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Für die vollständige Streichung der Schulden!

Aufruf zu einem antikap­i­tal­is­tis­chen Block auf der Demon­stra­tion gegen die Kürzungspoli­tik in Europa in Sol­i­dar­ität mit der griechis­chen Bevölkerung am 14. März in Berlin | Sam­stag, 14. März 2015, 15 Uhr, Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um (Wil­helm­straße 97)

Für die vollständige Streichung der Schulden!

// Aufruf zu einem antikap­i­tal­is­tis­chen Block auf der Demon­stra­tion gegen die Kürzungspoli­tik in Europa in Sol­i­dar­ität mit der griechis­chen Bevölkerung am 14. März in Berlin // Sam­stag, 14. März 2015, 15 Uhr, Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um (Wil­helm­straße 97) //

Angela Merkel und Wolf­gang Schäu­ble, die Bluthunde des deutschen Kap­i­tals, set­zen die bru­tale Aus­ter­ität­spoli­tik in Griechen­land fort. Ein Vier­tel der Bevölkerung ist arbeit­s­los und die Spar­dik­tate aus Berlin stürzen immer mehr Men­schen ins Elend. In der Hoff­nung, dem ein Ende zu bere­it­en, hoben die griechis­chen Massen Ende Jan­u­ar Alex­is Tsipras und SYRIZA an die Macht.

Von einem Ende der Aus­plün­derung und Vere­len­dung ist jedoch keine Spur: Die SYRIZA-Regierung will die 320 Mil­liar­den Euro Schulden weit­er­hin zurück­zahlen. „Wir wer­den unsere Verbindlichkeit­en selb­st bezahlen“, sagt der stel­lvertre­tende Finanzmin­is­ter Griechen­lands, Dim­itris Mar­das, laut der New York Times.

SYRIZA wollte die „Troi­ka“ aus EU-Kom­mis­sion, Europäis­ch­er Zen­tral­bank und Inter­na­tionalem Währungs­fonds aus dem Land wer­fen. Erre­icht hat sie nur die Umschrei­bung der Troi­ka mit „die Insti­tu­tio­nen“. Selb­st die Troi­ka-Kon­trolleurIn­nen, die die griechis­che Regierung ver­ban­nen wollte, wur­den von Finanzmin­is­ter Yanis Varo­ufakis wieder zur „Zusam­me­nar­beit“ ein­ge­laden.

Die griechis­che Regierung hält nun die Löhne von Staat­sangestell­ten zurück, damit sie die Ret­tung impe­ri­al­is­tis­ch­er Banken finanzieren kann – obwohl eine klare Mehrheit der Bevölkerung dage­gen ist. Die griechis­che Tragödie geht weit­er.

Varo­ufakis hat als sein Ziel definiert, er wolle „den europäis­chen Kap­i­tal­is­mus vor sich selb­st ret­ten“ – doch seine Regierung beweist nur, dass der Kap­i­tal­is­mus nicht zu ret­ten ist.

Eine Lösung im Sinne der Arbei­t­erIn­nen und Jugendlichen in Griechen­land erfordert einen Bruch mit dem Kap­i­tal­is­mus. Dafür müssen die Unter­drück­ten nicht auf „Ret­terIn­nen“ aus dem Par­la­ment oder den Min­is­te­rien warten, son­dern selb­st aktiv wer­den. Denn SYRIZAs Ver­hand­lungskurs hat schon jet­zt in eine Sack­gasse geführt. Nötig ist deshalb die kom­plette poli­tis­che Unab­hängigkeit von allen Flügeln der Bour­geoisie und ihren Hand­lan­gerIn­nen. Sie brauchen ein rev­o­lu­tionäres Über­gang­spro­gramm, das unter anderem bein­hal­tet:

  • Für die Stre­ichung der Schulden! Keine Kol­lab­o­ra­tion mit der Troi­ka!
  • Für die Ver­staatlichung der Banken unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle!
  • Für die Beset­zung aller Betriebe, die mit Schließung oder Ent­las­sun­gen dro­hen!
  • Für eine Regierung der Arbei­t­erIn­nen, die sich auf Organe der Selb­stor­gan­isierung stützt!
  • Für die Zer­schla­gung der Europäis­chen Union, ein­er Union des Kap­i­tals gegen die Arbei­t­erIn­nen! Für die Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa!

Rev­o­lu­tionäre Maß­nah­men dieser Art wür­den große Begeis­terung in ganz Europa aus­lösen – nicht nur in der krisen­er­schüt­terten Periph­erie, son­dern auch im reichen Zen­trum, wo Prekarisierung sich bre­it macht.

Wir rufen alle Arbei­t­erIn­nen und Jugendlichen in Berlin auf, ihre Sol­i­dar­ität mit den kämpfend­en Men­schen in Griechen­land zu zeigen und eine antikap­i­tal­is­tis­che, von der SYRIZA-Regierung unab­hängige Per­spek­tive zu erheben.

Die Hauptschuldige der Angriffe auf die griechis­chen Massen bleibt jedoch die deutsche Regierung. Ger­ade im impe­ri­al­is­tis­chen Zen­trum bedeutet daher der Kampf gegen „unsere“ Regierung die effek­tivste Art der Sol­i­dar­ität. Deshalb wollen wir jeden Kampf gegen Aus­beu­tung hier in Deutsch­land unter­stützen, um eine Verän­derung der Kräftev­er­hält­nisse zwis­chen den Klassen im Sinne der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten zu erre­ichen.

von der Rev­o­lu­tionären Inter­na­tion­al­is­tis­chen Organ­i­sa­tion

weit­ere Unter­schriften an: info [ät] klassegegenklasse.org

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