Frauen und LGBTI*

Eine reaktionäre Allianz

In Deutsch­land mobil­isieren fun­da­men­tal­is­tis­che ChristIn­nen, Kon­ser­v­a­tive und FaschistIn­nen gegen das Recht auf Abtrei­bung – zulet­zt am 20. Sep­tem­ber in Berlin.

Eine reaktionäre Allianz

// In Deutsch­land mobil­isieren fun­da­men­tal­is­tis­che ChristIn­nen, Kon­ser­v­a­tive und FaschistIn­nen gegen das Recht auf Abtrei­bung – zulet­zt am 20. Sep­tem­ber in Berlin. //

Am 20. Sep­tem­ber marschierten 4.500 soge­nan­nte „Lebenss­chützer“ durch Berlin, die vor allem gegen Abtrei­bung, aber auch gegen Prä­na­tal­diag­nos­tik und Ster­be­hil­fe mobil­isierten. Sie waren mit pro­fes­sionell gestal­teten Plakat­en und Schildern unter­wegs und wur­den mit Bussen angekar­rt, als Teil ein­er gut organ­isierten und finanzierten Kam­pagne. Auch die Deutsche Bahn hat in den let­zten Jahren immer wieder vergün­stigte Tick­ets zur Anreise ange­boten. Gegen den Auf­marsch protestierten 1.500 Men­schen mit Kundge­bun­gen und Block­aden.

Diese Bewe­gung will ein reak­tionäres und homo­phobes Fam­i­lien­bild durch­set­zen, in dem Frauen vor allem die Rolle der Müt­ter und Haus­frauen zukommt und jegliche Abwe­ichung von der het­ero­sex­uellen Norm bestraft wird. Das The­ma Abtrei­bung wird emo­tion­al hoch aufge­laden mit Fotos von Babys, großen Kreuzen für soge­nan­ntes „unge­borenes Leben“ und Kindern, die ihren Eltern für ihre Geburt danken. Unter dem Label „Abtrei­bungs­geg­ner­In­nen“ entste­ht eine gefährliche Allianz zwis­chen fun­da­men­tal­is­tis­chen ChristIn­nen, von Katho­likIn­nen bis zu Evan­ge­likalen, bürg­er­lichen Kon­ser­v­a­tiv­en aus der Union, AfD-Poli­tik­erIn­nen und FaschistIn­nen.

Grußwort vom Papst

Auf der Berlin­er Kundge­bung gab es Gruß­worte vom Papst, von deutschen Bis­chöfen, CSU-/CDU-Abge­ord­neten – übri­gens von kein­er einzi­gen Frau. Mit der Präsenz von Union­spoli­tik­ern zele­bri­ert sich diese Bewe­gung als „Mitte der Gesellschaft“. Die Europa­parla­mentsab­ge­ord­nete der AfD, Beat­rix von Storch, ist seit Jahren an vorder­ster Front mit dabei. Auch während des Wahlkampfs in Sach­sen forderte die AfD-Spitzenkan­di­datin Frauke Petry eine Ver­schär­fung der Abtrei­bungs­ge­set­ze. Das zeigt die Ten­denz der AfD, immer mehr zum Vehikel recht­sex­tremer Posi­tio­nen zu wer­den. Gle­ichzeit­ig find­et beim The­ma der Abtrei­bung eine Annäherung zwis­chen beson­ders reak­tionären und christlichen Teilen der CDU/CSU und AfD statt, wobei let­ztere die Lücke im recht­skon­ser­v­a­tiv­en Spek­trum füllt, die sich durch die „Lib­er­al­isierung“ der Union in Deutsch­land aufge­tan hat.

Der Anteil der Kirchen an den Mobil­isierun­gen ist unüberse­hbar. Das von ihnen propagierte christliche Fam­i­lien­mod­ell ist frauen­feindlich und reak­tionär. Diesel­ben Kirchen dür­fen in der BRD weitest­ge­hend staatlich finanzierte Kindergärten, Schulen und Kranken­häuser betreiben, in denen sie ihre eige­nen Regeln durch­set­zen. Darunter fällt die Kon­trolle ihrer Angestell­ten auf sex­uelle Ori­en­tierung unter Ent­las­sungs­dro­hung, die Indok­tri­na­tion junger Men­schen, wenn nicht deren sex­ueller Miss­brauch. Nicht sel­ten wer­den Schü­lerIn­nen in Deutsch­land auf christlichen Schulen mit dem Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al der Abtrei­bungs­geg­ner­In­nen bom­bardiert. Dass eine junge Frau nach ein­er Verge­wal­ti­gung in einem katholis­chen Kranken­haus abgewiesen wurde, als sie die Pille danach ver­langte, ist nur ein Skan­dal unter vie­len.

Von freiem Zugang zu Abtrei­bung kann dabei in Deutsch­land gar nicht die Rede sein. Grund­sät­zlich ist Abtrei­bung ver­boten und mit Frei­heitsstrafe bewehrt. Es gibt dazu aber Aus­nah­men. So gilt eine Frist von zwölf Wochen, inner­halb der­er Frauen straf­frei abtreiben kön­nen. Sie müssen sich allerd­ings ein­er Zwangs­ber­atung unterziehen und danach drei Tage warten, bevor der Ein­griff durchge­führt wird. Oft genug find­et diese Zwangs­ber­atung bei kirch­lichen Ein­rich­tun­gen statt. Sie soll laut Gesetz „zum Schutz des unge­bore­nen Lebens“ stat­tfind­en.1 Außer­dem straf­frei ist Abtrei­bung nach ein­er Verge­wal­ti­gung, wenn die Gesund­heit der Frau durch die Schwanger­schaft gefährdet ist oder eine soge­nan­nte „Fehlbil­dung“ beim Fötus fest­gestellt wird – für die let­zten bei­den Fälle gilt auch die Frist von zwölf Wochen nicht mehr.

Soziales Programm

Dem kon­ser­v­a­tiv­en Block der „Lebenss­chützer“ und sein­er Ver­bün­de­ten muss mit einem sozialen Pro­gramm ent­ge­genge­treten wer­den. In Deutsch­land ver­sucht die Bour­geoisie immer wieder die Frauen­frage auf Quoten im Spitzen­man­age­ment zu reduzieren. Eine klassenkämpferische und fem­i­nis­tis­che Per­spek­tive ist notwendig, um zu Selb­st­bes­tim­mung zu kom­men: Alle Geset­ze, die die Selb­st­bes­tim­mung von Frauen und Mäd­chen über ihren Kör­p­er ein­schränken, gehören abgeschafft. Stattdessen muss der Staat legale und kosten­lose Abtrei­bungsmöglichkeit­en sowie frei­willige Beratun­gen und freien Zugang zu Ver­hü­tungsmit­teln anbi­eten. Aber damit enden nicht die reak­tionären Struk­turen, die Frauen dem Heim zuweisen. Wir brauchen auch kosten­lose staatliche Kinder­be­treu­ung und den Rauswurf der Kirche aus Bil­dung, Medi­zin und Betreu­ung anstelle der staatlichen Förderung klerikaler Pro­pa­gan­da.

Angelpunkt der geschlechtlichen Unter­drück­ung schließlich bildet die geschlechtliche Arbeit­steilung, die nur mit ein­er Klassen­per­spek­tive über­wun­den wer­den kann. Sie aktu­al­isiert jeden Monat die geschlechtliche Ungle­ich­heit. Dabei wird diese Arbeit­steilung aufrechter­hal­ten durch das Lohnge­fälle zwis­chen Män­nern und Frauen, weil es recht­fer­tigt, dass Frauen nach wie vor in unbezahlte Erziehungs- und Hausar­beit gezwun­gen wer­den. Dieser Mech­a­nis­mus, den die Bour­geoisie nicht anzurühren ver­mag, spal­tet nicht nur die Lohn­ab­hängi­gen und gibt den Nährbo­den für „Lebensschützer“-Kampagnen, son­dern beengt auch die Ent­fal­tung der Pro­duk­tivkräfte.

Anti-Abtrei­bungs-Reflexe spiegeln die kap­i­tal­is­tis­che Gesellschafts­form wieder, die sich weigert, den Schritt zur Verge­sellschaf­tung der Repro­duk­tion­sar­beit und Verteilung der gesellschaftlich notwendi­gen Arbeit auf alle zu gehen. Aus schier­er Notwendigkeit für die Entwick­lung der Arbei­t­erIn­nen­klasse und um der Unter­drück­ung der Hälfte der Men­schheit ein Ende zu bere­it­en, fordern wir deshalb auch gle­ichen Lohn für gle­iche Arbeit bei Senkung der Arbeitsstun­den­zeit mit vollem Per­son­al- und Lohnaus­gle­ich.

Fußnoten

1. Gesetz zur Ver­mei­dung und Bewäl­ti­gung von Schwanger­schaft­skon­flik­ten, § 5 (1)

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