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Friedensnobelpreis für die Beschlagnahmung der tunesischen Revolution

Als erneutes Zeichen des Zynis­mus ver­lieh das Nobel­preiskomi­tee in Oslo den Frieden­sno­bel­preis an das tune­sis­che Quar­tett für den nationalen Dia­log für seinen „entschei­den­den Beitrag zur Schaf­fung ein­er plu­ralen Demokratie“, also mit den alten Vertreter*innen der Dik­tatur von Ben Ali.

Friedensnobelpreis für die Beschlagnahmung der tunesischen Revolution

// Als erneutes Zeichen des Zynis­mus ver­lieh das Nobel­preiskomi­tee in Oslo den Frieden­sno­bel­preis an das tune­sis­che Quar­tett für den nationalen Dia­log für seinen „entschei­den­den Beitrag zur Schaf­fung ein­er plu­ralen Demokratie“, also mit den alten Vertreter*innen der Dik­tatur von Ben Ali. //

Das Quar­tett für den nationalen Dia­log beste­ht aus der All­ge­meinen Union der Arbeit (UGTT), his­torische Gew­erkschaft und Sym­bol der Unab­hängigkeit; dem Bund der Indus­trie, des Han­dels und des Handw­erks (UTICA); der Tune­sis­chen Men­schen­recht­sli­ga (LTDH) und der Anwalt­skam­mer. Das Quar­tett und beson­dere die UGTT spiel­ten die zen­trale Rolle bei der Umlenkung des rev­o­lu­tionären Prozess­es in Tune­sien hin zu ein­er „demokratis­chen Kon­ter­rev­o­lu­tion“. Das bedeutet, dass es jet­zt zwar ein Regime mit demokratis­ch­er Fas­sade gibt, die Kon­ti­nu­ität zur tune­sis­chen Dik­tatur jedoch in Form des poli­tis­chen Per­son­als (wie im Falle des aktuellen Präsi­den­ten, einem ehe­ma­li­gen Min­is­ter von Ben Ali) und der wirtschaftlichen Inter­essen sowie der Unter­w­er­fung unter den Impe­ri­al­is­mus weit­er­hin beste­ht.

Die Beschlagnahmung der Revolution

Tune­sien war die Wiege des „Ara­bis­chen Früh­lings“ und gemein­sam mit Ägypten das Land in dem die Arbeiter*innenklasse mehr oder weniger stark organ­isiert inter­ve­nierte.

Nach dem Sturz von Ben Ali im Jan­u­ar 2011 öffnete sich eine Etappe großer poli­tis­ch­er Insta­bil­ität, Protesten und Streiks, die auch der Über­gangsregierung – beste­hend aus Fig­uren des alten Regimes – ein Ende set­zten. Im Okto­ber des­sel­ben Jahres fan­den die Wahlen zur Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung statt, die eine poli­tisch stark frag­men­tierte Land­schaft aufzeigten. Die islamistis­che Partei, Ennah­da, hat­te einen rel­a­tiv­en Vor­sprung und kon­nte gemein­sam mit drei mehrheitlich laizis­tis­chen Parteien eine pro­vi­sorische Regierung bilden. Doch die Sit­u­a­tion blieb weit­er­hin sehr insta­bil, während ein­er­seits die Polar­isierung zwis­chen den laizis­tis­chen und den islamistis­chen Parteien zunahm und sich ander­er­seits die Lebens­be­din­gun­gen der bre­it­en Volks­massen kon­tinuier­lich ver­schlechterten.

Im Feb­ru­ar 2013 wurde der linke Arbeiter*innenanführer Chokri Belaid ermordet. Diese poli­tis­che Straftat löste eine Protest­welle aus, die einen Gen­er­al­streik bein­hal­tete, und beschle­u­nigte die Kon­fronta­tion zwis­chen den laizis­tis­chen und islamistis­chen Sek­toren.

Im Juli des­sel­ben Jahres erschüt­terte ein weit­er­er Mord das Land und polar­isierte die Kon­fronta­tio­nen weit­er zu. Es han­delte sich um den alten Anführer der oppo­si­tionellen Partei Volks­be­we­gung, Mohamed Brah­mi. Dieser wurde in Sidi Bouzid – dem Ursprung der Rev­o­lu­tion, die das Regime von Ben Ali stürzte im Jan­u­ar 2011 stürzte und den ara­bis­chen Früh­ling startete – als Abge­ord­neter gewählt.

Sofort strömten hun­dert­tausende Men­schen im Zen­trum der Haupt­stadt Tunis auf die Straße, wie sie es schon zu Beginn des Jahres tat­en, und riefen „Das Volk will den Sturz der Regierung“ und „Heute soll Ennah­da fall­en“. Gle­ichzeit­ig fand eine Gegen­demon­stra­tion von eini­gen tausend Regierungstreuen statt, die durch die Sicher­heit­skräfte beschützt auf der zen­tralen Bur­gui­ba-Straße protestierten. Ein weit­er­er Gen­er­al­streik legte große Teile des Lan­des lahm.

In diesem nationalen Rah­men und in einem durch den Staatsstre­ich in Ägypten im Juli 2013 region­al stark anges­pan­nten Kon­text stießen die schon im Feb­ru­ar 2012 begonnene Kam­pagne der UGTT für einen nationalen Dia­log auf Wider­hall. Mit ihrer lokalen und inter­na­tionalen Legit­im­ität kon­nte die Gew­erkschaft mit ihrer Idee für eine Front das Quar­tett für den nationalen Dia­log grün­den.

Das Schick­sal der ägyp­tis­chen Amt­skol­le­gen der Mus­lim­brud­er­schaft und ihrem Präsi­den­ten Mur­si in Sichtweite, die zu hun­derten durch den Staatsstre­ich von Gen­er­al Al-Sis­si ermordet und ins Gefäng­nis gesteckt wur­den, trat­en die Islamist*innen von ihrer Macht zurück und ermöglicht­en somit einen poli­tis­chen Ausweg. Die neue Ver­fas­sung wurde erst 2014 beschlossen. Bei den Wahlen im Okto­ber des­sel­ben Jahres gewann eine bürg­er­liche laizis­tis­che Partei und ent­machtete Ennah­da. Zu Beginn diesen Jahres wurde eine Koali­tion­sregierung zwis­chen laizis­tis­chen und mod­er­at islamistis­chen Parteien gebildet, die von einem ehe­ma­li­gen Funk­tionär des gestürzten Ben Ali ange­führt wird.

Auf diese Art und Weise wurde die „nationale Wiederver­söh­nung“ der UGTT zu einem Kon­sens, „welch­er der alten Elite der RCD [der Partei von Ben Ali] und der neuen islamistis­chen Elite nach den Wahlen einen poli­tis­chen Kom­pro­miss ermöglichte. Die Kon­ti­nu­ität dieses Prozess­es drückt sich auch in der aktuellen Aufteilung der Macht zwis­chen Ennah­da und dem alten Regime aus, die sich auf Kosten der sozialen und wirtschaftlichen Prob­leme entwick­elt, die am Beginn der Rev­o­lu­tion standen“. Eine Beschlagnah­mung des rev­o­lu­tionären Prozess­es.

Die neuen Autoritäten und Freiheitsbekämpfer

Doch diese Umlenkung ist nur der Beginn eines autoritären oder bona­partis­tis­chen Kurs­es des Regimes. Es nutzte die Welle ter­ror­is­tis­ch­er Atten­tate, die auf seinem Gebi­et stat­tfan­den, aus, um die ger­ing­sten demokratis­chen Rechte anzu­greifen, die sie nach dem Fall von Ben Ali an die Massen zugeste­hen musste. Gle­ichzeit­ig antwortet sie damit auch repres­siv auf die erneut auftre­tende soziale Unruhe, die von Zeit zu Zeit und mit deut­lichen Höhep­unk­ten das Land erschüt­tert.

Im Juli beschloss das tune­sis­che Par­la­ment das neue Anti-Ter­ror­is­mus-Gesetz, das unter anderen Maß­nah­men die Todesstrafe für Ter­ror-Delik­te und Haft­strafen für Unter­stützung des Ter­ror­is­mus vor­sieht. Gle­ichzeit­ig ermöglicht das Gesetz den Sicher­heit­skräften die Fes­t­nahme von Verdächti­gen über bis zu 15 Tage ohne das dieser Zugang zu einem Anwalt hat oder vor Gericht gestellt wer­den muss. Außer­dem wird das Abhören der Tele­fone unter­suchter Per­so­n­en erle­ichtert. Ver­schiedene Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen haben einige der Maß­nah­men als „drakonisch“ beze­ich­net und die „vage“ Def­i­n­i­tion von Ter­ror­is­mus kri­tisiert, weshalb sie davor warn­ten, dass es zu Ein­schnit­ten in die demokratis­chen Rechte kom­men könne.

Kür­zlich erließ das Par­la­ment ein Gesetz zur Wiederver­söh­nung, das Gericht­sun­ter­suchun­gen gegen Spitzen der Dik­tatur fall­en lässt, die während der Über­gangszeit begonnen wur­den und ermöglicht die Amnestie für alle kor­rupten Staatsbeamt*innen und Unternehmer*innen des Ben-Ali-Regimes unter dem Vor­wand, dass diese Maß­nah­men neue Investi­tio­nen ermöglicht­en.

Der Präsi­dent der Repub­lik griff im Fernse­hen seinen Jus­tizmin­is­ter an, der für die Legal­isierung der Homo­sex­u­al­ität ein­trat und wurde dafür von Rached Guan­nouchi, dem Grün­der von Ennah­da, unter­stützt. Ein Sym­bol, das für sich selb­st spricht.

Dieser Prozess der „demokratis­chen Kon­ter­rev­o­lu­tion“ bringt die gerin­gen demokratis­chen Errun­gen­schaften in Gefahr und baut die wirtschaftliche Sit­u­a­tion der impe­ri­al­is­tis­chen Unter­w­er­fung wieder auf, die das Tune­sien der let­zten Jahrzehnte unter Ben Ali prägte und struk­tureller Aus­lös­er des Masse­nauf­s­tandes von 2011 war. Die Wieder­bele­bung der Frei­han­delsabkom­men mit der Europäis­chen Union, die Tunis erneut in eine Hal­bkolonie mit dop­pel­ten Ket­ten ver­wan­deln und jeden Anschein nationaler Sou­veränität ver­nicht­en soll, ist sein Schlussstück.

All diese Machen­schaften, und zuvorder­st die beson­dere Klassenkol­lab­o­ra­tion der UGTT-Führung, belohnt das Nobel­preiskomi­tee. Doch die Entschei­dung dieser Insti­tu­tion ver­wun­dert nicht wirk­lich, da sie damit nur ihren eige­nen reak­tionären Fußstapfen fol­gt: So ver­gab sie den Frieden­sno­bel­preis 1993 an Nel­son Man­dela und Fred­erik Willem de Klerk für ihren Beitrag, das Aparthei­ds-Regime unter ein­er anderen Fas­sade zu ret­ten und die schwarze Rev­o­lu­tion der 1980er-Jahre zu beschlagnah­men. Oder im darauf­fol­gen­den Jahr an Yasir Arafat und die zion­is­tis­chen Anführer Isaac Rabin und Shi­mon Peres nach den Gesprächen in Madrid, nach denen der palästi­nen­sis­che Anführer den ter­ror­is­tis­chen Staat Israels und die utopis­che Zwei-Staat­en-Lösung für den Israel-Palästi­na-Kon­flikt anerkan­nte.

Die Orig­i­nalver­sion des Artikels erschien auf La Izquier­da Diario.

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