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„Es war der Staat!“

MEXIKO: Am 26. Sep­tem­ber 2014 ver­schwan­den 43 Lehramtsstudierende im mexikanis­chen Bun­desstaat Guer­rero. Die daraufhin ent­standene mas­sive demokratis­che Bewe­gung stellte sich gegen den Staat und die Regierung. Auch heute noch sind die Auswirkun­gen des „Mas­sak­ers von Iguala” zu spüren.

„Es war der Staat!“

// MEXIKO: Am 26. Sep­tem­ber 2014 ver­schwan­den 43 Lehramtsstudierende im mexikanis­chen Bun­desstaat Guer­rero. Die daraufhin ent­standene mas­sive demokratis­che Bewe­gung stellte sich gegen den Staat und die Regierung. Auch heute noch sind die Auswirkun­gen des „Mas­sak­ers von Iguala” zu spüren. //

„Es war der Staat“ – das riefen im ver­gan­genen Jahr hun­dert­tausende Mexikaner*innen, die – ange­führt von den Fam­i­lien­ange­höri­gen der 43 Studieren­den – die Regierung für schuldig erk­lärten und Aufk­lärung forderten. Die Erschüt­terung über das Ver­schwinden der 43 aus Ayotz­i­na­pa ver­wan­delte sich rasend schnell in Wut: Ein­mal mehr wurde die direk­te Verbindung zwis­chen den Dro­genkartellen und den poli­tis­chen Parteien deut­lich.

Genau ein Jahr nach den schreck­lichen Ereignis­sen ertönt dieser Schlachtruf erneut aus den Kehlen hun­dert­tausender Jugendlich­er und Arbeiter*innen. Sie ver­sam­melten sich zu den Protes­tak­tio­nen auf dem zen­tralen Zóca­lo in Mexiko-Stadt und in zahlre­ichen Städten auf der gesamten Welt, um gegen die Straf­frei­heit der Ver­ant­wortlichen auf die Straße zu gehen.

Die Ayotzinapa-Bewegung

In den Monat­en nach dem 26. Sep­tem­ber erschüt­terte eine riesige Bewe­gung die mexikanis­che Gesellschaft. Die Forderung nach dem lebendi­gen Wieder­auf­tauchen der 43 drück­te die Ablehnung des mörderischen poli­tis­chen Regimes in bre­it­en Sek­toren der Bevölkerung aus. Eine neue Gen­er­a­tion von haupt­säch­lich jun­gendlichen Kämpfer*innen ver­lor ihre Illu­sio­nen in die bürg­er­liche Demokratie. Ihnen wurde klar, dass die poli­tis­che Kaste im Inter­esse des US-Impe­ri­al­is­mus und der mexikanis­chen UnternehmerIn­nen und Dro­gen­bosse regiert und sie darunter in Form von Frauen­mord, Hunger­löh­nen, Kor­rup­tion, Ver­fol­gung, Folter und Ermor­dung poli­tis­ch­er und sozialer Aktivist*innen und dem „Krieg gegen die Dro­gen“, der mehr als 200.000 Ver­schwun­dene und Tote zu ver­buchen hat, bezahlen müssen.

Deshalb mobil­isierten sich monate­lang Hun­dert­tausende auf den zen­tralen Plätzen des Lan­des, kämpferische Lehrer*innen kon­fron­tierten die Polizei, block­ierten Straßen und set­zten Par­la­ments­ge­bäude in Brand, während die Studieren­den­be­we­gung Fakultäten und Uni­ver­sitäten beset­zte und mehrere Streiks organ­isierte. Damit schuf die Bewe­gung eine neue Avant­garde der kämpferischen Jugend, die schon an anderen demokratis­chen Bewe­gun­gen in den ver­gan­genen Jahren teil­nahm, sich nach Ayotz­i­na­pa jedoch weit­er radikalisierte und den kap­i­tal­is­tis­chen Staat infrage stellte. Inter­na­tion­al wurde zu glob­alen Aktion­sta­gen von den USA, Uruguay und Argen­tinien bis nach Spanien und Frankre­ich mobil­isiert.

Am Höhep­unkt der Bewe­gung Ende Novem­ber wur­den sog­ar die bürokratis­chen Führun­gen unter anderem der Lehrer*innen- und Telefonist*innen-Gewerkschaft und durch den Druck von unten dazu gezwun­gen, zu einem Gen­er­al­streik aufzu­rufen. Gemein­sam mit Hun­dert­tausenden bran­nten sie eine riesige Fig­ur des Präsi­den­ten Enrique Peña Nieto der Partei der insti­tu­tionellen Rev­o­lu­tion (PRI) nieder und forderten seinen Rück­tritt.

Vorher und nachher

Damit stürzte die Bewe­gung den Präsi­den­ten in seine erste große poli­tis­che Krise, aus der er bis heute nicht entkommt. In den drei vorigen Jahren im Amt hat­te er mit dem „Pakt für Mexiko“, der von den drei großen poli­tis­chen Parteien, der PRI, der Partei der Nationalen Aktion (PAN) und der Partei der demokratis­chen Rev­o­lu­tion (PRD), unterze­ich­net wurde, zum Großan­griff auf die Lebens­be­din­gun­gen der Massen und des Ein­flusses der fortschrit­tlichen Sek­toren der Arbeiter*innenbewegung und Jugend geblasen. Dessen Herzstücke sind die Bil­dungsre­form gegen die kämpferischen Lehrer*innen und die vom Impe­ri­al­is­mus geforderte Pri­vatisierung des tra­di­tion­sre­ichen und strate­gis­chen Öl-Konz­erns PEMEX.

Das Mas­sak­er von Iguala brachte die Verkom­men­heit des poli­tis­chen Regimes ans Tages­licht und stürzte alle seine Parteien und Insti­tu­tio­nen in eine tiefe Krise. Die Tren­nung zwis­chen der Gesellschaft und den Insti­tu­tio­nen der bürg­er­lichen Demokratie wuchs. Die poli­tis­chen Vertreter*innen wur­den auf­grund ihrer Verbindung zum Dro­gen­han­del (auf spanisch nar­cotrá­fi­co) als „Narco-Politiker*innen“ beze­ich­net, der Staat als „Nar­co-Staat“. Die Regierung, diskred­i­tiert und dele­git­imiert, musste sich mit täglich lauteren Rück­trittsrufen abfind­en.

Die Wahlen vom 7. Juni bestätigten die Kon­ti­nu­ität dieser Krise im Rah­men des vorzeit­i­gen Endes der Massen­proteste. Der Ver­trauensver­lust in das Drei-Parteien-Sys­tem ver­tiefte sich und die von den Ange­höri­gen der 43 angestoße­nen Boykott- und Protes­tak­tio­nen fan­den große Reich­weite, auch wenn die Wahlen wed­er ver­hin­dert wur­den, noch die Nicht-Wähler*innen oder die ungülti­gen Stim­men zunah­men. Die Proteste gegen die Wahlen im ganzen Land, die Mil­i­tarisierung, Fes­t­nah­men, Kon­fronta­tio­nen mit der Polizei und Repres­sion mit Toten waren Aus­druck ein­er insta­bilen poli­tis­chen Sit­u­a­tion.

Und auch wenn Peña Nietos PRI erneut stärk­ste Partei wurde, musste sie große Ver­luste hin­nehmen, genau wie die von inneren Kon­flik­ten ges­pal­tene PAN. Der größte Ver­lier­er war jedoch die sozialdemokratis­che PRD, die sich vor den Massen auf­grund ihrer poli­tis­chen Ver­ant­wor­tung an dem Ver­schwinden der 43 als link­er Flügel der „Narco-Politiker*innen“ ent­blößte. Damit ver­liert das Regime ein wichtiges Ass im Ärmel, das schon im Wahlskan­dal von 2006 und den darauf­fol­gen­den mas­siv­en Protesten dem Regime neues Leben ein­hauchen kon­nte. Dafür schoss die anti-neolib­erale Bewe­gung der nationalen Erneuerung (More­na) als neue Kraft in die Höhe und kap­i­tal­isierte einen Teil des Unmuts.

Der erneute Aus­bruch des Dro­gen­barons „Chapo“ Guz­man aus einem Hochsicher­heits­ge­fäng­nis unter Auf­sicht der Regierung auf der einen Seite und die Veröf­fentlichung wis­senschaftlich­er Unter­suchun­gen, die die offizielle Ver­sion über die Ereignisse des 26. Sep­tem­ber wider­legen, auf der anderen Seite, sowie die zunehmende Repres­sion und die Ein­schränkung demokratis­ch­er Rechte ver­hin­dern, dass Peña Nieto die zum Regieren nötige Legit­im­ität zurück­gewin­nt. Nicht umson­st besitzt er die niedrig­sten Unter­stützungswerte eines Präsi­den­ten seit 20 Jahren.

Wie weiter?

In den darauf­fol­gen­den Monat­en fan­den eine Rei­he wichtiger sozialer Kämpfe statt. So streik­ten die ländlichen Arbeiter*innen von San Quitín über 35 Tage für gew­erkschaftliche Rechte und Lohn­er­höhun­gen mit radikalen Mit­teln, die Lehrer*innen demon­stri­erten gegen die Pläne der Regierung. Des weit­eren fan­den eine Rei­he von Arbeit­skämpfen in wichti­gen Sek­toren wie bei Fox­Conn, Hon­da, San­dak und der­gle­ichen mehr statt.

Trotz alle­dem kon­nte die Bewe­gung gestoppt und die Regierung nicht gestürzt wer­den. Das liegt zum einen daran, dass sich die pop­ulis­tis­chen und stal­in­is­tis­chen Grup­pen an der Spitze der Bewe­gung auf die Organ­isierung großer „Events“ beschränk­ten, anstatt sie an der Basis an den Schulen, Uni­ver­sitäten und Betrieben auszuweit­en und zu einem Kampf­plan gegen die Regierung zu vere­ini­gen. Zum anderen liegt das daran, dass diese Grup­pen es sich nicht zur Auf­gabe stell­ten, die Arbeiter*innenklasse für die Bewe­gung zu gewin­nen. Es war ein großer Vorteil der Regierung, dass das mexikanis­che Pro­le­tari­at nicht als Klasse in den Prozess inter­ve­nierte, da sie von den pro-kap­i­tal­is­tis­chen Führun­gen zurück­ge­hal­ten wur­den.

Auton­o­mistis­che Organ­i­sa­tio­nen wie die zap­atis­tis­che EZLN hiel­ten sich ganz aus der Bewe­gung her­aus oder beze­ich­neten die Teilnehmer*innen der Demon­stra­tio­nen als Mode-Aktivist*innen. Der Anführer der linksre­formistis­chen More­na, Andrés Manuel López Obrador, stellte sich nur in Worten hin­ter die Bewe­gung, ohne wirk­lich zu ihrer Ver­bre­itung beizu­tra­gen.

Die Krise von Ayotz­i­na­pa eröffnet eine neue Kon­junk­tur für die Linke in Mexiko. Sie machte deut­lich, dass das mörderische Regime nicht reformier­bar ist. Para­dox­er­weise erstark­te bei den Wahlen mit More­na jedoch genau ein Pro­jekt, dass sich die Reformierung dieses kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems vorn­immt. Sie hat eine Strate­gie wie Syriza oder Podemos, mit dem Ziel, die schlimm­sten Aus­drücke des „Raubtierkap­i­tal­is­mus“ in densel­ben Insti­tu­tio­nen der verkomme­nen Demokratie zu beseit­i­gen. Dieser Weg bewies sich in Griechen­land jedoch erst kür­zlich erneut als zum Scheit­ern verurteilt.

Doch die Massen­mo­bil­isierun­gen bewiesen auch, dass, um Peña Nieto zu stürzen, die aktive Beteili­gung der Arbeiter*innenbewegung nötig ist. Nur sie hat die Kraft, ver­mit­tels eines poli­tis­chen Gen­er­al­streiks, die bürg­er­lichen Parteien des Dro­gen­han­dels und der Multi­na­tionalen und ihre Insti­tu­tio­nen, umzuwälzen und eine Regierung der Arbeiter*innen und Massen aufzubauen. Diese muss eine freie und sou­veräne Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung unter vollen demokratis­chen Umstän­den ein­berufen, um über die großen sozialen und demokratis­chen Prob­leme, wie die Repres­sion und Mil­i­tarisierung, die Unter­w­er­fung unter den US-Impe­ri­al­is­mus oder die Frauen­morde und die Kor­rup­tion, zu disku­tieren.

Für diese Per­spek­tive tritt unsere Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion in der Trotzk­istis­chen Frak­tion – Vierte Inter­na­tionale, die Bewe­gung Sozial­is­tis­ch­er Arbei­t­erIn­nen (MTS), ein und kämpft für den Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Organ­i­sa­tion, die einen solchen Prozess anführen kann.

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