Frankreich: Premierminister tritt nach nicht einmal einem Monat im Amt zurück
Die französische Regierung ist mit dem Rücktritt des Premierministers in tausend Stücke zerbrochen. Die herrschende Klasse wird nach einem Ausweg suchen, der ihren Interessen dient. Um etwas anderes durchzusetzen, braucht es eine Antwort der Arbeiter:innenklasse und der Jugend, die dafür kämpft, Macron zu stürzen, die Fünfte Republik zu beenden und unsere dringenden sozialen Forderungen durchzusetzen.
Am Sonntagabend hatte der erst vor wenigen Wochen ins Amt gekommene Premierminister Sébastien Lecornu die Zusammensetzung eines Großteils seiner Regierung bekanntgegeben. Indem er dieselben Personen wie in der zuvor gescheiterten Regierung seines Vorgängers François Bayrou berief und Bruno Le Maire ernannte, löste er einen Aufschrei innerhalb der „gemeinsamen Basis“ aus. Die konservativen Republikanern drohten wenige Stunden später, ihre Beteiligung an der Regierung zurückzuziehen. Le Maire ist als ehemaliger Finanz- und Wirtschaftsminister eine kontroverse Figur.
Dieses Symptom extremer Schwäche hat sich bereits zu einer offenen Krise entwickelt. Am Tag nach den Ankündigungen reichte Sébastien Lecornu schließlich seinen Rücktritt bei Macron ein, der ihn heute Morgen angenommen hat. Diese Entscheidung ist historisch und rückt den bereits stark geschwächten Staatschef wieder in den Vordergrund. Sie zeugt einmal mehr von der Tiefe der politischen Krise und der Unfähigkeit der herrschenden Klasse, sie zu lösen.
In diesem Zusammenhang sind nun mehrere Szenarien möglich: eine neue Regierung, eine technische Regierung, die Auflösung der Nationalversammlung oder sogar der Rücktritt Macrons. Letzteres Szenario gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich. Eines ist sicher: Die Fünfte Republik steht vor einer beispiellosen Herausforderung. Wenn die politische Krise jedoch in den Händen von Macron oder den Parteien des Regimes bleibt, wird sie zwangsläufig im Interesse der Bosse gelöst werden, die ihre großen Ziele weiterverfolgen wollen: Sparmaßnahmen, Militarisierung und Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse.
Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Instabilität tendieren die herrschenden Klassen zu immer radikaleren Lösungen für die Krise, und die extreme Rechte will davon profitieren. Aber der Todeskampf des Macronismus kann auch von der Massenbewegung genutzt werden. Dazu muss Macron, aber auch die Fünfte Republik abgeschafft werden. Es sollte nicht darum gehen, einen neuen Monarchen zu wählen, sondern eine einheitliche Versammlung durchzusetzen, deren Abgeordnete für zwei Jahre gewählt werden, jederzeit abrufbar sind und wie Krankenpfleger:innen bezahlt werden.
Nur mit einem solchen Ziel, das sich den Herausforderungen der Situation stellt und mit dem Kampf für dringende Forderungen wie Lohnerhöhungen, Rente mit 60 Jahren, ein Entlassungsverbot oder die Enteignung ganzer Wirtschaftszweige verbindet, um der Macht der Großunternehmer:innen ein Ende zu setzen, könnte die Krise „von denen da oben“ genutzt werden, um die Interessen unserer Klasse voranzubringen und sie in Bewegung zu setzen. Angesichts der sich verschärfenden Krise des Kapitalismus und der Tatsache, dass dieses System uns mehr denn je Elend und Krieg verspricht, ist Eile geboten.
Der Artikel erschien erstmals am 6. Oktober auf Französisch bei Révolution Permanente.
