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Gegen die Aussetzung des Streiks bei Halberg Guss – für den Erhalt aller Arbeitsplätze!

Am Donnerstag einigten sich die IG Metall und Halberg Guss auf eine Schlichtung ab dem 30. Juli. Damit wird der Streik nach über sechs Wochen ausgesetzt. Doch die Beschäftigten können sich nicht auf eine Schlichtung verlassen. Stattdessen muss die IG Metall den Kampf um den Erhalt aller Arbeitsplätze weiterführen.

Gegen die Aussetzung des Streiks bei Halberg Guss – für den Erhalt aller Arbeitsplätze!

Foto: Wolf­gang Zeyen — Streikver­samm­lung bei Hal­berg Guss in Leipzig am 25. Juli 2018

Der Streik bei Hal­berg Guss besitzt eine immense Bedeu­tung für die Arbeiter*innenbewegung in Deutsch­land. Seit Trump mit Strafzöllen auf deutsche Autos dro­ht und seit dem Diesel-Skan­dal ste­ht die deutsche Auto­mo­bilin­dus­trie unter enor­men Druck, aber damit auch zu Zulief­er­erdindus­trie. Dabei ver­suchen die Bosse die Kosten des Han­del­skon­flik­ts und des Diesel-Skan­dals auf die Beschäftigten abzuwälzen. Hal­berg Guss ist dabei ein wichtiger­er Zulief­er­er für Volk­swa­gen, der am stärk­sten vom Abgasskan­dal betrof­fen ist.

Am Dien­stag noch scheit­erten die Ver­hand­lun­gen, weil Pre­vent nicht bere­it war mehr als ein halbes Monats­ge­halt pro Beschäf­ti­gungs­jahr als Abfind­ung zu zahlen. Doch Abfind­un­gen sind nur die zweite Option für die Beschäftigten. Viele wollen ihre Jobs behal­ten und kämpfen gegen die Schließung des Werks. Die IG Met­all muss diese Per­spek­tive aufnehmen. Beson­ders weil der Streik immer stärk­er seine Wirkung ent­fal­tet und mit­tler­weile auch Kun­den von Hal­berg Guss empfind­lich trifft, die zulet­zt eine Art Brand­brief ver­fasst haben, der die IG Met­all auf­fordert den Streik zu been­den. Mit der Schlich­tung, auf die sich am Don­ner­stag geeinigt wurde, kommt die IG Met­all dem nun ent­ge­gen. In der Pressemit­teilung vom Vortag, in der die IG Met­all die Schlich­tung vorgeschla­gen hat­te, heißt es dazu:

Unsere Entschei­dung ist geleit­et davon, dass die IG Met­all eben nicht die gesamte Wertschöp­fungs­kette Schritt für Schritt stil­l­le­gen will. Der Arbeit­ge­ber­seite scheint dies egal zu sein, der IG Met­all ist es das nicht.

Dabei wäre ger­ade diese Stel­lung von Hal­berg Guss bezüglich wichtiger Teile der Autoin­dus­trie ein starkes Druck­mit­tel, um die eige­nen Forderun­gen durchzuset­zen. Mit der Aus­set­zung des Streiks gibt die IG Met­all-Führung das wichtig­ste Druck­mit­tel aus der Hand. Dabei ist es wohl kaum real­is­tisch, dass das Ergeb­nis der Schlich­tung der Erhalt aller Arbeit­splätze in Leipzig und Saar­brück­en ist. Das Ziel der IG Met­all-Führung sind let­ztlich sozialverträgliche Kündi­gun­gen.

Damit fol­gt sie einem sozial­part­ner­schaftlichen Pro­gramm. Wie aber die aktuelle Entwick­lung zeigt ist die Durch­set­zung eines solchen Pro­gramms immer schwieriger, wo die Sozial­part­ner­schaft von den Bossen aufgekündigt wird. Die Welt ist seit den 1970er Jahren eine andere gewor­den. In Zeit­en der Trump­schen Wirtschaft­spoli­tik und wo die Gren­zen des Mark­tes immer offen­er zu Tage treten, wird es immer schwieriger, größere Prof­ite zu machen. Für die Bosse ist es das Nahe­liegend­ste, die Sozial­part­ner­schaft immer weit­er von ihrer Seite zu dik­tieren und im Zweifel qua­si aufzukündi­gen. Dage­gen hil­ft nicht das verzweifelte Fes­thal­ten an den Spiel­regeln von früher, wie es die IG Met­all-Führung mit der Schlich­tung ver­sucht.

Das let­zte Wort haben zum Glück trotz­dem die Beschäftigten in ein­er Urab­stim­mung. Was wir also brauchen, um zurückschla­gen zu kön­nen, ist ein Pro­gramm und ein Kampf­plan, der die Per­spek­tive der Beschäftigten aufn­immt – also ein Pro­gramm, das bedin­gungs­los für den Erhalt aller Arbeit­splätze ein­tritt, bei voller Bezahlung und finanziert von den Bossen. Dieses Pro­gramm muss auch For­men der Streikdemokratie umfassen, mit denen die Streik­enden selb­st bes­tim­men, ob sie ihren Streik fort­führen wollen oder nicht.

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