Hintergründe

Ein „linker Plan B“ für Europa?

In Paris ging am Sonntag die Konferenz für einen „Plan B“ zu Ende. Zwei politische Linien zeichneten sich ab. Die erste, die „Linke des Plan B“, sammelt sich um die Forderung nach dem Austritt aus der Eurozone als erste notwendige Etappe hin zu einer Restauration der „Demokratie“ und einem Ende der Austeritätspolitik. Der zweite, „europäistische“ Flügel, gruppiert diejenigen, die einen „demokratisierten Euro“ wollen, und spielt – mit gewissen Variationen – die Melodie des „Plan A“.

Ein „linker Plan B“ für Europa?

Das Tre­f­fen in Paris ver­sam­melte Ökonom*innen und poli­tis­che Per­sön­lichkeit­en der „Linken der Linken“, die an drei run­den Tis­chen über Fra­gen der Währung, der öffentlichen Schulden und des Welthandels disku­tierten. Vor allem um die Frage der Euro­zone haben sich Debat­ten und Unstim­migkeit­en her­auskristallisiert.

Der Aufruf von Lordon an die „Linke des Plan B“

Während Jean-Luc Mélen­chon (Front de Gauche) es lieber gese­hen hätte, wenn es „mehrere Plan B“ gäbe, scheint Fréder­ic Lor­don der­jenige zu sein, der am kon­se­quentesten die Notwendigkeit ein­er klaren poli­tis­chen Lin­ie zur Def­i­n­i­tion eines ein­heitlichen „Plan B“ ver­tritt, damit die „radikale Linke“ nicht länger „Illu­sio­nen“ ver­bre­it­et. Dieser Plan B müsste – um einen „Unter­schied“ machen zu kön­nen, um die „demokratis­che Sou­veränität“ wieder­herzustellen und einen „realen Inter­na­tion­al­is­mus“ zu etablieren –, die Frage des Aus­tritts aus der Euro­zone klären.

Angesichts der Kapit­u­la­tion von Tsipras zieht Lor­don fol­gende Bilanz: „Die Ver­sprechen, keine Aus­ter­ität mehr zu haben und trotz­dem im Euro zu bleiben, den Euro und die Demokratie zu haben, sind unhalt­bar, denn sie sind wider­sprüch­lich – und noch mehr, sie sind miteinan­der unvere­in­bar.“ Er entschei­det sich so unzweifel­haft für die Notwendigkeit, aus dem Euro auszutreten, und gegen jeden Ver­such der „radikalen Linken“ und Mélen­chons, in dieser Frage vage zu bleiben.

Lor­don schloss seine Inter­ven­tion mit einem Aufruf an die „Linke des Plan B“: Wenn sie den „Geschmack wirk­lich­er Poli­tik“ wiederfind­en und nicht „inkon­se­quent“ bleiben will, muss sie sich für den Euro-Aus­tritt entschei­den. Lor­don geißelte im gle­ichen Atemzug auch diejeni­gen, die ver­suchen, „den Moment her­auszuzögern, wo die Wider­sprüche offen­gelegt wer­den“, also die „Rechte“ des Plan B, die Verfechter*innen des „Euro-Par­la­ments“ oder des „demokratis­chen Euro“. Doch es sind ger­ade die „Europäist*innen“, die aktuell im Auf­schwung sind, beson­ders mit der greif­baren Möglichkeit ein­er Allianz von Podemos mit der PSOE im Spanis­chen Staat.

Der Appell von Costas Lapavitsas zur Rückkehr zur „linken“ kompetitiven Abwertung

Nach­dem die Debat­te über eine Vere­ini­gung der „Plan-B-Linken“ rund um die Frage des Aus­tritts aus der Euro­zone been­det war, nah­men es die Ökonomen Cédric Durand (Mit­glied von Ensem­ble! in der Front de Gauche), Costas Lapavit­sas (Volkseinheit/LAE in Griechen­land) und Fabio de Masi (Europaab­ge­ord­neter der Linkspartei) auf sich, die Prax­is des Plan B „bis zum Ende“ zu definieren. In diesem Plan, der in jedem Land je nach Wichtigkeit angepasst wer­den müsste, gilt der Aus­tritt aus der Euro­zone als erste Etappe eines Prozess­es der Weder­her­stel­lung der nöti­gen „Manövri­er­fähigkeit“ im Innern des Nation­al­staats, um ein Ende der Aus­ter­ität­spoli­tik zu erre­ichen.

Costas Lapavit­sas führte sodann diesen Plan des Euro-Aus­tritts Schritt für Schritt aus, den er als „pro­gres­siv­en Ausweg“ definierte, im Gegen­satz zum „kon­ser­v­a­tiv­en Ausweg“. Dieser erstere sei in let­zter Instanz eine Vari­ante des „linken Aus­tritts“, im besten Fall „geord­net“, und im schlimm­sten Fall „aufgezwun­gen“. Der Zahlungsaus­fall wird so als erster wider­ständi­ger Akt definiert. Die zu lösenden Auf­gaben wären je nach wirtschaftlichem und geopoli­tis­chem Gewicht des Lan­des andere – han­dele es sich um ein Land im Herzen der EU wie Frankre­ich oder Deutsch­land, oder ein Land der „Periph­erie“ wie Griechen­land oder der Spanis­che Staat.

Dieser Aus­tritt aus der Euro­zone erlaube laut Lapavit­sas eine Rück­kehr zur nationalen Sou­veränität, einen „linken Sou­veränis­mus“. Links, weil sie von ein­er linken und pro­gres­siv­en Regierung ange­führt wäre. Nach diesem Rück­kehr zur „Demokratie“ wür­den die Ein­führung ein­er Par­al­lel­währung, ein­er Kap­italkon­trolle, die Ver­staatlichung der Zen­tral­bank, sowie die Abw­er­tung für periph­ere Län­der oder die Aufw­er­tung für Deutsch­land fol­gen.

Aber der griechis­che Ökonom wusste real­is­tisch zu bleiben. Die Gesamtheit sein­er Maß­nah­men würde zwangsweise eine starke Rezes­sion implizieren. Diese wäre also ein gerin­geres Übel für Lapavit­sas: Dank der kom­pet­i­tiv­en Abw­er­tung würde sich die Wirtschaft in weni­gen Monat­en wieder erholen. Um diese wun­der­hafte und mech­a­nis­che Wen­dung zu illus­tri­eren, erk­lärte Lapavit­sas, dass die Geschichte dies schon mehrfach gezeigt hätte. Eine etwas leicht­fer­tige Analyse für einen „marx­is­tis­chen Ökonomen“!

Die links gefärbte kompetitive Abwertung…

Die Ökonom*innen der „Linken des Plan B“ ignori­eren den Kon­text ein­er der größten Weltwirtschaft­skrisen seit den 1930er Jahren – die eine nie dagewe­sene Dauer aufweist, auch wenn sie sich durch weniger Bru­tal­ität als in den 30ern charak­ter­isiert. Dabei ver­suchen sie in Wirk­lichkeit, die „kom­pet­i­tive Abw­er­tung“ zu reha­bil­i­tieren, die mech­a­nisch zu einem wirtschaftlichen Auf­schwung führen würde. Dieses wieder­erlangte Wach­s­tum würde es erlauben, die „Manövri­er­fähigkeit“ im Rah­men des Nation­al­staats zurück­zuer­obern.

In let­zter Instanz wäre also für diese Ökonom*innen die kom­pet­i­tive Abw­er­tung – abwech­sel­nd in ver­schiede­nen Staat­en durchge­führt, die in Konkur­renz zueinan­der ste­hen, und die unter­schiedliche Rhyth­men des Wach­s­tums und der Krisen haben – nicht länger eine beängsti­gende Waffe in den Hän­den der Regierung und im Dienst der Bosse, um den Arbeiter*innen durch Infla­tion der Preise der Import­güter die Aus­ter­ität aufzuzwin­gen. Sie wäre „links“ und „pro­gres­siv“, weil sie von ein­er „linken“ Regierung durchge­führt wer­den würde, die „demokratisch“ von der Bevölkerung gewählt wäre, die die Aus­ter­ität been­den möchte. Der fun­da­men­tale Unter­schied wäre, dass diese „linke“ Regierung“ von nun an die „volle wirtschaftliche Kon­trolle“ hätte, um öffentliche Investi­tio­nen im Inter­esse der All­ge­mein­heit durchzuführen.

… um ein Projekt des nationalen Wiederaufbaus zu maskieren

Unter dem Deck­man­tel eines „linken Sou­veränis­mus“ ver­steckt der Plan B in Wirk­lichkeit ein Pro­jekt des nationalen Wieder­auf­baus und der reak­tionären Rück­kehr zum Nation­al­staat. Der Plan A hat­te angesichts der Lohnsenkung durch die Aus­ter­ität­spoli­tik der ver­schiede­nen Regierun­gen der Euro­zone das Ziel, die Aus­ter­ität im Rah­men der Währung­sunion neu zu ver­han­deln.

Der Plan B hinge­gen ver­sucht sich aus der tech­nokratisch-mon­etären Umzin­gelung durch einen Aus­tritt aus der Euro­zone zu befreien. Die Logik bleibt den­noch die gle­iche, sei es inner­halb oder außer­halb der Euro­zone. Für die periph­eren Län­der wird es trotz­dem notwendig sein, die Aus­ter­ität und den Trib­ut zu ver­han­deln, die die lokale Großbour­geoisie durch­set­zt. Das läuft darauf hin­aus, auch die Aus­ter­ität zu „ver­han­deln“, die von den zen­tralen Län­dern durchge­set­zt wird, beson­ders durch Wech­selkurse und ungle­ichen Han­del, der sich auch außer­halb der Euro­zone fort­set­zen wird. Die reichen Län­der des Zen­trums wer­den sich weit­er­hin zum Nachteil der Län­der des Südens bere­ich­ern. Ein Aus­tritt aus der Euro­zone würde für die zen­tralen Län­der, beson­ders Frankre­ich und Deutsch­land, das Ende der Euro­zone bedeuten, wie sie heute existiert. Dabei war diese für Deutsch­land dur­chaus sehr prof­ita­bel. Das würde in der Kon­se­quenz eine tief­gründi­ge Rezes­sion bedeuten, sowie die Beschle­u­ni­gung der struk­turellen Refor­men und einen Anstieg der Infla­tion, gekrönt von ein­er Rück­kehr zur „kom­pet­i­tiv­en Abw­er­tung“.

Weder Plan A noch Plan B. Für einen internationalistischen Plan I!

In let­zter Instanz wären diese „Anti-Aus­ter­itäts-Regierun­gen“ darauf beschränkt, die Aus­ter­ität zu „ver­han­deln“, ja sie sog­ar in ein­er ersten Peri­ode noch durch eine galop­pierende Infla­tion zu ver­stärken, die die Lohnkürzun­gen beschle­u­ni­gen würde. Ob inner­halb oder außer­halb der Euro­zone: Der Neo­re­formis­mus ist eine Utopie, umso mehr, da die objek­tiv­en Bedin­gun­gen für die „Reform“ aktuell nicht gegeben sind. Schlussendlich befind­en wir uns im Kon­text ein­er tief­gründi­gen und struk­turellen weltweit­en Krise des Kap­i­tal­is­mus, und sind weit ent­fer­nt von den gehobe­nen Prof­i­trat­en der „Gold­e­nen Dreißig Jahre“ der Nachkriegszeit. Diese sehr hohen Prof­ite in den dreißig Jahren unun­ter­broch­enen Wach­s­tums in den impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern waren die objek­tive Bedin­gung für die Refor­men, Resul­tat großer Kämpfe der Arbeiter*innenbewegung für die Verbesserung ihrer Lebens­be­din­gun­gen.

Der Plan B ist nur eine weit­ere Vari­ante der neo­re­formistis­chen Utopie. Der einzige Plan, der etwas wert ist, und dessen sich die Arbeiter*innen- und Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen annehmen soll­ten, begonnen mit der radikalen Linken, ist ein inter­na­tion­al­is­tis­ch­er Plan I. Ein Plan gegen das Europa des Kap­i­tals genau­so wie gegen die falschen nationalen Lösun­gen. Ein Plan für die Ver­staatlichung unter Arbeiter*innenkontrolle der Indus­trie und der strate­gis­chen Dien­stleis­tun­gen, für den Rauswurf der Bosse, für ein ein­heitlich­es Banken­sys­tem unter Kon­trolle der Lohn­ab­hängi­gen und der kleinen Sparer*innen, für eine voll­ständi­ge Öff­nung der Gren­zen, um die Fes­tung Europa niederzureißen und die Tragödie im Mit­telmeer zu been­den.

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