Fünf Kämpfe der internationalen Jugend
In jüngster Zeit haben Sektoren der arbeitenden Jugend und der Studierenden weltweit wichtige Kämpfe geführt und waren damit ein entscheidender Akteur in der Politik vieler Länder.
In den letzten Jahren hat sich ein Diskurs verfestigt, der die Jugend mit dem Aufstieg der „neuen“ Rechten in Verbindung setzt. In einem früheren Artikel haben wir einige Grundlagen aufgezeigt, angefangen bei der Krise der neoliberalen Demokratie, die sich in einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der arbeitenden und studierenden Jugend niederschlägt. Aber stimmt es wirklich, dass es nur Desinteresse, Individualismus und Rechtsruck gibt? In Argentinien beispielsweise entstand im vergangenen Jahr eine Studierendenbewegung, die mit massiven Mobilisierungen im ganzen Land gegen die Kürzungen im Bildungsetat kämpfte.
In diesem Artikel geben wir einen Überblick über die Rolle, die Teile der arbeitenden und studierenden Jugend in letzter Zeit gespielt haben, indem sie wichtige Kämpfe geführt haben und ein entscheidender Akteur in der Politik dieser Länder und der Welt waren. Dies trägt dazu bei, ein komplexeres Weltbild zu zeichnen, mit einigen der Herausforderungen, vor denen wir stehen, und zeigt verschiedene strategische Szenarien auf, die sich aus der kapitalistischen Krise ergeben.
Das Gespenst Vietnams
Seit Oktober 2023 verübt der israelische Staat einen Völkermord in Palästina. Gestützt von den NATO-Staaten, die alle Arten von wirtschaftlicher und militärischer Hilfe leisten, allen voran die USA. Die Jugend in verschiedenen Teilen der Welt hat darauf reagiert: Von Chile bis Tokio entstand eine internationale Bewegung, die einen Waffenstillstand in Gaza forderte. Das Epizentrum lag vor allem in den Vereinigten Staaten und Großbritannien, aber auch in Frankreich, dem spanischen Staat und Deutschland sowie in Ägypten und im Jemen entwickelte sich eine avantgardistische Bewegung.
Einige Medien sprachen von einem „Gespenst Vietnams“, da die Protagonist:innen dieser Demonstrationen die als Studierendenbewegung organisierte Jugend waren. Sie protestierten auf den Campus und forderten ihre Universitäten auf, die Beziehungen mit Israel abzubrechen. Am meisten Verbreitung fanden die Bilder der Besetzungen und Camps auf den Universitäten vieler Länder. Diese Bewegungen fanden an einigen Orten, wie beispielsweise in den USA, große Unterstützung in der Bevölkerung.
Die Rechte ließ nicht lange auf sich warten. Mehrere zionistische Gruppen drangen in Zusammenarbeit mit den Behörden und der Polizei in die Universitätsgelände ein. In verschiedenen Ländern kam es zu Zusammenstößen mit extrem rechten Banden. Mit dem Aufstieg Trumps erreichte dieser Angriff den Status einer staatlichen Politik: Der palästinensische Student, Einwanderer und Aktivist Mahmoud Khalil wurde zur Ausweisung verurteilt, und zwei Studenten, einer aus Indien und einer aus der Türkei, wurden festgenommen, weil sie die Beziehungen ihrer Universitäten zu Israel kritisiert hatten.
Die palästinensische Sache war einer der Gründe, die Trump benutzte, um Universitäten in den Vereinigten Staaten wie Columbia oder Harvard anzugreifen. Wenn diese sich weigern, restriktivere Maßnahmen ergriffen und grundlegende bürgerliche Freiheiten einzuschränken, ist er bereit, ihnen Bundesmittel zu entziehen, wobei er sich auf „antisemitische Vorurteile“ bei Studenten und Lehrern beruft.
Im letzten Monat fanden Demonstrationen gegen die Trump-Regierung statt, die unter dem Motto „Hands off“ standen. Die Mobilisierungen richteten sich gegen Kürzungen der Regierung, wie Medicaid und die rassistische Migrationspolitik. Diese Demonstrationen hatten jedoch ihre Grenzen, da der Einfluss der Demokratischen Partei, die die Palästina-Frage vermeidet, Wirkung zeigte.
Auch in anderen Ländern blieb die Rechte nicht untätig. Neben den Angriffen verschiedener rechter zionistischer Gruppen wurden Verfahren gegen Aktivist:innen eingeleitet. In Spanien lud die Polizei sieben junge Menschen, Aktivist:innen unserer Schwesterorganisation Contracorriente und Mitglieder der FT, sowie weitere Mitglieder der Studierendenvereinigung wegen angeblicher Straftaten vor, die sie bei einer friedlichen Protestaktion gegen eine Veranstaltung des extrem rechten VOX-Führers begangen haben sollen. In Frankreich kam es zu Zusammenstößen und Einschüchterungen von Studierenden durch Rechtsextreme an Universitäten in den Städten Alby, Nancy und Nanterre. Der französische Staat schloss sich mit der Verfolgung und Strafverfolgung von Aktivist:innen an, wie im Fall von Anasse Kazib, Eisenbahner und Sprecher von Révolution Permanente (FT), der in einem Prozess, der im Juni dieses Jahres stattfinden wird, zu sieben Jahren Haft verurteilt werden soll. Der Staat führt über die Justiz eine massive Offensive gegen den pro-palästinensischen Kampf mit Anklagen wie „Verherrlichung des Terrorismus“. So wurden Ende 2023 zwei Anführer der CGT wegen ihrer Unterstützung Palästinas verhaftet. Angesichts dieser Vorstöße haben unsere Genoss:innen von Le Poing Levé Aktionskomitees gegen die extreme Rechte und gegen die Strafverfolgung gebildet und eine wichtige demokratische Kampagne für ihren Freispruch durchgeführt.
Darüber hinaus erließ die Berliner Stadtverwaltung Ausweisungsbescheide gegen drei EU-Bürger:innen und eine:n US-Student:in, weil sie sich für Palästina engagiert hatten. Teile der Jugend haben wichtige Proteste gegen den Völkermord organisiert, und Zehntausende junge Menschen sind der reformistischen Partei Die Linke beigetreten. Dies war Ausdruck des Rechtsrucks der traditionellen Parteien, die gerade erst ein rassistisches Einwanderungsgesetz verabschiedet hatten Die Linke ist jedoch eine Partei, die nur Veränderungen innerhalb des politischen Systems anstrebt und sich letztendlich diesem anpasst. Ein Beispiel dafür ist, dass sie im letzten Monat gemeinsam mit den deutschen konservativen Parteien dafür gestimmt hat, die Obergrenzen für den Kriegsbudget aufzuheben, während die Sozialausgaben eingefroren wurden. Teile der Parteijugend protestieren gegen diese Politik und fordern den Rücktritt derjenigen, die dafür gestimmt haben.
Diese imperialistischen Regierungen versuchen, die Bewegung, die sich gegen den Völkermord gebildet hat, einzuschüchtern, um uns zum Schweigen zu bringen und ihre mitschuldige Rolle aufrechtzuerhalten, indem sie die Kriegsbudgets erhöhen. Es ist eine Reaktion auf die soziale Mobilisierung, die etwas Dynamischeres zum Ausdruck bringt, mit Tendenzen nach rechts und links. Deshalb ist es wichtig, einen massiven Verteidigungskampf gegen den Angriff auf die demokratischen Freiheiten und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu führen, als Teil der Fortsetzung der Kampagne für ein Ende des Genozids in Gaza.
Nigeria und Kenia: In Afrika erhebt sich die Jugend gegen den IWF
In Afrika unterzeichnen viele Länder neue Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), was große Anpassungen und Sparmaßnahmen gegen die arbeitende Bevölkerung mit sich bringt. Aber es gibt einen enormen Widerstand, der gezeigt hat, dass es sich lohnt zu kämpfen. Die Hauptakteure waren die prekär lebenden Jugendlichen, die über soziale Netzwerke wichtige Proteste organisierten.
In Kenia legte die Regierung einen Entwurf zur Einführung neuer Steuern und zur Erhöhung bestehender Steuern wie der Mehrwertsteuer auf Brot und Fahrzeuge vor. Ziel war es, den Forderungen des IWF nach Einnahmen in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar nachzukommen, das Haushaltsdefizit zu reduzieren und die Auslandsschulden weiter zu bedienen, deren Zinsen 37 Prozent der jährlichen Einnahmen des Landes ausmachen. Letztendlich endete der Tag der Abstimmung über den Entwurf in massiven Protesten, der Besetzung und teilweisen Zerstörung des Parlamentsgebäudes und einer brutalen Niederschlagung durch die Polizei, bei der mindestens 50 Demonstrierende getötet wurden. Dies zwang den kenianischen Präsidenten, die vom Fonds geforderten Sparmaßnahmen zurückzuziehen.
Nigeria war ein weiteres Land, in dem es zu großen Mobilisierungen kam. Der im Februar 2023 gewählte Präsident Bola Tinubu setzte einen vom IWF vorangetriebenen Wirtschaftsplan um, der die Liberalisierung des Devisenmarktes und die Abschaffung von Energiesubventionen vorsah. Diese Maßnahmen ließen die Lebenshaltungskosten in die Höhe schnellen und führten im Juni 2024 zu einer Rekordinflation von 33,95 Prozent. In diesem Monat hatte die Arbeiter:innenklasse einen großen Streik für Lohnerhöhungen und gegen die steigende Inflation durchgeführt. Einige Monate später strömten junge Menschen auf die Straßen, um gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, Arbeitslosigkeit und steigende Lebenshaltungskosten zu protestieren. Die Demonstrationen forderten tiefgreifende Veränderungen und spiegeln die wachsende Unzufriedenheit einer Generation wider, die einer ungewissen Zukunft entgegenblickt.
Diese Kämpfe können ein wichtiger Impuls für Länder sein, die unter der Unterdrückung des IWF leiden, wie beispielsweise Argentinien. Wären diese Bewegungen nicht wichtige Verbündete, wenn wir uns dem Fonds entgegenstellen würden? Deshalb ist es wichtig, eine gemeinsame Kampagne für die souveräne Nichtanerkennung der Schulden voranzutreiben.
Bangladesch: Studierende und Arbeiter stürzen die Regierung
Im Jahr 2024 machte Bangladesch wegen massiver Studentenproteste Schlagzeilen. Im August dieses Jahres stürzten organisierte Teile der Studierendenbewegung die Regierung von Sheik Hasina, die für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und politische Verfolgung während ihrer Amtszeit bekannt war. Auslöser war die Wiedereinführung des Quotengesetzes, das 2018 ausgesetzt worden war und 30 Prozent der Arbeitsplätze in der Regierung für Angehörige von Kriegshelden aus dem Befreiungskrieg gegen Pakistan reservierte.
Auch wenn der Motor eine demokratische Forderung war, verbarg sich dahinter gleichzeitig eine materielle Grundlage: Die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch, und die einzige konkrete Beschäftigungsmöglichkeit für junge Hochschulabsolvent:innen ist gerade die Arbeit im Staatsdienst, wo die Einkommen begrenzt sind und man eine Prüfung ablegen muss. Das Quotengesetz schränkte die Zugangsmöglichkeiten zu einem Arbeitsplatz in einem Land, in dem fast die Hälfte der Bevölkerung von weniger als zwei Dollar pro Tag lebt, noch weiter ein. Ermutigt durch die organisierten Studierenden traten die Arbeiter:innen auf den Plan und besiegelten das Ende der Regierung: Die Arbeiterinnen in der Textilindustrie, einem strategischen Wirtschaftszweig des Landes, traten zusammen mit mehr als 20 Pharmafabriken wegen ihrer Lohnbedingungen in den Streik.
Schließlich übernahm Muhammad Yunus eine provisorische Koalitionsregierung. Er ist bekannt dafür, Mikrokredite zur Förderung des Konsums und von Kleinstunternehmen zu vergeben, wurde jedoch auch der Veruntreuung und Korruption beschuldigt. Als „Außenseiter“ genießt er großes Ansehen in der Bevölkerung. Dieser Kurswechsel festigte sich mit Zustimmung der imperialistischen Mächte, um den Status quo in Bangladesch aufrechtzuerhalten: Das Land hat eine hohe Schuldenlast beim IWF, die einen neuen Sparplan erfordert. Das Vertrauen in die eigenen Kräfte und die Erfahrung im Kampf gegen eine scheinbar unerbittliche Regierung werden jedoch wahrscheinlich jeden in Bedrängnis bringen, der diese Sparmaßnahmen durchsetzen will.
In der Türkei widersteht Pikachu der Polizei
Eines der meistgeteilten Bilder der Proteste zeigt eine als Pikachu verkleidete Person, die versucht, sich in Istanbul zwischen den Polizisten davonzuschleichen. Am Mittwoch, dem 19. März, wurde die führende Persönlichkeit der Republikanischen Volkspartei (CHP), der Oppositionspartei von Präsident Erdogan, wegen Korruption und Förderung und Unterstützung terroristischer Organisationen verhaftet. Kaum war seine Verhaftung bekannt, brachen Proteste aus. Dies war eine weitere repressive und autoritäre Maßnahme der Regierung Erdoğan, die sich seit 2003 als Ministerpräsident und seit 2014 als Präsident an der Macht hält. Die Proteste wurden von der türkischen Regierung niedergeschlagen und mehr als 1100 Demonstrierende wurden festgenommen. Außerdem wurden Versammlungen verboten und der Zugang zu sozialen Netzwerken eingeschränkt, wobei sogar die Sperrung von 700 Twitter-Konten beantragt wurde. Diese Mobilisierungen waren die größten seit denen von 2013 im Gezi-Park, als eine Umweltbewegung gegen die Regierung aufbegehrte. Im Gegensatz zu dieser letzten Demonstration sind diesmal die studentische Jugend als Vorreiter eine der Hauptakteure der Mobilisierungen. Am 24. März fanden in Istanbul die ersten Hochschulstreiks statt.
Ausgelöst wurden sie zwar durch die Verhaftung von Imamoğlu von der CHP, doch spiegeln die Proteste auch die Wut über das repressive Regime und die Arbeitslosigkeit wider, die unter jungen Menschen unter 25 Jahren 14,9 Prozent beträgt, sowie über die extreme Inflation. In der Türkei gibt es 7 Millionen Studierende, und diese jungen Menschen kennen nur die AKP (Erdoğan Partei) an der Macht. Diese Vorreiterrolle der Studierenden geht einher mit dem Wunsch nach einer besseren Zukunft, da die meisten von ihnen eher eine Auswanderung als die Aussicht auf einen guten Arbeitsplatz für realistisch halten.
Es ist wichtig zu erwähnen, dass die aktuellen Mobilisierungen von der kemalistischen Republikanischen Volkspartei angeführt werden und viel stärker kontrolliert sind als die oben erwähnten Gezi-Mobilisierungen. Dies stellt eine Einschränkung dar, da diese Partei sich zwar zunehmend gegen die autoritären Maßnahmen der AKP positioniert, aber die Interessen der türkischen Bourgeoisie verteidigt und viele rassistische Äußerungen, insbesondere gegen Kurd:innen und Syrer:innen, getätigt hat. Die Mobilisierung der Bevölkerung hat einen Sprung in der politischen und wirtschaftlichen Krise der Regierung Erdogan bedeutet, aber sie muss die politische Unabhängigkeit erringen, wenn die strukturellen Probleme des Landes gelöst werden sollen.
Serbien: Studierendenaufstand
Ein Vorfall am Bahnhof von Novi Sad, bei dem eine defekte Maschine 15 Menschen tötete, war einer der Auslöser dieser Demonstrationen, aber nicht der einzige: Einige Wochen später griffen Banden des autoritären Regimes Lehrkräfte und Studierende der Fakultät für Darstellende Künste an, die eine Gedenkfeier für die Getöteten abhielten. Nach diesem Angriff gingen Tausende von Studierenden in Serbien auf die Straße. Nur einen Monat nach diesem Vorfall waren drei Viertel der Bildungseinrichtungen besetzt. Die Forderungen begannen mit der Aufklärung des Wiederaufbaus von Novi Sad, der Strafverfolgung der Verantwortlichen für den Angriff auf die Hochschule für Darstellende Künste und der Freilassung der Demonstrant:innen. Aber sie begannen auch, die Höhe der Studiengebühren und die inflationsbedingten Preissteigerungen für Grundgüter sowie die vor allem junge Menschen treffende Arbeitslosigkeit strukturell in Frage zu stellen. Seit 2002 leidet Serbien aufgrund dieser Indikatoren unter einer erheblichen Abwanderung der Bevölkerung, von der vor allem junge Menschen betroffen sind.
Der Konflikt eskalierte und vereinte Studierende mit Lehrer:innen aller Bildungsstufen. Diese Sektoren stellten die führenden Bürokratien und die Arbeitsvorschriften für Mindestdienstleistungen in Frage und traten in unbefristeten Streiks. Ende März gingen mehr als 400.000 Menschen auf die Straße, unterstützt von verschiedenen Gewerkschaften und mit großer Unterstützung der Bevölkerung, und zwangen die Regierung zum Rücktritt von Mitgliedern ihres Kabinetts, darunter auch Premierminister Miloš Vučević. In welche Richtung sich der Prozess entwickeln wird, ist noch offen.
Für den Aufbruch einer revolutionären Jugend weltweit
Gegen diejenigen, die behaupten, die Jugend sei einseitig „rechts geworden“, sind diese Kämpfe Ausdruck dafür, dass die Realität viel komplexer ist und Teil einer sozialen Polarisierung, die auch auf der linken Seite ihren Ausdruck findet.
Dies hat konkrete Ausdrucksformen: Überall sehen junge Menschen, die nicht „mit einem silbernen Löffel im Mund geboren“ sind, ihre Hoffnungen und Bedürfnisse innerhalb dieses Systems zunehmend als unerreichbar an. Es herrscht Unsicherheit und das Gefühl, dass die Lebensbedingungen immer prekärer werden. Und das gilt nicht nur für die schwächsten Bevölkerungsgruppen, sondern auch für die Mittelschicht, die sich mehr anstrengen muss, um nur die Hälfte dessen zu erreichen, was frühere Generationen erreicht haben. Das ist ein allgemeiner globaler Hintergrund, der hinter allen Jugendprozessen steht, die wir beobachten konnten. Und wir, die wir diese Zeilen schreiben, sehen und erleben das auch Tag für Tag.
Diese Kämpfe sind nicht unbedingt etwas Neues, aber seit der Krise von 2008 spielt die Jugend in vielen Prozessen in verschiedenen Ländern eine führende Rolle und bildet wichtige Bewegungen wie die „Indignados“ in Spanien, Black Lives Matter in den Vereinigten Staaten, in Chile im Jahr 2019 oder die Frauenbewegung in Argentinien seit 2015. Erwähnenswert ist auch die Bewegung der Generation U (für Union, Gewerkschaft auf Englisch) in den USA, die sich in verschiedenen Unternehmen organisiert, um Gewerkschaften zu gründen, wie beispielsweise bei Amazon. Diese organisierten Sektoren sind auf die politische Bühne getreten und haben gezeigt, dass die Probleme der Jugend struktureller Natur sind und innerhalb dieses Systems nicht gelöst werden können. Angesichts der neuen Zölle von Trump und der möglichen Inflation werden wir sicherlich weitere Bewegungen dieser Art erleben.
In vielen Fällen wurden diese Bewegungen jedoch in reformistische politische Bahnen kanalisiert, die versuchten, ihnen die Schärfe zu nehmen und sie in das Regime zu integrieren, um die Mobilisierung zu entschärfen. Beispiele sind PODEMOS in Spanien oder der linke Flügel der Demokratischen Partei unter der Führung von Bernie Sanders und Alexandra Ocasio Cortez. Das Scheitern dieser Projekte war einer der Gründe, die den Aufstieg der neuen Rechten ermöglichten.
In dieser neuen Runde der Mobilisierungen ist neben den sich zunehmend verschlechternden wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen interessant, dass manchmal antidemokratische und repressive Maßnahmen entscheidend dazu beitragen, den Funken zu entzünden, der das Feuer entfacht: sei es gegen die Korruption der herrschenden Elite, die nur ihre Privilegien erhalten und ausbauen will, oder gegen die autoritären Maßnahmen der Rechten, die in verschiedenen Ländern an die Macht kommen. In Afrika ist dieses Gefühl stark von den Mechanismen der kolonialen Ausbeutung geprägt, wobei der IWF eine wichtige Rolle dabei gespielt hat, die afrikanischen Bevölkerungen weiterhin unter menschenunwürdigen Lebensbedingungen zu halten. Die prekär lebende Jugend sagte „Es reicht!“ und erhob sich gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die Sparpläne ihrer Regierungen.
Radikalisierung und Organisation spielten eine zentrale Rolle, um die eigenen Forderungen durchzusetzen. Die Studierendenbewegung in Bangladesch zeigt, dass Regierungen gestürzt werden können, wenn der Wille und die Organisation vorhanden sind, sich ihnen entgegenzustellen. Der Bruch mit dem Imperialismus und der Ausbeutung durch den IWF sind Kämpfe, die weltweit an Bedeutung gewinnen. Nicht nur in den Ländern, die an ihre Ketten gefesselt sind, sondern auch in den imperialistischen Ländern. Dort kämpfen wir Revolutionär:innen dafür, dass sich diese Jugendlichen zusammenschließen, um diejenigen zu vertreiben, die uns ausplündern. Dies würde die imperialistischen Regierungen und ihre internationalen Herrschaftsorganisationen erheblich schwächen, wie es die große pro-palästinensische Bewegung tut, die den Staat Israel weltweit in Verruf gebracht hat.
Die Niederlage des Imperialismus wird in dieser Zeit zu einer grundlegenden Aufgabe: Die Unternehmer und Eliten entwickeln in einer Welt voller Umbrüche eine groß angelegte militaristische Politik, und die Kosten dieses Krieges sollen wir bezahlen. Stattdessen muss all dieses Geld für Gesundheit, Bildung und bessere Lebensbedingungen für die Bevölkerung verwendet werden.
Dazu müssen wir aber auch die nationalen Grenzen überwinden, die uns trennen. Die Kämpfe sind zwar nationaler Natur, haben aber aufgrund ihres Inhalts das Potenzial, international zu werden. Deshalb müssen wir für den Aufbau revolutionärer und internationalistischer politischer Strömungen auf der ganzen Welt kämpfen. In diesem Sinne greifen wir eine Überlegung von Trotzki auf, die uns wertvoll erscheint, um über die aktuellen Prozesse nachzudenken: „Der Internationalismus Lenins ist keineswegs eine Form der Versöhnung von Nationalismus und Internationalismus, sondern eine Form der internationalen revolutionären Aktion. Die Welt, die von den sogenannten zivilisierten Menschen bewohnt wird, erscheint ihm als ein einziges Schlachtfeld, auf dem die verschiedenen Völker und Klassen einen gigantischen Krieg gegeneinander führen.“
Als Jugendorganisation der PTS sind wir Teil der Trotzkistischen Fraktion für den Wiederaufbau der Vierten Internationale und bauen ein internationales Netzwerk von revolutionären Zeitungen auf. Diese Organisation war präsent, begleitete die Klassenkampfphänomene, an denen sie beteiligt war, und war Teil der Entwicklung der pro-palästinensischen Bewegung, die die Rechte so sehr stört. Wir setzen darauf, dass sich diese arbeitende und studierende Jugend zum Widerstand organisieren und in die Offensive gehen kann, indem sie eine eigene, von unten organisierte Perspektive entwickelt, mit dem Ziel, den Kapitalismus, seine Parteien und seine Regierungen, die nichts zu bieten haben, zu überwinden. Nur wenn wir an große internationale Bündnisse denken, wird dies möglich sein. In der studentischen Jugend und den prekarisierten Arbeiter:innen liegen Teile der potenziellen Triebkräfte einer neuen Welt, die erobert werden will. Dazu ist es unerlässlich, sich mit den Sektoren der Arbeiter:innenbewegung zu verbünden, die die Produktion lenken und mit ihrem Kampf diejenigen stürzen können, die unser Leben weiter verschlechtern wollen, und eine neue Welt aufbauen können. Es wird wichtig, mit der Angst und dem Pessimismus zu brechen und für ein Leben zu kämpfen, das es wert ist, gelebt zu werden.
Dieser Artikel erschien erstmals am 27. April in unserer Schwesterzeitung La Izquierda Diario.
