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Für einen europaweiten Generalstreik!

Für einen europaweiten Generalstreik!

Im fünften Jahr der Weltwirtschaftskrise entsteht in Europa langsam eine neue politische Dynamik gegen die Auswirkungen der Krise. Wird es am Ende doch noch einen heißen Herbst geben? So könnte es scheinen, denn nach dem 29. September 2010 – dem letzten „Aktionstag“ der europäischen Gewerkschaften, der aber nicht mehr als eine Alibi-Demonstration war – gibt es am 14. November 2012 endlich eine erneute europaweite Mobilisierung der Gewerkschaftsapparate, nachdem der Europäische Gewerkschaftsbund EGB für diesen Tag zu einem Aktionstag aufgerufen hat. 

Die Vorzeichen sind jedoch andere als 2010: Nicht nur sah sich der EGB zu diesem Schritt gezwungen, nachdem es in mehreren südeuropäischen Ländern Aufrufe zu politischen Generalstreiks gegeben hatte. Zusätzlich ist heute klarer als damals, dass die Kosten der Krise auf die ArbeiterInnen, die Jugend und die armen Massen ganz Europas abgewälzt werden sollen, denn die verheerenden Auswirkungen der Krisenpolitik des deutschen Imperialismus und der Troika sind insbesondere in Griechenland nicht mehr zu übersehen. Während die ArbeiterInnenbewegung und die Massen langsam – und in verzerrter Art und Weise – einen Bruch mit ihren traditionellen Vertretungsformen durchlaufen, sieht sich die Gewerkschaftsbürokratie zum Handeln gezwungen, um nicht an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Wie wir in dieser Zeitschrift zu zeigen versuchen, sind die neuen politischen Phänomene Anzeichen für eine neue Etappe der Krise bzw. für eine neue Etappe im Kampf gegen ihre Auswirkungen. Dies gilt in offensichtlicher Art für Südeuropa, wie die steigenden Mobilisierungen in Portugal, Spanien, Italien und Griechenland deutlich machen. Aber dies gilt in anfänglicher Weise auch für Deutschland: Hierzulande haben sich zwar noch keine organischen Bewegungen in diese Richtung ergeben, aber die großen, wenn auch fest vom Gewerkschaftsapparat kontrollierten, Streikbewegungen bei ver.di und IG Metall in diesem Jahr, sowie die ausdauernden und kämpferischen Streiks kleiner Sektoren in den Betrieben, mitunter auch gegen den Willen der Gewerkschaftsbürokratie, zeigen eine massive Unzufriedenheit und ein wachsendes Bewusstsein darüber, dass die Krisenkosten in Deutschland bald auch stärker zunehmen werden. 

Hinzu kommen Kämpfe von anderen unterdrückten Sektoren, die es schon seit Jahren oder Jahrzehnten gibt, die aber in diesem Jahr eine besondere politische Mobilisierungskraft erreicht haben. Dazu gehören vor allem die die AsylbewerberInnen, deren emblematischer Marsch von Würzburg nach Berlin und die anschließenden Camps in der Hauptstadt die solidarische Unterstützung Tausender auf die Straße brachte. Dazu gehört auch die Bewegung gegen steigende Mieten und Verdrängung, die jahrelang nur eine Handvoll Linksradikaler zu mobilisieren vermochte, aber in diesem Jahr in Berlin und anderen Städten mehrfach und in regelmäßigen Abständen ebenfalls Tausende MieterInnen und UnterstützerInnen mobilisieren konnte. Diese Kämpfe sind wie gesagt nicht neu – dennoch besitzen sie eine neue Qualität im wachsenden Widerstand eines realen Sektors, der über das „normale“ Mobilisierungspotential der radikalen Linken hinausgeht.

Diese Phänomene zeigen, dass in Deutschland Elemente des Widerstands gegen die Krise entstehen. Sie sind noch längst keine Bewegung wie in Südeuropa, doch gewisse Sektoren erwachen zum politischen Handeln. Entgegen der landläufigen Meinung zeigt sich damit, dass Deutschland keine ruhige Insel im Meer der Krise ist. Aber es zeigt auch, dass die reformistischen Gewerkschafts- und Parteiapparate bisher damit durchkommen, dass sie nur halbherzige Mobilisierungen durchführen. Denn trotz hörbarem Unmut gab es keinen aktiven Widerstand gegen die Streikabbrüche im öffentlichen Dienst und in der Metall- und Elektroindustrie. Und bezeichnenderweise kam der hauptsächliche Druck auf den DGB, sich den Aktionen am 14. November anzuschließen, nicht aus den Reihen der Einzelgewerkschaften und ihrer Basismitglieder, sondern vom Apparat des EGB. 

Doch anstatt zu verzweifeln, dass am 14. November in Deutschland statt heißem Herbst eher ein laues Lüftchen wehen wird, müssen RevolutionärInnen die Chance nutzen, die diese Mobilisierung bietet, die einzelnen Anzeichen des Protestes in Betrieben und auf der Straße zusammenzuführen und die Verbindung mit der Situation in Südeuropa aufzeigen. Internationale Solidarität, sowohl für die Massen in Südeuropa als auch für die Verteidigung der Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung in Deutschland, ist das Gebot der Stunde. Der 14. November muss in Deutschland zu einem Auftakt für eine Bewegung gegen die Krise und gegen den deutschen Imperialismus werden. 

In Südeuropa sind massive, aber leider immer noch befristete, Generalstreiks inzwischen eine etablierte Kampfform. Die Herausforderung besteht darin, diese Streiks zu unbefristeten politischen Generalstreiks zu machen, die das Krisenregime der Troika und der nationalen Regierungen zu brechen vermag. Im Aufruf für koordinierte Aktionen am 14. November zeigt sich der Druck auf die Gewerkschaftsapparate seitens der Basismitglieder, die sich bewusst darüber sind, dass die Krise auf nationaler Ebene nicht zurückgeschlagen werden kann.

Doch es herrscht eine große Kluft zwischen der mobilisierungsbereiten ArbeiterInnenklasse und der Jugend in Südeuropa (und in geringerem Maße Frankreichs und sogar Großbritanniens) einerseits und der bisherigen allgemeinen Passivität in Deutschland andererseits. Wir RevolutionärInnen müssen den 14. November dafür nutzen, diese Kluft zu überbrücken und einen Kampf für eine europaweite gemeinsame Bewegung zu führen, die durchsetzt, dass die KapitalistInnen ihre Krise selbst bezahlen.

Dieser Aktionstag ist der erste auf gesamteuropäischer Ebene, bei dem die ArbeiterInnenbewegung eine zentrale Rolle hat: Trotz der zurückhaltenden Rolle der Gewerkschaftsbürokratie bietet das eine Grundlage, um ein revolutionäres und internationalistisches Programm gegen die Krise – und gegen die xenophobe Rechte mit ihren falschen Versprechen – zu verbreiten. Mit der fünften Ausgabe dieser Zeitschrift wollen wir einen Beitrag zum Aufbau einer trotzkistischen Partei leisten, die auf der Grundlage dieses Programms die verschiedenen Kämpfe auf internationaler Ebene zusammenführen kann. Denn nur durch den Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa können wir wirklich verhindern, dass wir weiter für die Krise vom Europa des Kapitals bezahlen.

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