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Eine revo­lu­tio­näre Per­spek­tive für Puerto Rico

Der Rücktritt von Gouverneur Ricardo Rosselló war ein Sieg für den Volksaufstand in Puerto Rico. Trotzdem bleiben das Fiscal Control Board und das Kolonialregime bestehen. Wie kann sich die Insel vom Joch des US-Imperialismus befreien? Welche Rolle könnte eine konstituierende Versammlung darin spielen?

Eine revolutionäre Perspektive für Puerto Rico

Wütende Horden füllten zwölf Tage lang die Straßen Puerto Ricos, um den Rücktritt des Gouverneurs Ricardo Rosselló zu fordern. Die Proteste mündeten in einen Generalstreik, der die Insel zum Stillstand brachte. Die fast eintausend Seiten veröffentlichter Chatgespräche zwischen Rosselló und seinem inneren Kreis über den Dienst Telegram deckten die Korruption der herrschenden Klasse auf. Der Volksaufstand zeigte die tiefen Widersprüche des kolonialen Regimes in einem Land, das von Wirtschaftskrise, Austerität und vom Hurrikan Maria heimgesucht wurde.

Nun steht die schlagkräftige Massenbewegung an einem Scheideweg. Entweder es gelingt den Parteien, die das koloniale Regime verwalten, einen friedlichen Übergang in Koordination mit der US-Regierung durchzusetzen oder die Arbeiter*innen und die armen Massen werden einen Weg finden, die verhasste politische Kaste der Insel und die von der US-Regierung eingesetzte Finanzkontrollbehörde („Fiscal Control Board“, FCB) loszuwerden.

Chro­nik eines Volks­auf­stands

Die Bewegung in Puerto Rico hat sich rasant entwickelt. Am 13. Juli veröffentlichten lokale und internationale Medien fast eintausend Seiten aus Rossellós Telegram-Chatverläufen. In diesen Gesprächen stellen er und sein innerer Kreis ihre Frauenfeindlichkeit und Homophobie deutlich zur Schau, außerdem verspotteten sie die Opfer des Hurrikans Maria und prahlten mit der Korruption ihrer Regierung.

Als erste gingen die Student*innen der Universität von Puerto Rico und die Frauenbewegung auf die Straße. Die Leben dieser jungen Menschen waren durch Angriffe auf die öffentliche Bildung, Sparmaßnahmen und die schrecklichen Folgen des Hurrikans Maria geprägt worden. Die Wut der Bevölkerung kochte über.

Zwischen zehn und 13 Jahren waren diese jungen Menschen alt, als Gouverneur Luis Fortuño vor einem Jahrzehnt die Studiengebühren erhöhte, tausende von öffentlichen Angestellten entließ und eine Gaspipeline gegen den Willen der Öffentlichkeit baute. Sie sind die Generation, die mit Präsident Trump an der Macht und unter der Herrschaft der Finanzkontrollbehörde erwachsen geworden sind. Die einzige tragfähige Zukunft für ihre Generation besteht darin, in die Vereinigten Staaten zu ziehen, um als Bürger*innen zweiter Klasse zu arbeiten oder zu studieren. Das bedeutet, sich der puerto-ricanischen Diaspora anzuschließen, die bereits mehr als fünf Millionen Menschen umfasst (die aktuelle Bevölkerung der Insel beträgt 3,2 Millionen). Das ist die „yo no me dejo“-Generation, also die Generation, die sich das nicht mehr gefallen lässt, wie der Musiker Bad Bunny, eine der beliebten Ikonen der Demonstrationen, singt.

Bei der Mobilisierung am 15. Juli, wo die ersten Zusammenstöße mit der Polizei stattfanden, machten junge Menschen die Mehrheit der Teilnehmenden aus. Sie kamen in der Hauptstadt San Juan mit Bussen aus Mayagüez, Ponce und Río Piedras an, um ihre Wut gegen Rosselló und die Finanzkontrollbehörde auszudrücken. Auch die Frauenbewegung und feministische Organisationen standen an vorderster Front und verurteilten die Frauenfeindlichkeit und Homophobie der politischen Kaste.

Diese jungen Männer und Frauen blieben in der Nacht des 15. Juli in der Altstadt von San Juan. Sie trugen Wrestling-Masken und stellten sich gegen das Tränengas. Die Massenmedien haben versucht, die Radikalität der Auseinandersetzungen mit der Polizei ebenso zu verbergen wie den Hass, der in den Parolen gegen die Finanzkontrollbehörde und das PROMESA-Gesetz zum Ausdruck kommt. PROMESA („Puerto Rico Oversight, Management, and Economic Stability Act“, Gesetz zur Aufsicht, Verwaltung und wirtschaftlichen Stabilität für Puerto Rico) wurde 2016 von der Obama-Regierung erlassen, um die Finanzkontrollbehörde zu schaffen. Deren Funktion ist es, die Finanzen der Insel in einem eisernen Griff zu behalten, um die Zahlung der Schulden zu gewährleisten. Der Slogan der Demonstrant*innen lautete nicht nur „Ricky renuncia“ (Ricky tritt zurück), wie die Medien behaupteten, sondern „Ricky renuncia y llévate la junta“ – Ricky tritt zurück und nimm die Behörde mit!

In den darauffolgenden Tagen ist die Bewegung weiter gewachsen. Lehrer*innen, Haushälter*innen, öffentliche Angestellte und weitere Beschäftigte schlossen sich der Flut von Menschen an, die zwölf Tage lang die Straßen von San Juan füllten und La Fortaleza („Die Festung“, wie die Residenz des Gouverneurs genannt wird) belagerten. Sie waren entschlossen, Rosselló loszuwerden. Als die Polizei mit Tränengas vordrang, riefen sie: „Wir sind noch viel mehr und wir haben keine Angst!“
Am 19. Juli kam die Arbeiter*innenbewegung ins Spiel. Mindestens vierzehn Gewerkschaften marschierten vom Stadtteil Bahía Urbana nach La Fortaleza und kündigten einen Generalstreik für den 22. Juli an. Am 22. Juli schließlich versetzte die Massenbewegung Rosselló den Todesstoß: einen Generalstreik. Die lokale Presse berichtete:

„Die Insel war an diesem Montag wie gelähmt. Die Kreuzfahrtgesellschaften haben angekündigt, den Hafen von San Juan nicht anzulaufen. Ein Generalstreik, der von Gewerkschaften, Universitäten und Aktivisten jeden Alters unterstützt wird, ist ausgebrochen. Die Türen im Hauptgeschäftsviertel sind geschlossen und die drei größten Universitäten haben alle Kurse abgesagt. Die Demonstration war so groß, dass eine der Hauptverkehrsstraßen der Hauptstadt gesperrt war.“

Diese Tage der Rebellion waren historisch. Seit 2000 hatte die Massenbewegung in Puerto Rico keine Aktionen dieser Größe auf die Beine gebracht. Im Oktober 2000 ging die Bevölkerung auf die Straße, um den Abzug der US-Marine von der puerto-ricanischen Insel Vieques zu fordern, nachdem ein lokaler Wachmann durch eine verirrte Kugel getötet wurde. Der Kampfgeist der Vieques-Rebellion war bei den jüngsten Demonstrationen zu spüren, wie die lokalen Medien berichteten.

Obwohl die Frauen- und Student*innenbewegungen eine wichtige Rolle bei der Entstehung dieser riesigen Mobilisierungen spielten, waren die Aktionen weitgehend spontan. Es besteht daher die reale Gefahr, dass sich die Bewegung nun zurückzieht. Aber das ist keine Selbstverständlichkeit. Die Beteiligung der Arbeiter*innenbewegung und der organisierten Student*innenbewegung ist vielversprechend und kann helfen, die Massen in Gang zu halten, auch nach dem Sturz von Rosselló.

Puerto Rico ist kein “Com­mon­wealth”. Es ist eine Kolo­nie

Sowohl in Puerto Rico als auch in den Vereinigten Staaten sind Puerto-Ricaner*innen Bürger*innen zweiter Klasse. Sie haben nur eine*n nicht stimmberechtigte*n Delegierte*n im US-Kongress. In den 1950er Jahren wurde Puerto Rico zu einem US-amerikanischen „Commonwealth“ mit eigener Verfassung gemacht, im Gegensatz zu einer US-Kolonie. Nur der US-Kongress kann die Insel für unabhängig erklären oder als neuen Staat annektieren. Darüber hinaus hat der US-Kongress ein Vetorecht über alle Maßnahmen des Parlaments von Puerto Rico und behält in Zusammenarbeit mit der Finanzkontrollbehörde die Kontrolle über wirtschaftliche und steuerliche Angelegenheiten.

Obwohl die Puerto-Ricaner*innen auf der Insel über Sozialversicherungsnummern verfügen, haben sie nur sehr begrenzten Zugang zu Sozialprogrammen. Im Gegensatz zu den fünfzig Staaten haben sie nicht die Budgethilfe des US-Finanzministeriums. Obwohl die Puerto-Ricaner*innen bei Vorwahlen wählen können, sind sie von den Präsidentschaftswahlen in den USA ausgeschlossen.
Einwohner*innen von Puerto Rico sind verpflichtet, unter anderem US-Bundessteuern, Import- und Exportsteuern sowie Sozialversicherungssteuern zu zahlen. Darüber hinaus wurden Puerto-Ricaner*innen in der Vergangenheit rekrutiert, um in den Kriegen des amerikanischen Imperialismus zu kämpfen. Tatsächlich haben mehr als 400.000 in der Armee gedient und an jedem Krieg teilgenommen, den die Vereinigten Staaten seit 1898 geführt haben.

All dies führt dazu, dass die Klassenkämpfe auf dieser Insel dazu tendieren, das Kolonialregime ins Visier zu nehmen. Obwohl der Wunsch nach der völligen Unabhängigkeit über die Jahre abgenommen hat, hat sich der Hass auf das Kolonialregime nicht verringert. Seit 1952, als die puerto-ricanische Verfassung in Kraft trat, haben fünf unverbindliche Referenden über den politischen Status der Insel stattgefunden: 1967, 1993, 1998, 2012 und 2017. Jedes Mal waren die gegebenen Optionen 1. die Aufnahme in die Vereinigten Staaten als Bundesstaat, 2. die dauerhafte Etablierung der Insel als „freier assoziierter Staat“ oder 3 die nationale Unabhängigkeit. In den ersten vier Referenden unterstützten die meisten Wähler die ersten beiden Optionen. Im Referendum 2017, bei dem die Beteiligung sehr gering war, war der große Gewinner die Option, der 51. Bundesstaat zu werden.

Diese Referenden werden von den Vereinigten Staaten benutzt, um die bittere Realität der puerto-ricanischen Massen zu verbergen, die in die Vereinigten Staaten immigrieren müssen, um der Erstickung ihrer Wirtschaft zu entkommen.
Es ist nicht außer Acht zu lassen, dass fünf Millionen Puerto-Ricaner*innen heutzutage in den Vereinigten Staaten leben, während nur 3,2 Millionen auf der Insel verbleiben. Bestrebungen einer nationalen Unabhängigkeit sind dadurch weiter benachteiligt, da Unabhängigkeit zur Folge hätte, den einzigen „Vorteil“ des Kolonialstatus zu verlieren: das Recht, ohne Visum in die Vereinigten Staaten zu migrieren. Nach 10 Jahren wirtschaftlicher Rezession und einem verheerenden Hurrikan ist die Situation immer dringlicher geworden.

Die Regierungsparteien von Puerto Rico vertreten den parteiübergreifenden Konsens der herrschenden Klasse der USA. Rossellós Partei, die Neue Progressive Partei, vertritt den annektionistischen Flügel der puerto-ricanischen Elite, unterstützt vom Establishment der Demokratischen Partei, deren Programm es ist, Puerto Rico als 51. Staat in die Vereinigten Staaten zu integrieren. Es ist kein Zufall, dass Tom Perez, der Vorsitzende der Demokratischen Partei, nach der Explosion des Telegram-Skandals seine „Enttäuschung“ über Rosselló ausdrückte. Die Demokratische Volkspartei hingegen verteidigt den Status des „Commonwealth“, der im Moment die hegemoniale Politik der Republikanischen Partei zu sein scheint. Beide puerto-ricanischen Parteien teilen das strategische Ziel, jeden Weg zur Selbstbestimmung zu blockieren und das koloniale Regime zu verwalten.
Sowohl Demokraten als auch Republikaner tragen Schuld für die extreme Situation, in der sich das puerto-ricanische Volk heute befindet. Puerto Rico wurde von Präsident Obama ins Visier genommen, indem er in Puerto Rico die Finanzkontrollbehörde einrichtete, um die Schuldentilgung zu garantieren und eine strenge steuerliche, wirtschaftliche und politische Kontrolle über die Insel aufrechtzuerhalten. Die Finanzkontrollbehörde wird vom Weißen Haus besetzt und ist als De-facto-Leitungsorgan über der Legislative der Insel eng mit der Wall Street verbunden.

Trump weigerte sich seinerseits angesichts der Katastrophe von Hurrikan Maria, die nötigen Mittel für den Wiederaufbau zu gewähren und bezeichnete die Puerto-Ricaner*innen als „faul“.

Das „Mani­fest Destiny“ des puerto-rica­ni­schen Vol­kes

Unmittelbar nach der Unabhängigkeit vom spanischen Kolonialreich Ende des 19. Jahrhundert geriet Puerto Rico unter die Kontrolle der USA. Bis 1930 befand sich die Wirtschaft der Insel vollständig in den Händen des US-Finanzkapitals, das nicht nur die Kontrolle über die Finanzen und das Bankensystem der Insel hatte, sondern auch das Postsystem, die Eisenbahn und den internationalen Hafen besaß. Domino Sugar und die United Fruit Company besaßen die überwiegende Mehrheit des fruchtbaren Landes. Zudem kontrollierte die US-Marine bis 1940 zwei Drittel des Territoriums von Vieques.

Das US-amerikanische Regime nutzte Militärgewalt, um die wirtschaftliche Überlegenheit seiner Unternehmen zu sichern, obwohl es auf heftigen Widerstand stieß. Die puerto-ricanische Unabhängigkeitsbewegung führte zwischen den 1930er und 1970er Jahren weitere wichtige Kämpfe. Die Beharrlichkeit dieser Bewegung zwang die Vereinigten Staaten, 1950 das puerto-ricanischen „Commonwealth“ auszurufen. Nur zwei Tage nach der Gründung des Commonwealth versuchten zwei nationalistische Aktivist*innen, Präsident Truman zu ermorden und wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Weit davon entfernt nachzulassen, gewann die Unabhängigkeitsbewegung neue Kraft. Die puerto-ricanischen Massen rebellierten in den 1950er Jahren mit Aufständen in Peñuelas, Jayuya, Mayagüez, Naranjito, Arecibo und San Juan. Von der kubanischen Revolution inspiriert gewannen in den 1960er und 1970er Jahren politische Organisationen an Bedeutung. Es entstanden außerdem Pro-Unabhängigkeits-Medien und -Guerillagruppen, die von radikalisierten Jugendlichen und Tagelöhner*innen aufgebaut wurden.

Puerto-ricanische Jugendliche in der Diaspora bildeten inspiriert von den Black Panthers Organisationen, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, wie etwa die Young Lords. Die Reaktion des amerikanischen Staates bestand in Repression. Von 1952 bis 1971 war das Counter Intelligence Program (COINTELPRO, von der FBI geschaffenes Programm zur Infiltration und Zerschlagung von Organisationen, die vom US-amerikanischen Staat als subversiv eingestuft wurden) gegen puerto-ricanische Organisationen aktiv.

Der Wunsch nach Unabhängigkeit wurde im Jahr 2000 erneut entfacht, als die Bewegung Todo Puerto Rico con Vieques („Ganz Puerto Rico steht mit Vieques“) Fahrt aufnahm, nachdem ein lokaler Wachmann durch eine verirrte Kugel der US-Marine getötet wurde. Diese Bewegung gewann mit dem Rückzug der US-Truppen einen historischen Sieg.

Aber der Kampf um die Selbstbestimmung wurde durch den Imperialismus behindert. Das US-Regime, dass sich der Bestrebungen nach Unabhängigkeit bewusst war, nutzte neben der Repression auch Volksabstimmungen als Falle, um den Kolonialstatus der Insel zu legitimieren und gleichzeitig die aktivsten Sektoren der Bewegung zu bestrafen. Die Aktivist*innen, die für die Unabhängigkeit kämpften, wurden vom FBI (das in Puerto Rico absolut ungestraft operiert) verfolgt, gefoltert und ermordet. Im Jahr 2005 wurde der puerto-ricanische Unabhängigkeitsführer Filiberto Ojeda Ríos in seinem Haus ermordet, was vom puerto-ricanischen Volk weithin verurteilt wurde.

Während der neoliberalen Offensive der 90er Jahre, verdreifachte sich die Diaspora infolge der Wirtschaftskrise und der Sparpolitik. Der einzige Ausweg bestand für Millionen von Puerto-ricaner*innen in der Migration in die Vereinigten Staaten. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts fasste Theodore Roosevelt die Ziele des amerikanischen Kolonialprojekts zusammen, indem er erklärte, dass es „ein offensichtliches Schicksal [‚manifest destiny‘] einer Nation sei, sich Inseln an ihren Küsten anzueignen.“ Doch die Puerto-Ricaner*innen haben das „manifest destiny“ ihres Unterdrückers immer wieder in Frage gestellt und die Flamme der Rebellion in der Karibik entfacht.

Nie­der mit der Finanz­kon­troll­be­hörde!

Obwohl Roselló aus seinem Amt getrieben wurde, sind das Kolonialregime und die Finanzkontrollbehörde noch stark. Sowohl die Demokratische Volkspartei als auch die Neue Progressive Partei haben seit jeher die Kolonialherrschaft, die Sparpläne und die „Regierungsfähigkeit“ für die Finanzkontrollbehörde garantiert.

Die „Junta“, wie die Puerto-Ricaner*innen die Behörde nennen, wurde von Präsident Obama gegründet, um die Zahlung von Schulden in Höhe von 124 Milliarden Dollar an US-Banken zu gewährleisten. Die Finanzkontrollbehörde besteht aus sieben Personen, die vom Weißen Haus ausgewählt wurden und alle sind mit der Wall Street verbunden. Carlos Garcia, eines seiner „ehrenwerten“ Mitglieder, war der Verantwortliche für das Sparprogramm unter der Leitung von Luis Fortuño und förderte das sogenannte Gesetz 7, das zehntausende Beamte entließ. Er ist Direktor der BayBoston Managers LLC, einer Private-Equity-Gesellschaft.

Die Linke und die Arbeiter*innenbewegung in den Vereinigten Staaten müssen in der ersten Reihe des Kampfes für die Selbstbestimmung ihrer puerto-ricanischen Geschwister stehen, um den Schuldenerlass fordern und Mobilisierungen in der Diaspora zu unterstützen. Obwohl Alexandria Ocasio-Cortez zu Recht die Selbstbestimmung Puerto Ricos fordert und die Mobilisierungen unterstützt, war ihre Partei immer Teil des kolonialen Regimes und verfolgt außerdem eine Annexionspolitik.
Die Finanzkontrollbehörde erhält das koloniale Regime aufrecht. Diese Dominanz verschärfte sich in den letzten Jahrzehnten durch die neoliberale Offensive, die zur Privatisierung strategischer Sektoren wie Strom, Telekommunikation, Gesundheitswesen und Bildung führte. Die Finanzkontrollbehörde sichert langfristig auch die Verschuldung der Insel, die die Wirtschaft lähmt und sie von Verhandlungen mit dem Weißen Haus abhängig macht.

Der Zynismus der Funktionär*innen (die Washington untergeordnet sind) entfachte die Wut der Puerto-Ricaner*innen. Sie verwalten das koloniale Regime der Vereinigten Staaten und leben in pompösem Wohlstand. Korruptionsskandale haben beide Parteien und die gesamte herrschende Kaste betroffen.

Infolge der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise könnte sich der aktuelle Konflikt auf der Insel noch zu einer wahrhaftigen Revolution entwickeln.

Wie geht es wei­ter?

Als Sozialist*innen glauben wir, dass eine sozialistische Revolution der einzige Weg ist, die Finanzkontrollbehörde loszuwerden und die Wirtschaft der Insel im Dienste der Arbeiter*innen und Armen wieder aufzubauen. Die so entstehende Arbeiter*innenregierung sollte die Kapitalist*innen enteignen und die revolutionäre Stimmung in der gesamten Karibik verbreiten.

Wiederum hat die politische, wirtschaftliche und soziale Krise in Puerto Rico die Massen noch nicht auf den Weg der Revolution gebracht. Stattdessen wollen sie das politische Regime drastisch verändern. Ein vorteilhaftes Ergebnis für die Massen von Puerto Rico lässt sich nicht durch eine Vereinbarung zwischen den etablierten Parteien und Washington erreichen. Die US-Regierung wird versuchen, Neuwahlen zu organisieren. Die demokratischen Aspirationen der Massen stellen den kolonialen Charakter des politischen Regimes objektiv in Frage. Es ist notwendig dafür zu kämpfen, dass alle Funktionär*innen zurücktreten, die Finanzkontrollbehörde fällt und die Arbeiter*innen und Massen von Puerto Rico die Lösung der großen Probleme ihrer Nation in die eigenen Hände nehmen, ohne das Joch des Weißen Hauses und der Wall Street auf ihren Rücken. Es ist kein Zufall, dass sich am vergangenen Sonntag der Slogan „que se vayan todos“ (sie alle müssen gehen) in den sozialen Medien verbreitete, nachdem Rosselló angekündigt hatte, dass Justizministerin Wanda Vázquez die provisorische Gouverneurin wird. Der Hass auf die politische Kaste ist tief.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wer regieren soll. Möglicherweise bleibt eine Figur aus den etablierten Parteien an der Spitze des Landes, oder womöglich wird die Finanzkontrollbehörde noch mehr unter Kontrolle über die Insel ausüben. Vázquez, die eigentlich an der Reihe gewesen wäre, weigerte sich, als Interims-Gouverneurin zu fungieren, weshalb Rosselló den derzeitigen Anwalt der Finanzkontrollbehörde, Pedro Pierluisi, zu seinem Nachfolger ernannte. Alles deutet darauf hin, dass das puerto-ricanische Regime versuchen wird, eine reaktionäre Lösung für die Krise durchzusetzen. Das ist eine Falle für die arbeitende Bevölkerung. Eine dritte Möglichkeit ist, dass die Arbeiter*innen und die armen Massen ihren eigenen Willen durchsetzen und das koloniale Regime beenden.

Die Bewegung kann nur voranschreiten, falls Arbeiter*innenorganisationen, Student*innen, die Frauenbewegung sowie politische und soziale Organisationen die mobilisierten Massen zur Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung aufrufen, deren Vertreter*innen in allen Bezirken des Landes durch Direktwahlen gewählt werden. Diese Vertreter*innen müssten abwählbar sein und den Lohn eines qualifizierten Arbeiters verdienen.

Das Potenzial einer freien und souveränen verfassungsgebenden Versammlung besteht darin, den Hass auf die Institutionen der politischen Kaste widerzuspiegeln und die radikalen Maßnahmen durchzusetzen, die notwendig sind, um die Plünderung durch den Imperialismus zu stoppen. Eine wirklich freie und souveräne verfassungsgebende Versammlung kann nur durch Mobilisierung erreicht werden. Die Gewerkschaften, die den Sturz von Rosselló begünstigt haben, müssen weiterhin Streiks als den effektivsten Weg entwickeln, damit der Konflikt zu Gunsten der Massenbewegung ausgehen kann.

Der Aufruf zu einer verfassungsgebenden Versammlung könnte der Arbeiter*innenklasse ermöglichen, Erfahrungen mit der repräsentativen Demokratie in der Krise zu machen, damit sie in der Hitze des Kampfes ihre eigenen Organe der Selbstorganisierung entwickeln kann. Diese stellen in Frage, wer regieren sollte – die Arbeiter*innen und die armen Massen oder Washingtons Marionettenregime.

Eine verfassungsgebende Versammlung muss über die großen strukturellen Veränderungen diskutieren und demokratische Entscheidungen treffen, um die nationale Befreiung zu gewinnen, die imperialistische Plünderung zu beenden und die Wirtschaft wiederaufzubauen. Eine demokratische Versammlung könnte einen Notfallplan, der von den Arbeiter*innen selbst demokratisch verwaltet wird, zur Rettung der Insel und zur Unterstützung der Opfer des Hurrikans Maria konzipieren. Die Menschen müssen Zugang zu Finanzberichten haben, damit sie wissen, wie viel Geld von ehemaligen Funktionär*innen gestohlen wurde, und das gesamte Budget für den Hurrikan Maria muss in die Hände der Arbeiter*innen und der betroffenen Gemeinden gehen. Diese Versammlung würde auch für die Renationalisierung privatisierter Unternehmen unter der Leitung ihrer Arbeiter*innen sowie für die Verstaatlichung der Banken und des Außenhandels unter der Kontrolle der Arbeiter*innen sorgen, um imperialistische Plünderungen und Kapitalflucht zu verhindern. In diesem demokratischen Organ könnten die Arbeiter*innen und die armen Massen sofort aufhören, die Bürde der Schulden zu tragen.

In einer solchen Versammlung könnte das puerto-ricanische Volk seine Selbstbestimmung frei diskutieren. Volksabstimmungen sind der „demokratische“ Vorwand, um die Erpressung und den Kolonialismus der USA zu verbergen. Es ist den Massen unmöglich, ihr Schicksal demokratisch zu bestimmen, wenn sie unter ständiger Erpressung durch die Vereinigten Staaten leiden. Unsere Geschwister in Puerto Rico können in ihrer Befreiung nicht voranschreiten, wenn sie ständig Angst haben müssen, alles zu verlieren. Das puerto-ricanische Volk hat das Recht zu entscheiden, ob es seine Unabhängigkeit will – ohne die Last von Washingtons Stiefel in ihrem Nacken.

Dieser Artikel erschien ursprünglich zeitgleich auf Spanisch bei La Izquierda Diario und auf Englisch bei Left Voice.

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