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Gene­ral­streik in Ita­lien

Der Ministerpräsident Matteo Renzi bläst zum Angriff auf die Lohnabhängigen.

Generalstreik in Italien

// Der Ministerpräsident Matteo Renzi bläst zum Angriff auf die Lohnabhängigen. //

Der Ministerpräsident Italiens, Matteo Renzi, versucht, InvestorInnen und die deutsche Regierung von seiner Entschlossenheit zu überzeugen. Diese fordern rasche Reformen zur Senkung des italienischen Staats­defizits. Renzis aktuelles Projekt – getauft „Jobs Act“ – stellt einen brutalen Angriff auf eine der historischen Errungenschaften der italienischen ArbeiterInnenklasse, den Kündigungsschutz, dar.

Kanzlerin Merkel äußerte sich positiv über diesen „wichtigen Schritt“. Die Abschaffung des Artikels 18 wäre „ein sehr starkes Signal, besonders an die ausländischen Investoren“, dass sich die Politik in Italien auch gegen die Gewerkschaften durchsetzen könne, sagte dazu Giorgio Squinzi, Präsident des UnternehmerInnenverbandes Confindustria.

Doch diese Reform geht den Bürokratien der Mehrheitsgewerkschaften CGIL und UIL zu weit, denn der Angriff zielt auf ihre Basis. Der Zankapfel zwischen Regierung und Gewerkschaften ist der Artikel 18 des „Statuts der Arbeiter“ von 1970, der Kündigungen erschwert. Dabei gilt der Artikel 18 nur für ein Drittel der Beschäftigten in Italien – jene in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten. Der Rest der etwa 22 Millionen Beschäftigten in Italien arbeitet in Kleinbetrieben bzw. in Subunternehmen ein und desselben Betriebes mit formell weniger als 15 Beschäftigten. Dies ist das Ergebnis der jahrzehntelang praktizierten Sozialpartnerschaft der italienischen Mehrheitsgewerkschaften, denn sie zeigten kein Interesse, den Artikel 18 auch auf Kleinbetriebe auszudehnen. Folglich genießt ein Drittel der Beschäftigten einen relativ starken rechtlichen Schutz – der Rest ist der Willkür der Bosse ausgeliefert. Nun aber soll auch genau jenes Drittel der Beschäftigten bluten.

Die Gewerkschaften veranstalteten einen Generalstreik am 12. Dezember. In vielen Städten Italiens gab es Demonstrationszüge und eine offensichtliche Eskalation seitens der Polizei. Jedoch beschränkt sich die Gewerkschaftsbürokratie auf eine Taktik der „Nadelstiche“, also auf kleine, sporadische Streiks, um etwas Dampf aus dem Kessel zu lassen. Viele Sektoren der ArbeiterInnenklasse zeigten aber, dass sie bereit sind, den Kampf gegen die Regierung aufzunehmen: Über 60 Prozent der Beschäftigten streikten, 1,5 Millionen DemonstrantInnen machten ihrem Ärger auf den Straßen und Plätzen Italiens Luft. Nun geht es darum, dieses Potential auszunutzen.

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