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Erste Warnstreikwelle im TVöD: Streiken gegen Spahn

Eine erste Welle von Warnstreiks im Öffentlichen Dienst durchzieht die Republik. Schwerpunkt der Streiks war NRW, auch in der Pflege. Viele Arbeiter*innen wünschen sich mehr Personal. Wird dieser Streik zum Streik gegen Jens Spahn?

Erste Warnstreikwelle im TVöD: Streiken gegen Spahn

In die Tar­ifrunde des öffentlichen Dien­stes kommt so langsam Bewe­gung. Nach­dem die zweite Ver­hand­lungsrunde am 13. März zwis­chen den Gew­erkschaften ver.di und GEW sowie dem dbb mit dem Kom­mu­nalen Arbeit­ge­berver­band (KAV) und dem Bun­desin­nen­min­is­teri­um ergeb­nis­los ver­lief, rufen nun die Gew­erkschaften zu ersten größeren Arbeit­snieder­legun­gen auf. Die Bosse hat­ten erneut kein Ange­bot vorgelegt. Vor der näch­sten Ver­hand­lungsrunde am 14. April soll so der Druck auf die Unternehmen erhöht wer­den.

Alleine am heuti­gen Mittwoch haben sich bun­desweit 30.000 Arbeiter*innen an den Streiks beteiligt. Wie auch gestern, als 35.000 Arbeiter*innen die Arbeit nieder­legten, lag der Schw­er­punkt der Aktio­nen in Nor­drhein-West­falen, wo sich heute rund 15.000 und gestern sog­ar 26.000 Arbeiter*innen an den Kundge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen beteiligten. Gestreikt wurde in Stadtver­wal­tun­gen, der Energiev­er­sorgung sowie in Entsorgungs­be­trieben. Aber auch Kindertagesstät­ten und Kranken­häuser waren betrof­fen.

Am ver­gan­genen Fre­itag war schw­er­punk­t­mäßig Baden-Würt­tem­berg mit 2.500 Streik­enden betrof­fen, eben­so Han­nover mit über 5.000 Teilnehmer*innen. Auch in Bay­ern wurde in vie­len größeren Städten die Arbeit niedergelegt, wie in Augs­burg, Regens­burg und Würzburg.

Gewerkschaften fordern deutliche Lohnsteigerungen, vor allem bei unteren Einkommen

Die Gew­erkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn, aber min­destens 200 Euro mehr. Die Bosse stört dabei weniger, dass sie den oberen Ent­gelt­grup­pen sechs Prozent mehr Lohn zahlen müssten, denn das sind nicht so viele. Was sie allerd­ings verärg­ert ist, dass eine Min­dester­höhung eines unteren Gehalts eine über­pro­por­tionale Erhöhung bedeutet, teil­weise gar um die 11 Prozent. Das würde auch deut­lich mehr Arbeiter*innen betr­e­f­fen. Dabei sind die öffentlichen Kassen voll wie nie. Allein im Jahr 2017 erziel­ten Bund, Län­der und Kom­munen einen Über­schuss von etwas mehr als 42 Mil­liar­den Euro.

Doch ein großer Teil dieses Haushalt­süber­schuss­es soll in die Schulden­til­gung fließen: Die „schwarze Null“ ste­ht über allem. Dies hat­te auch der kür­zlich ernan­nte Bun­des­fi­nanzmin­is­ter, Olaf Scholz (SPD), wieder­holt. Dabei ist es ger­ade diese neolib­erale „Ide­olo­gie der schwarzen Null“, die für eine mas­sive Ver­schlechterung im öffentlichen Dienst ver­ant­wortlich ist: Kranken­häuser schließen, Bet­ten fall­en weg und die Pflege ist völ­lig unterbe­set­zt. Es fehlen laut ver.di 70.000 Kräfte in den Kranken­häusern, 40.000 in der Alter­spflege. Für 2030 wird nach eini­gen Stu­di­en mit über 300.000 fehlen­den Stellen gerech­net. Doch das kön­nte sich ändern, denn viele Arbeiter*innen sind nicht mehr bere­it, das hinzunehmen.

Spahns Pläne sind ein Tropfen auf den heißen Stein

Daher ist der Streik im öffentlichen Dienst nicht nur ein Streik um mehr Gehalt. Das ist natür­lich wichtig, beson­ders für Arbeiter*innen in den Bal­lungsräu­men, die hor­rende Miet­steigerun­gen für Woh­nun­gen hin­nehmen mussten. Es geht aber auch um eine gesellschaftliche Anerken­nung des Berufes und natür­lich um mehr Per­son­al, damit die Arbeits­be­din­gun­gen verbessert wer­den kön­nen.

Der neue Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Jens Spahn (CDU) will 8.000 Stellen in der Pflege neu schaf­fen. Das wären ger­ade mal lächer­liche vier Stellen mehr pro Kranken­haus. Dieses Vorhaben kann nicht mal annäh­ernd den Bedarf deck­en. Daher hat Spahn eine weit­ere Lösung: „Jed­er Patient sollte sich fra­gen, ob ein Arztbe­such wirk­lich nötig ist“. Der Per­sonal­man­gel soll also mit ein­er schlechteren gesund­heitlichen Behand­lung „gelöst“ wer­den. Doch damit nicht genug. Er will außer­dem, dass Pfleger*innen mehr Auf­gaben von Ärzt*innen wahrnehmen. Schein­bar hält er hinge­gen die Stellen in Abtrei­bungskliniken „falsch beset­zt“.

Vor diesem Hin­ter­grund ist es umso wichtiger, die bish­eri­gen Errun­gen­schaften des TVöD zu erhal­ten und gle­ichzeit­ig gegen neue Angriffe von Leuten wie Spahn zu vertei­di­gen. Dieser will den öffentlichen Dienst aus­bluten lassen, den Investi­tion­sstau weit­er aufrechter­hal­ten. All dies geht zu Las­ten der Arbeiter*innen und Patient*innen, nur damit sich ein paar die Taschen noch voller stopfen kön­nen. Daher auf zur näch­sten Streikver­samm­lung: Gegen die Kürzun­gen, für mehr Per­son­al und Lohn, streiken gegen Spahn!

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