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Gegen die Unterstützung des Putsches in Bolivien durch die imperialistische EU!

Die EU erkennt die selbsternannte Präsidentin Boliviens, Jeanine Àñez, an, und das Europäische Parlament weigert sich, den zivilen, polizeilichen und militärischen Putsch der letzten Tage, der von den verschiedenen Kirchen unterstützt wird, als "Putsch" zu bezeichnen.

Gegen die Unterstützung des Putsches in Bolivien durch die imperialistische EU!

Die EU erken­nt die selb­ster­nan­nte Präsi­dentin Boliviens, Jea­nine Àñez, an, und das Europäis­che Par­la­ment weigert sich, den zivilen, polizeilichen und mil­itärischen Putsch der let­zten Tage, der von den ver­schiede­nen Kirchen unter­stützt wird, als “Putsch” zu beze­ich­nen. Die kon­ser­v­a­tiv­en, lib­eralen und grü­nen Frak­tio­nen stimmten gegen diese Qual­i­fika­tion, so dass keine Ablehnung aus­ge­sprochen wer­den kon­nte.

“Die Europäis­che Union unter­stützt eine insti­tu­tionelle Lösung, die es ein­er Über­gangsregierung ermöglicht, Neuwahlen vorzu­bere­it­en und ein Macht­vaku­um zu ver­mei­den, das Fol­gen für das gesamte Land haben kön­nte”, sagte Fed­er­i­ca Mogheri­ni, die Hohe Vertreterin der Europäis­chen Union für Außen­poli­tik, auf ein­er Ple­nar­sitzung des Europäis­chen Par­la­ments.

Dies ist eine klare impe­ri­al­is­tis­che Ein­mis­chung, um die Ver­suche der boli­vian­is­chen Recht­en und Ultra­recht­en zu unter­stützen, eine neue reak­tionäre Regierung zu erricht­en. Diese soll das poli­tis­che Regime neu definieren und die durch den Kampf der Massen erre­icht­en Errun­gen­schaften mit Gewalt liq­ui­dieren, um so die Geschäfts­be­din­gun­gen der amerikanis­chen und europäis­chen multi­na­tionalen Unternehmen noch weit­er zu verbessern.

Die EU schließt sich so den Ver­suchen an, mit einem elek­toralen Ausweg einen klas­sis­chen Staatsstre­ich zu ver­schleiern, der von ein­er meutern­den Polizei, den rebel­lieren­den Stre­itkräften und recht­sex­tremen Stoßtrup­ps durchge­führt wird. Dabei wur­den die Räum­lichkeit­en und Woh­nun­gen von Nachbarschaftsanführer*innen, Sozialist*innen, Bäuer*innen und Beamt*innen, die mit der MAS-Regierung ver­bun­den sind, ange­grif­f­en und einige dieser MAS-Anhänger*innen ermordet, ille­gal ver­haftet.

Am 13. Novem­ber haben die MAS-Abge­ord­neten selb­st diese insti­tu­tionelle Erneuerung des Putsches gebil­ligt, auch Evo Morales selb­st tat dies aus Mexiko und zeigte sich als Befür­worter von Neuwahlen, die von der Recht­en kon­trol­liert wer­den, an denen er nicht teil­nehmen würde. Ein offen­er Ver­rat an den Tausenden, die sich dem Putsch mit Mobil­isierun­gen und Kon­fronta­tio­nen mit der Polizei und dem Mil­itär in El Alto, La Paz und anderen Bere­ichen des Lan­des wider­set­zen.

Von Seit­en der europäis­chen Grup­pen der Trotzk­istis­chen Frak­tion — Vierte Inter­na­tionale verurteilen wir die Unter­stützung der EU für diesen Putsch. Wir erk­lären unsere voll­ständi­ge Unter­stützung und Sol­i­dar­ität mit dem Wider­stand gegen den Putsch, der Zehn­tausende auf die Straßen bringt. Wir appel­lieren an alle Kräfte der Linken, der Arbeiter*innenklasse und der sozialen Bewe­gun­gen, diese neue impe­ri­al­is­tis­che Ein­mis­chung abzulehnen.

Cor­ri­ente Rev­olu­cionar­ia de las y los Tra­ba­jadores (CRT), Spanis­ch­er Staat

Courant Com­mu­niste Révo­lu­tion­naire (CCR), Frankre­ich

Rev­o­lu­tionäre Inter­na­tion­al­is­tis­che Organ­i­sa­tion (RIO), Deutsch­land

Frazione Inter­nazio­nial­ista Riv­o­luzionar­ia (FIR), Ital­ien

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