Gegen die Unterstützung des Putsches in Bolivien durch die imperialistische EU!
Die EU erkennt die selbsternannte Präsidentin Boliviens, Jeanine Àñez, an, und das Europäische Parlament weigert sich, den zivilen, polizeilichen und militärischen Putsch der letzten Tage, der von den verschiedenen Kirchen unterstützt wird, als "Putsch" zu bezeichnen.
Die EU erkennt die selbsternannte Präsidentin Boliviens, Jeanine Àñez, an, und das Europäische Parlament weigert sich, den zivilen, polizeilichen und militärischen Putsch der letzten Tage, der von den verschiedenen Kirchen unterstützt wird, als „Putsch“ zu bezeichnen. Die konservativen, liberalen und grünen Fraktionen stimmten gegen diese Qualifikation, so dass keine Ablehnung ausgesprochen werden konnte.
„Die Europäische Union unterstützt eine institutionelle Lösung, die es einer Übergangsregierung ermöglicht, Neuwahlen vorzubereiten und ein Machtvakuum zu vermeiden, das Folgen für das gesamte Land haben könnte“, sagte Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außenpolitik, auf einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments.
Dies ist eine klare imperialistische Einmischung, um die Versuche der bolivianischen Rechten und Ultrarechten zu unterstützen, eine neue reaktionäre Regierung zu errichten. Diese soll das politische Regime neu definieren und die durch den Kampf der Massen erreichten Errungenschaften mit Gewalt liquidieren, um so die Geschäftsbedingungen der amerikanischen und europäischen multinationalen Unternehmen noch weiter zu verbessern.
Die EU schließt sich so den Versuchen an, mit einem elektoralen Ausweg einen klassischen Staatsstreich zu verschleiern, der von einer meuternden Polizei, den rebellierenden Streitkräften und rechtsextremen Stoßtrupps durchgeführt wird. Dabei wurden die Räumlichkeiten und Wohnungen von Nachbarschaftsanführer*innen, Sozialist*innen, Bäuer*innen und Beamt*innen, die mit der MAS-Regierung verbunden sind, angegriffen und einige dieser MAS-Anhänger*innen ermordet, illegal verhaftet.
Am 13. November haben die MAS-Abgeordneten selbst diese institutionelle Erneuerung des Putsches gebilligt, auch Evo Morales selbst tat dies aus Mexiko und zeigte sich als Befürworter von Neuwahlen, die von der Rechten kontrolliert werden, an denen er nicht teilnehmen würde. Ein offener Verrat an den Tausenden, die sich dem Putsch mit Mobilisierungen und Konfrontationen mit der Polizei und dem Militär in El Alto, La Paz und anderen Bereichen des Landes widersetzen.
Von Seiten der europäischen Gruppen der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale verurteilen wir die Unterstützung der EU für diesen Putsch. Wir erklären unsere vollständige Unterstützung und Solidarität mit dem Widerstand gegen den Putsch, der Zehntausende auf die Straßen bringt. Wir appellieren an alle Kräfte der Linken, der Arbeiter*innenklasse und der sozialen Bewegungen, diese neue imperialistische Einmischung abzulehnen.
Corriente Revolucionaria de las y los Trabajadores (CRT), Spanischer Staat
Courant Communiste Révolutionnaire (CCR), Frankreich
Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), Deutschland
Frazione Internazionialista Rivoluzionaria (FIR), Italien
