Deutschland

G20: Schöne Proteste, miese Ergebnisse

Unsere Gastautorin Mina Khani, Aktivistin der Gruppe Street Roots und Teil des Internationalistischen Blocks bei den G20-Protesten, bilanziert die Ereignisse aus ihrer Sicht und fordert eine Strategiedebatte in der radikalen Linken.

G20: Schöne Proteste, miese Ergebnisse

Die Bilder der hun­dert­tausend Men­schen, die gegen den G20-Gipfel protestierten, sagen mehr aus, als nur die Spal­tung zwis­chen Arm und Reich in Deutsch­land oder weltweit. Die Bilder machen klar, dass viele Demonstrant*innen bere­it sind, bis zum bit­teren Ende für ihre Rechte zu ste­hen, den hefti­gen polizeilichen Maß­nah­men zum Trotz. Ver­schiedene Momente, die in den Anti-G20-Demon­stra­tio­nen mit Kam­era fest­ge­hal­ten wur­den, sind mehr als ergreifend.

Nichts­destotrotz sind die Proteste vor zwei Wochen immer noch ein Rät­sel für mich. Ich frage mich, weshalb unsere Proteste immer die sel­ben For­men annehmen, wenn wir doch jedes Mal aufs neue erfahren, dass diese uns nicht wirk­lich weit­er­brin­gen. Ich kann im Rah­men der Proteste um die G20 keine linke “Bewe­gung” erken­nen. Eine Bewe­gung ist immer nur dann eine Bewe­gung, wenn sie sich und die Gesellschaft “bewe­gen” kann. Die radikale Linke in Deutsch­land muss sich langsam darüber ern­ste Gedanken machen, dass sie auf­grund der wichti­gen Rolle des deutschen Staates in Europa, aber auch weltweit, mehr “bewe­gen” kann, als nur sich sel­ber auf den Straßen. Über die poli­tis­chen Inhalte unser­er Proteste muss viel mehr disku­tiert wer­den und die Inhalte bes­tim­men natür­lich auch die For­men. Wenn wir mit ver­gan­genen Protest­for­men nicht weit­erkom­men, dann ist es unsere Pflicht uns langsam darüber Gedanken zu machen, warum wir auf der Stelle treten. Diese Diskus­sion find­et aber ger­ade nicht statt und wenn doch, dann nur in kleineren Räu­men. Die Proteste in Ham­burg waren teil­weise sehr bewe­gend; die Bilder von so vie­len Men­schen, die sich vom Kap­i­tal­is­mus und Neolib­er­al­is­mus nicht manip­ulieren lassen und sich weigern, Zuschauer*innen der Katas­tro­phen unser­er Zeit­en zu bleiben, sind sehr ermuti­gend.

Aber was kommt danach? Wenn wir als “radikale Linke” nur ab und zu, hier und da ein Zeichen set­zen und durch unsere eige­nen kör­per­lichen Ver­luste zwar auch die Repres­sio­nen hierzu­lande sicht­bar­er machen, aber dann nach ein paar Tagen zurück in unser bürg­er­lich­es Leben gehen, ohne einen Stein hin oder her bewegt zu haben, müssen wir dann nicht eher von einem miesen Ergeb­nis sprechen und uns im Nach­hinein gedemütigt fühlen?

Die Abwe­sen­heit der Repräsentant*innen der Arbeit­erk­lasse bei diesen Protesten zeigt uns, dass obwohl diese Proteste einen sehr anti-kap­i­tal­is­tis­chen Charak­ter haben, sie im Großen und Ganzen kaum mit der Arbeiter*innenbewegung ver­woben sind. Woran liegt das? Es gibt The­men, die The­men der Arbeiter*innenbewegung wer­den aber von den radikalen Linken wed­er groß the­ma­tisiert noch beachtet, wie z.B: Lohnar­beit, Min­dest­lohn, prekäre Arbeits­be­din­gun­gen, Rente etc.. Warum sind sie nicht unsere The­men? Warum kämpft ein großer Teil der radikalen Linken in Deutsch­land nur stel­lvertre­tend für Migrant*innen und Geflüchtete gegen Ras­sis­mus und iden­ti­fiziert sich damit als “antifaschis­tisch”? Warum spielt der Klassenkampf für sie keine Rolle mehr? Diese Fra­gen kön­nen nur beant­wortet wer­den, wenn sie in einem rev­o­lu­tionären Prozess bear­beit­et wer­den. Die radikale Linke muss also anfan­gen, in einem lan­gen Prozess ihren rev­o­lu­tionären Charak­ter zu ent­deck­en, wo diese Fra­gen sorgfältig bear­beit­et wer­den. Um das mit Rudi Dutschkes Worten zu for­mulieren: “Rev­o­lu­tion ist nicht ein kurz­er Akt, wo mal irgend­was geschieht und dann ist alles anders. Rev­o­lu­tion ist ein langer kom­pliziert­er Weg, wo der Men­sch anders wer­den muss.” Die Spal­tung zwis­chen der radikalen Linken und der Arbeiter*innenklasse hier in Deutsch­land hat materielle Gründe. Nur eine Form der Selb­stor­gan­isierung und Selb­stkri­tik, die diese Spal­tung durch­bricht und die damit ver­bun­de­nen Fra­gen im prak­tis­chen Sinne the­ma­tisiert, kann auch einen rev­o­lu­tionären Charak­ter erlan­gen.

Das demokratische Gesicht der Repression

Nach außen trägt Europa die Botschaft der Demokratie, beson­ders wenn sie uns als “poli­tis­che Flüchtlinge” aufn­immt und anerken­nt. Wir fliehen aus den Län­dern, in denen alleine das Organ­isieren ein­er Kundge­bung das Leben kosten kann. Län­der wie der Iran, die Türkei, Afghanistan, Syrien, Irak etc. — die Men­schen jed­er dieser Län­der lei­den an ver­schiede­nen For­men von Repres­sio­nen oder Krieg. Und obwohl viele andere auf­grund von Kriegen oder Armut aus diesen Län­dern fliehen, sind sie immer noch aus poli­tis­chen Grün­den hier. Ging es nicht eigentlich vor allem um sie bei diesem Gipfel? Und, wo sind sie? Wieso kom­men sie kaum zu Wort? Wer repräsen­tiert sie in diesen Protesten? Haben sie über­haupt eine Stimme unter uns? Die kur­dis­chen und türkischen Blöcke waren natür­lich da. Sie sind dur­chaus gut organ­isiert und haben vielle­icht angesichts ihrer aktuellen, aber auch his­torischen Erfahrun­gen in der Türkei oder Rojava/Bakur mehr rev­o­lu­tionäre Kraft als viele andere. Wo wer­den aber diese Erfahrun­gen mit anderen aus­ge­tauscht? Wo sind die Verknüp­fun­gen zwis­chen dem Kampf der pro­gres­siv­en Kräfte in der Türkei und in den kur­dis­chen Gebi­eten, mit den Protesten hier in Ham­burg erkennbar? Was repräsen­tiert den inter­na­tion­al­is­tis­chen Charak­ter unser­er Proteste? Die Anwe­sen­heit von Migrant*innen als aktiv­er Teil der Selb­stor­gan­i­sa­tion repräsen­tiert natür­lich gle­ichzeit­ig auch einen Teil der Linken in Deutsch­land. Aber das Flüchtlings­the­ma wird trotz ihrer Anwe­sen­heit nicht sicht­bar­er the­ma­tisiert. Ist hier unter den Linken als Geflüchtete “willkom­men zu sein” unsere einzige Angele­gen­heit in dieser Sache? Was heißt in diesem Kon­text “ein poli­tis­ch­er Geflüchteter” zu sein? Jemand, der aus poli­tis­chen Grün­den ver­fol­gt wird und deswe­gen flieht.

Ich bin eine dieser Flüchtlinge, ich habe ver­sucht, hier in Deutsch­land Heim zu find­en, denn mein eigenes Zuhause ist für mich zu gefährlich. Die Repres­sio­nen der islamis­chen Regierung im Iran funk­tion­ieren aber nicht in einem poli­tis­chen Vaku­um. Sie funk­tion­ieren vor allem auch auf­grund der poli­tis­chen Welt­lage, in der wir uns ger­ade befind­en. Der Iran wird jahrzehn­te­lang u.a. mit dem Vor­wand der “Men­schen­rechte” vom West­en sank­tion­iert. Die Sank­tio­nen und Kriegserk­lärun­gen tre­f­fen aber nicht nur die Regierung, son­dern, viel mehr als die Machthaber, die Bevölkerung. Die poli­tis­che Lage im Iran hat sich kaum geän­dert. Aber es gibt jet­zt ein Atom­abkom­men zwis­chen den Indus­trielän­dern und dem Iran. Die Tore wer­den im Rah­men neuer Pri­vatisierun­gen im Iran für den West­en geöffnet. Plöt­zlich ist der Iran ein rel­a­tiv “mod­er­ater Part­ner” für den West­en. Gle­ichzeit­ig gibt der deutsche Staat mit uns Flüchtlin­gen an. Wir wer­den in unseren Län­dern ver­fol­gt und bekom­men hier “Schutz”.
Dieser Zus­tand der Ohn­macht von Flüchtlin­gen gegenüber den Indus­trielän­dern hält jedoch nur solange an, wie wir uns dem weltweit­en Kampf gegen den Kap­i­tal­is­mus von hier aus nicht anschließen und uns gegen die Missstände, die von hier aus verur­sacht wer­den nicht mobil­isieren und organ­isieren.

Klar, gegen uns gel­ten beson­dere Maß­nah­men: Wenn wir vom Staat­sap­pa­rat fotografiert wer­den, wenn wir durch­sucht wer­den und wenn unsere Namen und Adressen von der Polizei aufgenom­men wer­den. Der dom­i­nante Diskurs sagt, es ist “cool und mod­ern” hier gegen die Iranis­che Regierung zu sein, es ist aber krim­inell im sel­ben Kon­text gegen den deutschen Staat zu protestieren. Aber der iranis­che Staat krim­i­nal­isiert seine Gegner*innen eben­so, wenn auch mit ganz anderen, bru­taleren Mit­teln. Ich will damit keine unmit­tel­baren Ver­gle­iche ziehen. Das wäre in diesem Fall auch absurd. Aber Unter­drück­ung ist ein­fach Unter­drück­ung, egal ob sie hier oder dort aus­geübt wird. Oppo­si­tionelle Migrant*innen wer­den hier solange gefeiert und kön­nen sich solange frei bewe­gen, wie sie sich poli­tisch im pro-west­lichen/pro-kap­i­tal­is­tis­chen Raum bewe­gen. Anson­sten sind sie entwed­er “Ter­ror­is­ten” oder “Unruh­es­tifter”.

Und: Deutsch­land kann tat­säch­lich auf seine schicke Form der Repres­sion “stolz” sein, denn bei kein­er einzi­gen Durch­suchung im Iran wurde von mir ver­langt, dass ich meine Unter­wäsche abgeben soll. Was für eine per­verse Fan­tasie haben die Polizeibehör­den in Ham­burg, die sowas zuge­lassen und gefordert haben? Die Polizeiein­sätze in Ham­burg in den let­zen Tagen repräsen­tieren wieder ein­mal die Bere­itschaft des west­lichen Kap­i­tal­is­mus, sein demokratis­ches Gesicht aufzugeben, wenn es hart auf hart kommt. Der Repres­sion von “Unruh­es­tiftern” oder der “link­sex­trem­istis­chen Szene” wurde eine neue Def­i­n­i­tion ver­liehen. Jet­zt wird also mal wieder per­ma­nent vom “Link­sex­trem­is­mus” gesprochen. Es wurde sog­ar “link­er Faschis­mus” gekreis­cht. Die paar ziel­losen Steine und Bar­rikaden definiert der deutsche Staat als “Ter­ror” und dieser Ter­ror muss natür­lich “bekämpft” wer­den. Her­zlichen Glück­wun­sch an uns alle und willkom­men in der Real­ität. Damit kom­men wir nochmal zu dieser Frage: Was genau muss sich bei uns ändern, dass wir als anti-kap­i­tal­is­tis­che Linke doch “Steine” bewe­gen kön­nen?

Friedlich ist das andere Wort für Scheiße

Der Staat bringt uns in ein Dilem­ma. Wir müssen “friedlich” ausse­hen, damit einiger­maßen zuge­lassen wird, dass wir uns organ­isieren und mobil­isieren. Was aber “friedlich” heißt, definieren der Staat und seine Repres­sion­sap­pa­rate für uns. Nach deren Def­i­n­i­tion sind die Wasser­w­er­fer­e­in­sätze der Polizei auf Demonstrant*innen “friedlich”, dage­gen sind die Men­schen­massen, die sich in die Rich­tung des Gipfels bewe­gen “bru­tal”. Nach deren Def­i­n­i­tion sind Knüp­pelschläge auf Demonstrant*innen “friedlich”, die Men­schen­ket­ten, die sich dage­gen bilden, sind aber “bru­tal”. Nach deren Def­i­n­i­tion sind gebroch­ene Hände und blu­ten­dende Nasen der Demonstrant*innen das Ergeb­nis des polizeilichen “Schutzes”; sich das Gesicht zu ver­mum­men, um nicht vom Staat­sap­pa­rat fotografiert zu wer­den, ist aber “bru­tal”. Steine und Flaschen, die auf bewaffnete Polizist*innen gewor­fen wer­den sind ein Zeichen der linken Krim­i­nal­ität, die Stadt in drei Zonen zu teilen und jede*n, der*die sich gegen G20 mobil­isiert, mit aller Härte zu krim­i­nal­isieren, ist aber “friedlich”. Wie lange lassen wir uns von der Staats­ge­walt ein­schüchtern und schreien dabei, dass “Wir uns nicht ein­schüchtern lassen”? Haben wir eigentlich nicht doch Angst davor, wie der Rest der Gesellschaft von uns denkt, wenn wir darauf behar­ren, dass unsere Proteste polizeilich gemeldet waren, wenn wir darauf behar­ren, dass wir “friedlich” waren? Es ist unser gutes Recht, die Vorge­hensweise der autonomen Linken dif­feren­ziert zu kri­tisieren. Soll­ten wir aber angesichts dieser Kri­tiken uns in “friedliche” und “gewalt­same” Protestierende kat­e­gorisieren lassen? Tra­gen wir nicht mit dieser Tak­tik dazu bei, dass autonome Linke, die ger­ade zum Sün­den­bock gemacht wer­den, immer mehr krim­i­nal­isiert wer­den und sich dem­nach immer mehr von ein­er ern­steren Form der Poli­tisierung abwen­den? Drän­gen wir sie damit nicht in eine Ecke, wo sie immer iden­titär­er wer­den? Die radikale Linke braucht die Auf­machung ein­er Debat­te über die Repres­sion und Gewalt und Gegenge­walt. Natür­lich brin­gen die bren­nende Autos nichts, wenn keine linke Strate­gie und Tak­tik dahin­ter steckt. Aber eine Dis­tanzierung von solchen Vorge­hensweisen, die keine Antwort auf die Gewalt­frage hat, bringt uns auch nicht weit­er und lässt uns nur in “krim­inelle” und “friedliche” Demonstrant*innen kat­e­gorisieren, was langfristig auch für alle Linken ganz schlimme Fol­gen haben kann.

Und jetzt?

“Wir”, das sind diejeni­gen, die denken, dass der Kampf gegen den Kap­i­tal­is­mus nur dann erfol­gre­ich sein kann, wenn wir uns gut und durch­dacht organ­isieren und mobil­isieren. Und dazu gehört natür­lich linke Strate­gien und Tak­tiken zu entwick­eln, die das gesamte Sys­tem tre­f­fen und nicht nur seinen polizeilichen Appa­rat. Wir mussen es schaf­fen, das Pri­vateigen­tum in Frage zu stellen. Und das kann nur die Arbeiter*innenklasse. Durch Streiks, Fab­rikbe­set­zun­gen und demokratis­che Selb­stver­wal­tung von Unternehmen, Schulen, Unis, Län­dern und der Welt. Wenn wir sagen, dass die Repres­sio­nen und die Staats­ge­walt immer mas­siv­er wer­den, dann heißt das für uns, dass wir neue For­men des Wider­standes entwick­eln müssen. Das bedeutet, dass wir als Linke in Europa und spez­i­fisch in Deutsch­land eine neue Debat­te um die Inhalte und For­men des Wider­standes benöti­gen. Ich hoffe, dass wir diese Debat­te gemein­sam in die Wege leit­en, sie gemein­sam entwick­eln und gemein­sam Antworten find­en kön­nen. Diese kon­struk­tive Kri­tik ist ja auch nicht in einem Vaku­um ent­standen. Sie ist Teil viel­er Diskus­sion in diesen post-G20-Tagen. Post-G20 ist aber schon seit Jahrzehn­ten und klar ist auch, dass der Kap­i­tal­is­mus und Impe­ri­al­is­mus uns bei unser­er Neu-Organ­i­sa­tion, die stets Teil jedes rev­o­lu­tionären Gedankenguts sein muss, nicht still zuschauen wer­den. Wie kön­nen wir die ange­sproch­enen Wider­sprüche disku­tieren? Wie kön­nen wir das Disku­tierte in Tat­en umset­zen. Diese sind, denke ich, wichtige Fra­gen unser­er Zeit.

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