Deutschland

Fünf offene Fragen am Ende vom NSU-Prozess

„Autos brennen und ihr schreit. Menschen sterben und ihr schweigt." Dieser Spruch bewahrheitet sich immer wieder, wenn man die Haltung des Staates und der bürgerlichen Medien zu rechtem und linkem Terror vergleicht. Während der G20-Proteste war die Rede von „Linksterrorist*innen" auf der Straße. Doch schauen wir den NSU-Prozess an. Hier sind fünf Beispiele, dass der Staat auf dem rechten Auge blind ist.

Fünf offene Fragen am Ende vom NSU-Prozess

1. Alltägliche Verwechslungen

Kennst du diesen Moment, in dem du ein paar Akten schred­dern sollst, aber aus Verse­hen wichtige Beweis­mit­tel endgültig ver­nicht­est? Das ist einem Mitar­beit­er des Ver­fas­sungss­chutzes natür­lich ohne jede Absicht passiert. Der deutsche Staat hat­te dann sog­ar Ver­ständ­nis für das Miss­geschick und hat den Beamten trotz Beweis­mit­telun­ter­drück­ung und ver­suchter Strafvere­it­elung freikom­men lassen. Ganz nor­maler All­t­ag in ein­er bürg­er­lichen Demokratie.

2. Was tun wenn der Schredder klemmt

„Einzelfall, Einzelfall“, wer­den jet­zt Verteidiger*innen jen­er Demokratie dage­gen­hal­ten. Von wegen: Wenn die Akten erst­mal dig­i­tal­isiert und vervielfacht sind, lassen sie sich schw­er­er ver­nicht­en – aber das muss noch lange nicht bedeuten, dass man sie nicht ver­schwinden lassen kann. So hat der hes­sis­che Ver­fas­sungss­chutz wichtige Akten mit ein­er Sper­rfrist verse­hen. Für ganze 120 Jahre. Beson­ders brisant: Während Halit Yoz­gat in einem Inter­net-Café in Kas­sel von den NSU-Terrorist*innen erschossen wurde, soll einiger Anze­ichen nach ein VS-Mann in der Nähe gewe­sen sein und ange­blich nichts mit­bekom­men haben. Auch wenn wir die endgültige Antwort vielle­icht nie erfahren werde, so sagt die Reak­tion des VS schon einiges.

3. Tote reden nicht

Doch was, wenn es Zeug*innen gibt, die eine*n immer noch belas­ten? „Tote Zeug*innen reden nicht“, wer­den sich wohl einige gedacht haben. Gesagt, getan, ver­tuscht. Während des ganzen NSU-Prozess sind fünf Zeug*innen ver­stor­ben. Im Fall der 46-Jähri­gen Corin­na B. ist sog­ar die Leiche eingeäschert wor­den, ohne das sie ordentlich auf die Todesur­sache unter­sucht wurde. Dass eine 46-Jährige plöt­zlich einen natür­lichen Tod stirbt, während sie eine wichtige Zeu­g­in in einem Prozess zum Recht­ster­ror­is­mus ist, ist eher unwahrschein­lich.

4. Money, Money, Money

Es geht noch weit­er. Wie im Feb­ru­ar 2012 enthüllt wurde, hat der Ver­fas­sungss­chutz durch den V‑Mann Tino Brandt Geld indi­rekt an die NSU-Terrorist*innen gegeben. So berichtete der Spiegel, dass das Ter­ror­trio seinen Leben­sun­ter­halt u.a. mit Geldern des Ver­fas­sungss­chutz finanziert hat. Doch das ist beim VS längst kein Einzelfall. Wie effek­tiv V‑Leute sind, hat sich ja schon bei der NPD gezeigt, wo der Ver­fas­sungss­chutz irgend­wann Leute in der Parteiführung hat­te und es trotz­dem nicht geschafft hat, die offen faschis­tis­che Partei zu ver­bi­eten. Auch weil die juris­tis­che Grund­lage der V‑Personen unklar ist.

5. Victim blaming par excellence

Dank der frisch gewonnenen Infor­ma­tio­nen hat der Ver­fas­sungss­chutz natür­lich genau über alles Bescheid gewusst. So genau, dass die ersten NSU-Morde nie als Morde von Rechtsterrorist*innen bekan­nt waren, son­dern als “Dön­er-Morde” betitelt wur­den. Schuld wurde vor allem den Ange­höri­gen der Opfer zugewiesen. Entschädigt wur­den sie bis heute nicht dafür. Einen beispiel­hafteren Fall für Täter-Opfer-Umkehrung wird man wohl nur im Fall Gina-Lisa find­en.

Auch wenn dieser Artikel sich wie Real­satire liest, ist er doch trau­rige Real­ität. Naz­iban­den ziehen mor­dend durch Deutsch­land, wer­den vom Staat finanziert und dieser hat nichts Besseres zu tun als alles zu ver­tuschen. Alles natür­lich nur zum Wohle der frei­heitlichen, demokratis­chen Grun­dord­nung.

One thought on “Fünf offene Fragen am Ende vom NSU-Prozess

  1. Ohne Ver­fas­sungss­chutz gäbe es kaum organ­isierte Nazis. Aber der bürg­er­liche Staat braucht die Nazis 1. als Reservearmee, wenn mit der Demokratieil­lu­sion die Wäh­ler nicht mehr zu nar­ren sind und 2. als Angst­mach­er, wenn er die Aus­län­der- oder Asylge­set­ze ver­schär­fen will.
    In dem Fall der NSU war der Ver­fas­sungss­chutz sog­ar verdeck­ter Auf­tragge­ber der Morde. Die ermorde­ten Türken waren meis­tens Kur­den. Es gab Hin­weise darauf, dass es eine Zusam­me­nar­beit des Ver­fas­sungss­chutzes mit Erdo­gans Geheim­di­enst war. Erdo­gan wollte damit die bei uns leben­den Kur­den war­nen, es mit der PKK nicht zu weit zu treiben, seine Macht reicht auch bis hier.
    So macht es auch Sinn, Dass die 2 Nazis die Morde im eige­nen Auf­trag durchge­führt haben sollen, ist nicht glaub­haft und macht keinen Sinn mit den Ver­fas­sungss­chutzbeobachtern. Sie haben die Morde deshalb beobachtet, um zu kon­trol­lieren, ob ihr Auf­trag auch ordentlich durchge­führt wurde.

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