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Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Die Krise in Europa hat eine neue und gefährliche Stufe erre­icht. Die Möglichkeit eines Staats­bankrotts in Griechen­land, ob ein­seit­ig erk­lärt oder durch die europäis­chen Mächte erzwun­gen, wird immer wahrschein­lich­er. Dazu kommt die zunehmende Aus­bre­itung der Krise seit August, nicht nur nach Spanien, son­dern auch nach Ital­ien und auf die europäis­chen, beson­ders auf die franzö­sis­chen, Banken. Diese Fak­toren kön­nten zu einem ökonomis­chen Erd­beben führen, wie wir es seit der Krise der 30er Jahre nicht mehr erlebt haben. Eine neue „Kred­i­tanstalt“.[1]

Der Ret­tungs­plan ist gescheit­ert. Die Ver­ant­wor­tung für dieses Desaster liegt ohne Zweifel bei der krass­es­ten defla­tionären Wirtschaft­spoli­tik, die jemals ein­er fort­geschrit­te­nen kap­i­tal­is­tis­chen Wirtschaft von der Troi­ka (EU, IWF und EZB) aufgezwun­gen wurde. Die Kon­se­quenz dieser Poli­tik war eine bru­tale Schrump­fung der Wirtschaft: Das BSP Griechen­lands ging im zweit­en Quar­tal des Jahres um 7.3% zurück, im ersten Quar­tal schrumpfte es bere­its um 1%. Durch diese Umstände war es unmöglich, die Ein­nah­meziele zu erre­ichen. Wie wir let­ztes Jahr voraus­ge­sagt haben, haben all diese Ret­tungspläne nun zu einem voll­ständi­gen Zusam­men­bruch der griechis­chen Wirtschaft geführt.

Der deutsche Unilateralismus oder der nationalistische Kampf aller gegen alle

Angesichts dieser angekündigten Katas­tro­phe sucht ein Teil der Bour­geoisie nach einem geord­neten Bankrott. Der deutsche Wirtschaftsmin­is­ter und Parteivor­sitzende der FDP, Philipp Rösler, sagte, dass „es keine Tabus geben kann, wenn es darum geht, den Euro zu sta­bil­isieren. Dies schließt auch eine geord­nete Pleite Griechen­lands nicht aus, falls diese wirk­lich nötig sein sollte. Falls die dazu notwendi­gen und geeigneten Mech­a­nis­men vorhan­den sein soll­ten.“ [2] Die Antwort der griechis­chen Regierung auf diese Pro­voka­tion ließ nicht lange auf sich warten: Der griechis­che Pre­mier­min­is­ter, Yor­gos Papan­dreu, kündigte an, dass „sein Land sich vertei­di­gen müsse, ganz genau­so als wenn es im Krieg sei“ und spielte auf die „Bösar­tigkeit“ einiger EuropäerIn­nen an, jedoch ohne Deutsch­land beim Namen zu nen­nen.[3]

Dies war nicht die einzige Reak­tion. Zum Beispiel hat sich Horst See­hofer, Bayrisch­er Min­is­ter­präsi­dent und Chef der CSU, der Schwest­er­partei von Angela Merkels regieren­der CDU gegenüber dem Revolverblatt „Bild“ dahinge­hend geäußert, dass auch ein Aus­tritt Griechen­lands aus der Euro­zone dur­chaus vorstell­bar sei. Gle­ichzeit­ig ver­wehrt er sich gegen jed­wede weit­ere europäis­che Inte­gra­tion: keine weit­er­re­ichen­den Kom­pe­ten­zen nach Brüs­sel, kein europäis­ch­er Wirtschafts- oder Finanzmin­is­ter und schon gar keine Vere­inigten Staat­en von Europa. „Das deutsche Grundge­setz erlaubt es uns nicht, Deutsch­land so mir nix dir nix ein­fach aufzulösen.“[4]

Kom­plett gegen­sät­zlich, was die EU ange­ht, aber sin­ngemäß ähn­lich, was den Fall Griechen­lands ange­ht, äußerten sich der hol­ländis­che Min­is­ter­präsi­dent, Mark Rutte, und sein Finanzmin­is­ter, Jan Kees de Jager. Bei­de sagten, dass die EU einen neuen Finanz-Über­min­is­ter schaf­fen sollte, der die Macht haben sollte, in allen EU-Län­dern Steuern und Aus­gaben vorzuschreiben und zu kon­trol­lieren. Sie sind der Mei­n­ung, dass es „Län­dern, die sich diesem Regime nicht beu­gen wollen, freigestellt sei, die Euro­zone zu ver­lassen. […] In Zukun­ft kön­nte die let­zt­mögliche Sank­tion sein, Län­der zu zwin­gen, aus dem Eurover­band auszutreten.“[5]

Schließlich sagte der argen­tinis­che Wirtschaftswis­senschaftler Mario Ble­jer, der die Leitung der Zen­tral­bank Argen­tiniens nach dem Staats­bankrott 2002 über­nahm: „Griechen­land muss bis zur Zahlung­se­in­stel­lung gehen und das im großen Stil.“ Ble­jer, ein Mann, der Mervyn King nah­este­ht – dem Präsi­den­ten der Bank of Eng­land zwis­chen 2003 und 2008 – sagte, dass sein­er Mei­n­ung nach „die Ret­tungss­chirme, die der IWF und die EZB ent­wor­fen haben, einen rezes­siv­en Zyk­lus aus­lösen, und zwar so sehr, dass sie Athen auf Jahre hin­weg mehr Schulden im Ver­hält­nis zum BSP und eine kaputte Wirtschaft bescheren wer­den. Ein griechis­ch­er Staats­bankrott würde auch Por­tu­gal und Irland auf einen ähn­lichen Weg führen“, fügte er hinzu.[6]

Allerd­ings ist dieser Weg, der eini­gen Sek­toren als der beste Ausweg erscheint, eben­falls äußerst trau­ma­tisch. Laut einem Bericht der schweiz­erischen Bank UBS wür­den wir den Zusam­men­bruch eines jeden „schwachen“ Staates erleben, der die EU ver­lässt. Diese Prog­nose bein­hal­tet sowohl einen Ansturm auf die Banken, als auch Unternehmen­spleit­en und einen Rück­gang des inter­na­tionalen Han­dels etc. Laut ein­er „kon­ser­v­a­tiv­en“ Schätzung der Bank würde dies einen wirtschaftlichen Schaden von 9.500 bis 11.500 Euro pro Per­son im ersten Jahr verur­sachen, dies ist gle­ichbe­deu­tend mit 40–50% des griechis­chen Brut­tosozial­pro­duk­ts. Und diese Kosten kön­nten in den Fol­ge­jahren noch um weit­ere 3000–4000 Euro pro Per­son steigen. Allerd­ings wür­den sich die neg­a­tiv­en Auswirkun­gen ein­er solchen Maß­nahme nicht auss­chließlich auf Griechen­land beschränken, denn eine Ein­stel­lung der Schulden­rück­zahlung würde alle großen europäis­chen Banken tre­f­fen und der „Ansteck­ungsef­fekt“ kön­nte ungeah­nte Wirkun­gen ent­fachen. Deutsch­land und Frankre­ich kön­nten ihre Banken aus ihren Staat­shaushal­ten wieder kap­i­tal­isieren, aber andere Län­der bräucht­en dazu Hil­fe von außer­halb, beson­ders falls ein Bankrott Griechen­lands zu ein­er Ver­größerung der Zins­ge­fälle für Kred­itzin­sen (spreads) der Staat­san­lei­hen führt. Die EZB müsste dann durch das Aufkaufen von Staat­san­lei­hen in noch nie dagewe­se­nen Men­gen ein­greifen, ähn­lich der Ein­führung der Währungs­flex­i­bil­isierung der US-Zen­tral­bank FED (der berühmte „Quan­ti­ta­tive Eas­ing“) in Europa. Eine Maß­nahme, gegen die sich Deutsch­land derzeit noch wehrt. Nicht zufäl­lig äußerte sich Angela Merkel dahinge­hend, dass „die Risiken der Ansteck­ung eines griechis­chen Staats­bankrotts zu groß und unab­se­hbar sind. Falls der Prozess außer Kon­trolle gerät, wird dies weltweite Fol­gen haben.“[7]

Es ist inter­es­sant zu sehen, dass (wie wir in „Jahr IV der weltweit­en Krise: Das Ende der ein­fachen Auswege“[8] bere­its geschrieben haben) der Bericht der UBS darauf hin­weist, dass das bürg­er­lich-demokratis­che Regime ein solch­es Szenario nicht über­ste­hen würde und so eine Dynamik der Frag­men­tierung Europas in Gang kom­men kön­nte. Im UBS-Bericht liest man: „Der wirtschaftliche Schaden eines Zer­brechens der Europäis­chen Union ist in viel­er­lei Hin­sicht das kle­in­ste Prob­lem, über welch­es sich die Inve­storen sich Sor­gen machen soll­ten. Größer noch ist die Gefahr durch die poli­tis­chen Fol­gen ein­er Frag­men­tierung des Euros. Der inter­na­tionale „soft power“-Einfluss der Europäis­chen Union gin­ge ver­loren (da das Konzept eines poli­tisch ein­heitlichen Europas und damit seine Bedeu­tung ver­loren gin­ge). Außer­dem sollte man beacht­en, dass bish­er keine mod­erne Finanz- und Währung­sunion jemals ohne eine Form von autoritärem Regime oder Mil­itär­regierung oder sog­ar Bürg­erkrieg auseinan­der gebrochen ist.“[9]

Deutscher Föderalismus oder eine neue Europäische Union mit mehr Steuer- und Wirtschaftsdisziplin und einer noch größeren deutschen Hegemonie

Angesichts dieser wirtschaftlich äußerst ominösen Lage, die zu starken sozialen Unruhen führen kön­nte, rufen einige Sek­toren der herrschen­den Klasse zur Ver­nun­ft auf. Diese Sek­toren ver­suchen, die Auswirkun­gen eines unkon­trol­lierten Staats­bankrotts Griechen­lands auf die europäis­che Wirtschaft und Finanzen zu ver­mei­den, indem sie eine weit­erge­hende Inte­gra­tion der Europäis­chen Union suchen und dabei gle­ichzeit­ig härtere Spiel­regeln sowie eine größere Vor­ma­cht­stel­lung Deutsch­lands anstreben. Deutsch­land ist die stärk­ste Wirtschaft­skraft Europas und soll nach ihren Plä­nen in Zukun­ft mehr Ein­fluss auf die Entschei­dungs­find­ung haben.

Laut Jean Qua­tremer hat sich im Laufe des Som­mers ein neuer Kon­sens her­aus­ge­bildet: „Weit ent­fer­nt von den Aus­flücht­en, die die Krisen­führung der Euro­zone durch Kan­z­lerin Angela Merkel seit Ende 2009 charak­ter­isiert haben – Aus­flücht­en, die dazu beige­tra­gen haben, die Krise zu ver­schär­fen – freut sich Thomas Klaus vom Euo­pean Coun­cil on For­eign Rela­tions, einem außen­poli­tis­chen Think Tank, dass ‚die große Mehrheit der deutschen poli­tis­chen Klasse nun klar für eine europäis­che Föder­a­tion‘ ist. Nach der Mobil­isierung der ‚Väter Europas‘, allen voran Merkels Vorgänger Hel­mut Kohl mit sein­er Anschuldigung, dass Merkel ‚sein Europa‘ ‚kaputt‘ mache (sei es der Euro oder die Außen­poli­tik nach der desas­trösen Enthal­tung zur Inter­ven­tion in Libyen), mobil­isiert sich jet­zt die junge Garde. So plädierte Ursu­la von der Leyen, Min­is­terin für Soziales und Vizepräsi­dentin der CDU, in einem Inter­view mit der Wochen­zeitschrift Spiegel Ende August für nichts weniger als die ‚Vere­inigten Staat­en von Europa‘. Dabei bleibe weit­er­hin viel Platz für ‚leben­sna­he Gestal­tung in den Län­dern und Regio­nen, aber in wichti­gen finanz‑, steuer- und wirtschaft­spoli­tis­chen Fra­gen nutzen wir den Größen­vorteil Europas.‘ Klaus betonte weit­er: ‚Es ist sehr auf­schlussre­ich, dass von der Leyen, die sich nie vorher über europäis­che Fra­gen geäußert hat­te und die Ambi­tio­nen hat, Merkels Nach­fol­gerin zu wer­den, eingeschätzt hat, dass der europäis­che Föder­al­is­mus ein tragfähiges The­ma ist.‘“[10]

Die euro-föder­al­is­tis­che grüne und sozialdemokratis­che Oppo­si­tion scheint nach langem Schweigen aus ihrem Dorn­röschen­schlaf zu erwachen: Bei­de erk­lärten ihre Unter­stützung für die Eurobonds. Josch­ka Fis­ch­er, der ehe­ma­lige Staats­mann der Grü­nen, geht sog­ar noch weit­er und fordert die Vere­inigten Staat­en von Europa. Über­raschen­der ist jedoch, dass Ger­hard Schröder, der sozialdemokratis­che Ex-Kan­zler, genau diesel­ben Worte benutzte. Bei einem vor Kurzem in Brüs­sel stat­tfind­en­dem Tre­f­fen ehe­ma­liger Staa­to­ber­häupter wie Felipe Gon­za­lez aus Spanien, Guy Ver­hof­s­tadt aus Bel­gien und Mat­ti Van­hanen aus Finn­land, sprach er über die Eurobonds, Kom­pe­ten­zen der EU zur Erhe­bung und Ver­wen­dung von Steuern und eine Europäis­che Föder­a­tion.

Gle­ichzeit­ig starten einige promi­nente BankerIn­nen der Euro­zone ihrer­seits eine Kam­pagne für eine neue Europäis­che Ver­fas­sung. Mario Draghi, amtieren­der Präsi­dent der EZB, sprach sich auf ein­er Kon­ferenz in Paris für weit­ge­hende Änderun­gen am Text der Europäis­chen Ver­fas­sung aus. Er forderte, dass geset­zliche Regelun­gen zu struk­turellen Refor­men, zur Verbesserung der Wet­tbe­werb­s­fähigkeit und zum Wach­s­tum in der neuen Ver­fas­sung fest­geschrieben sein soll­ten. Seine Forderun­gen klan­gen wie ein Echo der Vorschläge Jean-Claude Trichets, die er in der­sel­ben Kon­ferenz noch ein­mal wieder­holte. Dieser forderte die Ein­rich­tung des Postens eines europäis­chen Wirtschaftsmin­is­ters, der das Recht haben sollte, direkt in die nationale Wirtschafts- und Finanzpoli­tik einzel­ner Län­der einzu­greifen. Selb­st der Präsi­dent der Bun­des­bank, Jens Wei­d­mann, hat ange­sprochen, dass es eine reale Möglichkeit gibt, eine echte wirtschaft­spoli­tis­che Ein­heit in der Euro­zone zu erre­ichen, voraus­ge­set­zt, dass die Mit­glied­staat­en ein demokratis­ches Man­dat für eine solche Verän­derung erre­ichen.

All dieser Druck scheint die deutsche Regierung zu beein­druck­en: Sie zeigte sich nun eher geneigt, Verän­derun­gen der Verträge zuzus­tim­men, wie Angela Merkel sagte. Wolf­gang Schäu­ble, der Finanzmin­is­ter der Merkel-Regierung, hat sich Ende August „per­sön­lich“ der Idee Jean-Claude Trichets, Präsi­dent der EZB, angeschlossen, einen „Europäis­chen Finanzmin­is­ter“ zu schaf­fen, und schätzte, dass dafür die Europäis­chen Verträge geän­dert wer­den müssten, um den europäis­chen Insti­tu­tio­nen mehr Macht in wirtschaftlichen und finanziellen Fra­gen zu geben.

In anderen Worten, die Befür­wor­terIn­nen dieses Lösungsansatzes sind trotz all ihrer hochtra­ben­den Rhetorik und Beschwörung der Vere­inigten Staat­en von Europa nicht in der Lage, den siechen Kör­p­er der EU davon abzuhal­ten, noch weit­ere Krankheit­en zu entwick­eln. All ihre schö­nen Worte ver­suchen nur davon abzu­lenken, dass sie in Wirk­lichkeit einzig und allein eine wirtschaftlich und haushalt­spoli­tisch diszi­plin­iert­ere Union schaf­fen wollen, die größere Rechte zur Ein­mis­chung in die nationale Poli­tik, beson­ders durch die stärk­eren europäis­chen Mächte und beson­ders durch den deutschen Staat, vor­sieht.

Die Gefahr des Nationalismus

Noch ist nicht abse­hbar, wie der Stre­it zwis­chen den ver­schiede­nen Sek­toren der herrschen­den Klasse in Deutsch­land aus­ge­hen wird.

Während das Bun­desver­fas­sungs­gericht das bilat­erale Ret­tung­spro­gramm für Griechen­land und den Europäis­chen Fond für Finanzsta­bil­ität, solange er tem­porär bleibt, nicht als ver­fas­sungswidrig ein­stufte, legte es der Schaf­fung von Eurobonds, die von vie­len als notwendi­ge Voraus­set­zung zur Lösung der Krise ange­se­hen wer­den, Hin­dernisse auf den Weg. Trotz­dem dür­fen wir nicht vergessen, dass West­deutsch­land im Zuge der „Wiedervere­ini­gung“ sich nicht darum geschert hat, welche Regeln dabei ver­let­zt wur­den. Die impe­ri­al­is­tis­che Aus­dehnung nach Osten war sein Hauptziel, dem alles andere unter­ge­ord­net wurde. Man akzep­tierte sog­ar die Ost­deutsche Mark zum Kurs von 1:1, was völ­lig außer­halb jeglich­er Pro­por­tion lag, da sie vorher einen Wech­selkurs von 1:7 hat­te.

Ein weit­er­er Vor­fall, der enormes Auf­se­hen erregte: Jür­gen Stark, ehe­ma­liger Staatssekretär für Finanzen unter Hel­mut Kohl und ein­er der Väter des Europäis­chen Sta­bil­itätspak­ts, ist von seinem Posten bei der EZB zurück­ge­treten. Einige inter­pretieren seinen Rück­tritt als einen Rück­zug der ultra-lib­eralen und mega-ortho­dox­en Leute aus der Spitze der EZB, sodass der Weg für diese frei würde, noch mehr Bonds der betrof­fe­nen Län­der aufzukaufen.[11] Andere sehen in der Art und Weise seines Rück­tritts und beson­ders in der Wahl des Zeit­punk­tes einen Ver­such, jegliche Art von geord­netem Ausweg zu tor­pedieren. Damit stelle er generell die Möglichkeit in Frage, gemein­sam das Schick­sal der gemein­samen Währung festzule­gen, was ein Schlag ins Gesicht für Merkel und Sarkozy wäre.

Schließlich wird die Entschei­dung der herrschen­den Klasse in Deutsch­land sowohl von geopoli­tis­chen The­men bee­in­flusst, auf die wir in diesem Artikel nicht näher einge­hen kön­nen[12], als auch vom Wider­stand der deutschen und der europäis­chen Arbei­t­erIn­nen­klasse gegen die ver­schiede­nen kap­i­tal­is­tis­chen Lösungsan­sätze. Eins ste­ht jedoch fest: Egal für welchen der bei­den Wege sie sich entschei­den, bei­de wer­den zu einem Wieder­erstarken des europäis­chen Nation­al­is­mus führen.

Die Krise der Europäis­chen Union hat erneut die Bedeu­tung der Nation­al­staat­en aufgezeigt. Dieses unüber­wind­bare Hin­der­nis gerät immer wieder mit dem Stand der Entwick­lung der Pro­duk­tivkräfte aneinan­der. Diese sprengten schon vor langer Zeit den Rah­men der nationalen Gren­zen und führten im zwanzig­sten Jahrhun­dert bere­its zu zwei Weltkriegen. Dies ist der Grund, warum wir Marx­istIn­nen immer wieder darauf hin­weisen, dass die Vorstel­lung ein­er echt­en europäis­chen Vere­ini­gung durch die impe­ri­al­is­tis­che Bour­geoisie völ­lig utopisch ist. Heutzu­tage ist diese Vorstel­lung jedoch lei­der grausame Real­ität gewor­den.

Die Schaf­fung der EU, aus­gedacht von den USA, ver­suchte auf ihre Weise, den Wider­spruch zwis­chen ein­er Reliquie der Ver­gan­gen­heit, dem Nation­al­staat, und der weit fort­geschrit­te­nen Entwick­lung der Pro­duk­tivkräfte zu lösen. Während alle Fra­gen der Sicher­heit der NATO und den USA vor­be­hal­ten blieben, ging es darum, den wirtschaftlichen Wohl­stand zu nutzen und den Markt auf eine Art und Weise zu regeln, die eine zen­trale Ver­wal­tung vor­sieht, der es möglich ist, den Nation­al­is­mus zu über­winden ohne die nationalen Iden­titäten zu unter­drück­en. Dieses Pro­jekt schritt taumel­nd voran und musste nach der impe­ri­al­is­tis­chen deutschen Wiedervere­ini­gung neu angepasst wer­den, um einem Wieder­erstarken Deutsch­lands durch eine größere Inte­gra­tion ent­ge­gen­zuwirken. Diese Inte­gra­tion fand aber nur auf dem Gebi­et der Zin­sen (EZB) und der Währung (Euro) statt. Heutzu­tage sieht sich die EU der Notwendigkeit gegenüber, auch auf anderen Gebi­eten eine größere Inte­gra­tion anstreben zu müssen, z.B. der Finanz- und Haushalt­spoli­tik, des Wet­tbe­werbs usw.. Allerd­ings ist kein­er bere­it, frei­willig irgendwelche Sou­veränitäten auf diesen Gebi­eten abzugeben, da sie nicht nur für das Wohl der Massen der jew­eili­gen Län­der, son­dern auch für das der Bour­geoisien der­sel­ben entschei­dend sind. Daher lässt sich sagen, dass durch das Ende des Wohl­stands auch ein Teil der Grund­lage der EU ver­loren gegan­gen ist und daher die alten Kon­flik­te wieder neu auf­flack­ern.

Die Krise eröffnet die Diskus­sion über die Verteilung des Wohl­stands inner­halb von Europa und sowohl der Euro als auch die Frei­han­del­szone wer­den in Frage gestellt. Der Kampf darum, wer die Kosten für die Krise tra­gen muss, nicht nur inner­halb der einzel­nen Staat­en, son­dern zwis­chen den ver­schieden Nation­al­staat­en, ist für die Koop­er­a­tion zwis­chen den einzel­nen Län­dern eine Zer­reißprobe und macht jegliche sich anfangs der Krise 2009 abze­ich­nen­den Prozesse zu ein­er ver­stärk­ten Zusam­me­nar­beit inner­halb der EU zunichte. Der Ver­such der mächti­gen Län­der Europas, beson­ders des deutschen Impe­ri­al­is­mus, die Krise dazu zu nutzen, die Haupt­last auf die schwächeren Impe­ri­al­is­men abzuwälzen, wirft die Frage auf, ob Län­der wie Por­tu­gal und Griechen­land – von Spanien oder Ital­ien gar nicht erst zu reden – wirk­lich eine Hal­bkolonie aus sich machen lassen wer­den, ohne sich zu wehren. Dies ist die tiefer­liegende Basis für das Wieder­erstarken des nation­al­is­tis­chen Kreb­ses. Obwohl dieser noch in seinem Anfangssta­di­um ist, hat der Prozess des Anhäufens von Kränkun­gen und has­ser­füll­ten Kon­flik­ten bere­its begonnen. Dies kön­nte uns in die dunkel­sten Zeit­en der europäis­chen Geschichte zurück­führen.

Um dieser Dynamik Ein­halt zu gebi­eten, ist es abso­lut notwendig, dass die Arbei­t­erIn­nen der Krise der Europäis­chen Union des Kap­i­tals eine klare Per­spek­tive und ein klares Pro­gramm ent­ge­genset­zen. Dies muss nicht nur die Ein­heit der Arbei­t­erIn­nen­klasse in den Mit­telpunkt stellen, um den sich aus­bre­i­t­en­den Frem­den­hass zu bekämpfen, der Immi­gran­tInnen von ein­heimis­chen Arbei­t­erIn­nen tren­nt. Darüber hin­aus muss es darauf abzie­len, weit­ere gesellschaftliche Sek­toren wie kleine Handw­erk­erIn­nen, Händ­lerIn­nen oder SparerIn­nen zu gewin­nen, da sie son­st, in ihrer Verzwei­flung über die möglichen neg­a­tiv­en Auswirkun­gen der Krise, zur gesellschaftlichen Basis für einen reak­tionären Ausweg wer­den kön­nten. Ein Pro­gramm, dass die Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en Europas als Ziel hat, ist der einzig pro­gres­sive Ausweg angesichts der bei­den von der Bour­geoisie vorgeze­ich­neten Wege, über die gestrit­ten wer­den.[13] Die ver­schiede­nen Flügel der Bour­geoisie set­zen sich entwed­er eine Stärkung der europäis­chen Insti­tu­tio­nen zur „Ret­tung Europas“ zum Ziel oder streben ein Europa der zwei Geschwindigkeit­en an, mit einem starken Kern um Deutsch­land, Hol­land, Öster­re­ich und andere Län­der des Nor­dens und einem schwachen Kern im Süden um das Mit­telmeer herum. Das ist das eigentliche Ziel der­er, die für einen beson­ders uni­lat­eralen Ausweg ein­treten. Angesichts dieser bei­den Wege, die bei­de die Bedro­hung durch den Nation­al­is­mus nur weit­er ver­stärken, sind die Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa die einzige pro­gres­sive Lösung.

Gegen jegliche Sparpro­gramme, die Ent­las­sun­gen, Lohnein­bußen und andere Ver­suche enthal­ten, die Krise von den Arbei­t­erIn­nen bezahlen zu lassen! Sollen die Krise doch diejeni­gen bezahlen, die sie verur­sacht haben: Enteig­nung der pri­vat­en Banken ohne Entschädi­gung und Ver­staatlichung der Kred­ite unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle!

Im Sinne ein­er pro­pa­gan­dis­tis­chen Agi­ta­tion für die Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa ist es notwendig, konkrete Forderun­gen aufzustellen, die zu ein­er Mobil­isierung der Arbei­t­erIn­nen­klasse gegen ihre derzeit­i­gen Regierun­gen und die Pläne der EU führen.

Angesichts des Auf­schreis der „Empörten“ auf der Puer­ta del Sol in Madrid, der Plaça de Catalun­ya in Barcelona oder der Plaza Sin­tag­ma in Griechen­land gegen alle Sparpro­gramme, gegen Ent­las­sun­gen, gegen Lohnein­bußen und alle anderen Ver­suche, die Arbei­t­erIn­nen für die Krise bezahlen zu lassen, müssen wir darauf hin­weisen, dass wir ein Pro­gramm brauchen, das bis zum Ende geht: Ein Pro­gramm, das nicht einen Teil des Kap­i­tals zu Ungun­sten eines anderen ret­tet, genau­sowenig wie ein europäis­ches Land auf Kosten eines anderen, son­dern dass eine konz­ertierte Attacke auf das Großkap­i­tal anvisiert.

Die all­ge­meine Ablehnung der abscheulichen Rolle, die die Banken und auch die Staat­en mit ihren unver­schämten Ret­tungsak­tio­nen gespielt haben – während ihre Man­agerIn­nen weit­er­hin Mil­lio­nen ver­di­enen, sog­ar während ihre gesamte Sparte viel Geld ver­loren hat oder diese Staats­gelder erhal­ten haben –, hat ihre gesamte Rolle und Exis­tenzberech­ti­gung in Frage gestellt. Angesichts dieser Klassen­poli­tik, die nur dazu gedi­ent hat, den par­a­sitären neolib­eralen Block am Leben zu erhal­ten und dadurch die Krise weit­er zu ver­schlim­mern, scheint eine Ver­staatlichung der Banken unter Kon­trolle der Arbei­t­erIn­nen und ohne Entschädi­gung der einzige Ausweg zu sein. Dies würde eine echte Pla­nung der Wirtschaft im Inter­esse der Bedürfnisse der arbei­t­en­den Bevölkerung und die Gewährung von gün­sti­gen Kred­iten für kleinere Betriebe ermöglichen. Dies wäre ein erster Schritt auf dem Weg zu ein­er Arbei­t­erIn­nen­regierung.

Dies ist der wirk­liche Sinn des Über­gang­spro­gramms, welch­es aus den Kämpfen und Erfahrun­gen der großen Krise in den 30er Jahren fol­gende Schluß­fol­gerung zog: „Unmöglich, auch nur einen ern­sthaften Schritt vor­wärts zu tun im Kampf gegen die Despotie der Mono­pole und die kap­i­tal­is­tis­che Anar­chie (die sich gegen­seit­ig in ihrem Zer­störungswerk ergänzen), wenn man die Steuer­hebel der Banken in den Hän­den raubgieriger Finanz­mag­nat­en beläßt. Um ein ein­heitlich­es Investi­tions- und Kred­it­sys­tem zu schaf­fen, das nach einem rationellen Plan arbeit­et, der den Bedürfnis­sen des ganzen Volkes entspricht, muß man alle Banken in ein­er einzi­gen nationalen Insti­tu­tion zusam­men­fassen. Erst die Enteig­nung der Pri­vat­banken und Vere­ini­gung des Kred­it­sys­tems in Staat­s­hand ver­schaf­fen dem Staat die notwendi­gen, wirk­samen – und d.h. materiellen und nicht nur erdacht­en bürokratis­chen – Mit­tel für die wirtschaftliche Pla­nung. Die Enteig­nung der Banken bedeutet auf keinen Fall die Enteig­nung der kleinen Bankein­la­gen. Im Gegen­teil: für die kleinen Spar­er kann die Vere­inigte Staats­bank gün­stigere Bedin­gun­gen schaf­fen als die Pri­vat­banken. Eben­so kann nur die Staats­bank den Bauern, den Handw­erk­ern und kleinen Kau­fleuten bevorzugten, d.h. bil­li­gen Kred­it ver­schaf­fen. Wichtiger aber ist noch, daß die ganze Wirtschaft, vor allem die Schw­erindus­trie und die Trans­porte, – von einem einzi­gen Finanzstab geführt – den grundle­gen­den Bedürfnis­sen der Arbeit­er und aller anderen Werk­täti­gen dienen wird. Die Ver­staatlichung der Banken bringt jedoch nur dann diese gün­sti­gen Ergeb­nisse, wenn die Staats­macht selb­st aus den Hän­den der Aus­beuter voll­ständig in die Hände der Arbeit­er überge­ht.“[14]

In diesem Sinne, und nur indem wir ein solch­es Pro­gramm zugrunde leg­en, ist es unsere Pflicht, an jedem pro­gres­siv­en Kampf teilzunehmen, z.B. wenn die „Empörten“ oder irgen­deine Gew­erkschaft einen „Schulden­er­lass“ fordern. Allerd­ings muss klar sein, dass wir keine Reform des Kap­i­tal­is­mus anstreben, son­dern dass wir diese his­torische Krise nutzen wollen, um ihn ganz bewusst zu bekämpfen.

Die Forderung des „Schulden­er­lass­es“ bietet an sich, beson­ders in impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern wie Deutsch­land oder Frankre­ich, keine klare antikap­i­tal­is­tis­che, anti­im­pe­ri­al­is­tis­che oder inter­na­tion­al­is­tis­che Per­spek­tive. Das kommt daher, weil es keine Lösung für die Gesamtheit all dieser „Finanz- und Schulden­prob­leme“, für die Sta­bil­ität der Währun­gen und all die anderen Katas­tro­phen gibt, es sei denn durch die Ver­staatlichung der Kred­ite, also die Enteig­nung des indus­triellen Großkap­i­tals sowie des Finanzkap­i­tals und die Ver­wal­tung der Banken und Kred­ite unter direk­ter Kon­trolle der Arbei­t­erIn­nen.

Nur ein solch­er Schritt kann ver­hin­dern, dass es wieder ein­mal die Arbei­t­erIn­nen sein wer­den, die die Schulden zahlen und die Fol­gen der Krise tra­gen müssen. Nur so kön­nen wir die kleinen AnlegerIn­nen und SparerIn­nen wirk­sam vor der Ein­frierung ihrer Kon­ten und dem Ver­lust ihres hart Ersparten durch einen Bankbankrott schützen. Nur so kön­nen wir die Tyran­nei des Kap­i­tals endlich durch­brechen.

Daher kämpfen wir von der Courant Com­mu­niste Révo­lu­tion­naire (CCR) dafür, dass die Neue Antikap­i­tal­is­tis­che Partei (NPA) in Frankre­ich umge­hend eine Kam­pagne für die Enteig­nung der pri­vat­en Banken und die Ver­staatlichung der Kred­ite unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle startet, als inte­graler Teil des Kampfes für die Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa.

Diese Kam­pagne muss an eine weit­ere, grundle­gend bedeut­samere Kam­pagne gekop­pelt sein, näm­lich den Kampf für die Ein­heit der Arbei­t­erIn­nen­klasse in ganz Europa, sodass sie gemein­sam ihre Rechte und sozialen Errun­gen­schaften bedin­gungs­los vertei­di­gen kann. Wir müssen dafür ein­treten, die Kämpfe der Arbei­t­erIn­nen­klasse gegen die Sparkurse, die in ganz Europa von den Regierun­gen gefahren wer­den, zu vere­inen. Wir müssen ver­suchen, die Gew­erkschaftsver­bände dazu zu brin­gen, einen Gen­er­al­streik in ganz Europa zu organ­isieren, genau wie im Pro­gramm der Zweit­en Inter­na­tionale zur Ver­mei­dung von Kriegen vorge­se­hen. Dieses Pro­gramm der Zweit­en Inter­na­tionale wurde tragis­cher­weise später von den SozialdemokratIn­nen ver­rat­en, die sich alle­samt auf die Seite ihrer nationalen Bour­geoisien schlu­gen und sog­ar die Kriegskred­ite abge­seg­net haben, welche die kap­i­tal­is­tis­che Met­zelei des Ersten Weltkriegs erst möglich gemacht haben. Angesichts des wieder­erstark­enden Nation­al­is­mus und des zunehmenden Has­s­es zwis­chen einzel­nen Staat­en, der durch die Poli­tik der ver­schiede­nen europäis­chen Bour­geoisien her­auf­beschworen und ver­stärkt wird, wäre eine Neuge­burt des pro­le­tarischen Inter­na­tion­al­is­mus, nicht nur in der The­o­rie son­dern auch in der Prax­is, von entschei­den­der Bedeu­tung in der aktuellen Lage.

zuerst erschienen in „Révo­lu­tion Per­ma­nente“ Nr. 2

Fußnoten

[1]. In der Großen Depres­sion führte der Bankrott der öster­re­ichis­chen „Kred­i­tanstalt“ zu ein­er ganzen Serie von Bankzusam­men­brüchen und Schulden­ab­schrei­bun­gen [2]. Rösler, Phillip: „Europa braucht ein Insol­ven­zver­fahren für Staat­en“. In: Die Welt, 11.09.2011. [3]. Poch, Rafael: „Ale­ma­nia se prepara para la quiebra grie­ga“. In: La Van­guardia, 12.09.2011. [4]. See­hofer, Horst: „Griechen­lands Aus­tritt aus dem Euro möglich“. In: Bild, 07.09.2011. [5]. Dutch PM calls for Europe Bud­get tsar“. Finan­cial Times, 07.09.2011. [6]. „Greece Should ‘Default Big’, Says Man Who Man­aged Argentina‘a 2001 Cri­sis“, Bloomberg 14.9.2011. [7]. Das ist auch das, was den US-amerikanis­chen Finanzmin­is­ter Tim Gei­th­n­er beun­ruhigt. Daher reiste er am 16.9. extra zu einem Tre­f­fen der Europäis­chen Finanzmin­is­terIn­nen. Dies ist die Mei­n­ung von Willem Buiter, dem ehe­ma­li­gen Redak­teur der Finan­cial Times und jet­zigem Chef-Ökonom der Cit­i­group. „Ein Aus­tritt Griechen­lands aus der Währung­sunion kön­nte einen unkon­trol­lier­baren Ansteck­ungsef­fekt auf andere schwache Glieder der Euro­zone ausüben. Dies wiederum kön­nte zu einem kom­plett Zusam­men­bruch der Ein­heitswährung führen. Wenn griechis­che Bürg­er ger­ade den Wert ihrer Bankkon­ten hal­biert sähen durch die Abw­er­tung der neuen Drachme, warum würde irgend­je­mand in einem der anderen Euromit­glied­staat­en, die von Prob­le­men geplagt sind, weit­er­hin ver­suchen, etwas zu sparen? Willem Buiter von der Cit­i­group sagte gestern, dass der durch einen solchen Schritt aus­gelöste Run auf die Banken so desas­tröse Fol­gen hätte, dass die Euro­zone um jeden Preis ver­suchen muss, Griechen­land in der Union zu hal­ten.“ (Davis, Gavyn: „Why Merkel fears a ’dis­or­der­ly‘ Greek default“. In: Finan­cial Times, 14.09.2011. [8]. Chin­go, Juan: Año IV de la Cri­sis Mundi­al. El fin de las sal­i­das fáciles. http://www.clasecontraclase.org/spip.php?article728. [9]. UBS Invest­ment Research: „Euro Break-up – the con­se­quences“. 06.09.2011. [10]. Qua­tremer, Jean: „La fin de la ten­ta­tion du « chemin soli­taire » (Son­der­weg) alle­mand place la France devant ses respon­s­abil­ités“. 08.09.2011. http://bruxelles.blogs.liberation.fr/coulisses/2011/09/la-fin-de-la-tentation-du-chemin-solitaire-sonderweg-allemand-place-la-france-devant-ses-responsabil.html. [11]. Die EZB hat den Aufkauf von Staat­san­lei­hen forciert. Sie hat bere­its Staat­san­lei­hen von Spanien, Griechen­land, Irland, Ital­ien und Por­tu­gal im Wert von 143 Mil­liar­den Euro erwor­ben. [12]. Dazu empfehlen wir Chin­go, Juan: „Les bases poli­tiques et geopoli­tiques de l‘euro et de L‘UE se fis­surent“. In: „Quelles per­spec­tives pour la Grèce et l‘Union Européenne?“. 24.07.2011.http://www.ccr4.org/Quelles-perspectives-pour-la-Grece. [13]. Selb­st gegenüber den Wegen der Deval­u­a­tion, die angesichts der Kosten und des Scheit­erns des Sparkurs­es immer stärk­er propagiert wer­den, beson­ders von Sek­toren der Bour­geoisie der impe­ri­al­is­tis­chen Mächte zweit­er Klasse inner­halb der EU, und die derzeit sog­ar irriger­weise von eini­gen pro­gres­siv­en Wirtschaftswis­senschaft­lerIn­nen wie dem Griechen Cos­ta Lapavit­sas vertreten wer­den. Er schlägt einen „argen­tinis­chen Ausweg“ vor, und meint damit, Griechen­land sollte seine Schulden restruk­turi­eren und aus dem Eurover­bund aus­treten. [14]. Trotz­ki, Leo: Das Über­gang­spro­gramm. http://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1938/uebergang/ueberg1.htm.

Warum weigert sich die radikale Linke, die Losung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa aufzustellen?

Inmit­ten dieser weltweit­en, his­torischen Krise des Kap­i­tal­is­mus haben die ver­schiede­nen europäis­chen Bour­geoisien Europa in eine neue Sack­gasse geführt. Die bürg­er­lichen Staat­en sind völ­lig macht­los und ver­suchen, ihre eigene Haut auf Kosten der anderen Staat­en zu ret­ten, aber alle ihre Ver­suche, einen Ausweg aus der derzeit­i­gen verzweifel­ten Lage zu find­en, ver­schlim­mern die Krise nur noch. Dies führt zu Span­nun­gen zwis­chen den ver­schiedene Natio­nen, aus denen Europa beste­ht. Gegenüber diesen äußerst reak­tionären Lösungsver­suchen müssen wir als rev­o­lu­tionäre Marx­istIn­nen den Arbei­t­erIn­nen klar und deut­lich sagen, welche die einzige pro­gres­sive Lösung ist, die dem Wohle der Massen ganz Europas dient: Nur die Arbei­t­erIn­nen­klasse kann eine wirk­liche Inte­gra­tion und Eini­gung Europas her­beiführen. Die Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa stellen den einzi­gen pro­gres­siv­en Ausweg aus der derzeit­i­gen äußerst ver­fahre­nen Sit­u­a­tion dar, um die dro­hende Katas­tro­phe abzuwen­den.

Beson­ders in den stärk­eren impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern wie Frankre­ich und Deutsch­land, die die größten Gläu­bigerIn­nen der Mit­telmeer­an­rain­er­staat­en sind, müssen wir gegen jegliche semi­kolo­nial­is­tis­chen Pläne unser­er eige­nen Bour­geoisien kämpfen. „Nieder mit den Sparplä­nen für Griechen­land, Por­tu­gal etc.!“ Dies sollte unsere Losung in Län­dern wie Frankre­ich und Deutsch­land sein, in welchen die Regierun­gen zusam­men mit den Großbanken den Län­dern des Südens unerträgliche Bedin­gun­gen aufzwin­gen.

Nehmen wir uns ein Beispiel am Pro­gramm der Kom­mu­nis­tis­chen Inter­na­tionale angesichts des ominösen Friedensver­trags von Ver­sailles. Die in ihm vere­in­barten Repa­ra­tio­nen und die Schulden, die offen blieben, waren zweifel­sohne notwendi­ge Vorbe­din­gun­gen für den Zweit­en Weltkrieg. Zu diesem Ver­trag äußerte sich die Kom­intern wie fol­gt: „Die 2. und die 21/2. Inter­na­tionale bemühen sich, den radikalen Flügel der Bour­geoisie, welch­er vor allem die Inter­essen des Han­dels- und Bankkap­i­tals ver­tritt, in seinem kraft­losen Kampfe um den Abbau der Repa­ra­tionsverpflich­tun­gen zu unter­stützen. Sie gehen, wie in jed­er Frage, auch hierin mit der Bour­geoisie zusam­men. Die Auf­gabe der kom­mu­nis­tis­chen Parteien, in erster Lin­ie jen­er der Siegerlän­der, ist es, den Massen klarzu­machen, daß das Ver­sailler Friedenswerk alle Las­ten – sowohl in den Sieger- wie in den besiegten Län­dern – auf die Schul­tern des Pro­le­tari­ats abwälzt, daß die Pro­le­tari­er aller Län­der die wirk­lichen Opfer des Friedenswerks der Bour­geoisie sind. Auf dieser Grund­lage müssen die kom­mu­nis­tis­chen Parteien, vor allem jene Deutsch­lands und Frankre­ichs, einen gemein­samen Kampf gegen den Ver­sailler Friedensver­trag führen.

Die deutsche Kom­mu­nis­tis­che Partei muß die Bere­itschaft des deutschen Pro­le­tari­ats beto­nen, die Pro­le­tari­er und Bauern im ver­wüsteten Nor­den Frankre­ichs beim Wieder­auf­bau ihres Heimes zu unter­stützen, und muß gle­ichzeit­ig einen schar­fen Kampf gegen die eigene Bour­geoisie führen, die bere­it ist, gemein­sam mit der franzö­sis­chen Bour­geoisie (Stin­nesver­trag) auf Kosten des deutschen Pro­le­tari­ats Erfül­lungspoli­tik zu treiben und Deutsch­land als Kolonie an die franzö­sis­che Bour­geoisie auszuliefern, wenn nur ihre Klass­en­in­ter­essen gewahrt bleiben.

Die franzö­sis­che Kom­mu­nis­tis­che Partei muß mit aller Kraft gegen die impe­ri­al­is­tis­chen Bestre­bun­gen ihrer Bour­geoisie, gegen den Ver­such, durch weit­ere ver­schärfte Aus­beu­tung des deutschen Pro­le­tari­ats die franzö­sis­che Bour­geoisie zu bere­ich­ern, für sofor­tige Aufhe­bung der Okku­pa­tion des linken Rhein­ufers, gegen die Beset­zung des Ruhrge­bi­ets, gegen die Zer­stück­elung Deutsch­lands, gegen den franzö­sis­chen Impe­ri­al­is­mus kämpfen. Heute genügt es nicht, in Frankre­ich gegen die Vater­landsvertei­di­gung zu kämpfen: heute gilt es, den Ver­sailler Frieden auf Schritt und Tritt zu bekämpfen.

Der tsche­choslowakischen, pol­nis­chen und den kom­mu­nis­tis­chen Parteien der anderen Vasal­len­län­der Frankre­ichs fällt die Pflicht zu, den Kampf gegen die eigene Bour­geoisie mit dem Kampf gegen den franzö­sis­chen Impe­ri­al­is­mus zu verbinden. Durch gemein­sam geführte Masse­nak­tio­nen muß es dem Pro­le­tari­at klargemacht wer­den, daß der Ver­such ein­er Durch­führung des Ver­sailler Friedensver­trages das Pro­le­tari­at ganz Europas in das tief­ste Elend her­ab­drück­en muß und daß der Kampf dage­gen das gemein­same Inter­esse des Pro­le­tari­ats aller Län­der ist.“[1]

Eine solche Hal­tung anzunehmen, eine des Auf­begehrens gegen die Dik­tate der Troi­ka und gegen ihre eige­nen Regierun­gen und Bour­geoisien, bietet sich den Arbei­t­erIn­nen in Griechen­land, Por­tu­gal oder Irland an. In diesen Län­dern ist der Prozess der Semi­kolo­nial­isierung durch den bere­its erlit­te­nen Ver­lust viel­er Attribute der Sou­veränität am Weitesten fort­geschrit­ten.

Lei­der sucht man diese Per­spek­tive und diese Agi­ta­tion bei den aller­meis­ten Strö­mungen und Parteien der radikalen Linken verge­blich. Zum Beispiel in unser­er Partei, der NPA, ist dies der Fall mit den Vorschlä­gen der GTE (Wirtschaftliche Arbeits­gruppe), wie die Artikel von Hen­ri Wilno und Isaac Joshua in der Inpre­corr-Aus­gabe von Juli–September beweisen. Laut Isaac Joshua sind die drei Schlüs­selpunk­te eines Not­pro­gramms die Nich­tan­erken­nung eines Großteils der Schulden, eine Reform der EZB, die eine mon­etäre Finanzierung der Haushalts­de­fizite ermöglichen sollte, und eine Steuer­reform, die die Reichen und die Gewinne stärk­er besteuert.[2] Wie man sieht, erken­nt er die impe­ri­al­is­tis­chen Insti­tu­tio­nen wie die EZB an, ohne sie in Frage zu stellen. Es geht nur um eine Reform dieser Insti­tu­tio­nen zum Wohle der Arbei­t­erIn­nen­klasse, im Sinne ein­er key­ne­sian­is­chen Lösung, welche allerd­ings angesichts des aktuellen Aus­maßes der kap­i­tal­is­tis­chen Krise abso­lut utopisch ist. Wilno, der sein­er­seits behauptet, dass Trotzkis Über­gang­spro­gramm seinen Vorschlä­gen zu Grunde liegt, kommt am Ende mit einem ähn­lich utopis­chen Pro­gramm daher. Auf diese Art und Weise schafft er es, das Über­gang­spro­gramm und seine Meth­ode ins Gegen­teil zu verkehren: Statt als Brücke zwis­chen dem aktuellen Bewusst­sein und den Bedürfnis­sen der Massen ein­er­seits und der Notwendigkeit der Zer­schla­gung des Kap­i­tal­is­mus und der Ergrei­fung der Macht durch die Arbei­t­erIn­nen ander­er­seits zu dienen, wird es zu einem utopis­chen Pro­gramm, das wed­er antikap­i­tal­is­tisch noch sozial­is­tisch ist, und einzig und allein eine anti-neolib­erale Reform der impe­ri­al­is­tis­chen Insti­tu­tio­nen des Kap­i­tal­is­mus in seinem End­sta­di­um fordert.

Fußnoten

[1]. Res­o­lu­tion zur Frage des Ver­sailler Friedensver­trages. In: Pro­tokoll des IV. Kon­gress­es der Kom­mu­nis­tis­chen Inter­na­tionale.. Band II. Ham­burg 1923. S. 1002–1006. Eigene Her­vorhe­bung. [2]. Joshua, Isaac : „Crise: l‘heure de ver­ité“. 05.09.2011. http://www.npa-var-est.com/article-crise-l-heure-de-verite-par-isaac-johsua-83438318.html .

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