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Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Die Krise in Europa hat eine neue und gefährliche Stufe erreicht. Die Möglichkeit eines Staatsbankrotts in Griechenland, ob einseitig erklärt oder durch die europäischen Mächte erzwungen, wird immer wahrscheinlicher. Dazu kommt die zunehmende Ausbreitung der Krise seit August, nicht nur nach Spanien, sondern auch nach Italien und auf die europäischen, besonders auf die französischen, Banken. Diese Faktoren könnten zu einem ökonomischen Erdbeben führen, wie wir es seit der Krise der 30er Jahre nicht mehr erlebt haben. Eine neue „Kreditanstalt“.[1]

Der Rettungsplan ist gescheitert. Die Verantwortung für dieses Desaster liegt ohne Zweifel bei der krassesten deflationären Wirtschaftspolitik, die jemals einer fortgeschrittenen kapitalistischen Wirtschaft von der Troika (EU, IWF und EZB) aufgezwungen wurde. Die Konsequenz dieser Politik war eine brutale Schrumpfung der Wirtschaft: Das BSP Griechenlands ging im zweiten Quartal des Jahres um 7.3% zurück, im ersten Quartal schrumpfte es bereits um 1%. Durch diese Umstände war es unmöglich, die Einnahmeziele zu erreichen. Wie wir letztes Jahr vorausgesagt haben, haben all diese Rettungspläne nun zu einem vollständigen Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft geführt.

Der deutsche Unilateralismus oder der nationalistische Kampf aller gegen alle

Angesichts dieser angekündigten Katastrophe sucht ein Teil der Bourgeoisie nach einem geordneten Bankrott. Der deutsche Wirtschaftsminister und Parteivorsitzende der FDP, Philipp Rösler, sagte, dass „es keine Tabus geben kann, wenn es darum geht, den Euro zu stabilisieren. Dies schließt auch eine geordnete Pleite Griechenlands nicht aus, falls diese wirklich nötig sein sollte. Falls die dazu notwendigen und geeigneten Mechanismen vorhanden sein sollten.“ [2] Die Antwort der griechischen Regierung auf diese Provokation ließ nicht lange auf sich warten: Der griechische Premierminister, Yorgos Papandreu, kündigte an, dass „sein Land sich verteidigen müsse, ganz genauso als wenn es im Krieg sei“ und spielte auf die „Bösartigkeit“ einiger EuropäerInnen an, jedoch ohne Deutschland beim Namen zu nennen.[3]

Dies war nicht die einzige Reaktion. Zum Beispiel hat sich Horst Seehofer, Bayrischer Ministerpräsident und Chef der CSU, der Schwesterpartei von Angela Merkels regierender CDU gegenüber dem Revolverblatt „Bild“ dahingehend geäußert, dass auch ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone durchaus vorstellbar sei. Gleichzeitig verwehrt er sich gegen jedwede weitere europäische Integration: keine weiterreichenden Kompetenzen nach Brüssel, kein europäischer Wirtschafts- oder Finanzminister und schon gar keine Vereinigten Staaten von Europa. „Das deutsche Grundgesetz erlaubt es uns nicht, Deutschland so mir nix dir nix einfach aufzulösen.“[4]

Komplett gegensätzlich, was die EU angeht, aber sinngemäß ähnlich, was den Fall Griechenlands angeht, äußerten sich der holländische Ministerpräsident, Mark Rutte, und sein Finanzminister, Jan Kees de Jager. Beide sagten, dass die EU einen neuen Finanz-Überminister schaffen sollte, der die Macht haben sollte, in allen EU-Ländern Steuern und Ausgaben vorzuschreiben und zu kontrollieren. Sie sind der Meinung, dass es „Ländern, die sich diesem Regime nicht beugen wollen, freigestellt sei, die Eurozone zu verlassen. […] In Zukunft könnte die letztmögliche Sanktion sein, Länder zu zwingen, aus dem Euroverband auszutreten.“[5]

Schließlich sagte der argentinische Wirtschaftswissenschaftler Mario Blejer, der die Leitung der Zentralbank Argentiniens nach dem Staatsbankrott 2002 übernahm: „Griechenland muss bis zur Zahlungseinstellung gehen und das im großen Stil.“ Blejer, ein Mann, der Mervyn King nahesteht – dem Präsidenten der Bank of England zwischen 2003 und 2008 – sagte, dass seiner Meinung nach „die Rettungsschirme, die der IWF und die EZB entworfen haben, einen rezessiven Zyklus auslösen, und zwar so sehr, dass sie Athen auf Jahre hinweg mehr Schulden im Verhältnis zum BSP und eine kaputte Wirtschaft bescheren werden. Ein griechischer Staatsbankrott würde auch Portugal und Irland auf einen ähnlichen Weg führen“, fügte er hinzu.[6]

Allerdings ist dieser Weg, der einigen Sektoren als der beste Ausweg erscheint, ebenfalls äußerst traumatisch. Laut einem Bericht der schweizerischen Bank UBS würden wir den Zusammenbruch eines jeden „schwachen“ Staates erleben, der die EU verlässt. Diese Prognose beinhaltet sowohl einen Ansturm auf die Banken, als auch Unternehmenspleiten und einen Rückgang des internationalen Handels etc. Laut einer „konservativen“ Schätzung der Bank würde dies einen wirtschaftlichen Schaden von 9.500 bis 11.500 Euro pro Person im ersten Jahr verursachen, dies ist gleichbedeutend mit 40-50% des griechischen Bruttosozialprodukts. Und diese Kosten könnten in den Folgejahren noch um weitere 3000-4000 Euro pro Person steigen. Allerdings würden sich die negativen Auswirkungen einer solchen Maßnahme nicht ausschließlich auf Griechenland beschränken, denn eine Einstellung der Schuldenrückzahlung würde alle großen europäischen Banken treffen und der „Ansteckungseffekt“ könnte ungeahnte Wirkungen entfachen. Deutschland und Frankreich könnten ihre Banken aus ihren Staatshaushalten wieder kapitalisieren, aber andere Länder bräuchten dazu Hilfe von außerhalb, besonders falls ein Bankrott Griechenlands zu einer Vergrößerung der Zinsgefälle für Kreditzinsen (spreads) der Staatsanleihen führt. Die EZB müsste dann durch das Aufkaufen von Staatsanleihen in noch nie dagewesenen Mengen eingreifen, ähnlich der Einführung der Währungsflexibilisierung der US-Zentralbank FED (der berühmte „Quantitative Easing“) in Europa. Eine Maßnahme, gegen die sich Deutschland derzeit noch wehrt. Nicht zufällig äußerte sich Angela Merkel dahingehend, dass „die Risiken der Ansteckung eines griechischen Staatsbankrotts zu groß und unabsehbar sind. Falls der Prozess außer Kontrolle gerät, wird dies weltweite Folgen haben.“[7]

Es ist interessant zu sehen, dass (wie wir in „Jahr IV der weltweiten Krise: Das Ende der einfachen Auswege“[8] bereits geschrieben haben) der Bericht der UBS darauf hinweist, dass das bürgerlich-demokratische Regime ein solches Szenario nicht überstehen würde und so eine Dynamik der Fragmentierung Europas in Gang kommen könnte. Im UBS-Bericht liest man: „Der wirtschaftliche Schaden eines Zerbrechens der Europäischen Union ist in vielerlei Hinsicht das kleinste Problem, über welches sich die Investoren sich Sorgen machen sollten. Größer noch ist die Gefahr durch die politischen Folgen einer Fragmentierung des Euros. Der internationale „soft power“-Einfluss der Europäischen Union ginge verloren (da das Konzept eines politisch einheitlichen Europas und damit seine Bedeutung verloren ginge). Außerdem sollte man beachten, dass bisher keine moderne Finanz- und Währungsunion jemals ohne eine Form von autoritärem Regime oder Militärregierung oder sogar Bürgerkrieg auseinander gebrochen ist.“[9]

Deutscher Föderalismus oder eine neue Europäische Union mit mehr Steuer- und Wirtschaftsdisziplin und einer noch größeren deutschen Hegemonie

Angesichts dieser wirtschaftlich äußerst ominösen Lage, die zu starken sozialen Unruhen führen könnte, rufen einige Sektoren der herrschenden Klasse zur Vernunft auf. Diese Sektoren versuchen, die Auswirkungen eines unkontrollierten Staatsbankrotts Griechenlands auf die europäische Wirtschaft und Finanzen zu vermeiden, indem sie eine weitergehende Integration der Europäischen Union suchen und dabei gleichzeitig härtere Spielregeln sowie eine größere Vormachtstellung Deutschlands anstreben. Deutschland ist die stärkste Wirtschaftskraft Europas und soll nach ihren Plänen in Zukunft mehr Einfluss auf die Entscheidungsfindung haben.

Laut Jean Quatremer hat sich im Laufe des Sommers ein neuer Konsens herausgebildet: „Weit entfernt von den Ausflüchten, die die Krisenführung der Eurozone durch Kanzlerin Angela Merkel seit Ende 2009 charakterisiert haben – Ausflüchten, die dazu beigetragen haben, die Krise zu verschärfen – freut sich Thomas Klaus vom Euopean Council on Foreign Relations, einem außenpolitischen Think Tank, dass ‚die große Mehrheit der deutschen politischen Klasse nun klar für eine europäische Föderation‘ ist. Nach der Mobilisierung der ‚Väter Europas‘, allen voran Merkels Vorgänger Helmut Kohl mit seiner Anschuldigung, dass Merkel ‚sein Europa‘ ‚kaputt‘ mache (sei es der Euro oder die Außenpolitik nach der desaströsen Enthaltung zur Intervention in Libyen), mobilisiert sich jetzt die junge Garde. So plädierte Ursula von der Leyen, Ministerin für Soziales und Vizepräsidentin der CDU, in einem Interview mit der Wochenzeitschrift Spiegel Ende August für nichts weniger als die ‚Vereinigten Staaten von Europa‘. Dabei bleibe weiterhin viel Platz für ‚lebensnahe Gestaltung in den Ländern und Regionen, aber in wichtigen finanz-, steuer- und wirtschaftspolitischen Fragen nutzen wir den Größenvorteil Europas.‘ Klaus betonte weiter: ‚Es ist sehr aufschlussreich, dass von der Leyen, die sich nie vorher über europäische Fragen geäußert hatte und die Ambitionen hat, Merkels Nachfolgerin zu werden, eingeschätzt hat, dass der europäische Föderalismus ein tragfähiges Thema ist.‘“[10]

Die euro-föderalistische grüne und sozialdemokratische Opposition scheint nach langem Schweigen aus ihrem Dornröschenschlaf zu erwachen: Beide erklärten ihre Unterstützung für die Eurobonds. Joschka Fischer, der ehemalige Staatsmann der Grünen, geht sogar noch weiter und fordert die Vereinigten Staaten von Europa. Überraschender ist jedoch, dass Gerhard Schröder, der sozialdemokratische Ex-Kanzler, genau dieselben Worte benutzte. Bei einem vor Kurzem in Brüssel stattfindendem Treffen ehemaliger Staatoberhäupter wie Felipe Gonzalez aus Spanien, Guy Verhofstadt aus Belgien und Matti Vanhanen aus Finnland, sprach er über die Eurobonds, Kompetenzen der EU zur Erhebung und Verwendung von Steuern und eine Europäische Föderation.

Gleichzeitig starten einige prominente BankerInnen der Eurozone ihrerseits eine Kampagne für eine neue Europäische Verfassung. Mario Draghi, amtierender Präsident der EZB, sprach sich auf einer Konferenz in Paris für weitgehende Änderungen am Text der Europäischen Verfassung aus. Er forderte, dass gesetzliche Regelungen zu strukturellen Reformen, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Wachstum in der neuen Verfassung festgeschrieben sein sollten. Seine Forderungen klangen wie ein Echo der Vorschläge Jean-Claude Trichets, die er in derselben Konferenz noch einmal wiederholte. Dieser forderte die Einrichtung des Postens eines europäischen Wirtschaftsministers, der das Recht haben sollte, direkt in die nationale Wirtschafts- und Finanzpolitik einzelner Länder einzugreifen. Selbst der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, hat angesprochen, dass es eine reale Möglichkeit gibt, eine echte wirtschaftspolitische Einheit in der Eurozone zu erreichen, vorausgesetzt, dass die Mitgliedstaaten ein demokratisches Mandat für eine solche Veränderung erreichen.

All dieser Druck scheint die deutsche Regierung zu beeindrucken: Sie zeigte sich nun eher geneigt, Veränderungen der Verträge zuzustimmen, wie Angela Merkel sagte. Wolfgang Schäuble, der Finanzminister der Merkel-Regierung, hat sich Ende August „persönlich“ der Idee Jean-Claude Trichets, Präsident der EZB, angeschlossen, einen „Europäischen Finanzminister“ zu schaffen, und schätzte, dass dafür die Europäischen Verträge geändert werden müssten, um den europäischen Institutionen mehr Macht in wirtschaftlichen und finanziellen Fragen zu geben.

In anderen Worten, die BefürworterInnen dieses Lösungsansatzes sind trotz all ihrer hochtrabenden Rhetorik und Beschwörung der Vereinigten Staaten von Europa nicht in der Lage, den siechen Körper der EU davon abzuhalten, noch weitere Krankheiten zu entwickeln. All ihre schönen Worte versuchen nur davon abzulenken, dass sie in Wirklichkeit einzig und allein eine wirtschaftlich und haushaltspolitisch diszipliniertere Union schaffen wollen, die größere Rechte zur Einmischung in die nationale Politik, besonders durch die stärkeren europäischen Mächte und besonders durch den deutschen Staat, vorsieht.

Die Gefahr des Nationalismus

Noch ist nicht absehbar, wie der Streit zwischen den verschiedenen Sektoren der herrschenden Klasse in Deutschland ausgehen wird.

Während das Bundesverfassungsgericht das bilaterale Rettungsprogramm für Griechenland und den Europäischen Fond für Finanzstabilität, solange er temporär bleibt, nicht als verfassungswidrig einstufte, legte es der Schaffung von Eurobonds, die von vielen als notwendige Voraussetzung zur Lösung der Krise angesehen werden, Hindernisse auf den Weg. Trotzdem dürfen wir nicht vergessen, dass Westdeutschland im Zuge der „Wiedervereinigung“ sich nicht darum geschert hat, welche Regeln dabei verletzt wurden. Die imperialistische Ausdehnung nach Osten war sein Hauptziel, dem alles andere untergeordnet wurde. Man akzeptierte sogar die Ostdeutsche Mark zum Kurs von 1:1, was völlig außerhalb jeglicher Proportion lag, da sie vorher einen Wechselkurs von 1:7 hatte.

Ein weiterer Vorfall, der enormes Aufsehen erregte: Jürgen Stark, ehemaliger Staatssekretär für Finanzen unter Helmut Kohl und einer der Väter des Europäischen Stabilitätspakts, ist von seinem Posten bei der EZB zurückgetreten. Einige interpretieren seinen Rücktritt als einen Rückzug der ultra-liberalen und mega-orthodoxen Leute aus der Spitze der EZB, sodass der Weg für diese frei würde, noch mehr Bonds der betroffenen Länder aufzukaufen.[11] Andere sehen in der Art und Weise seines Rücktritts und besonders in der Wahl des Zeitpunktes einen Versuch, jegliche Art von geordnetem Ausweg zu torpedieren. Damit stelle er generell die Möglichkeit in Frage, gemeinsam das Schicksal der gemeinsamen Währung festzulegen, was ein Schlag ins Gesicht für Merkel und Sarkozy wäre.

Schließlich wird die Entscheidung der herrschenden Klasse in Deutschland sowohl von geopolitischen Themen beeinflusst, auf die wir in diesem Artikel nicht näher eingehen können[12], als auch vom Widerstand der deutschen und der europäischen ArbeiterInnenklasse gegen die verschiedenen kapitalistischen Lösungsansätze. Eins steht jedoch fest: Egal für welchen der beiden Wege sie sich entscheiden, beide werden zu einem Wiedererstarken des europäischen Nationalismus führen.

Die Krise der Europäischen Union hat erneut die Bedeutung der Nationalstaaten aufgezeigt. Dieses unüberwindbare Hindernis gerät immer wieder mit dem Stand der Entwicklung der Produktivkräfte aneinander. Diese sprengten schon vor langer Zeit den Rahmen der nationalen Grenzen und führten im zwanzigsten Jahrhundert bereits zu zwei Weltkriegen. Dies ist der Grund, warum wir MarxistInnen immer wieder darauf hinweisen, dass die Vorstellung einer echten europäischen Vereinigung durch die imperialistische Bourgeoisie völlig utopisch ist. Heutzutage ist diese Vorstellung jedoch leider grausame Realität geworden.

Die Schaffung der EU, ausgedacht von den USA, versuchte auf ihre Weise, den Widerspruch zwischen einer Reliquie der Vergangenheit, dem Nationalstaat, und der weit fortgeschrittenen Entwicklung der Produktivkräfte zu lösen. Während alle Fragen der Sicherheit der NATO und den USA vorbehalten blieben, ging es darum, den wirtschaftlichen Wohlstand zu nutzen und den Markt auf eine Art und Weise zu regeln, die eine zentrale Verwaltung vorsieht, der es möglich ist, den Nationalismus zu überwinden ohne die nationalen Identitäten zu unterdrücken. Dieses Projekt schritt taumelnd voran und musste nach der imperialistischen deutschen Wiedervereinigung neu angepasst werden, um einem Wiedererstarken Deutschlands durch eine größere Integration entgegenzuwirken. Diese Integration fand aber nur auf dem Gebiet der Zinsen (EZB) und der Währung (Euro) statt. Heutzutage sieht sich die EU der Notwendigkeit gegenüber, auch auf anderen Gebieten eine größere Integration anstreben zu müssen, z.B. der Finanz- und Haushaltspolitik, des Wettbewerbs usw.. Allerdings ist keiner bereit, freiwillig irgendwelche Souveränitäten auf diesen Gebieten abzugeben, da sie nicht nur für das Wohl der Massen der jeweiligen Länder, sondern auch für das der Bourgeoisien derselben entscheidend sind. Daher lässt sich sagen, dass durch das Ende des Wohlstands auch ein Teil der Grundlage der EU verloren gegangen ist und daher die alten Konflikte wieder neu aufflackern.

Die Krise eröffnet die Diskussion über die Verteilung des Wohlstands innerhalb von Europa und sowohl der Euro als auch die Freihandelszone werden in Frage gestellt. Der Kampf darum, wer die Kosten für die Krise tragen muss, nicht nur innerhalb der einzelnen Staaten, sondern zwischen den verschieden Nationalstaaten, ist für die Kooperation zwischen den einzelnen Ländern eine Zerreißprobe und macht jegliche sich anfangs der Krise 2009 abzeichnenden Prozesse zu einer verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der EU zunichte. Der Versuch der mächtigen Länder Europas, besonders des deutschen Imperialismus, die Krise dazu zu nutzen, die Hauptlast auf die schwächeren Imperialismen abzuwälzen, wirft die Frage auf, ob Länder wie Portugal und Griechenland – von Spanien oder Italien gar nicht erst zu reden – wirklich eine Halbkolonie aus sich machen lassen werden, ohne sich zu wehren. Dies ist die tieferliegende Basis für das Wiedererstarken des nationalistischen Krebses. Obwohl dieser noch in seinem Anfangsstadium ist, hat der Prozess des Anhäufens von Kränkungen und hasserfüllten Konflikten bereits begonnen. Dies könnte uns in die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte zurückführen.

Um dieser Dynamik Einhalt zu gebieten, ist es absolut notwendig, dass die ArbeiterInnen der Krise der Europäischen Union des Kapitals eine klare Perspektive und ein klares Programm entgegensetzen. Dies muss nicht nur die Einheit der ArbeiterInnenklasse in den Mittelpunkt stellen, um den sich ausbreitenden Fremdenhass zu bekämpfen, der ImmigrantInnen von einheimischen ArbeiterInnen trennt. Darüber hinaus muss es darauf abzielen, weitere gesellschaftliche Sektoren wie kleine HandwerkerInnen, HändlerInnen oder SparerInnen zu gewinnen, da sie sonst, in ihrer Verzweiflung über die möglichen negativen Auswirkungen der Krise, zur gesellschaftlichen Basis für einen reaktionären Ausweg werden könnten. Ein Programm, dass die Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas als Ziel hat, ist der einzig progressive Ausweg angesichts der beiden von der Bourgeoisie vorgezeichneten Wege, über die gestritten werden.[13] Die verschiedenen Flügel der Bourgeoisie setzen sich entweder eine Stärkung der europäischen Institutionen zur „Rettung Europas“ zum Ziel oder streben ein Europa der zwei Geschwindigkeiten an, mit einem starken Kern um Deutschland, Holland, Österreich und andere Länder des Nordens und einem schwachen Kern im Süden um das Mittelmeer herum. Das ist das eigentliche Ziel derer, die für einen besonders unilateralen Ausweg eintreten. Angesichts dieser beiden Wege, die beide die Bedrohung durch den Nationalismus nur weiter verstärken, sind die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa die einzige progressive Lösung.

Gegen jegliche Sparprogramme, die Entlassungen, Lohneinbußen und andere Versuche enthalten, die Krise von den ArbeiterInnen bezahlen zu lassen! Sollen die Krise doch diejenigen bezahlen, die sie verursacht haben: Enteignung der privaten Banken ohne Entschädigung und Verstaatlichung der Kredite unter ArbeiterInnenkontrolle!

Im Sinne einer propagandistischen Agitation für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ist es notwendig, konkrete Forderungen aufzustellen, die zu einer Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse gegen ihre derzeitigen Regierungen und die Pläne der EU führen.

Angesichts des Aufschreis der „Empörten“ auf der Puerta del Sol in Madrid, der Plaça de Catalunya in Barcelona oder der Plaza Sintagma in Griechenland gegen alle Sparprogramme, gegen Entlassungen, gegen Lohneinbußen und alle anderen Versuche, die ArbeiterInnen für die Krise bezahlen zu lassen, müssen wir darauf hinweisen, dass wir ein Programm brauchen, das bis zum Ende geht: Ein Programm, das nicht einen Teil des Kapitals zu Ungunsten eines anderen rettet, genausowenig wie ein europäisches Land auf Kosten eines anderen, sondern dass eine konzertierte Attacke auf das Großkapital anvisiert.

Die allgemeine Ablehnung der abscheulichen Rolle, die die Banken und auch die Staaten mit ihren unverschämten Rettungsaktionen gespielt haben – während ihre ManagerInnen weiterhin Millionen verdienen, sogar während ihre gesamte Sparte viel Geld verloren hat oder diese Staatsgelder erhalten haben –, hat ihre gesamte Rolle und Existenzberechtigung in Frage gestellt. Angesichts dieser Klassenpolitik, die nur dazu gedient hat, den parasitären neoliberalen Block am Leben zu erhalten und dadurch die Krise weiter zu verschlimmern, scheint eine Verstaatlichung der Banken unter Kontrolle der ArbeiterInnen und ohne Entschädigung der einzige Ausweg zu sein. Dies würde eine echte Planung der Wirtschaft im Interesse der Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung und die Gewährung von günstigen Krediten für kleinere Betriebe ermöglichen. Dies wäre ein erster Schritt auf dem Weg zu einer ArbeiterInnenregierung.

Dies ist der wirkliche Sinn des Übergangsprogramms, welches aus den Kämpfen und Erfahrungen der großen Krise in den 30er Jahren folgende Schlußfolgerung zog: „Unmöglich, auch nur einen ernsthaften Schritt vorwärts zu tun im Kampf gegen die Despotie der Monopole und die kapitalistische Anarchie (die sich gegenseitig in ihrem Zerstörungswerk ergänzen), wenn man die Steuerhebel der Banken in den Händen raubgieriger Finanzmagnaten beläßt. Um ein einheitliches Investitions- und Kreditsystem zu schaffen, das nach einem rationellen Plan arbeitet, der den Bedürfnissen des ganzen Volkes entspricht, muß man alle Banken in einer einzigen nationalen Institution zusammenfassen. Erst die Enteignung der Privatbanken und Vereinigung des Kreditsystems in Staatshand verschaffen dem Staat die notwendigen, wirksamen – und d.h. materiellen und nicht nur erdachten bürokratischen – Mittel für die wirtschaftliche Planung. Die Enteignung der Banken bedeutet auf keinen Fall die Enteignung der kleinen Bankeinlagen. Im Gegenteil: für die kleinen Sparer kann die Vereinigte Staatsbank günstigere Bedingungen schaffen als die Privatbanken. Ebenso kann nur die Staatsbank den Bauern, den Handwerkern und kleinen Kaufleuten bevorzugten, d.h. billigen Kredit verschaffen. Wichtiger aber ist noch, daß die ganze Wirtschaft, vor allem die Schwerindustrie und die Transporte, – von einem einzigen Finanzstab geführt – den grundlegenden Bedürfnissen der Arbeiter und aller anderen Werktätigen dienen wird. Die Verstaatlichung der Banken bringt jedoch nur dann diese günstigen Ergebnisse, wenn die Staatsmacht selbst aus den Händen der Ausbeuter vollständig in die Hände der Arbeiter übergeht.“[14]

In diesem Sinne, und nur indem wir ein solches Programm zugrunde legen, ist es unsere Pflicht, an jedem progressiven Kampf teilzunehmen, z.B. wenn die „Empörten“ oder irgendeine Gewerkschaft einen „Schuldenerlass“ fordern. Allerdings muss klar sein, dass wir keine Reform des Kapitalismus anstreben, sondern dass wir diese historische Krise nutzen wollen, um ihn ganz bewusst zu bekämpfen.

Die Forderung des „Schuldenerlasses“ bietet an sich, besonders in imperialistischen Ländern wie Deutschland oder Frankreich, keine klare antikapitalistische, antiimperialistische oder internationalistische Perspektive. Das kommt daher, weil es keine Lösung für die Gesamtheit all dieser „Finanz- und Schuldenprobleme“, für die Stabilität der Währungen und all die anderen Katastrophen gibt, es sei denn durch die Verstaatlichung der Kredite, also die Enteignung des industriellen Großkapitals sowie des Finanzkapitals und die Verwaltung der Banken und Kredite unter direkter Kontrolle der ArbeiterInnen.

Nur ein solcher Schritt kann verhindern, dass es wieder einmal die ArbeiterInnen sein werden, die die Schulden zahlen und die Folgen der Krise tragen müssen. Nur so können wir die kleinen AnlegerInnen und SparerInnen wirksam vor der Einfrierung ihrer Konten und dem Verlust ihres hart Ersparten durch einen Bankbankrott schützen. Nur so können wir die Tyrannei des Kapitals endlich durchbrechen.

Daher kämpfen wir von der Courant Communiste Révolutionnaire (CCR) dafür, dass die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) in Frankreich umgehend eine Kampagne für die Enteignung der privaten Banken und die Verstaatlichung der Kredite unter ArbeiterInnenkontrolle startet, als integraler Teil des Kampfes für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Diese Kampagne muss an eine weitere, grundlegend bedeutsamere Kampagne gekoppelt sein, nämlich den Kampf für die Einheit der ArbeiterInnenklasse in ganz Europa, sodass sie gemeinsam ihre Rechte und sozialen Errungenschaften bedingungslos verteidigen kann. Wir müssen dafür eintreten, die Kämpfe der ArbeiterInnenklasse gegen die Sparkurse, die in ganz Europa von den Regierungen gefahren werden, zu vereinen. Wir müssen versuchen, die Gewerkschaftsverbände dazu zu bringen, einen Generalstreik in ganz Europa zu organisieren, genau wie im Programm der Zweiten Internationale zur Vermeidung von Kriegen vorgesehen. Dieses Programm der Zweiten Internationale wurde tragischerweise später von den SozialdemokratInnen verraten, die sich allesamt auf die Seite ihrer nationalen Bourgeoisien schlugen und sogar die Kriegskredite abgesegnet haben, welche die kapitalistische Metzelei des Ersten Weltkriegs erst möglich gemacht haben. Angesichts des wiedererstarkenden Nationalismus und des zunehmenden Hasses zwischen einzelnen Staaten, der durch die Politik der verschiedenen europäischen Bourgeoisien heraufbeschworen und verstärkt wird, wäre eine Neugeburt des proletarischen Internationalismus, nicht nur in der Theorie sondern auch in der Praxis, von entscheidender Bedeutung in der aktuellen Lage.

zuerst erschienen in „Révolution Permanente“ Nr. 2

Fußnoten

[1]. In der Großen Depression führte der Bankrott der österreichischen „Kreditanstalt“ zu einer ganzen Serie von Bankzusammenbrüchen und Schuldenabschreibungen

[2]. Rösler, Phillip: „Europa braucht ein Insolvenzverfahren für Staaten“. In: Die Welt, 11.09.2011.

[3]. Poch, Rafael: „Alemania se prepara para la quiebra griega“. In: La Vanguardia, 12.09.2011.

[4]. Seehofer, Horst: „Griechenlands Austritt aus dem Euro möglich“. In: Bild, 07.09.2011.

[5]. Dutch PM calls for Europe Budget tsar“. Financial Times, 07.09.2011.

[6]. „Greece Should ‘Default Big’, Says Man Who Managed Argentina‘a 2001 Crisis“, Bloomberg 14.9.2011.

[7]. Das ist auch das, was den US-amerikanischen Finanzminister Tim Geithner beunruhigt. Daher reiste er am 16.9. extra zu einem Treffen der Europäischen FinanzministerInnen. Dies ist die Meinung von Willem Buiter, dem ehemaligen Redakteur der Financial Times und jetzigem Chef-Ökonom der Citigroup. „Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion könnte einen unkontrollierbaren Ansteckungseffekt auf andere schwache Glieder der Eurozone ausüben. Dies wiederum könnte zu einem komplett Zusammenbruch der Einheitswährung führen. Wenn griechische Bürger gerade den Wert ihrer Bankkonten halbiert sähen durch die Abwertung der neuen Drachme, warum würde irgendjemand in einem der anderen Euromitgliedstaaten, die von Problemen geplagt sind, weiterhin versuchen, etwas zu sparen? Willem Buiter von der Citigroup sagte gestern, dass der durch einen solchen Schritt ausgelöste Run auf die Banken so desaströse Folgen hätte, dass die Eurozone um jeden Preis versuchen muss, Griechenland in der Union zu halten.“ (Davis, Gavyn: „Why Merkel fears a ’disorderly‘ Greek default“. In: Financial Times, 14.09.2011.

[8]. Chingo, Juan: Año IV de la Crisis Mundial. El fin de las salidas fáciles. http://www.clasecontraclase.org/spip.php?article728.

[9]. UBS Investment Research: „Euro Break-up – the consequences“. 06.09.2011.

[10]. Quatremer, Jean: „La fin de la tentation du « chemin solitaire » (Sonderweg) allemand place la France devant ses responsabilités“. 08.09.2011. http://bruxelles.blogs.liberation.fr/coulisses/2011/09/la-fin-de-la-tentation-du-chemin-solitaire-sonderweg-allemand-place-la-france-devant-ses-responsabil.html.

[11]. Die EZB hat den Aufkauf von Staatsanleihen forciert. Sie hat bereits Staatsanleihen von Spanien, Griechenland, Irland, Italien und Portugal im Wert von 143 Milliarden Euro erworben.

[12]. Dazu empfehlen wir Chingo, Juan: „Les bases politiques et geopolitiques de l‘euro et de L‘UE se fissurent“. In: „Quelles perspectives pour la Grèce et l‘Union Européenne?“. 24.07.2011.http://www.ccr4.org/Quelles-perspectives-pour-la-Grece.

[13]. Selbst gegenüber den Wegen der Devaluation, die angesichts der Kosten und des Scheiterns des Sparkurses immer stärker propagiert werden, besonders von Sektoren der Bourgeoisie der imperialistischen Mächte zweiter Klasse innerhalb der EU, und die derzeit sogar irrigerweise von einigen progressiven WirtschaftswissenschaftlerInnen wie dem Griechen Costa Lapavitsas vertreten werden. Er schlägt einen „argentinischen Ausweg“ vor, und meint damit, Griechenland sollte seine Schulden restrukturieren und aus dem Euroverbund austreten.

[14]. Trotzki, Leo: Das Übergangsprogramm. http://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1938/uebergang/ueberg1.htm.

Warum weigert sich die radikale Linke, die Losung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa aufzustellen?

Inmitten dieser weltweiten, historischen Krise des Kapitalismus haben die verschiedenen europäischen Bourgeoisien Europa in eine neue Sackgasse geführt. Die bürgerlichen Staaten sind völlig machtlos und versuchen, ihre eigene Haut auf Kosten der anderen Staaten zu retten, aber alle ihre Versuche, einen Ausweg aus der derzeitigen verzweifelten Lage zu finden, verschlimmern die Krise nur noch. Dies führt zu Spannungen zwischen den verschiedene Nationen, aus denen Europa besteht. Gegenüber diesen äußerst reaktionären Lösungsversuchen müssen wir als revolutionäre MarxistInnen den ArbeiterInnen klar und deutlich sagen, welche die einzige progressive Lösung ist, die dem Wohle der Massen ganz Europas dient: Nur die ArbeiterInnenklasse kann eine wirkliche Integration und Einigung Europas herbeiführen. Die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa stellen den einzigen progressiven Ausweg aus der derzeitigen äußerst verfahrenen Situation dar, um die drohende Katastrophe abzuwenden.

Besonders in den stärkeren imperialistischen Ländern wie Frankreich und Deutschland, die die größten GläubigerInnen der Mittelmeeranrainerstaaten sind, müssen wir gegen jegliche semikolonialistischen Pläne unserer eigenen Bourgeoisien kämpfen. „Nieder mit den Sparplänen für Griechenland, Portugal etc.!“ Dies sollte unsere Losung in Ländern wie Frankreich und Deutschland sein, in welchen die Regierungen zusammen mit den Großbanken den Ländern des Südens unerträgliche Bedingungen aufzwingen.

Nehmen wir uns ein Beispiel am Programm der Kommunistischen Internationale angesichts des ominösen Friedensvertrags von Versailles. Die in ihm vereinbarten Reparationen und die Schulden, die offen blieben, waren zweifelsohne notwendige Vorbedingungen für den Zweiten Weltkrieg. Zu diesem Vertrag äußerte sich die Komintern wie folgt: „Die 2. und die 21/2. Internationale bemühen sich, den radikalen Flügel der Bourgeoisie, welcher vor allem die Interessen des Handels- und Bankkapitals vertritt, in seinem kraftlosen Kampfe um den Abbau der Reparationsverpflichtungen zu unterstützen. Sie gehen, wie in jeder Frage, auch hierin mit der Bourgeoisie zusammen. Die Aufgabe der kommunistischen Parteien, in erster Linie jener der Siegerländer, ist es, den Massen klarzumachen, daß das Versailler Friedenswerk alle Lasten – sowohl in den Sieger- wie in den besiegten Ländern – auf die Schultern des Proletariats abwälzt, daß die Proletarier aller Länder die wirklichen Opfer des Friedenswerks der Bourgeoisie sind. Auf dieser Grundlage müssen die kommunistischen Parteien, vor allem jene Deutschlands und Frankreichs, einen gemeinsamen Kampf gegen den Versailler Friedensvertrag führen.

Die deutsche Kommunistische Partei muß die Bereitschaft des deutschen Proletariats betonen, die Proletarier und Bauern im verwüsteten Norden Frankreichs beim Wiederaufbau ihres Heimes zu unterstützen, und muß gleichzeitig einen scharfen Kampf gegen die eigene Bourgeoisie führen, die bereit ist, gemeinsam mit der französischen Bourgeoisie (Stinnesvertrag) auf Kosten des deutschen Proletariats Erfüllungspolitik zu treiben und Deutschland als Kolonie an die französische Bourgeoisie auszuliefern, wenn nur ihre Klasseninteressen gewahrt bleiben.

Die französische Kommunistische Partei muß mit aller Kraft gegen die imperialistischen Bestrebungen ihrer Bourgeoisie, gegen den Versuch, durch weitere verschärfte Ausbeutung des deutschen Proletariats die französische Bourgeoisie zu bereichern, für sofortige Aufhebung der Okkupation des linken Rheinufers, gegen die Besetzung des Ruhrgebiets, gegen die Zerstückelung Deutschlands, gegen den französischen Imperialismus kämpfen. Heute genügt es nicht, in Frankreich gegen die Vaterlandsverteidigung zu kämpfen: heute gilt es, den Versailler Frieden auf Schritt und Tritt zu bekämpfen.

Der tschechoslowakischen, polnischen und den kommunistischen Parteien der anderen Vasallenländer Frankreichs fällt die Pflicht zu, den Kampf gegen die eigene Bourgeoisie mit dem Kampf gegen den französischen Imperialismus zu verbinden. Durch gemeinsam geführte Massenaktionen muß es dem Proletariat klargemacht werden, daß der Versuch einer Durchführung des Versailler Friedensvertrages das Proletariat ganz Europas in das tiefste Elend herabdrücken muß und daß der Kampf dagegen das gemeinsame Interesse des Proletariats aller Länder ist.“[1]

Eine solche Haltung anzunehmen, eine des Aufbegehrens gegen die Diktate der Troika und gegen ihre eigenen Regierungen und Bourgeoisien, bietet sich den ArbeiterInnen in Griechenland, Portugal oder Irland an. In diesen Ländern ist der Prozess der Semikolonialisierung durch den bereits erlittenen Verlust vieler Attribute der Souveränität am Weitesten fortgeschritten.

Leider sucht man diese Perspektive und diese Agitation bei den allermeisten Strömungen und Parteien der radikalen Linken vergeblich. Zum Beispiel in unserer Partei, der NPA, ist dies der Fall mit den Vorschlägen der GTE (Wirtschaftliche Arbeitsgruppe), wie die Artikel von Henri Wilno und Isaac Joshua in der Inprecorr-Ausgabe von Juli–September beweisen. Laut Isaac Joshua sind die drei Schlüsselpunkte eines Notprogramms die Nichtanerkennung eines Großteils der Schulden, eine Reform der EZB, die eine monetäre Finanzierung der Haushaltsdefizite ermöglichen sollte, und eine Steuerreform, die die Reichen und die Gewinne stärker besteuert.[2] Wie man sieht, erkennt er die imperialistischen Institutionen wie die EZB an, ohne sie in Frage zu stellen. Es geht nur um eine Reform dieser Institutionen zum Wohle der ArbeiterInnenklasse, im Sinne einer keynesianischen Lösung, welche allerdings angesichts des aktuellen Ausmaßes der kapitalistischen Krise absolut utopisch ist. Wilno, der seinerseits behauptet, dass Trotzkis Übergangsprogramm seinen Vorschlägen zu Grunde liegt, kommt am Ende mit einem ähnlich utopischen Programm daher. Auf diese Art und Weise schafft er es, das Übergangsprogramm und seine Methode ins Gegenteil zu verkehren: Statt als Brücke zwischen dem aktuellen Bewusstsein und den Bedürfnissen der Massen einerseits und der Notwendigkeit der Zerschlagung des Kapitalismus und der Ergreifung der Macht durch die ArbeiterInnen andererseits zu dienen, wird es zu einem utopischen Programm, das weder antikapitalistisch noch sozialistisch ist, und einzig und allein eine anti-neoliberale Reform der imperialistischen Institutionen des Kapitalismus in seinem Endstadium fordert.

Fußnoten

[1]. Resolution zur Frage des Versailler Friedensvertrages. In: Protokoll des IV. Kongresses der Kommunistischen Internationale.. Band II. Hamburg 1923. S. 1002-1006. Eigene Hervorhebung.

[2]. Joshua, Isaac : „Crise: l‘heure de verité“. 05.09.2011. http://www.npa-var-est.com/article-crise-l-heure-de-verite-par-isaac-johsua-83438318.html .

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