Generalstreik in Belgien

Rente mit 67? Dagegen legen die ArbeiterInnen die gesamte Wirtschaft des Landes lahm.

// Rente mit 67? Dagegen legen die ArbeiterInnen die gesamte Wirtschaft des Landes lahm. //

Alle Züge, Busse und sonstigen Verkehrsmittel standen still am 15. Dezember, als ein 24-stündiger Generalstreik die belgische Wirtschaft lahmlegte. Von vornherein war es das Ziel, dass in keinem Betrieb gearbeitet würde und kein Mensch zu seiner Arbeit kommen sollte. Hierzu wurden auch Straßensperren von ArbeiterInnen errichtet, wodurch ebenfalls nahezu der gesamte private Autoverkehr unmöglich wurde und die Brüsseler Innenstadt unerreichbar war für diejenigen, die trotz allem unbedingt zur Arbeit wollten.

Wie konnte es soweit kommen, dass im reichen Zentrum der EU alle Einrichtungen komplett blockiert wurden und eine ernsthafte Krise der neugebildeten Regierung um den neoliberalen Premierminister Charles Michel entstand? Aufgerufen zu dem Streik hatten nebst vielen kleineren Gewerkschaften besonders die zwei großen Gewerkschaftsverbände: einerseits die sozialistische FTGB (Fédération générale du travail de Belgique) und der christsoziale CSC (Confédération des Syndicats Chrétiens).

Sie bekamen beide infolge der Weltwirtschaftskrise einen Zulauf von 13 Prozent, sodass der Grad an gewerkschaftlicher Organisierung der belgischen Arbeiter­Innen nun bei über 50 Prozent liegt. Daher hatten sie die Macht, das gesamte Land zu blockieren, um gegen die Sparpläne zu protestieren. Diese beinhalten u.a. die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre, eine zehnprozentige Kürzung der Löhne im öffentlichen Sektor, sowie eine vorübergehende Aussetzung der an die Inflationsrate gebundenen Gehälter – womit diese Gehälter nun nicht wie sonst an die steigenden Preise angepasst werden.

Besonders mit der letzten Maßnahme ist klar, gegen wen sich der Angriff wendet: ArbeiterInnen mit niedrigen Löhnen, RentnerInnen, Arbeitslose sowie die Jugend. Doch insbesondere auf die Kampfkraft der ArbeiterInnen aus den alten Industriezentren um Antwerpen und Lüttich ist zu zählen, sodass auch die vorherigen Streiks, samt dem Generalstreik, als Erfolge verbucht werden konnten und massiven wirtschaftlichen Schaden anrichteten – und damit weitere Streiks sehr wahrscheinlich machen.