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Ein Jahr Trump: Behörden machen dicht, Millionen gehen auf die Straße [mit Video]

Trump begeht den Jahrestag seiner Amtseinführung mit Eigenlob. Währenddessen müssen viele Behörden aufgrund von Haushaltssperren schließen. Und Millionen gehen auf die Straßen zum Frauenmarsch. Wird diese Bewegung Trump zu Fall bringen?

Ein Jahr Trump: Behörden machen dicht, Millionen gehen auf die Straße [mit Video]

Das Jubiläum sein­er Amt­se­in­führung hat sich Trump sicher­lich anders vorgestellt. In seinen Augen, und in denen viel­er sein­er Anhänger*innen, war das erste Jahr sein­er Amt­szeit ein voller Erfolg. Job­wun­der und Wirtschafts­boom durch Unternehmenss­teuersenkun­gen, hartes Durch­greifen beim The­ma Ein­wan­derung und eine weit­ere Nor­mal­isierung des ras­sis­tis­chen Diskurs­es. All das wollte er mit ein­er Gala in seinem Pri­vat­club in Palm Beach in Flori­da feiern. Doch es ist anders gekom­men als gewollt.

Shutdown und Massenproteste anstatt von Feierlichkeiten

Seit Sam­stag hat die US-Regierung kein Geld mehr zur Ver­fü­gung. Demokrat­en und Repub­likan­er kon­nten sich nicht rechtzeit­ig über einen Haushalt eini­gen. In so einem Fall kommt es zu einem so genan­ten „Gov­ern­ment Shut­down“, bei dem alle nicht-essen­tiellen staatlichen Behör­den und Ein­rich­tun­gen – also alle, welche nicht direkt dem Schutz der staatlichen Sicher­heit und des Eigen­tums dienen – den Dienst ein­stellen. Der­ar­tig heftige Kämpfe um den Haushalt zeu­gen zwar von ein­er Uneinigkeit inner­halb der Bour­geoisie über die strate­gis­che Aus­rich­tung und rei­hen sich ein in die zahlre­ichen Prob­leme, die von der Schwäche von Trumps Präsi­dentschaft zeu­gen. Doch sie sind in den USA dur­chaus nicht unüblich: Seit 1976 gab es ganze 18 Shut­downs. Der let­zte war 2013 unter Oba­ma und dauerte 17 Tage. Die Demokrat­en ver­suchen unter­dessen, den aktuellen Shut­down für sich zu nutzen, indem sie pop­uläre Forderun­gen wie den Schutz der als Kinder ille­gal Einge­wan­derten („Dream­er“) in den Vorder­grund stellen. Am Ende ist es aber vor allem ein Machtkampf auf dem Rück­en der arbei­t­en­den Bevölkerung, zwis­chen Kap­i­tal­frak­tio­nen mit unter­schiedlichen Inter­essen bezüglich Frei­han­del, Migra­tionspoli­tik, Finanzpoli­tik und Bünd­nis­poli­tik.

Das Jubiläum wurde Trump also mit ein­er Haushalt­skrise gründlich ver­saut. Doch auch die Men­schen selb­st, und vor allem die Frauen, sehen unter­dessen in dem Jubiläum alles andere als einen Grund zu feiern, son­dern im Gegen­teil eine Gele­gen­heit auf die Straße zu gehen – gegen alles, für das Trump in ihren Augen ste­ht: Sex­is­mus, Ras­sis­mus und Hass. Und so beteiligten sich am Sam­stag in über 250 Städten hun­dert­tausende Frauen und sol­i­darische Män­ner am „Women’s March“. Allein in Los Ange­les gin­gen 500.000 Men­schen auf die Straße. In Chica­go waren es 300.000 in New York 200.000.

Ein Jahr des antisexistischen Kampfes

Der Women’s March feiert damit pom­pös sein eigenes Jubiläum, denn vor gut einem Jahr entlud sich der Frust der Frauen über den offe­nen Sex­is­mus, Ras­sis­mus und die Trans­pho­bie des neu eingeschwore­nen Staat­sober­hauptes in Massendemon­stra­tio­nen mit eben­falls Hun­dert­tausenden von Teilnehmer*innen. Diesem Auf­takt des Auf­begehrens fol­gte ein Jahr, in dem Frauen immer mutiger und entschlossen­er den gesellschaftlich ver­ankerten Sex­is­mus anklagten und Wider­stand organ­isierten, auch über die Per­son Trump hin­aus. Die Kam­pagne in den sozialen Medi­en rund um den Hash­tag #metoo hat die Aus­maße und die Alltäglichkeit von sex­ueller Beläs­ti­gung, sex­uellen Über­grif­f­en, bis zu Verge­wal­ti­gung deut­lich gemacht. Durch das kollek­tive Ankla­gen dieses Unrechts wurde für viele Frauen die Möglichkeit geschaf­fen, die Unter­drück­ung hin­ter der Nor­mal­ität zu erken­nen und als solch­es zu benen­nen. Öffentlichkeitswirk­sam waren auch vor allem die Wellen, die durch Hol­ly­wood gin­gen, mit dem Bekan­ntwer­den von zahlre­ichen Über­grif­f­en und dem Benen­nen von Diskri­m­inierung und Loh­nun­gle­ich­heit. Das gipfelte zulet­zt bei der Ver­lei­hung des Gold­en Globes, dessen Bühne von vie­len promi­nen­ten Frauen genutzt wurde um auf die Missstände aufmerk­sam zu machen, allen voran von Seit­en der Talk­show-Ikone Oprah Win­frey.

Bürgerlicher Feminismus ist keine Lösung

Die Massen­proteste vom Sam­stag waren somit ein weit­er­er Höhep­unkt nach einem Jahr der anwach­senden Frauen­be­we­gung. Doch es war auch ein Jahr, in dem die bürg­er­liche Führung der Proteste ihre Hege­monie über die Deu­tung­shoheit des Begriffs Fem­i­nis­mus noch ver­stärken kon­nte. Trotz Sol­i­dar­itäts­bekun­dun­gen aus Hol­ly­wood an Arbei­t­erin­nen, trotz der hun­dert­tausenden Men­schen auf den Strassen, bleibt es ein Protest mit bürg­er­lichen Zie­len. Schon beim ersten Women’s March 2017, kam Kri­tik auf, dass er einen Fem­i­nis­mus ver­tritt, der Women of Col­or, Arbei­t­erin­nen und LGBTI zu wenig oder gar keinen Raum bietet. Ein Fem­i­nis­mus der arbei­t­en­den Klasse benötigt eine Analyse der gesellschaftlichen Rolle der Fraue­nun­ter­drück­ung im Kap­i­tal­is­mus, die hin­ter die Symp­tome der sex­uellen Beläs­ti­gung schaut und das Prob­lem an der Wurzel packt. Er braucht eine Analyse der Wech­sel­wirkung von Sex­is­mus, Ras­sis­mus und Trans­feindlichkeit, eine Analyse der bürg­er­lichen Fam­i­lie und ihrer Rolle, und in let­zter Kon­se­quenz eine Infragestel­lung des Kap­i­tal­is­mus.

Doch die Proteste sind im Moment fest in der Hand der Demokratis­chen Partei, ein­er Partei des Kap­i­tals, und wer­den ange­führt von öffentlichen Fig­uren wie der mil­liar­den­schw­eren Unternehmerin Oprah Win­frey. Diese Führung hat nicht die Absicht, Aus­beu­tung abzuschaf­fen, Arbei­t­erin­nen von ihrer Dop­pel- und Dreifach­be­las­tung durch Pflege- und Hausar­beit zu befreien oder allen Frauen das uneingeschränk­te Recht auf kör­per­liche Selb­st­bes­tim­mung zu gewähren. Es geht vielmehr darum, Gle­ich­berech­ti­gung in der Aus­beu­tung und ihrer Ver­wal­tung zu schaf­fen. Beson­ders deut­lich wird dies an den aktuellen Protesten, die von den Demokrat­en ange­führt, sich in Gänze auf Elek­toral­is­mus ver­lassen. Mit Blick auf die anste­hen­den Hal­bzeit­wahlen im Novem­ber war der Leit­satz, der den Protest bes­timmte: „Frauen, kan­di­diert für die Demokrat­en, wählt die Demokrat­en, sodass eure Stimme gehört wird!“ Doch die Demokrat­en sind eine Partei des Kap­i­tals und stellen sich nur gegen Sex­is­mus, da wo es ihnen nützt.

Der Kampf gegen Trump, ange­führt von den Frauen, wird auch im näch­sten Jahr sein­er Amt­szeit weit­erge­hen und sein Regime weit­er desta­bil­isieren. Doch um die gesellschaftliche Basis, die hin­ter seinem Auf­stieg und dem alltäglichen Sex­is­mus und Ras­sis­mus ste­ht, zu bekämpfen, darf es nicht darum gehen, die bürg­er­liche Herrschaft gle­ich­berechtigt auf Frauen und Män­ner zu verteilen, son­dern sie zu stürzen und damit Gle­ich­berech­ti­gung für alle Frauen und Unter­drück­ten zu schaf­fen. Um diesem Ziel näher zu kom­men, müssten sich die Massen der Mobil­isierten und zum Wider­stand motivierten Frauen und Sol­i­darischen Män­ner von ihrer bürg­er­lichen Führung los­sagen. Doch es reicht nicht, darauf zu warten. Organ­isierte Women of Col­or, Arbei­t­erin­nen und LGBTI mit einem unab­hängi­gen Klassen­stand­punkt müssen sich mutig einen Platz in den Protesten erkämpfen, die bürg­er­liche Führung her­aus­fordern und sich an ihre Spitze stellen.

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