EU-Chatkontrolle: Kommt jetzt die Massenüberwachung?
Unter dem Vorwand des Jugendschutzes diskutieren EU-Institutionen über die Einführung verpflichtender Chatkontrollen. Tatsächlich würde dieser Schritt den Weg für anlasslose Massenüberwachung und mehr Repression ebnen.
Die großen Medien berichten wenig darüber, aber mal wieder diskutieren die EU-Institutionen über eine verpflichtende Chatkontrolle. Dänemark, welches gerade die Ratspräsidentschaft innehat, hat jüngst einen erneuten und weitergehenden Vorschlag gemacht, Internetdienste wie Messenger und Social-Media-Dienste zu verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer:innen automatisch auf Straftaten zu untersuchen und im Verdachtsfall an zuständige Behörden weiterzuleiten. Dies soll auch verschlüsselte Daten betreffen und bedeutet letztlich, dass in jedem Messenger dritte Parteien mitlesen können.
Dieser Vorschlag wird in unterschiedlichen Versionen schon seit Jahren innerhalb der EU diskutiert und wurde erstmals im Mai 2022 abgelehnt. Bereits 2023 haben wir darüber ausführlich berichtet. Die Verabschiedung des Gesetzes scheitert immer wieder daran, dass eine Sperrminderheit der EU-Mitglieder, darunter Deutschland, sich dagegenstellte. Viele der Staaten, die dem Gesetz in der Vergangenheit kritisch gegenüberstanden, werden dieses Jahr jedoch als Wackelkandidat:innen eingeschätzt.
Mit dem zunehmenden Autoritarismus der Merz-Regierung ist es beispielsweise nicht unwahrscheinlich, dass sich Deutschlands langjährige Position zur Chatkontrolle ändert und das Gesetz mit Deutschlands Unterstützung verabschiedet werden kann.
Die Befürworter:innen des Gesetzes argumentieren mit Verbrechensbekämpfung, insbesondere im Kampf gegen Kindesmissbrauch. Automatisierte Erkennung mithilfe von KI solle den Auswertungsprozess schnell und möglichst unter Schutz der Privatsphäre der Nutzer:innen durchführen.
Doch zahlreiche Jurist:innen haben immer wieder festgestellt, dass das Gesetz gegen das Grundgesetz wäre und einen eklatanten Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstellt, der EU-Bürger:innen unter Generalverdacht stellt. Hinzu kommen Bedenken über durch KIs ausgelöste Fehlalarme sowie eine verringerte Sicherheit der Nutzer:innendaten vor Hacker:innen.
Im Rahmen einer immer weiter voranschreitenden Autorisierung und inneren Aufrüstung muss uns jedoch klar sein, dass diese ausgeweiteten Überwachungsbefugnisse unweigerlich genutzt werden können und werden, um kritische Stimmen und politische Bewegungen zu überwachen und zu reprimieren.
Die Diskussion über die Chatkontrolle steht dieses Jahr im Kontext einer europaweiten Verstärkung der digitalen Überwachung und dem Ende eines anonymer(en) Internets. In Großbritannien wurde kürzlich der Online Safety Act beschlossen, der Nutzer:innen, die auf als Erwachseneninhalte eingestufte Seiten zugreifen wollen, auffordert, sich mit einem Foto, welches durch KI ausgewertet wird oder einem Ausweisdokument als volljährig zu identifizieren.
Soll ich PornHub meinen Ausweis schicken?
Der Vorwand für die Einführung des Online Safety Acts ist der Schutz von Jugendlichen. Nicht nur ist dies ineffektiv, da Minderjährige trotzdem über VPN oder durch Austricksen der Altersverifikation die Sperren umgehen können. Die Art und Weise der Verwertung und Speicherung der Verifikationsprozesse, für die Websitebetreiber:innen selbst zuständig sind, ist völlig intransparent. Das Wichtigste muss aber klar benannt werden: Es handelt sich eindeutig um eine Überwachungsmaßnahme. Alles, was Nutzer:innen altersverifiziert online tun, könnte in Zukunft unvermeidlich ihren persönlichen Daten zugeordnet werden.
Gerade in Anbetracht der massiven Repression im UK, wo Menschen jahrelange Haftstrafen für friedlichen Protest in Solidarität mit Palestine Action drohen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Daten genutzt werden, um politische Dissident:innen zu unterdrücken. Hinzu kommt, dass viele der Altersverifikationsprozesse mit Software betrieben werden, die wie Palantir gigantischen Tech-Riesen gehören, die nicht gerade bekannt für einen verantwortungsvollen Umgang mit Nutzer:innendaten sind. Sogar Spotify soll bald eine Altersverifikation einführen – eine beispiellose und überzogene Zensur.
Allein die Frage, was sogenannte „Erwachseneninhalte“ sind, ist inhärent politisch. Bereits jetzt sind nämlich nicht nur pornografische Inhalte betroffen. Aufklärende Websites, Suchthilfeforen, Foren zur Hilfe bei Selbstverletzung, LGBTIAQ+-Inhalte oder Berichterstattungen über den Genozid in Gaza, sind Erfahrungen britischer Nutzer:innen zufolge, hinter der Alterssperre verborgen. Das sind Inhalte, die auch für unter 18-Jährige teilweise überlebenswichtig sein können. Auch unabhängige Quellen, die beispielsweise gerade beim Genozid in Gaza eine unabdingbare Alternative zur tendenziösen Berichterstattung der etablierten Presse waren, werden durch das Gesetz gezielt vor den Augen Jugendlicher und all derjenigen, die sich aus gutem Grund weigern, ihre persönlichen Daten preiszugeben, verborgen.
Es geht nämlich nicht wirklich um den Schutz von Kindern – dazu könnten Aufklärungskampagnen sowie das Erlernen eines verantwortungsvollen und sicheren Umgangs im Netz sein. Dazu könnte dienen, nicht überall an Jugendzentren, Schulen und Kinderbetreuung zu sparen. Ziel der Angriffe auf die Privatsphäre der britischen Bürger:innen ist Überwachung. So wurden beispielsweise landesweit der Einsatz von Gesichtserkennungskameras auf öffentlichen Plätzen getestet.
Auch die EU spielt Big Brother
Auch die EU-Kommission hat dieses Jahr neue Vorhaben zum Schutz Minderjähriger veröffentlicht. EU-weit soll nach und nach eine solche verpflichtende Altersverifikation eingeführt werden. Reuters zufolge soll zuerst in Dänemark, Griechenland, Frankreich, dem spanischen Staat und Italien das europäische Modell einer verpflichtenden Altersverifikation getestet werden. Zwar scheint das von der EU vorgeschlagene Modell datenschutztechnisch gegenüber Hacker:innen etwas sicherer, weil die Bestätigung gegenüber den Websites anonymisiert und mithilfe der Onlineausweisfunktion durchgeführt werden soll. Ein extremer Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer:innen und ein geöffnetes Tor für staatliche Repression ist es dennoch.
Heutzutage ist das Internet unabdingbar für Aktivist:innen. Online wird kommuniziert, diskutiert, internationale Berichterstattungen geteilt und gemeinsame Kämpfe werden über Ländergrenzen hinweg geplant. Eine zunehmende Zensur und Aufhebung unserer Persönlichkeitsrechte kann und wird genutzt werden, um den legitimen Kampf gegen Ausbeutung, Militarismus, Genozid und Klimakrise noch stärker zu reprimieren und zu illegalisieren, und muss eindeutig als Anzeichen des fortschreitenden Rechtsrucks benannt werden.
