„Ganz Bremen hasst die Polizei“: Repression gegen Aktion zur Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren
Infolge der reaktionären Urteilsverkündung im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren, trugen am Mittwoch rund 400 Menschen ihre Wut auf die Straßen des Bremer Viertels. Sie protestierten für „Freiheit für alle inhaftierten Antifas“ und gegen die Kriminalisierung und Verfolgung des Antifaschismus.
Mit dem Beginn der unangemeldeten Demonstration kam es zu militanten Aktionen, die die Polizei sofort unterbinden wollte. So sperrte diese die Straße zwischen der Sielwallkreuzung und der Brunnenstraße ab und nahm zahlreiche Antifas fest. Das Viertel wurde von einem großen Polizeiaufgebot, einschließlich Wasserwerfern und Räumpanzer, besetzt. Dabei erhielt die Bremer Polizei Unterstützung von der Bundespolizei und der Polizei aus Niedersachsen. Insgesamt wurden 70 Demonstrant:innen festgenommen, von denen 56 auf das Polizeipräsidium in der Vahr gebracht wurden, wo sich bereits eine Solidaritätsdemo bildete.
Während des brutalen Eingreifens der Polizei wurden Demonstrant:innen teilweise schwer verletzt. Sie wurden geschlagen, zu Boden gebracht und eingekesselt. Polizeilichen Aussagen zufolge sei es nicht bekannt, ob Demonstrant:innen verletzt wurden. Eine rechtswidrige Befragung der Ärzt:innen der Bremer Krankenhäuser, um Antifaschist:innen aufzuspüren, ließen sie sich aber nicht nehmen. Die Fahndung nach möglichen Demonstrierenden wurde jedoch bereits vor der Demonstration ausgeweitet.
So wies die Bundespolizei die privatisierte NordWestbahn an, Menschen aufgrund auffälliger äußerer Merkmale wie „alternativem Auftreten”, „Dreadlocks“, „linksorientiert“, „Studenten“ oder „Generation-Z“ sofort zu melden. Die Basisgruppe Antifa nannte dieses Vorgehen mit Recht „ein neues, bisher unbekanntes Maß an staatlicher Repression gegenüber Antifaschist:innen in Bremen“.
Diese Anweisung führte zu Empörung unter Arbeiter:innen der NordWestbahn, die die internen Chats der Basisgruppe Antifa offenlegten. Nicht nur diese Beschäftigten, sondern auch die Anwohner:innen des Bremer Viertel zeigten sich solidarisch mit den Demonstrant:innen.
Wir solidarisieren uns mit den Angeklagten von Antifa-Ost und allen, die im Zuge der bundesweiten Demonstrationen die Repression des Staates zu spüren bekamen!
