Deutschland

Gegen die SiKo – gegen den Imperialismus!

Auf die Straßen in Solidarität mit den Refugees! Bundesweiter Schul- und Unistreik – Aktionstag am 13. Februar

Gegen die SiKo – gegen den Imperialismus!

// Auf die Straßen in Solidarität mit den Refugees! Bundesweiter Schul- und Unistreik – Aktionstag am 13. Februar //

Wir befinden uns in im 50. Jahr der „Sicherheitskonferenz“, der feierlichen Tagung der Imperialismen und ihrer abhängigen Verbündeten. Im Dienst der Ausdehnung des Kapitals und Einflusses produzieren die imperialistischen Staaten mittels militärischen und wirtschaftlichen Interventionen Krieg, Krise, Flucht und (Halb-)Kolonialisierung, Beispiele gehen von Mali über Zentralafrika bis Griechenland und die Ukraine.

Der deutsche Imperialismus spielt in dieser Arena aufgrund seiner höchstenwickelten Industie in allen wichtigen Zweigen (Automobil, Rüstung, Elektronik, Chemie etc.) eine tragende Rolle. Die Produktivkräfte der imperialistischen Staaten sind mit den nationalen Grenzen nicht vereinbar und treiben deshalb über sie hinaus – mit wirtschaftlichen und militärischen Mitteln. Der deutsche Imperialismus befindet sich in einer Phase verstärkter hegemonialer Bestrebungen. Schon versprechen Verteidigungsministerin von der Leyen, Außenminister Steinmeier und Bundespräsident Gauck ein stärkes Engagement in der Außenpolitik.

Arbeitsmigration, Flucht und Vertreibung haben die selbe Ursache. Auf der einen Seite mittels militärischenauf der Seite mittels wirtschaftlichen Interventionen fühlen Menschen sich gezwungen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Wegen der hauptsächlich von der BRD diktierten Abschottungspolitik der EU kommen jedes Jahr tausende von ihnen an den Grenzen ums Leben.

Schaffen sie es doch hierher, schlägt ihnen behördliche Diskriminierung entgegen: Sie befinden sich aufgrund von Einsperrung in Heimen, Arbeitsverbot, Residenzpflicht und Abschiebedrohung in erzwungener Deklassierung. Damit sind sie nicht ein schwächstes Glied der Gesellschaft, sondern der unterste und entrechtetste Teil der internationalen ArbeiterInnenklasse – wie es die Non-Citizens im vergangenen Jahr während der Besetzung des Münchener Gewerkschaftshauses zum Ausdruck brachen. Viele Geflüchtete befinden sich im illegalisierten Arbeitsstatus, und sind am schärfsten von Prekarisierung, Spaltung, Diskriminierung und Ausbeutung betroffen.

In den Schulen und Unis werden die Lehrpläne nach den Interessen der KapitalistInnen ausgerichtet. Die Lohnabhgängigen sind indes verstärkten Angriffen und prekären Arbeitsbedingungen – wie z.B. die LehrerInnen und ReferandarInnen, Amazon- und Einzelhandelsbeschäftigte – betroffen, während die Konzerne Milliardenprofite einstreichen.

Am 13. Februar gehen SchülerInnen und Studierende bundesweit in Solidarität mit Geflüchteten auf die Straßen. In München wollen wir, ausgehend vom Bündnis Hochschulstreik, einen Schul- und Unistreik organisieren.

Zentrale Forderungen sind:

  • Bleiberecht für Alle! Anerkennung aller Asylanträge!
  • Volle Bewegungsfreiheit, volles Arbeitsrecht und Wohnrecht!
  • Uneingeschränkte Bildung für Geflüchteten! Freier Zugang zu Hochschule und Ausbildung, und Anerkennung aller Abschlüsse!
  • Schon jetzt Aufnahme aller Geflüchteten in die Gewerkschaften! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
  • Gegen die rassistische Abschottungspolitik der EU – Nie wieder Lampedusa! Nieder mit „Frontex“!
  • Kostenloser Deutschunterricht als Fremdsprache vor Ort und das Recht, in der Erstsprache unterrichtet zu werden! Schluss mit rassistischen Inhalten in Bildungseinrichtungen und Lehrmaterialien!
  • Stop der Polizeigewalt und der Räumungsversuche von Protestcamps! Einstellung aller Strafverfahren gegen alle Aktivist*innen und Geflüchteten!

Kommt zum nächsten Vorbereitungstreffen am 5. Februar um 19:30 Uhr in der StuVe, Leopoldstraße 15.

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