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Erste Warnstreikwelle im TVöD: Streiken gegen Spahn

Eine erste Welle von Warnstreiks im Öffentlichen Dienst durchzieht die Republik. Schwerpunkt der Streiks war NRW, auch in der Pflege. Viele Arbeiter*innen wünschen sich mehr Personal. Wird dieser Streik zum Streik gegen Jens Spahn?

Erste Warnstreikwelle im TVöD: Streiken gegen Spahn

In die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes kommt so langsam Bewegung. Nachdem die zweite Verhandlungsrunde am 13. März zwischen den Gewerkschaften ver.di und GEW sowie dem dbb mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) und dem Bundesinnenministerium ergebnislos verlief, rufen nun die Gewerkschaften zu ersten größeren Arbeitsniederlegungen auf. Die Bosse hatten erneut kein Angebot vorgelegt. Vor der nächsten Verhandlungsrunde am 14. April soll so der Druck auf die Unternehmen erhöht werden.

Alleine am heutigen Mittwoch haben sich bundesweit 30.000 Arbeiter*innen an den Streiks beteiligt. Wie auch gestern, als 35.000 Arbeiter*innen die Arbeit niederlegten, lag der Schwerpunkt der Aktionen in Nordrhein-Westfalen, wo sich heute rund 15.000 und gestern sogar 26.000 Arbeiter*innen an den Kundgebungen und Demonstrationen beteiligten. Gestreikt wurde in Stadtverwaltungen, der Energieversorgung sowie in Entsorgungsbetrieben. Aber auch Kindertagesstätten und Krankenhäuser waren betroffen.

Am vergangenen Freitag war schwerpunktmäßig Baden-Württemberg mit 2.500 Streikenden betroffen, ebenso Hannover mit über 5.000 Teilnehmer*innen. Auch in Bayern wurde in vielen größeren Städten die Arbeit niedergelegt, wie in Augsburg, Regensburg und Würzburg.

Gewerkschaften fordern deutliche Lohnsteigerungen, vor allem bei unteren Einkommen

Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn, aber mindestens 200 Euro mehr. Die Bosse stört dabei weniger, dass sie den oberen Entgeltgruppen sechs Prozent mehr Lohn zahlen müssten, denn das sind nicht so viele. Was sie allerdings verärgert ist, dass eine Mindesterhöhung eines unteren Gehalts eine überproportionale Erhöhung bedeutet, teilweise gar um die 11 Prozent. Das würde auch deutlich mehr Arbeiter*innen betreffen. Dabei sind die öffentlichen Kassen voll wie nie. Allein im Jahr 2017 erzielten Bund, Länder und Kommunen einen Überschuss von etwas mehr als 42 Milliarden Euro.

Doch ein großer Teil dieses Haushaltsüberschusses soll in die Schuldentilgung fließen: Die „schwarze Null“ steht über allem. Dies hatte auch der kürzlich ernannte Bundesfinanzminister, Olaf Scholz (SPD), wiederholt. Dabei ist es gerade diese neoliberale „Ideologie der schwarzen Null“, die für eine massive Verschlechterung im öffentlichen Dienst verantwortlich ist: Krankenhäuser schließen, Betten fallen weg und die Pflege ist völlig unterbesetzt. Es fehlen laut ver.di 70.000 Kräfte in den Krankenhäusern, 40.000 in der Alterspflege. Für 2030 wird nach einigen Studien mit über 300.000 fehlenden Stellen gerechnet. Doch das könnte sich ändern, denn viele Arbeiter*innen sind nicht mehr bereit, das hinzunehmen.

Spahns Pläne sind ein Tropfen auf den heißen Stein

Daher ist der Streik im öffentlichen Dienst nicht nur ein Streik um mehr Gehalt. Das ist natürlich wichtig, besonders für Arbeiter*innen in den Ballungsräumen, die horrende Mietsteigerungen für Wohnungen hinnehmen mussten. Es geht aber auch um eine gesellschaftliche Anerkennung des Berufes und natürlich um mehr Personal, damit die Arbeitsbedingungen verbessert werden können.

Der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will 8.000 Stellen in der Pflege neu schaffen. Das wären gerade mal lächerliche vier Stellen mehr pro Krankenhaus. Dieses Vorhaben kann nicht mal annähernd den Bedarf decken. Daher hat Spahn eine weitere Lösung: „Jeder Patient sollte sich fragen, ob ein Arztbesuch wirklich nötig ist“. Der Personalmangel soll also mit einer schlechteren gesundheitlichen Behandlung „gelöst“ werden. Doch damit nicht genug. Er will außerdem, dass Pfleger*innen mehr Aufgaben von Ärzt*innen wahrnehmen. Scheinbar hält er hingegen die Stellen in Abtreibungskliniken „falsch besetzt“.

Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, die bisherigen Errungenschaften des TVöD zu erhalten und gleichzeitig gegen neue Angriffe von Leuten wie Spahn zu verteidigen. Dieser will den öffentlichen Dienst ausbluten lassen, den Investitionsstau weiter aufrechterhalten. All dies geht zu Lasten der Arbeiter*innen und Patient*innen, nur damit sich ein paar die Taschen noch voller stopfen können. Daher auf zur nächsten Streikversammlung: Gegen die Kürzungen, für mehr Personal und Lohn, streiken gegen Spahn!

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