Erster Mai in Paris: Die Straßen brennen
Rund 80.000 Menschen waren auf der diesjährigen 1.-Mai-Demonstration in Paris. Viele kämpferische Teilnehmer*innen brachten deutlich ihren Widerstand gegen die kommende Stichwahl zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen zum Ausdruck. Der Staat antwortete mit brutaler Repression, es gab viele Verletzte. Vor Ort aus Paris
Zwischen den zwei Wahlgängen der Präsidentschaftswahl fand dieses Jahr der 1.Mai in Frankreich unter dem Zeichnen des Kampfs gegen den Rechtsextremismus statt. Für viele ging darum, etwas gegen die Front National zu tun.
Der Protest nahm für viele Organisationen die Form einer „republikanischen Front“ gegen Marine Le Pen an und wird auch von den großen Parteien unterstützt. So haben der Kandidat der konservativen Republikaner*innen (LR), François Fillon, und der Präsident, François Hollande (Sozialistische Partei), ausgerufen, am 7. Mai für Macron stimmen.
Doch anders als bei der Stichwahl 2002, als Le Pens Vater Marie gegen den konservativen Jaques Chirac antrat, mobilisierten die verschiedenen Gewerkschaftsverbände nicht zur Teilnahme an der „republikanischen Front“. Lediglich der relativ rechts stehende Französischer Demokratischer Gewerkschaftsbund (CFDT) rief zur Wahl Macrons auf und organisierte eine eigene Kundgebung.
Andererseits mobilisierten die Gewerkschaftsverbände CGT (Allgemeiner Gewerkschaftsbund) und Arbeitermacht (FO) zu einer Demonstration mit der Perspektive, „beide Kandidaten zu besiegen“, also weder für Macron noch für Le Pen zu stimmen. Doch dass auch diese einer „republikanischen Front“ nicht ganz abgeneigt sind beweist der Vorsitzende der CGT, Philippe Martinez, der zur Wahl gegen den Rechtsextremismus ausruft aufrief, ohne aber ausdrücklich zu sagen, für Macron zu stimmen. Viele der Aktivist*innen hingegen wollen sich nicht „zwischen Pest und Cholera“ (Marcon und Le Pen) entscheiden.
Jugend auf der Straße – schon vor dem 1. Mai
Viele Schüler*innen waren am letzten Donnerstag in diesem Sinn auf der Straße. 5.000 gingen trotz der Repression der Schulleitungen und der Polizei, die versuchte, die Blockaden in den Gymnasien aufzulösen, demonstrieren. Das Motto: „Ni patrie, ni patron, ni Le Pen, ni Macron“ – also: „Weder Vaterland, noch Boss, noch Le Pen, noch Macron“. Diese Schüler*innen gehören zu der Generation, die gegen das Loi Travail im letzten Frühling demonstriert hat. Es ist eine politisierte, radikale Jugend, die sich weigert, sich an der republikanischen Front zu beteiligen.
Da die Präsident*innenwahl ein neuer Vorwand zur Verlängerung des Notstandes war und nachdem ein Polizist Opfer eines neuen Anschlag wurde, wurden viele Mittel für die Sicherheit bereitgestellt: 2.000 Polizist*innen und Soldat*innen für die Demonstration in Paris, dazu Wasserwerfer. Außerdem waren wie zuletzt bei allen Demonstrationen alle Straßen in der Nähe des Startpunktes gesperrt. Mehrmals wurden die Demonstrant*innen mit Tränengas und Schlagstöcken angegriffen, dutzende Personen wurden schwer verletzt. Die Polizei kesselte wie letztes Jahr den sogenannten „cortège de tête“ (den Frontblock) schon am Anfang und versuchte so, diesen Block von den Gewerkschaften zu trennen.
Gegen den Neoliberalismus von Macron und den Rassismus der Front National können wir nur auf unsere eigenen Kräfte vertrauen. Wir brauchen eine starke linke Bewegung, unabhängig von den institutionellen Parteien, um uns auf die zukünftigen Angriffe auf die Arbeiter*innen und die Unterdrückten vorzubereiten.
