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Eine revolutionäre Perspektive für Puerto Rico

Der Rücktritt von Gouverneur Ricardo Rosselló war ein Sieg für den Volksaufstand in Puerto Rico. Trotzdem bleiben das Fiscal Control Board und das Kolonialregime bestehen. Wie kann sich die Insel vom Joch des US-Imperialismus befreien? Welche Rolle könnte eine konstituierende Versammlung darin spielen?

Eine revolutionäre Perspektive für Puerto Rico

Wütende Hor­den füll­ten zwölf Tage lang die Straßen Puer­to Ricos, um den Rück­tritt des Gou­verneurs Ricar­do Rossel­ló zu fordern. Die Proteste mün­de­ten in einen Gen­er­al­streik, der die Insel zum Still­stand brachte. Die fast ein­tausend Seit­en veröf­fentlichter Chat­ge­spräche zwis­chen Rossel­ló und seinem inneren Kreis über den Dienst Telegram deck­ten die Kor­rup­tion der herrschen­den Klasse auf. Der Volk­sauf­s­tand zeigte die tiefen Wider­sprüche des kolo­nialen Regimes in einem Land, das von Wirtschaft­skrise, Aus­ter­ität und vom Hur­rikan Maria heimge­sucht wurde.

Nun ste­ht die schlagkräftige Massen­be­we­gung an einem Schei­deweg. Entwed­er es gelingt den Parteien, die das kolo­niale Regime ver­wal­ten, einen friedlichen Über­gang in Koor­di­na­tion mit der US-Regierung durchzuset­zen oder die Arbeiter*innen und die armen Massen wer­den einen Weg find­en, die ver­has­ste poli­tis­che Kaste der Insel und die von der US-Regierung einge­set­zte Finanzkon­troll­be­hörde („Fis­cal Con­trol Board“, FCB) loszuw­er­den.

Chronik eines Volksaufstands

Die Bewe­gung in Puer­to Rico hat sich ras­ant entwick­elt. Am 13. Juli veröf­fentlicht­en lokale und inter­na­tionale Medi­en fast ein­tausend Seit­en aus Rossel­lós Telegram-Chatver­läufen. In diesen Gesprächen stellen er und sein inner­er Kreis ihre Frauen­feindlichkeit und Homo­pho­bie deut­lich zur Schau, außer­dem verspot­teten sie die Opfer des Hur­rikans Maria und prahlten mit der Kor­rup­tion ihrer Regierung.

Als erste gin­gen die Student*innen der Uni­ver­sität von Puer­to Rico und die Frauen­be­we­gung auf die Straße. Die Leben dieser jun­gen Men­schen waren durch Angriffe auf die öffentliche Bil­dung, Spar­maß­nah­men und die schreck­lichen Fol­gen des Hur­rikans Maria geprägt wor­den. Die Wut der Bevölkerung kochte über.

Zwis­chen zehn und 13 Jahren waren diese jun­gen Men­schen alt, als Gou­verneur Luis For­tuño vor einem Jahrzehnt die Stu­di­enge­bühren erhöhte, tausende von öffentlichen Angestell­ten entließ und eine Gaspipeline gegen den Willen der Öffentlichkeit baute. Sie sind die Gen­er­a­tion, die mit Präsi­dent Trump an der Macht und unter der Herrschaft der Finanzkon­troll­be­hörde erwach­sen gewor­den sind. Die einzige tragfähige Zukun­ft für ihre Gen­er­a­tion beste­ht darin, in die Vere­inigten Staat­en zu ziehen, um als Bürger*innen zweit­er Klasse zu arbeit­en oder zu studieren. Das bedeutet, sich der puer­to-rican­is­chen Dias­po­ra anzuschließen, die bere­its mehr als fünf Mil­lio­nen Men­schen umfasst (die aktuelle Bevölkerung der Insel beträgt 3,2 Mil­lio­nen). Das ist die „yo no me dejo“-Generation, also die Gen­er­a­tion, die sich das nicht mehr gefall­en lässt, wie der Musik­er Bad Bun­ny, eine der beliebten Iko­nen der Demon­stra­tio­nen, singt.

Bei der Mobil­isierung am 15. Juli, wo die ersten Zusam­men­stöße mit der Polizei stat­tfan­den, macht­en junge Men­schen die Mehrheit der Teil­nehmenden aus. Sie kamen in der Haupt­stadt San Juan mit Bussen aus Mayagüez, Ponce und Río Piedras an, um ihre Wut gegen Rossel­ló und die Finanzkon­troll­be­hörde auszu­drück­en. Auch die Frauen­be­we­gung und fem­i­nis­tis­che Organ­i­sa­tio­nen standen an vorder­ster Front und verurteil­ten die Frauen­feindlichkeit und Homo­pho­bie der poli­tis­chen Kaste.

Diese jun­gen Män­ner und Frauen blieben in der Nacht des 15. Juli in der Alt­stadt von San Juan. Sie tru­gen Wrestling-Masken und stell­ten sich gegen das Trä­nen­gas. Die Massen­me­di­en haben ver­sucht, die Radikalität der Auseinan­der­set­zun­gen mit der Polizei eben­so zu ver­ber­gen wie den Hass, der in den Parolen gegen die Finanzkon­troll­be­hörde und das PROME­SA-Gesetz zum Aus­druck kommt. PROMESA („Puer­to Rico Over­sight, Man­age­ment, and Eco­nom­ic Sta­bil­i­ty Act“, Gesetz zur Auf­sicht, Ver­wal­tung und wirtschaftlichen Sta­bil­ität für Puer­to Rico) wurde 2016 von der Oba­ma-Regierung erlassen, um die Finanzkon­troll­be­hörde zu schaf­fen. Deren Funk­tion ist es, die Finanzen der Insel in einem eis­er­nen Griff zu behal­ten, um die Zahlung der Schulden zu gewährleis­ten. Der Slo­gan der Demonstrant*innen lautete nicht nur „Ricky renun­cia“ (Ricky tritt zurück), wie die Medi­en behaupteten, son­dern „Ricky renun­cia y llé­vate la jun­ta“ – Ricky tritt zurück und nimm die Behörde mit!

In den darauf­fol­gen­den Tagen ist die Bewe­gung weit­er gewach­sen. Lehrer*innen, Haushälter*innen, öffentliche Angestellte und weit­ere Beschäftigte schlossen sich der Flut von Men­schen an, die zwölf Tage lang die Straßen von San Juan füll­ten und La For­t­aleza („Die Fes­tung“, wie die Res­i­denz des Gou­verneurs genan­nt wird) belagerten. Sie waren entschlossen, Rossel­ló loszuw­er­den. Als die Polizei mit Trä­nen­gas vor­drang, riefen sie: „Wir sind noch viel mehr und wir haben keine Angst!”
Am 19. Juli kam die Arbeiter*innenbewegung ins Spiel. Min­destens vierzehn Gew­erkschaften marschierten vom Stadt­teil Bahía Urbana nach La For­t­aleza und kündigten einen Gen­er­al­streik für den 22. Juli an. Am 22. Juli schließlich ver­set­zte die Massen­be­we­gung Rossel­ló den Todesstoß: einen Gen­er­al­streik. Die lokale Presse berichtete:

„Die Insel war an diesem Mon­tag wie gelähmt. Die Kreuz­fahrt­ge­sellschaften haben angekündigt, den Hafen von San Juan nicht anzu­laufen. Ein Gen­er­al­streik, der von Gew­erkschaften, Uni­ver­sitäten und Aktivis­ten jeden Alters unter­stützt wird, ist aus­ge­brochen. Die Türen im Haupt­geschäftsvier­tel sind geschlossen und die drei größten Uni­ver­sitäten haben alle Kurse abge­sagt. Die Demon­stra­tion war so groß, dass eine der Hauptverkehrsstraßen der Haupt­stadt ges­per­rt war.”

Diese Tage der Rebel­lion waren his­torisch. Seit 2000 hat­te die Massen­be­we­gung in Puer­to Rico keine Aktio­nen dieser Größe auf die Beine gebracht. Im Okto­ber 2000 ging die Bevölkerung auf die Straße, um den Abzug der US-Marine von der puer­to-rican­is­chen Insel Vieques zu fordern, nach­dem ein lokaler Wach­mann durch eine verir­rte Kugel getötet wurde. Der Kampfgeist der Vieques-Rebel­lion war bei den jüng­sten Demon­stra­tio­nen zu spüren, wie die lokalen Medi­en berichteten.

Obwohl die Frauen- und Student*innenbewegungen eine wichtige Rolle bei der Entste­hung dieser riesi­gen Mobil­isierun­gen spiel­ten, waren die Aktio­nen weit­ge­hend spon­tan. Es beste­ht daher die reale Gefahr, dass sich die Bewe­gung nun zurückzieht. Aber das ist keine Selb­stver­ständlichkeit. Die Beteili­gung der Arbeiter*innenbewegung und der organ­isierten Student*innenbewegung ist vielver­sprechend und kann helfen, die Massen in Gang zu hal­ten, auch nach dem Sturz von Rossel­ló.

Puerto Rico ist kein “Commonwealth”. Es ist eine Kolonie

Sowohl in Puer­to Rico als auch in den Vere­inigten Staat­en sind Puerto-Ricaner*innen Bürger*innen zweit­er Klasse. Sie haben nur eine*n nicht stimmberechtigte*n Delegierte*n im US-Kongress. In den 1950er Jahren wurde Puer­to Rico zu einem US-amerikanis­chen “Com­mon­wealth” mit eigen­er Ver­fas­sung gemacht, im Gegen­satz zu ein­er US-Kolonie. Nur der US-Kongress kann die Insel für unab­hängig erk­lären oder als neuen Staat annek­tieren. Darüber hin­aus hat der US-Kongress ein Vetorecht über alle Maß­nah­men des Par­la­ments von Puer­to Rico und behält in Zusam­me­nar­beit mit der Finanzkon­troll­be­hörde die Kon­trolle über wirtschaftliche und steuer­liche Angele­gen­heit­en.

Obwohl die Puerto-Ricaner*innen auf der Insel über Sozialver­sicherungsnum­mern ver­fü­gen, haben sie nur sehr begren­zten Zugang zu Sozial­pro­gram­men. Im Gegen­satz zu den fün­fzig Staat­en haben sie nicht die Bud­geth­il­fe des US-Finanzmin­is­teri­ums. Obwohl die Puerto-Ricaner*innen bei Vor­wahlen wählen kön­nen, sind sie von den Präsi­dentschaftswahlen in den USA aus­geschlossen.
Einwohner*innen von Puer­to Rico sind verpflichtet, unter anderem US-Bun­dess­teuern, Import- und Export­s­teuern sowie Sozialver­sicherungss­teuern zu zahlen. Darüber hin­aus wur­den Puerto-Ricaner*innen in der Ver­gan­gen­heit rekru­tiert, um in den Kriegen des amerikanis­chen Impe­ri­al­is­mus zu kämpfen. Tat­säch­lich haben mehr als 400.000 in der Armee gedi­ent und an jedem Krieg teilgenom­men, den die Vere­inigten Staat­en seit 1898 geführt haben.

All dies führt dazu, dass die Klassenkämpfe auf dieser Insel dazu tendieren, das Kolo­nial­regime ins Visi­er zu nehmen. Obwohl der Wun­sch nach der völ­li­gen Unab­hängigkeit über die Jahre abgenom­men hat, hat sich der Hass auf das Kolo­nial­regime nicht ver­ringert. Seit 1952, als die puer­to-rican­is­che Ver­fas­sung in Kraft trat, haben fünf unverbindliche Ref­er­en­den über den poli­tis­chen Sta­tus der Insel stattge­fun­den: 1967, 1993, 1998, 2012 und 2017. Jedes Mal waren die gegebe­nen Optio­nen 1. die Auf­nahme in die Vere­inigten Staat­en als Bun­desstaat, 2. die dauer­hafte Etablierung der Insel als “freier assozi­iert­er Staat” oder 3 die nationale Unab­hängigkeit. In den ersten vier Ref­er­en­den unter­stützten die meis­ten Wäh­ler die ersten bei­den Optio­nen. Im Ref­er­en­dum 2017, bei dem die Beteili­gung sehr ger­ing war, war der große Gewin­ner die Option, der 51. Bun­desstaat zu wer­den.

Diese Ref­er­en­den wer­den von den Vere­inigten Staat­en benutzt, um die bit­tere Real­ität der puer­to-rican­is­chen Massen zu ver­ber­gen, die in die Vere­inigten Staat­en immi­gri­eren müssen, um der Erstick­ung ihrer Wirtschaft zu entkom­men.
Es ist nicht außer Acht zu lassen, dass fünf Mil­lio­nen Puerto-Ricaner*innen heutzu­tage in den Vere­inigten Staat­en leben, während nur 3,2 Mil­lio­nen auf der Insel verbleiben. Bestre­bun­gen ein­er nationalen Unab­hängigkeit sind dadurch weit­er benachteiligt, da Unab­hängigkeit zur Folge hätte, den einzi­gen „Vorteil“ des Kolo­nial­sta­tus zu ver­lieren: das Recht, ohne Visum in die Vere­inigten Staat­en zu migri­eren. Nach 10 Jahren wirtschaftlich­er Rezes­sion und einem ver­heeren­den Hur­rikan ist die Sit­u­a­tion immer dringlich­er gewor­den.

Die Regierungsparteien von Puer­to Rico vertreten den parteiüber­greifend­en Kon­sens der herrschen­den Klasse der USA. Rossel­lós Partei, die Neue Pro­gres­sive Partei, ver­tritt den annek­tion­is­tis­chen Flügel der puer­to-rican­is­chen Elite, unter­stützt vom Estab­lish­ment der Demokratis­chen Partei, deren Pro­gramm es ist, Puer­to Rico als 51. Staat in die Vere­inigten Staat­en zu inte­gri­eren. Es ist kein Zufall, dass Tom Perez, der Vor­sitzende der Demokratis­chen Partei, nach der Explo­sion des Telegram-Skan­dals seine „Ent­täuschung“ über Rossel­ló aus­drück­te. Die Demokratis­che Volkspartei hinge­gen vertei­digt den Sta­tus des „Com­mon­wealth“, der im Moment die hege­mo­ni­ale Poli­tik der Repub­likanis­chen Partei zu sein scheint. Bei­de puer­to-rican­is­chen Parteien teilen das strate­gis­che Ziel, jeden Weg zur Selb­st­bes­tim­mung zu block­ieren und das kolo­niale Regime zu ver­wal­ten.
Sowohl Demokrat­en als auch Repub­likan­er tra­gen Schuld für die extreme Sit­u­a­tion, in der sich das puer­to-rican­is­che Volk heute befind­et. Puer­to Rico wurde von Präsi­dent Oba­ma ins Visi­er genom­men, indem er in Puer­to Rico die Finanzkon­troll­be­hörde ein­richtete, um die Schulden­til­gung zu garantieren und eine strenge steuer­liche, wirtschaftliche und poli­tis­che Kon­trolle über die Insel aufrechtzuer­hal­ten. Die Finanzkon­troll­be­hörde wird vom Weißen Haus beset­zt und ist als De-fac­to-Leitung­sor­gan über der Leg­isla­tive der Insel eng mit der Wall Street ver­bun­den.

Trump weigerte sich sein­er­seits angesichts der Katas­tro­phe von Hur­rikan Maria, die nöti­gen Mit­tel für den Wieder­auf­bau zu gewähren und beze­ich­nete die Puerto-Ricaner*innen als „faul“.

Das „Manifest Destiny“ des puerto-ricanischen Volkes

Unmit­tel­bar nach der Unab­hängigkeit vom spanis­chen Kolo­nial­re­ich Ende des 19. Jahrhun­dert geri­et Puer­to Rico unter die Kon­trolle der USA. Bis 1930 befand sich die Wirtschaft der Insel voll­ständig in den Hän­den des US-Finanzkap­i­tals, das nicht nur die Kon­trolle über die Finanzen und das Banken­sys­tem der Insel hat­te, son­dern auch das Post­sys­tem, die Eisen­bahn und den inter­na­tionalen Hafen besaß. Domi­no Sug­ar und die Unit­ed Fruit Com­pa­ny besaßen die über­wiegende Mehrheit des frucht­baren Lan­des. Zudem kon­trol­lierte die US-Marine bis 1940 zwei Drit­tel des Ter­ri­to­ri­ums von Vieques.

Das US-amerikanis­che Regime nutzte Mil­itärge­walt, um die wirtschaftliche Über­legen­heit sein­er Unternehmen zu sich­ern, obwohl es auf hefti­gen Wider­stand stieß. Die puer­to-rican­is­che Unab­hängigkeits­be­we­gung führte zwis­chen den 1930er und 1970er Jahren weit­ere wichtige Kämpfe. Die Behar­rlichkeit dieser Bewe­gung zwang die Vere­inigten Staat­en, 1950 das puer­to-rican­is­chen “Com­mon­wealth” auszu­rufen. Nur zwei Tage nach der Grün­dung des Com­mon­wealth ver­sucht­en zwei nation­al­is­tis­che Aktivist*innen, Präsi­dent Tru­man zu ermor­den und wur­den zu lebenslanger Haft verurteilt. Weit davon ent­fer­nt nachzu­lassen, gewann die Unab­hängigkeits­be­we­gung neue Kraft. Die puer­to-rican­is­chen Massen rebel­lierten in den 1950er Jahren mit Auf­stän­den in Peñue­las, Jayuya, Mayagüez, Naran­ji­to, Areci­bo und San Juan. Von der kuban­is­chen Rev­o­lu­tion inspiri­ert gewan­nen in den 1960er und 1970er Jahren poli­tis­che Organ­i­sa­tio­nen an Bedeu­tung. Es ent­standen außer­dem Pro-Unab­hängigkeits-Medi­en und ‑Gueril­la­grup­pen, die von radikalisierten Jugendlichen und Tagelöhner*innen aufge­baut wur­den.

Puer­to-rican­is­che Jugendliche in der Dias­po­ra bilde­ten inspiri­ert von den Black Pan­thers Organ­i­sa­tio­nen, die sich für die Unab­hängigkeit ein­set­zen, wie etwa die Young Lords. Die Reak­tion des amerikanis­chen Staates bestand in Repres­sion. Von 1952 bis 1971 war das Counter Intel­li­gence Pro­gram (COINTELPRO, von der FBI geschaf­fenes Pro­gramm zur Infil­tra­tion und Zer­schla­gung von Organ­i­sa­tio­nen, die vom US-amerikanis­chen Staat als sub­ver­siv eingestuft wur­den) gegen puer­to-rican­is­che Organ­i­sa­tio­nen aktiv.

Der Wun­sch nach Unab­hängigkeit wurde im Jahr 2000 erneut ent­facht, als die Bewe­gung Todo Puer­to Rico con Vieques („Ganz Puer­to Rico ste­ht mit Vieques“) Fahrt auf­nahm, nach­dem ein lokaler Wach­mann durch eine verir­rte Kugel der US-Marine getötet wurde. Diese Bewe­gung gewann mit dem Rück­zug der US-Trup­pen einen his­torischen Sieg.

Aber der Kampf um die Selb­st­bes­tim­mung wurde durch den Impe­ri­al­is­mus behin­dert. Das US-Regime, dass sich der Bestre­bun­gen nach Unab­hängigkeit bewusst war, nutzte neben der Repres­sion auch Volksab­stim­mungen als Falle, um den Kolo­nial­sta­tus der Insel zu legit­imieren und gle­ichzeit­ig die aktivsten Sek­toren der Bewe­gung zu bestrafen. Die Aktivist*innen, die für die Unab­hängigkeit kämpften, wur­den vom FBI (das in Puer­to Rico abso­lut unges­traft operiert) ver­fol­gt, gefoltert und ermordet. Im Jahr 2005 wurde der puer­to-rican­is­che Unab­hängigkeits­führer Fil­ib­er­to Oje­da Ríos in seinem Haus ermordet, was vom puer­to-rican­is­chen Volk wei­thin verurteilt wurde.

Während der neolib­eralen Offen­sive der 90er Jahre, ver­dreifachte sich die Dias­po­ra infolge der Wirtschaft­skrise und der Spar­poli­tik. Der einzige Ausweg bestand für Mil­lio­nen von Puerto-ricaner*innen in der Migra­tion in die Vere­inigten Staat­en. Zu Beginn des 20. Jahrhun­derts fasste Theodore Roo­sevelt die Ziele des amerikanis­chen Kolo­nial­pro­jek­ts zusam­men, indem er erk­lärte, dass es “ein offen­sichtlich­es Schick­sal [‚man­i­fest des­tiny‘] ein­er Nation sei, sich Inseln an ihren Küsten anzueignen.” Doch die Puerto-Ricaner*innen haben das „man­i­fest des­tiny“ ihres Unter­drück­ers immer wieder in Frage gestellt und die Flamme der Rebel­lion in der Karibik ent­facht.

Nieder mit der Finanzkontrollbehörde!

Obwohl Rosel­ló aus seinem Amt getrieben wurde, sind das Kolo­nial­regime und die Finanzkon­troll­be­hörde noch stark. Sowohl die Demokratis­che Volkspartei als auch die Neue Pro­gres­sive Partei haben seit jeher die Kolo­nial­herrschaft, die Sparpläne und die „Regierungs­fähigkeit“ für die Finanzkon­troll­be­hörde garantiert.

Die „Jun­ta“, wie die Puerto-Ricaner*innen die Behörde nen­nen, wurde von Präsi­dent Oba­ma gegrün­det, um die Zahlung von Schulden in Höhe von 124 Mil­liar­den Dol­lar an US-Banken zu gewährleis­ten. Die Finanzkon­troll­be­hörde beste­ht aus sieben Per­so­n­en, die vom Weißen Haus aus­gewählt wur­den und alle sind mit der Wall Street ver­bun­den. Car­los Gar­cia, eines sein­er „ehren­werten“ Mit­glieder, war der Ver­ant­wortliche für das Sparpro­gramm unter der Leitung von Luis For­tuño und förderte das soge­nan­nte Gesetz 7, das zehn­tausende Beamte entließ. Er ist Direk­tor der Bay­Boston Man­agers LLC, ein­er Pri­vate-Equi­ty-Gesellschaft.

Die Linke und die Arbeiter*innenbewegung in den Vere­inigten Staat­en müssen in der ersten Rei­he des Kampfes für die Selb­st­bes­tim­mung ihrer puer­to-rican­is­chen Geschwis­ter ste­hen, um den Schulden­er­lass fordern und Mobil­isierun­gen in der Dias­po­ra zu unter­stützen. Obwohl Alexan­dria Oca­sio-Cortez zu Recht die Selb­st­bes­tim­mung Puer­to Ricos fordert und die Mobil­isierun­gen unter­stützt, war ihre Partei immer Teil des kolo­nialen Regimes und ver­fol­gt außer­dem eine Annex­ion­spoli­tik.
Die Finanzkon­troll­be­hörde erhält das kolo­niale Regime aufrecht. Diese Dom­i­nanz ver­schärfte sich in den let­zten Jahrzehn­ten durch die neolib­erale Offen­sive, die zur Pri­vatisierung strate­gis­ch­er Sek­toren wie Strom, Telekom­mu­nika­tion, Gesund­heitswe­sen und Bil­dung führte. Die Finanzkon­troll­be­hörde sichert langfristig auch die Ver­schul­dung der Insel, die die Wirtschaft lähmt und sie von Ver­hand­lun­gen mit dem Weißen Haus abhängig macht.

Der Zynis­mus der Funktionär*innen (die Wash­ing­ton unter­ge­ord­net sind) ent­fachte die Wut der Puerto-Ricaner*innen. Sie ver­wal­ten das kolo­niale Regime der Vere­inigten Staat­en und leben in pom­pösem Wohl­stand. Kor­rup­tion­sskan­dale haben bei­de Parteien und die gesamte herrschende Kaste betrof­fen.

Infolge der poli­tis­chen, wirtschaftlichen und sozialen Krise kön­nte sich der aktuelle Kon­flikt auf der Insel noch zu ein­er wahrhafti­gen Rev­o­lu­tion entwick­eln.

Wie geht es weiter?

Als Sozialist*innen glauben wir, dass eine sozial­is­tis­che Rev­o­lu­tion der einzige Weg ist, die Finanzkon­troll­be­hörde loszuw­er­den und die Wirtschaft der Insel im Dien­ste der Arbeiter*innen und Armen wieder aufzubauen. Die so entste­hende Arbeiter*innenregierung sollte die Kapitalist*innen enteignen und die rev­o­lu­tionäre Stim­mung in der gesamten Karibik ver­bre­it­en.

Wiederum hat die poli­tis­che, wirtschaftliche und soziale Krise in Puer­to Rico die Massen noch nicht auf den Weg der Rev­o­lu­tion gebracht. Stattdessen wollen sie das poli­tis­che Regime drastisch verän­dern. Ein vorteil­haftes Ergeb­nis für die Massen von Puer­to Rico lässt sich nicht durch eine Vere­in­barung zwis­chen den etablierten Parteien und Wash­ing­ton erre­ichen. Die US-Regierung wird ver­suchen, Neuwahlen zu organ­isieren. Die demokratis­chen Aspi­ra­tio­nen der Massen stellen den kolo­nialen Charak­ter des poli­tis­chen Regimes objek­tiv in Frage. Es ist notwendig dafür zu kämpfen, dass alle Funktionär*innen zurück­treten, die Finanzkon­troll­be­hörde fällt und die Arbeiter*innen und Massen von Puer­to Rico die Lösung der großen Prob­leme ihrer Nation in die eige­nen Hände nehmen, ohne das Joch des Weißen Haus­es und der Wall Street auf ihren Rück­en. Es ist kein Zufall, dass sich am ver­gan­genen Son­ntag der Slo­gan “que se vayan todos” (sie alle müssen gehen) in den sozialen Medi­en ver­bre­it­ete, nach­dem Rossel­ló angekündigt hat­te, dass Jus­tizmin­is­terin Wan­da Vázquez die pro­vi­sorische Gou­verneurin wird. Der Hass auf die poli­tis­che Kaste ist tief.

In diesem Zusam­men­hang stellt sich die Frage, wer regieren soll. Möglicher­weise bleibt eine Fig­ur aus den etablierten Parteien an der Spitze des Lan­des, oder wom­öglich wird die Finanzkon­troll­be­hörde noch mehr unter Kon­trolle über die Insel ausüben. Vázquez, die eigentlich an der Rei­he gewe­sen wäre, weigerte sich, als Inter­ims-Gou­verneurin zu fungieren, weshalb Rossel­ló den derzeit­i­gen Anwalt der Finanzkon­troll­be­hörde, Pedro Pier­luisi, zu seinem Nach­fol­ger ernan­nte. Alles deutet darauf hin, dass das puer­to-rican­is­che Regime ver­suchen wird, eine reak­tionäre Lösung für die Krise durchzuset­zen. Das ist eine Falle für die arbei­t­ende Bevölkerung. Eine dritte Möglichkeit ist, dass die Arbeiter*innen und die armen Massen ihren eige­nen Willen durch­set­zen und das kolo­niale Regime been­den.

Die Bewe­gung kann nur voran­schre­it­en, falls Arbeiter*innenorganisationen, Student*innen, die Frauen­be­we­gung sowie poli­tis­che und soziale Organ­i­sa­tio­nen die mobil­isierten Massen zur Bil­dung ein­er ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung aufrufen, deren Vertreter*innen in allen Bezirken des Lan­des durch Direk­t­wahlen gewählt wer­den. Diese Vertreter*innen müssten abwählbar sein und den Lohn eines qual­i­fizierten Arbeit­ers ver­di­enen.

Das Poten­zial ein­er freien und sou­verä­nen ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung beste­ht darin, den Hass auf die Insti­tu­tio­nen der poli­tis­chen Kaste widerzus­piegeln und die radikalen Maß­nah­men durchzuset­zen, die notwendig sind, um die Plün­derung durch den Impe­ri­al­is­mus zu stop­pen. Eine wirk­lich freie und sou­veräne ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung kann nur durch Mobil­isierung erre­icht wer­den. Die Gew­erkschaften, die den Sturz von Rossel­ló begün­stigt haben, müssen weit­er­hin Streiks als den effek­tivsten Weg entwick­eln, damit der Kon­flikt zu Gun­sten der Massen­be­we­gung aus­ge­hen kann.

Der Aufruf zu ein­er ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung kön­nte der Arbeiter*innenklasse ermöglichen, Erfahrun­gen mit der repräsen­ta­tiv­en Demokratie in der Krise zu machen, damit sie in der Hitze des Kampfes ihre eige­nen Organe der Selb­stor­gan­isierung entwick­eln kann. Diese stellen in Frage, wer regieren sollte – die Arbeiter*innen und die armen Massen oder Wash­ing­tons Mar­i­onet­ten­regime.

Eine ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung muss über die großen struk­turellen Verän­derun­gen disku­tieren und demokratis­che Entschei­dun­gen tre­f­fen, um die nationale Befreiung zu gewin­nen, die impe­ri­al­is­tis­che Plün­derung zu been­den und die Wirtschaft wieder­aufzubauen. Eine demokratis­che Ver­samm­lung kön­nte einen Not­fallplan, der von den Arbeiter*innen selb­st demokratisch ver­wal­tet wird, zur Ret­tung der Insel und zur Unter­stützung der Opfer des Hur­rikans Maria konzip­ieren. Die Men­schen müssen Zugang zu Finanzbericht­en haben, damit sie wis­sen, wie viel Geld von ehe­ma­li­gen Funktionär*innen gestohlen wurde, und das gesamte Bud­get für den Hur­rikan Maria muss in die Hände der Arbeiter*innen und der betrof­fe­nen Gemein­den gehen. Diese Ver­samm­lung würde auch für die Rena­tion­al­isierung pri­vatisiert­er Unternehmen unter der Leitung ihrer Arbeiter*innen sowie für die Ver­staatlichung der Banken und des Außen­han­dels unter der Kon­trolle der Arbeiter*innen sor­gen, um impe­ri­al­is­tis­che Plün­derun­gen und Kap­i­talflucht zu ver­hin­dern. In diesem demokratis­chen Organ kön­nten die Arbeiter*innen und die armen Massen sofort aufhören, die Bürde der Schulden zu tra­gen.

In ein­er solchen Ver­samm­lung kön­nte das puer­to-rican­is­che Volk seine Selb­st­bes­tim­mung frei disku­tieren. Volksab­stim­mungen sind der „demokratis­che“ Vor­wand, um die Erpres­sung und den Kolo­nial­is­mus der USA zu ver­ber­gen. Es ist den Massen unmöglich, ihr Schick­sal demokratisch zu bes­tim­men, wenn sie unter ständi­ger Erpres­sung durch die Vere­inigten Staat­en lei­den. Unsere Geschwis­ter in Puer­to Rico kön­nen in ihrer Befreiung nicht voran­schre­it­en, wenn sie ständig Angst haben müssen, alles zu ver­lieren. Das puer­to-rican­is­che Volk hat das Recht zu entschei­den, ob es seine Unab­hängigkeit will – ohne die Last von Wash­ing­tons Stiefel in ihrem Nack­en.

Dieser Artikel erschien ursprünglich zeit­gle­ich auf Spanisch bei La Izquier­da Diario und auf Englisch bei Left Voice.

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