Deutschland

Freiheit für Arash Dosthossein!

Am 20. September wurde Arash Dosthossein im Münchner Kreisverwaltungsreferat festgenommen. Er war dort im Ausländerbüro, zur Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Dazu hatte ihn in die Behörde aufgefordert. Im KVR angekommen, warteten Polizeibeamt*innen mit einem Haftbefehl auf ihn. Im Zusammenhang mit seinen antirassistischen und internationalistischen Aktivitäten gibt es derzeit mehrere Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft gegen ihn.

Freiheit für Arash Dosthossein!

Arash ist seit Jahren, unter anderem in Refugee Strug­gle for Free­dom, aktiv. Wir haben es mit der Krim­i­nal­isierung eines Aktivis­ten zu tun, gegen den es mehrere unberechtigte Ermit­tlun­gen gibt. So will Arash die behördliche Ein­schränkung kur­dis­ch­er Sym­bole nicht hin­nehmen, deshalb beken­nt er sich in der Öffentlichkeit zu Sym­bol­en der kur­dis­chen Volksvertei­di­gung­sein­heit­en YPJ und YPG. Darüber hin­aus ist Arash, wegen seinen Aktio­nen für die Rechte von Geflüchteten, den Herrschen­den ein Dorn im Auge. Deswe­gen erfährt er Repres­sio­nen.

Die Sym­bole von YPG- und YPJ ste­hen für den Kampf gegen den IS, die gesellschaftliche Par­tizipa­tion der Frauen und die basis­demokratis­chen Ansätze im Nahen Osten. Die dschi­hadis­tis­chen Angriff­skriege sind vor allem von kur­dis­chen Milizen gestoppt und zurück­ge­wor­fen wor­den. Der kur­dis­che Wider­stand ist in Zeit­en der Ver­bre­itung reak­tionär­er Ideen und Tat­en, in der Region ein Hoff­nungsträger für eine bessere Gesellschaft. Dies zu erre­ichen ist eine inter­na­tionale Auf­gabe, die eine starke Sol­i­dar­ität und inten­siv­en Aus­tausch voraus­set­zt. Mil­itärisch greift die Türkei die demokratis­chen Gesellschaft­struk­turen in Roja­va an. Deutsch­land set­zt diese Angriffe hier juri­sisch fort und pak­tiert so mit dem Erdo­gan-Regime. Kur­dis­che Struk­turen wer­den krim­i­nal­isiert, sol­i­darische Men­schen erfahren regelmäßig Repres­sio­nen.

Während Arash ver­haftet wurde, bekommt der faschis­ten­fre­undliche Ver­fas­sungss­chutzpräsi­dent Maaßen Rück­endeck­ung von der Bun­desregierung und steigt als Staatssekretär, im Dienst des Innen­min­is­teri­ums, auf. See­hofer erk­lärt die Migra­tion als „Mut­ter aller Prob­leme“ und in Chem­nitz organ­isieren sich die faschis­tis­chen Kräfte gemein­sam mit der AfD, um Geflüchtete, Migrant*innen und linke Aktivist*innen zu jagen. Dafür bekom­men sie vom Ver­fas­sungss­chutz noch finanzielle und poli­tis­che Unter­stützung.

Wir rufen alle sol­i­darischen Freund*innen dazu auf, Fre­itag am 21. Sep­tem­ber am Münch­n­er Karlsplatz/Stachus um 18 Uhr ihre Stim­men für die Freilas­sung von Arash zu erheben. Freund*innen in anderen Städten rufen wir zur Organ­isierung eigen­er Kundge­bun­gen und Sol­i­dar­itäts-Botschaften zur Freilas­sung von Arash auf.

Wir lassen uns nicht ein­schüchtern und verurteilen die Krim­i­nal­isierung des anti­ras­sis­tis­chen und inter­na­tion­al­is­tis­chen Engage­ments aufs Schärf­ste. Frei­heit für Arash und alle poli­tis­chen Gefan­genen!

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