Deutschland

Gegen den Rassismus der AfD... aber auch gegen den Rassismus von CDU-SPD-Grüne-Linke!

Flyer für die Demonstration "Aufstehen gegen Rassismus" am 3. September in Berlin

Gegen den Rassismus der AfD... aber auch gegen den Rassismus von CDU-SPD-Grüne-Linke!

„Alle Demokrat*innen müssen gegen die AfD zusammenrücken!“ hallt es aus allen Ecken. Es ist auch das Motto der heutigen Demonstration. „Deine Stimme gegen die AfD“ ist eine unmissverständliche Forderung: Hauptsache irgendeine andere Partei als die AfD wählen. Passenderweise präsentierten sich SPD, Grüne und Linkspartei vor Ort als wählbare Alternative.

Doch wer sind diese „Demokrat*innen“? Was ist ihr Programm? CDU, SPD, Grüne und Linkspartei sind deutlich zurückhaltender als die AfD mit Parolen gegen Refugees. Aber in ihrer Praxis als Regierungsparteien erfüllen sie praktisch jede Forderung der Rechten:

  • CDU und SPD stehen für die ständige Einschränkung des Rechts auf Asyl und für mehr Abschiebungen. Sie wollen Geflüchtete zu Billigjobber*innen für deutsche Konzerne machen.
  • Aber auch die Grünen haben die Verschärfung des Asylrechts vorangetrieben. Und in Berlin-Kreuzberg veranlassten sie brutale Polizeieinsätze gegen protestierende Refugees.
  • Sogar die Linkspartei, die in ihrem Programm „offene Grenzen“ fordert, lässt jeden Tag Menschen abschieben – in Thüringen und überall dort, wo sie mitregiert(e). Die Parteilinke Sahra Wagenknecht macht derweil Populismus gegen „Gastrecht“.

Die AfD greift die Politik und die Parolen der Etablierten gegen „kriminelle Ausländer“, über das „volle Boot“ und dass „nicht alle kommen können“ dankend auf und muss sie nur noch zuspitzen.

Ein weltweites Phänomen

In vielen Teilen der Welt sind rassistische Parteien im Aufwand. Denn die „Demokrat*innen“ verwalten ein kapitalistisches System in der Krise. Sie lassen immer die arbeitende Bevölkerung für die Kosten der Krise aufkommen.

In Deutschland ist dieses Programm als „Hartz IV“ und „Agenda 2010“ durchgesetzt worden. Unsere „Demokrat*innen“ stehen auch für Imperialismus: Sie führen die Kriege, die Menschen erst in die Flucht treiben.

Rechtsextreme Parteien wie die AfD fordern noch mehr Kürzungen und noch niedrigere Löhne. Aber sie können sich als Protestparteien ausgeben. Sie nutzen soziale Rhetorik für ein kompromissloses neoliberales Programm.

Deswegen bringt es nichts, „gegen die AfD zu wählen“ – wenn man eine Partei wählt, die noch mehr Menschen in die Hände der AfD treibt.

Gegen die rechte Welle hilft nur der Kampf!

Kämpfe in der Hauptstadt

  • Refugees kämpfen für ihre Rechte, dass sie in normalen Schulen lernen, in normalen Häusern leben und in normalen Jobs arbeiten dürfen.
  • Schüler*innen unterstützen die Refugees mit antirassistischen Schulstreiks.
  • Aber auch Arbeitskämpfe können der rechten Offensive entgegentreten. Niemand soll zu Billigjobs gezwungen werden.

So kämpfen die Arbeiter*innen am Botanischen Garten in Berlin seit einem Jahr gegen Billiglöhne und Prekarisierung. Ganz ähnliche Kämpfe laufen auch an den Krankenhäusern, die unter der Sparpolitik der etablierten Parteien leiden. Hier müssen Kolleg*innen aus den verschiedensten Nationalitäten zusammenkommen, um ihre gemeinsamen Interessen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Gemeinsamer Kampf ist ein starkes Gegengift gegen rassistische Hetze.

Die Krise ist real, sie lässt sich nicht mit Verweis auf „Demokratie“ wegreden. Alle Parteien wollen die arbeitende Bevölkerung spalten und bezahlen lassen – Arbeiter*innen mit deutschem Pass und ohne.

Wer soll die Kosten der weltweiten Krise tragen, die Europa zu sprengen droht und die Geflüchteten hierher brachte? Unsere Antwort ist ganz klar: Das Kapital muss dafür zahlen.

Wenn zum Beispiel Wohnraum gebraucht wird, dann sind wir für die Enteignung des Leerstands der Spekulant*innen. Wenn mehr Arbeitskräfte in Deutschland sind, wollen wir eine Aufteilung der Arbeit auf alle und Kürzung der Arbeitszeit bei Beibehaltung des Lohns – die Profite steigen schließlich auch. Dann muss auch niemand Angst um den eigenen Job haben.

Das ist ein Programm, das sich nicht mit einer Stimme für irgendeine der etablierten Parteien umsetzen lässt. Für dieses Programm müssen wir selbst kämpfen. In den Schulen, in den Wohnvierteln und in den Betrieben. Für uns als Arbeiter*innen, Jugendliche, Migrant*innen, Frauen, LGBTI* gilt:

Kämpfen lohnt sich!

Auf zum Schulstreik gegen Rassismus am 29. September!
Aktuelle Infos unter: fb.com/JugendvsRassismus/

Klasse Gegen Klasse
Klasse Gegen Klasse ist eine täglich aktualisierte Website mit einer klassenkämpferischen Perspektive. Sie ist Teil eines internationalen Netzwerks von digitalen Tageszeitungen, mit Ausgaben in fünf Sprachen in elf Ländern. Unter dem Hashtag #KämpfenLohntSich werden wir im Vorfeld der Wahlen über aktuelle Kämpfe in Berlin berichten.

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