich bis zum 13. Okto­ber hinziehen kön­nte. Nach der bru­tal­en Repres­sion gegen das Ref­er­en­dum hat­ten auch die großen Gew­erkschaft­szen­tralen UGT und CCOO angekündigt, den Streik zu unter­stützen. Doch gestern vol­l­zo­gen sie eine schändliche Kehrtwende und riefen ihre Mit­glieder nur dazu auf, die Demon­stra­tio­nen zu besuchen, was jedoch ohne gle­ichzeit­i­gen Streikaufruf für viele nicht möglich sein wird. Selb­st die Regierungsparteien der Koali­tion “Junts pel Sí” (“Gemein­sam für das Ja”) und die Pro-Unabhängigkeits-Bürger*inneninitiativen Òmni­um und ANC unter­stützen den Gen­er­al­streik. Doch sie tun dies nicht, damit die Arbeiter*innen mit ihrer eige­nen Agen­da die Bühne betreten, son­dern um ihrem Pro­jekt ein­er bürg­er­lichen kata­lanis­chen Repub­lik mehr Nach­druck zu ver­lei­hen.

Ein explosives Potenzial

Beson­ders inter­es­sant ist es, warum sich die nationale Frage ger­ade in der heuti­gen Phase vor bren­nen­der Aktu­al­ität erweist. Es ist kein Zufall, dass dies in ein­er Phase der wirtschaftlichen Dauerkrise im Spanis­chen Staat geschieht, die auch die Region Kat­alonien mit voller Härte traf — und von der kata­lanis­chen Region­al­regierung um den lib­eralen Car­les Puigde­mont von der Kata­lanisch Europäisch Demokratis­chen Partei (PDe­CAT) vol­lends mit­ge­tra­gen wur­den. Der Gen­er­al­streik ist auch das Mit­tel, um zu verdeut­lichen, dass die Arbeiter*innen, die unter der prekären sozialen Lage am meis­ten zu lei­den haben, strate­gisch nicht die gle­ichen Inter­essen haben wie die kata­lanis­che Bour­geoisie. Ein Hebel, um im Rah­men des Klassenkampfes zu zeigen, wo die Trennlin­ien der Gesellschaft ver­laufen.

Es mag sein, dass sich die Gen­er­al­i­tat aus tak­tis­chen Motiv­en den Gen­er­al­streik begrüßt, aber das ändert nichts an der Tat­sache, dass die Arbeiter*innen und Jugendlichen, die ihre Uni­ver­sitäten und Schulen beset­zten, schon im Rah­men des Kampfes für das Recht auf Lostren­nung unter­schiedliche Motive haben: Die Arbeiter*innen und Beschäftigten erhof­fen sich mit dem Unab­hängigkeit­sprozess näm­lich eine Stärkung ihrer sozialen Rechte, während die kata­lanis­che Bour­geoisie priv­i­legiert­ere Aus­beu­tungsmöglichkeit­en erhofft. Es ist kein Wun­der, dass let­ztere ihre strate­gis­chen Partner*innen in der Europäis­chen Union suchen, während diese bei den Massen auf­grund der Spar­dik­tate der let­zten Jahre ver­has­st ist.

Doch auch für sie sind die strate­gis­chen Partner*innen im Aus­land zu suchen: In Frankre­ich etwa, wo die Rufe nach einem aber­ma­ligem Gen­er­al­streik immer lauter wer­den und die eben­falls gegen Angriffe auf soziale Errun­gen­schaften kämpfen.

Schließlich muss der Kampf des Gen­er­al­streiks auch darum geführt wer­den, dass sich die Arbeiter*innenklasse im Rest des Lan­des dem Kampf anschließt und als teil­weise Mit­glieder der unter­drück­enden Nation das Recht auf Lostren­nung nicht nur propagiert, son­dern aktiv bei der Umset­zung dessen die kata­lanis­chen Arbeiter*innen unter­stützt.

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