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Ein neuer Kalter Krieg?

UKRAINE: Die schärf­sten geopoli­tis­chen Span­nun­gen seit dem Ende des Kalten Krieges ver­tiefen sich. Die Auf­gabe der Linken ist es der­weil nicht, Merkels Ver­hand­lungskurs zu unter­stützen oder sich auf die Seite der pro-rus­sis­chen Volk­sre­pub­liken zu stellen, son­dern eine unab­hängige Per­spek­tive der Arbei­t­erIn­nen­klasse zu schaf­fen.

Ein neuer Kalter Krieg?

// UKRAINE: Die schärf­sten geopoli­tis­chen Span­nun­gen seit dem Ende des Kalten Krieges ver­tiefen sich. Die Auf­gabe der Linken ist es der­weil nicht, Merkels Ver­hand­lungskurs zu unter­stützen oder sich auf die Seite der pro-rus­sis­chen Volk­sre­pub­liken zu stellen, son­dern eine unab­hängige Per­spek­tive der Arbei­t­erIn­nen­klasse zu schaf­fen. //

Um die Jahreswende 2013/14 bran­nten in den Straßen Kiews die Bar­rikaden, ehe Präsi­dent Janukow­itsch am 21. Feb­ru­ar aus Kiew floh und den Weg nach Rus­s­land über die Krim suchte. Einen Tag später erk­lärte ihn das Par­la­ment für abge­set­zt – wohlge­merkt ver­fas­sungswidrig, da die ukrainis­che Ver­fas­sung ein lang­wieriges Amt­sen­the­bungsver­fahren vor­sieht.

Genau ein Jahr später reiste Bun­de­spräsi­dent Joachim Gauck nach Kiew, um „ein Zeichen der Sol­i­dar­ität mit der ukrainis­chen Demokratiebe­we­gung“ zu set­zen. Es ist freilich vielmehr ein Zeichen der Sol­i­dar­ität mit einem neuen Regime von Oli­garchIn­nen, das sich mith­il­fe faschis­tis­ch­er Milizen an die Macht putschte. Zen­tral für die deutsche Regierung ist jedoch der pro-west­liche Charak­ter der neuen ukrainis­chen MachthaberIn­nen.

Ein pro-west­lich­es Regime vor den eige­nen Toren, das möglicher­weise NATO-Mit­glied wer­den kön­nte? Damit wollte sich der rus­sis­che Präsi­dent Wladimir Putin nicht abfind­en. Die Fol­gen waren die Beset­zung der Krim durch das rus­sis­che Mil­itär, ein offen­er Krieg im Don­bass zwis­chen der ukrainis­chen Armee und pro-rus­sis­chen Kräften und damit ein­herge­hend die tief­sten geopoli­tis­chen Span­nun­gen seit dem Ende des Kalten Krieges.

Deutsche Beziehungen zu den USA…

Die geopoli­tis­chen Dimen­sio­nen sind dabei vielschichtig und beschränken sich nicht auf das Schema „Der West­en“ gegen Rus­s­land. Das wurde ein­mal mehr auf der Münch­en­er Sicher­heit­skon­ferenz Anfang Feb­ru­ar deut­lich, als von Seit­en der USA scharfe Töne Rich­tung Deutsch­land gespuckt wur­den. Ins­beson­dere aus kon­ser­v­a­tiv­en Kreisen des Wash­ing­ton­er Polit­be­triebes war bis zum jüng­sten Waf­fen­still­stand die Forderung laut gewor­den, die ukrainis­che Armee mit „Defen­sivwaf­fen“, unter anderem Panz­er­ab­wehrraketen, zu bestück­en. Somit sollte der Preis für Putin hochgetrieben wer­den und die Ver­hand­lungspo­si­tion gegenüber Rus­s­land gestärkt wer­den.

Während sich US-Präsi­dent Barack Oba­ma noch zurück­hielt und die Waf­fen­still­standsver­hand­lun­gen abwarten wollte, sprachen sich Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel und ihr wichtig­ster europäis­ch­er Ver­bün­de­ter, der franzö­sis­che Präsi­dent François Hol­lande, strikt gegen Waf­fen­liefer­un­gen aus. Dafür wurde Merkel vom ein­flussre­ichen US-Sen­a­tor John McCain, ehe­ma­liger repub­likanis­ch­er Präsi­dentschaft­skan­di­dat, „Dummheit“ attestiert.

Zwar wollen die USA wohl kaum in einen mil­itärischen Kon­flikt in Osteu­ropa direkt inter­ve­nieren. Dafür sind sie selb­st zu sehr damit beschäftigt, ihre Hege­monie in ihren hal­bkolo­nialen Ein­fluss­bere­ichen aufrecht zu erhal­ten, ins­beson­dere im Nahen Osten. Zudem brächte ein Ein­greifen in den unmit­tel­baren Ein­flusssphären Deutsch­lands und Rus­s­lands unkalkulier­bare Risiken mit sich. Den­noch kön­nen sie durch eine aggres­sive Lin­ie gegenüber Rus­s­land dazu beitra­gen, einen schwe­len­den Kon­flikt am Laufen zu hal­ten und damit sowohl Deutsch­land als auch Rus­s­land unter Druck set­zen.

Im Gegen­satz zu Deutsch­land ist für die USA der Han­del mit Rus­s­land unbe­deu­tend. Daher will die USA mit ein­er kon­fronta­tiv­en Hal­tung die Inter­essen ihres Kap­i­tals durchzuset­zen, während Deutsch­land ver­sucht, die Bal­ance zwis­chen wirtschaftlichen Inter­essen mit Rus­s­land und geopoli­tis­chen Inter­essen gegen Rus­s­land zu find­en. Die Anspan­nung, die über den richti­gen Umgang mit Rus­s­land im west­lichen Lager entste­ht, zeigt sich auch bei der transat­lantis­chen Mil­itäral­lianz NATO. Ins­beson­dere die USA waren es, die darauf gedrängt haben, zusam­men mit den Europäern eine schnelle Ein­greiftruppe in Osteu­ropa zu sta­tion­ieren, die nun 30.000 Sol­datIn­nen umfassen wird. Während­dessen wird in bürg­er­lichen Leitme­di­en und Think-Tanks angesichts der Uneinigkeit der NATO und ihrer Unfähigkeit, Putins Mil­itärin­ter­ven­tio­nen zu stop­pen, die Frage nach der Zukun­ft des Mil­itär­bünd­niss­es gestellt.

…und zu Russland

Bun­de­spräsi­dent Joachim Gauck hat­te schon bei der let­ztjähri­gen Münch­en­er Sicher­heit­skon­ferenz angekündigt, Deutsch­land müsse „mehr Ver­ant­wor­tung in der Welt übernehmen“. Dieser Auf­gabe hat sich nun Merkel per­sön­lich angenom­men, als es darum ging, den Waf­fen­still­stand auszuhan­deln. In der Tat hat Deutsch­land kein Inter­esse an ein­er Ausweitung des Kon­flik­ts. Deutsch­lands Ziel ist es nicht, den momen­tan fest im Sat­tel sitzen­den Putin von seinem hohen Ross zu stoßen, son­dern gegenüber Rus­s­land und den USA seinen eige­nen Ein­fluss in der Ukraine und Europa auszubauen. Ein heißer Kon­flikt, der für das mil­itärisch schwache Deutsch­land auch gefährlich nah vor der eige­nen Haustüre ste­ht, erschw­ert die Pläne für die ökonomis­che und poli­tis­che Dom­i­nanz über die Ukraine.

Den­noch hat die EU nach dem jüng­sten Waf­fen­still­stand an ein­er neuen Stufe der Sank­tio­nen gegen Rus­s­land fest­ge­hal­ten, die weit­ere Ein­reis­es­per­ren und Kon­toe­in­frierun­gen bein­hal­ten. Merkel betonte immer wieder, die Sank­tio­nen bräucht­en Zeit, um ihre Wirkung zu ent­fal­ten. Tat­säch­lich ist fraglich, wie lange Rus­s­land sich den Krieg leis­ten kann. Die Mod­ernisierung der rus­sis­chen Wirtschaft wurde jahre­lang ver­nach­läs­sigt, wodurch Rus­s­land in hohem Maße auf die Devisenein­nah­men des Erdöl­ex­portes angewiesen ist. Im Zuge der niedri­gen Ölpreise, geringer aus­ländis­ch­er Investi­tio­nen und des Han­del­srück­gangs durch die Sank­tio­nen stag­niert die rus­sis­che Wirtschaft, bei einem fortschre­i­t­en­den Kursver­fall des Rubels. Dies will der Kreml durch den Rück­griff auf Notre­ser­ven und Einsparun­gen bei Sozialleis­tun­gen und öffentlichen Gehäl­tern kom­pen­sieren. Gewiss hat Deutsch­land an einem desta­bil­isierten Rus­s­land kein Inter­esse, bestünde doch die Gefahr von ern­sten ökonomis­chen Ver­lus­ten und poli­tis­chen Tur­bu­len­zen. Doch kann es Merkel nur Recht sein, wenn Putin in Zukun­ft ein wenig klein­lauter auftritt und nicht in der Lage ist, sofort die mil­itärische Karte zu zück­en.

Innenpolitische Debatte

Innen­poli­tisch erhält Merkel bre­ite Unter­stützung für ihre Ver­hand­lungs­führung. Die deutsche Bour­geoisie spricht zwar in der Frage zum Ver­hält­nis zu Rus­s­land nicht unbe­d­ingt mit ein­er Stimme. Für bedeu­tende Sek­toren des Kap­i­tals stellt Rus­s­land einen wichti­gen Han­delspart­ner dar, ins­beson­dere beim Export von Indus­triegütern und dem Import von Gas. Einigkeit beste­ht aber über die Unter­stützung des Kiew­er Regimes, und dass der Kon­flikt nicht mil­itärisch, son­dern diplo­ma­tisch zu lösen sei.

Auch die Linkspartei stellt sich hin­ter Merkels Ver­hand­lungskurs. So sagte Parte­ichef Bernd Riexinger: „Wir begrüßen […] außeror­dentlich die diplo­ma­tis­che Offen­sive von Frau Merkel und Präsi­dent Hol­lande.“ Die Ver­hand­lun­gen sollen aber dazu dienen, dem deutschen Kap­i­tal die Aus­beu­tung der Ukraine zu erle­ichtern. So beteiligt sich Deutsch­land mit­tels des Inter­na­tionalen Währungs­fonds an der Ver­gabe von Kred­iten für das pleit­ebedro­hte Kiew­er Regime. Dafür wer­den harte Spa­rau­fla­gen voraus­ge­set­zt: Das jüng­ste Wirtschaft­spro­gramm, das Ende Dezem­ber im ukrainis­chen Par­la­ment für die näch­sten fünf Jahre beschlossen wurde, sieht unter anderem die Ent­las­sung von zehn Prozent der öffentlich Bedi­en­steten, die teil­weise Pri­vatisierung des Gesund­heits- und Bil­dungssys­tems und die Schließung und Pri­vatisierung von dutzen­den Kohle­berg­w­erken vor.

Die Positionierung der Linken

Es ist nicht die Auf­gabe von Linken in Deutsch­land, sich den Ver­hand­lun­gen und Spar­dik­tat­en der Merkel-Regierung unterzuord­nen. Aber wie soll­ten wir uns zu den Volk­sre­pub­liken von Donezk und Lugan­sk ver­hal­ten? Die Volk­sre­pub­liken ent­standen als ein pro-rus­sis­ches Pro­jekt, unter Führung von Teilen der ostukrainis­chen Bour­geoisie, Staats- und Gew­erkschafts­bürokratIn­nen und pro-rus­sis­chen Nation­al­istIn­nen, unter­stützt durch rus­sis­che Mil­itärs und Geheim­di­en­ste. Ihre Per­spek­tive ist eine moskauhörige Ord­nung, in der die Arbei­t­erIn­nen­klasse ähn­lich repres­sive Maß­nah­men wie im West­en des Lan­des erwarten kann. Alle Kom­man­deure eint das erzreak­tionäre, von der rus­sisch-ortho­dox­en Kirche bee­in­flusste Welt­bild, welch­es stark homo­phob und frauen­feindlich geprägt ist.

Die Bekämp­fung expliz­it faschis­tis­ch­er Batail­lone auf Kiew­er Seite, wie das Asow- oder Don­bass-Batail­lon, darf nicht bedeuten, einen Kampf für die nation­al­is­tis­chen „Volk­sre­pub­liken“ zu führen oder gar eine offene und „offizielle“ Inter­ven­tion Putins einzu­fordern. Keine der bei­den Seit­en ver­tritt die Inter­essen des Pro­le­tari­ats – auch nicht die pro-rus­sis­chen Kräfte, von denen einzelne einen „antifaschis­tis­chen“ Diskurs pfle­gen. Dieser „Antifaschis­mus“ – welch­er keineswegs den Kap­i­tal­is­mus bekämpfen will – ist mit Nation­al­is­mus getränkt. Er verken­nt eben­so, dass das Regime um den ukrainis­chen Präsi­den­ten Petro Poroschenko keine „faschis­tis­che Jun­ta“ darstellt, wie die Moskauer Pro­pa­gan­da behauptet.

Demge­genüber beto­nen rev­o­lu­tionäre Marx­istIn­nen die Unab­hängigkeit und die Ein­heit des ukrainis­chen Pro­le­tari­ats. Die Arbei­t­erIn­nen in der Ost- und Wes­tukraine müssen vere­int für die Verbesserung ihrer Lebens­be­din­gun­gen ein­ste­hen. Dafür brauchen sie ein Pro­gramm, das gegen die Ent­las­sun­gen, Pri­vatisierun­gen und Sozialkürzun­gen vorge­ht und per­spek­tivisch für die Enteig­nung der Oli­garchIn­nen sowie die Verge­sellschaf­tung der Banken und Konz­erne unter Kon­trolle der Arbei­t­erIn­nen ein­tritt. Gegen die Unter­drück­ung durch die impe­ri­al­is­tis­chen NATO-Staat­en und die Groß­macht Rus­s­land set­zen wir die Losung der vere­in­ten Sow­je­tre­pub­lik Ukraine. Für die deutsche Linke gilt es der­weil – gemäß Karl Liebknechts Aus­sage „Der Haupt­feind ste­ht im eige­nen Land!“ – die ver­brecherische Rolle des deutschen Impe­ri­al­is­mus aufzuzeigen. Forderun­gen, die sich daraus ergeben sind: Für die Stre­ichung der Schulden! Für ein Ende der Spa­rau­fla­gen! Gegen die Unter­stützung des Kiew­er Regimes!

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