Unsere Klasse

Für eine gewerkschaftliche Palästina-Solidarität entgegen den Interessen des deutschen Imperialismus!

Erklärung gegen den Beschluss zu Palästina/Israel auf der Bundesjugendkonferenz von ver.di und für eine antiimperialistische Gewerkschaft und Arbeiter*innenbewegung.

Für eine gewerkschaftliche Palästina-Solidarität entgegen den Interessen des deutschen Imperialismus!

Bild: Flughafenarbeiter*innen aus Frank­furt

Vom 10. bis 12. Mai 2019 fand die Bun­desju­gend­kon­ferenz der ver.di-Jugend in Berlin statt, auf der ein skan­dalös­er Antrag angenom­men wurde. Die Kon­ferenz schloss jegliche Zusam­me­nar­beit mit „Boy­cott, Divest­ment and Sanc­tions“ (BDS) und „For One State and Return in Pales­tine“ (F.O.R. Pales­tine) aus und verurteilte ihre Aktiv­itäten.

Nach der Annahme des Antrags macht­en die Konferenzteilnehmer*innen ein Bild mit der Fahne des Staates Israel und posteten dies auf der Face­book-Seite der ver.di-Jugend. Die Anwe­senden sol­i­darisierten sich durch die Nation­al­fahne eines Staates mit ein­er ultra-recht­en ras­sis­tis­chen Regierung let­ztlich mit dieser Regierung und ihrer Apartheid-Poli­tik. Und das nur wenige Tage nach erneuten Luftan­grif­f­en des israelis­chen Mil­itärs auf Gaza, bei denen mehrere Zivilist*innen ums Leben kamen.

Als ver.di-Mitglieder, Gewerkschaftler*innen und linke Aktivist*innen dis­tanzieren wir uns sowohl von diesem Sol­i­dar­itäts­fo­to als auch von diesem Beschluss.

Wir glauben, dass die Arbeiter*innen und ver.di-Mitglieder in den Betrieben kein Inter­esse daran haben, dass eine Struk­tur unser­er Gew­erkschaft sich mit dem Staat Israel und sein­er ultra-recht­en Regierung sol­i­darisiert.

Dieser Staat und seine ras­sis­tis­che Regierung mis­sachtet die demokratis­chen Rechte der palästi­nen­sis­chen Bevölkerung und ver­fol­gt als Besatzungs­macht in ganz Palästi­na eine Vertrei­bungsstrate­gie gegen Palästinenser*innen – mit Sied­lun­gen, Straßensper­run­gen und Per­son­alkon­trollen, mit denen die palästi­nen­sis­chen Autonomiege­bi­ete atom­isiert wer­den. Noch dazu geht er mit härtesten neolib­eralen Angrif­f­en gegen die israelis­chen und palästi­nen­sis­chen Arbeiter*innen vor. Das ver­di­ent keine Sol­i­dar­ität seit­ens der Arbeiter*innen in Deutsch­land.

Die Arbeiter*innenklasse in Deutsch­land hat eine lange Tra­di­tion des pro­le­tarischen Inter­na­tion­al­is­mus. Das heißt für uns, dass unsere Sol­i­dar­ität als Arbeiter*innen in Deutsch­land eine sein muss, die über die nationalen Gren­zen hin­weg geht und eine Sol­i­dar­ität mit den Arbeiter*innen und Unter­drück­ten ander­er Nation­al­itäten auf­baut, in der Per­spek­tive des gemein­samen Kampfes gegen Kap­i­tal­is­mus, seine Nation­al­staat­en und jegliche Art von Unter­drück­ung.

Im Fall von Palästina/Israel sollte unsere Sol­i­dar­ität dem unter­drück­ten palästi­nen­sis­chen Volk und der Arbeiter*innenklasse in der gesamten Region – auch der israelis­chen – gel­ten, mit der Anmerkung, dass die israelis­che Arbeiter*innenklasse in der Pflicht ist, mit dem eige­nen kolo­nial­is­tis­chen Staat zu brechen und sich auf die Seite der palästi­nen­sis­chen Bevölkerung zu stellen. Nur so kann ein gemein­samer Kampf gegen den kap­i­tal­is­tis­chen Staat Israel und für eine mul­ti­eth­nis­che, sozial­is­tis­che Gesellschaft aufgenom­men wer­den.

Mit dem erwäh­n­ten Beschluss und dem Foto mit Israel-Fahne stellen sich die Delegierten der Bun­desju­gend­kon­ferenz gegen die Palästi­na-Sol­i­dar­ität in Deutsch­land und hin­ter die Posi­tion des deutschen Impe­ri­al­is­mus, der die Posi­tion ein­er bedin­gungslosen Sol­i­dar­ität mit dem Staat Israel ver­tritt und die Bestre­bun­gen inter­na­tionaler Sol­i­dar­ität mit den Kämpfen der unter­drück­ten Völk­er, sei es der Palästi­nas oder Kur­dis­tans, krim­i­nal­isiert. Das dient let­ztlich dazu, linke, migrantis­che, inter­na­tion­al­is­tis­che Aktivist*innen aus der Öffentlichkeit, aus den Organ­i­sa­tio­nen der Arbeiter*innenklasse und ihren Kämpfen her­auszu­drän­gen und sie zu isolieren. Nicht sel­ten gehen diese Anfein­dun­gen mit antimus­lim­is­chem Ras­sis­mus ein­her.

Die Dif­famierung der Palästi­na-Sol­i­dar­ität und jeglich­er Art von Kri­tik am Staat Israel als ver­meintlich­er Anti­semitismus führt let­z­tendlich zur Ver­harm­lo­sung des tat­säch­lichen Anti­semitismus, der mit dem Auf­stieg rechter und reak­tionär­er Kräfte in Deutsch­land ansteigt und mit aller Kraft bekämpft wer­den muss. Die soge­nan­nte “3D-Def­i­n­i­tion” zu Anti­semitismus, mit der der Beschluss vertei­digt wird, ist irreführend. Sie geht auf den recht­skon­ser­v­a­tiv­en Likud-Abge­ord­neten Natan Sha­ran­sky zurück und dient vor allem zur Legit­imierung der Besatzungs­funk­tion des israelis­chen Staats, während jegliche poli­tis­che Organ­isierung der Palästinenser*innen als krim­inell beze­ich­net wird. So wer­den sie als Haupt­feinde der Jüdin­nen und Juden dargestellt, während der israelis­che Staat die eigene Bevölkerung und Arbeiter*innen als Manövri­er­massen aus­nutzt und ihnen nur Krieg ver­spricht.

Während über fünf Mil­lio­nen palästi­nen­sis­che Men­schen auf der Welt wegen Krieg und Vertrei­bung seit­ens des Staates Israel aus ihrem Land flücht­en mussten, und während die Poli­tik des deutschen Impe­ri­al­is­mus und der EU durch ihre Waf­fen­liefer­un­gen, ihr Gren­zregime und ihre Migra­tionspoli­tik für das Elend der Men­schen mitver­ant­wortlich sind, bekommt dieser Beschluss gegen die pro-palästi­nen­sis­chen, migrantis­chen Organ­i­sa­tio­nen, die ein Recht auf Rück­kehr nach Palästi­na fordern, einen beson­ders zynis­chen Charak­ter.

Die Bezug­nahme auf die Gew­erkschaftsver­bände His­tadrut und PGFTU (Pales­tin­ian Gen­er­al Fed­er­a­tion of Trade Unions) soll diese Posi­tion legit­imieren. Jedoch hal­ten wir nichts von der ali­bi-mäßi­gen Bezug­nahme auf die bürokratis­chen Gew­erkschafts­führun­gen ander­er Län­der, deren Posi­tio­nen wir genau­so ablehnen. Ins­beson­dere ist der Gew­erkschaftsver­band His­tadrut ein organ­is­ch­er Teil des zion­is­tis­chen Staates Israel, dessen his­torischen Rolle es war, palästi­nen­sis­che Arbeiter*innen aus dem Arbeits­markt auszuschließen. Jahrzehn­te­lang hat­te sich His­tadrut geweigert, nicht-jüdis­che Arbeiter*innen als Mit­glieder aufzunehmen und war der gew­erkschaftliche Arm der ras­sis­tis­chen Poli­tik des Staates Israel gegenüber den Palästinenser*innen.

Wie ist es über­haupt zu diesem Beschluss gekom­men, der sich auf die Seite des staatlichen israelis­chen Ras­sis­mus stellt? Unsere Gew­erkschaften in Deutsch­land sind keine basis­demokratis­chen Organe, wo die ein­fachen Basis­mit­glieder die demokratis­che Kon­trolle über alle Entschei­dun­gen haben – sei es wann, wie und wie lange gestreikt wird, oder welche poli­tis­che Posi­tion­ierung als Gew­erkschaft getrof­fen wird.

Stattdessen sind unsere Struk­turen stark bürokratisiert und von Bürokrat*innen ange­führt, die nicht diesel­ben objek­tiv­en Inter­essen wie die Gew­erkschafts­ba­sis haben und gemein­sam mit der SPD-Bürokratie und dem deutschen Reformis­mus die Grund­säulen der Sozial­part­ner­schaft in Deutsch­land bilden.

Diese Sozial­part­ner­schaft führt nicht nur dazu, dass die ökonomis­chen Kämpfe der Arbeiter*innen in Deutsch­land zugun­sten der Regierung mit gerin­gen Kom­pro­mis­sen aus­ge­bremst wer­den, son­dern dient auch ide­ol­o­gisch dazu, dass die Arbeiter*innenklasse in Deutsch­land sich poli­tisch den Inter­essen des deutschen Staates und der Kapitalist*innen unterord­net.

Somit wird die Staat­side­olo­gie und ‑posi­tion­ierung durch die Bürokratie in die Gew­erkschaften getra­gen und gegenüber der Gew­erkschafts­ba­sis durchge­set­zt. Das ist sowohl bei der Unter­stützung der Bürokratiespitzen für die Große Koali­tion der Fall, als auch bei dem Punkt der Vertei­di­gung der Inter­essen des deutschen Impe­ri­al­is­mus, hier am Beispiel der Sol­i­dar­ität mit dem Staat Israel und der Krim­i­nal­isierung der Palästi­na-Sol­i­dar­ität.

Als Arbeiter*innen müssen wir genau im Gegen­teil für die Forderun­gen der unter­drück­testen Teile unser­er mul­ti­eth­nis­chen Klasse in Deutsch­land kämpfen. Das heißt, dass die Organ­i­sa­tio­nen der Arbeiter*innen, aber vor allem die Gew­erkschaften für die Forderun­gen der migrantis­chen Teile der Arbeiter*innenklasse in Deutsch­land kämpfen müssen, wie für das uneingeschränk­te Recht auf Wahl, Gew­erkschaftsmit­glied­schaft, Wohn­raum und Arbeit/Arbeitserlaubnis unab­hängig vom Aufen­thaltssta­tus, für den Stopp aller Abschiebun­gen, gegen die Krim­i­nal­isierung der migrantis­chen Jugendlichen und gegen Ras­sis­mus jeglich­er Art.

In Zeit­en des Recht­srucks, der weltweit­en Wirtschaft­skrise und erneuter impe­ri­al­is­tis­ch­er Aggres­sio­nen ist es unsere Auf­gabe als Arbeiter*innen in einem impe­ri­al­is­tis­chen Land, uns gegen die Inter­essen unseres eige­nen Staates und Impe­ri­al­is­mus zu stellen. Das bedeutet ganz konkret, dass all unsere DGB-Gew­erkschaften, wie ver.di, GEW, IG-Met­all usw., und alle ihre Struk­turen für offene Gren­zen, gegen impe­ri­al­is­tis­che Aggres­sio­nen wie der von der Bun­desregierung unter­stützte Putsch in Venezuela oder gegen die Waf­fen­ex­porte der deutschen Unternehmen kämpfen soll­ten.

Wir begreifen den Beschluss auf der Bun­desju­gend­kon­ferenz nicht als eine Posi­tion­ierung der Arbeiter*innen oder ver.di-Mitglieder. Für uns ist es auch keine Posi­tion aller gew­erkschaftlichen Aktiv­en in unser­er Gew­erkschaft ver.di oder der ver.di-Jugend. Für uns soll dieser Beschluss den Ein­fluss des deutschen Staates und seine impe­ri­al­is­tis­che Poli­tik in unsere Kamp­for­gane hinein­tra­gen, vor­angetrieben durch die Gew­erkschafts­bürokratie. Kurz nach dem ver.di-Jugend-Statement veröf­fentlicht­en die Frak­tio­nen von Union, SPD, FDP und Grüne eine ähn­liche Ini­tia­tive zum “Boykott des Boykotts” durch die Bun­desregierung.

Dage­gen brauchen wir eine poli­tis­che Front der Arbeiter*innen in den Gew­erkschaften, die sich an der Basis organ­isiert und für die Demokratisierung der Gew­erkschaften und eine klassenkämpferische, anti­im­pe­ri­al­is­tis­che und inter­na­tion­al­is­tis­che Arbeiter*innenbewegung kämpft.

Wir rufen alle Gew­erkschaftsmit­glieder, alle Arbeiter*innen in den Belegschaften, Gew­erkschafts- und Betrieb­sstruk­turen und linken Organ­i­sa­tio­nen dazu auf, sich gegen diesen Beschluss auszus­prechen.

One thought on “Für eine gewerkschaftliche Palästina-Solidarität entgegen den Interessen des deutschen Imperialismus!

  1. Inter­na­tionale Sol­i­dar­ität der Arbeit­er der Entwick­el­ten impe­ri­al­is­tis­chen Zen­tren mit den gegen Kolo­nial­is­mus, Aus­beu­tung und impe­ri­al­is­tis­chen Krieg kämpfend­en Völk­ern, die in ihrer über­wälti­gen­den Mehrheit aus Werk­täti­gen — aus Arbeit­ern, Bauern, Fis­ch­ern, Handw­erk­ern sowie kleinen Händlern und Gewer­be­treiben­den beste­hen ist eine Kerniden­tät jed­er fortschrit­tlichen pro­le­tarischen Bewe­gung. Alles andere ist Ver­rat und Kol­lab­o­ra­tion mit den Herrschen­den.

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