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Frankreich: Gegen den reaktionären Wahn, gegen die nationale Einheit und Islamophobie!

Wir dokumentieren hier die Erklärung unserer französischen Schwesterorganisation CCR nach dem Anschlag gegen die JournalistInnen von Charlie Hebdo.

Frankreich: Gegen den reaktionären Wahn, gegen die nationale Einheit und Islamophobie!

// Wir dokumentieren hier die Erklärung unserer französischen Schwesterorganisation CCR nach dem Anschlag gegen die JournalistInnen von Charlie Hebdo. //

Geschockt und traurig haben wir vom Anschlag gegen die Büros von Charlie Hebdo erfahren, einer bekannten linken satirischen Wochenzeitschrift. Wir drücken unser Mitgefühl für die Familien, FreundInnen und KollegInnen der JournalistInnen aus, die von zwei bewaffneten Männern ermordet wurden.

Angeblich hätten die Täter im Namen des Islam gehandelt, es sei „die Rache des Propheten“, so lassen es Zeugenaussagen und ein Video verlauten. Ziemlich sicher bezieht sich das auf die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen im Jahre 2006 durch Charlie, seitdem immer wieder Gegenstand von Drohungen.
Die Spannungen gegenüber Charlie wuchsen damals in der Bevölkerung und im linken Milieu, mit dem die JournalistInnen eng verbunden waren. Als revolutionäre KommunistInnen dürfen wir jedoch die vielen Emotionen nicht verwechseln mit deren Instrumentalisierung durch Regierung, Sozialistische Partei (PS), rechte Opposition und extreme Rechte.

Die für den Anschlag verantwortlichen KomplizInnen verkörpern eine religiöse reaktionäre Ideologie. Sie werden direkt oder indirekt durch die Öl-Bourgeoisien und Öl-Monarchien vom Golf finanziert, durch Verbündete der westlichen Mächte. Dabei fahren sie aber politisch ihren eigenen Kurs, unter Ausnutzung der aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Krise. Ihre Ideologie wiederum bekommt dank der ImperialistInnen Zulauf, die seit 2001 im Namen der „Demokratie“ ihre reaktionäre Offensive auf ganzer Linie intensiviert haben. Dies geschah mit Militärinterventionen, kriminellen Besetzungen und der Unterstützung der rassistischen und kolonialistischen Politik des zionistischen Staats Israel.

Der Anschlag und die Morde sind Schläge gegen die Grundfreiheiten, aber gleichermaßen ein Schlag gegen die Einheit der unterdrückten Teile der Gesellschaft, begonnen mit der arabisch-muslimischen Bevölkerung. Das Regime – der institutionelle Ausdruck der Bourgeoisie, die in solchen Momenten zusammenrückt und alle Parteien und Medien hinter sich schart – wird die abscheulichen Verbrechen instrumentalisieren, um ein Klima der Angst und Panik zu erzeugen, das unser soziales Lager noch mehr spaltet. Den Rest überlässt es der extremen Rechten und ihren Kampfhunden, die mit dem Finger auf die „schlechten Franzosen“ zeigen: die Muslime, AraberInnen und die Jugendlichen aus den Vororten.

Es wäre der schlimmste Albtraum, wenn sich diese Spaltung unserer Klasse und der Jugend dauerhaft etabliert. In diesem Sinne müssen wir jeglichen Burgfrieden mit den Kräften des Regimes zurückweisen, nicht nur mit der Regierung, sondern gleichermaßen mit den „republikanischen“ Kräften, seien sie rechts oder „sozialistisch“. Wir beteiligen uns konsequent an keiner Allianz mit denjenigen, die an der Regierung jedes Mal mit antisozialer Politik und imperialistischen Interventionen die Grundlage von Rassismus, Islamophobie und der Stigmatisierung von AusländerInnen schaffen.

Die Schöpfer der rassistischen und freiheitsfeindlichen Gesetze sind unsere Feinde, die Feinde der ArbeiterInnenklasse. Sie wollen nun den Anschlag instrumentalisieren und sich mit der Fahne der Demokratie schmücken, um an die Einheit zu appellieren. Dieser Einheit verweigern wir uns, aber wir tragen das Gedenken an die Opfer weiter, gegen den reaktionären Burgfrieden, gegen den ausgerufenen Notstand und gegen die Islamophobie.

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