Faschismus verbieten?

Anfang des Monats haben die deutschen Innenminister*innen sich dafür ausgesprochen, ein neues Verfahren zum Verbot der NPD zu starten. Der letzte Versuch vor knapp zehn Jahren scheiterte daran, dass es bis in die Führungsebenen der Partei zu viele staatlich bezahlte Parteimitglieder (V-Leute) gab, um die „Verfassungswidrigkeit“ der Partei nachzuweisen.

Mit dem erneuten Vorstoß versucht der deutsche Staat nun, von seiner Mitschuld an den Morden der NSU abzulenken und sich einen antifaschistischen Anstrich zu geben. Angesichts des rassistischen Diskurses deutscher Politiker*innen gegenüber Asylsuchenden oder angeblich „faule Griechen“ ist dies jedoch blanker Hohn.

Um faschistische Parteien tatsächlich zurückzuschlagen, dürfen wir uns nicht auf den bürgerlichen Staat verlassen. Ein Verbot der NPD würde dem Faschismus keinesfalls den realen Nährboden entziehen: Soziales Elend und die Konkurrenz zwischen Nationalstaaten wie zwischen Individuen sind untrennbar mit dem kapitalistischen System verbunden und führen immer wieder zum Erstarken rechter Kräfte.

Eine starke antifaschistische Bewegung muss also eine antikapitalistische Perspektive haben und den konkreten Kampf auf der Straße und in den Betrieben vorantreiben. So könnten schon fünf streikende Lokführer*innen ausreichen, um einen Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Nur die selbstorganisierten Unterdrückten, Arbeiter*innen und Jugendlichen sind in der Lage, sich konsequent gegen faschistische Organisationen zur Wehr zu setzen und linke, migrantische und gewerkschaftliche Einrichtungen zu schützen.