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G20, PepsiCo und die Frage der Militanz

Mögen auch die Diskussionen über die Gewalt bei den G20-Protesten nach über sieben Wochen etwas nachgelassen haben, so ist es sicher, dass Fragen der Gewalt und Militanz bei den nächsten Massenprotesten wieder in der Vordergrund rücken werden. Der heroische Kampf der Arbeiter*innen von PepsiCo in Argentinien liefert dabei wichtige Aspekte, die in der Diskussion in Deutschland vernachlässigt werden. Denn nicht jeder Steinregen auf Polizeikräfte ist gleich: es kommt auf die Wetterlage an.

G20, PepsiCo und die Frage der Militanz

Nach­dem sich nun alle Polizeibehaup­tun­gen als blanke Lügen her­aus­gestellt haben, ist es an der Zeit, in Ruhe die Ereignisse Revue passieren zu lassen und eine Bilanz zu ziehen. Beson­ders der Fre­itag Abend im tra­di­tionell linken Ham­burg­er Vier­tel Stern­schanze wurde kon­tro­vers disku­tiert. Bürg­er­liche Politiker*innen wie Katha­ri­na Bar­ley (SPD) mal­ten mit dem Schreck­en der Ereignisse den Teufel an die Wand, indem sie etwa erk­lärten, dass die Auss­chre­itun­gen eine neue Qual­ität erre­icht hät­ten. Als beson­deres Beispiel diente dabei die Sit­u­a­tion um den Neuen Pfer­de­markt, wo einige Men­schen über das Baugerüst auf das Dach klet­terten und ange­blich vorhat­ten, von oben aus die Polizei mit Steinen und Molo­tow-Cock­tails anzu­greifen. Unter anderem sei dies der Grund dafür gewe­sen, warum sich die Polizei für vier Stun­den nicht in das Vier­tel traute und warum sog­ar einige Ein­heit­en sich weigerten, den Vor­marsch anzutreten. Die Sit­u­a­tion wurde als so bedrohlich dargestellt, dass am Ende hochgerüstete paramil­itärische Ein­heit­en des SEK anrück­en mussten, die dabei sog­ar eine Schuss­freiga­be hat­ten.

In der argen­tinis­chen Haupt­stadt vertei­digten die Arbeiter*innen von Pep­si­Co ihre beset­zte Fab­rik Stun­den lang gegen die Polizei: mit bren­nen­den Bar­rikaden und aller­hand Wur­fgeschossen von den Däch­ern der Fab­rik.

In Ham­burg es gelang ihnen rel­a­tiv schnell, die Häuser am Schul­terblatt zu räu­men und weit­ere Woh­nun­gen ohne Wider­stand zu durch­suchen. Spätere Auf­nah­men zeigten, dass, bis auf einen nicht explodieren­den Böller, gar keine Gegen­stände herun­terge­wor­fen wur­den. Dass nicht ein­mal alle auf dem Baugerüst festgenomme­nen Aktivist*innen waren, son­dern auch vier rus­sis­che Journalist*innen einges­per­rt wur­den. Den­noch reicht­en diese Lügen, um seit­ens der bürg­er­lichen Medi­en Het­ze gegen Aktivist*innen zu betreiben und weit­ere Aufrüs­tung der Polizei zu recht­fer­ti­gen.

Sinn und Zweck

Ganz abge­se­hen davon, dass auch in Deutsch­land schon Steine und andere Gegen­stände von Däch­ern aus im Kampf gegen die Polizei geschmis­sen wur­den (wie etwa in den berühmten Häuserkämpfen in der Mainz­er Straße in Berlin-Friedrichshain), besagt diese Aktion an sich zunächst nicht viel. Doch von wem und warum wer­den sie geschmis­sen? Gegen einen hochgerüsteten Staat­sap­pa­rat, der mit Faschist*innen zusam­me­nar­beit­et und jeden Tag Men­schen in den Tod abschiebt, ist Wider­stand legit­im. Der Wider­stand kann ver­schiedene For­men annehmen und dabei auch Bar­rikaden und Häuserkämpfe bein­hal­ten, aber vom Stand­punkt des rev­o­lu­tionären Marx­is­mus ist der Wider­stand niemals los­gelöst von den tak­tis­chen und strate­gis­chen Fra­gen des Klassenkampfes zu betra­cht­en. Schon gar nicht sind diese Kampf­for­men Zwecke an sich. Sie sind vielmehr ein Zweck für sich zum Ziel.

Anhand der Bar­rikaden lässt sich dies am besten verdeut­lichen: In der Paris­er Kom­mune 1871 ein unverzicht­bar­er mil­itärisch-tak­tis­ch­er Bestandteil des Kampfes gegen die Ver­sailler Kon­ter­rev­o­lu­tion, war sie schon Ende des 19. Jahrhun­derts zu diesem Zeit­punkt von den Marxist*innen ver­wor­fen, da die neuen Kampf­for­men der Massen­streiks am Hor­i­zont zu sehen waren. Friedrich Engels kri­tisierte zu Recht die alten anar­chis­tis­chen Doktrinär*innen, die immer noch dem „Bar­rikaden­fetis­chis­mus” anhin­gen. Ähn­lich­es analysierte auch Wladimir Lenin in seinen Über­legun­gen zum Par­ti­sa­nenkrieg.

Für uns stellt sich also in erster Lin­ie nicht die Frage, ob Bar­rikaden und Kämpfe von Dachhäusern aus per se gerecht­fer­tigt sind, son­dern welchen Zweck sie ver­fol­gen und ggf. welche Stel­lung im Kampf sie vertei­di­gen sollen. In der Stern­schanze dien­ten sie einem defen­siv­en Zweck, um die Polizei zurück­zuhal­ten und ihr Vor­rück­en zu erschw­eren. Ein gerecht­fer­tigter und vor allem ver­ständlich­er Akt, wenn men­sch den schi­er end­losen Polizeit­er­ror bedenkt.

Allerd­ings kon­nte nie davon die Rede sein, dass die Bar­rikaden die Staats­ge­walt per­ma­nent aus der Stern­schanze hal­ten soll­ten. Eben­so lag dort keine Bas­tion, die auf­grund ihrer bedeu­ten­den Rolle im Klassenkampf vertei­digt wer­den sollte. Das ist jedoch bei einem Beispiel aus Buenos Aires ganz anders und dort zeigt sich auch der poli­tisch-qual­i­ta­tive Unter­schied in den jew­eili­gen Kämpfen.

Das Beispiel PepsiCo

Die poli­tis­che Bedeu­tung dieses Kampfes, wo ein impe­ri­al­is­tis­ches Unternehmen eine ganze Fab­rik ver­lagern will, reicht so weit, dass in Buenos Aires 30.000 Men­schen aus Sol­i­dar­ität zu den kämpfend­en Arbeiter*innen auf die Straße gin­gen. Es sind 250 Arbeiter*innen, die sich gegen einen multi­na­tionalen Konz­ern mit zehn Mil­liar­den US-Dol­lar zur Wehr set­zen und gemein­sam mit etlichen Unterstützer*innen alle Mit­tel anwen­de­ten, dass es nicht zur Räu­mung der Fab­rik kam. Es war eine harte Schlacht, die von bei­den Seit­en mit allen Mit­teln durchge­führt wurde. Ja, hier hat­ten Arbeiter*innen tat­säch­lich Dutzende Bar­rikaden errichtet, hier waren tat­säch­lich Arbeiter*innen auf dem Dach der Fab­rik und war­fen mit Gegen­stän­den auf die Polizei, die erbar­mungs­los mit Schlagstöck­en und Trä­nen­gas vor­rück­te.

Ein Kampf, der nicht nur um die Lebens­grund­la­gen der mil­i­tan­ten Arbeiter*innen geht, son­dern um die Moral der nationalen wie inter­na­tionalen Arbeiter*innenklasse. Seit der neolib­erale Präsi­dent Mauri­cio Macri 2015 die Macht über­nahm, hat es sage und schreibe 200.000 Ent­las­sun­gen gegeben, aber es waren die Arbeiter*innen von Pep­si­Co, die sich mit ein­er solchen Mil­i­tanz gegen diese scham­losen Attack­en zur Wehr set­zten. Und das vol­lkom­men zu Recht, denn „[w]ir sind aber gewohnt, Angriffe nicht mit ein­er Vertei­di­gung, son­dern mit einem Gege­nan­griff zu beant­worten” so Lenin in Was tun?.

Hier ging es um eine konkrete Stel­lung im andauern­den Krieg der Klassen; hier geht es darum, dass rev­o­lu­tionäre Arbeiter*innen ent­lassen wer­den sollen, weil ihre poli­tis­che Arbeit sich wie ein Lauf­feuer unter der Arbeiter*innenschaft aus­bre­it­et.

Die zwei Beispiele sollen also auf keinen Fall gegeneinan­der aus­ge­spielt wer­den, son­dern verdeut­lichen, welchen unter­schiedlichen poli­tis­chen Charak­ter sie haben und zu welchem Zweck Bar­rikaden und Häuserkämpfe am meis­ten Sinn haben. Obwohl also bei­de Ereignisse nicht auf der­sel­ben Stufe ste­hen, bilden sie bei­de eine unverzicht­bare Lek­tio­nen für die Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten im Kampf um ihre Befreiung.

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