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Ein europäischer Frühling?

GRIECHENLAND: Der Wahlsieg der linksre­formistis­chen Partei Syriza ver­set­zt das Kap­i­tal in Sorge und die Linke in Euphorie.

Ein europäischer Frühling?

// GRIECHENLAND: Der Wahlsieg der linksre­formistis­chen Partei Syriza ver­set­zt das Kap­i­tal in Sorge und die Linke in Euphorie. //

Es war eine heiße Nacht im Athen­er Jan­u­ar: Die reformistis­che Linke aus ganz Europa war anwe­send, als die vorge­zo­gene Par­la­mentswahl in Griechen­land der Linkspartei Syriza fast 37 Prozent der Stim­men bescherte. Freude­taumel­nd umarmten sie sich, als klar war, dass Alex­is Tsipras nun die stärk­ste Partei im griechis­chen Par­la­ment anführt. „Die Hoff­nung ist da“, war der Slo­gan der Stunde. Der Wahlpar­ty fol­gte allerd­ings ein ernüchtern­der Mor­gen: Nur wenige Stun­den, nach­dem er die absolute Mehrheit knapp ver­passt hat­te, bildete Tsipras eine Koali­tion mit der recht­spop­ulis­tis­chen ANEL. Fol­gt auf die Feier­laune nun also im Reko­rdtem­po die Kater­stim­mung?

Niederlage Merkels

Mit der Wahl Syrizas wurde der harte Sparkurs abgelehnt, der in den ver­gan­genen Krisen­jahren zum Elend von Mil­lio­nen Arbei­t­erIn­nen und Jugendlichen in Griechen­land geführt hat­te. Die Aus­ter­ität­spoli­tik der Troi­ka – beste­hend aus EZB, IWF und der Europäis­chen Kom­mis­sion – fuhr eine klare Nieder­lage ein. Die etablierten Parteien, die kon­ser­v­a­tive Nea Demokra­tia (ND) und die sozialdemokratis­che PASOK, erhiel­ten gemein­sam nur 32,5% der Stim­men. Ihre Zweiparteien­herrschaft ist been­det und die PASOK, jahrzehn­te­lang ein zen­traler Pfeil­er des griechis­chen Regimes, ging sog­ar schwäch­er als die stal­in­is­tis­che KKE aus den Wahlen her­vor. Gle­ichzeit­ig wurde die faschis­tis­che Chrysi Avgy die drittstärk­ste Kraft – obwohl ihre Führung im Gefäng­nis sitzt.

Die bürg­er­lichen Medi­en in Deutsch­land beeil­ten sich, diesen „Alb­traum“ (Der Spiegel) in kräfti­gen Far­ben auszu­malen. Gle­ichzeit­ig sig­nal­isierten die europäis­chen Regierun­gen und die EU, dass die Spar­dik­tate der Troi­ka keines­falls ver­han­del­bar seien. Dabei geht es aber nicht allein um die ökonomis­chen Auswirkun­gen eines verän­derten Kurs­es in Griechen­land, son­dern vor allem um die poli­tis­che „Ansteck­ungs­ge­fahr“, die die herrschen­den Klassen in Europa in der griechis­chen Sit­u­a­tion wit­tern. Doch ob die Wahl Syrizas in Griechen­land wirk­lich zu einem Auf­schwung der Klassenkämpfe in Europa führen wird, wie viele Linke eupho­risch hof­fen, ist stark zu bezweifeln.

Eine Volksfront

Denn schon wenige Tage nach der Wahl zeich­net sie die tat­säch­liche Lin­ie der Syriza-ANEL-Regierung ab. Ein­er­seits sind zwar schon jet­zt einige Refor­men angekündigt wor­den, so zum Beispiel eine Erhöhung des Min­dest­lohns auf Vor-Krisen-Niveau, der Stopp einiger Pri­vatisierun­gen und die Wiedere­in­stel­lung Tausender Beschäftigter im öffentlichen Dienst. Diese kleinen aber realen Verbesserun­gen der Lebens­be­din­gun­gen der Massen vertei­di­gen wir vor möglichen Angrif­f­en der impe­ri­al­is­tis­chen EU oder der „Märk­te“.

Doch zur gle­ichen Zeit zeigt sich auch das andere Gesicht dieser Regierung, die nach der Analyse Stathis Kou­ve­lakis’ von der „Linken Plat­tform“ in Syriza „das Ende der Idee ein­er ‚Anti-Aus­ter­itäts-Regierung der Linken’ sym­bol­isieren“ würde. Panos Kam­menos, dem frem­den­feindlichen und streng­gläu­bi­gen Anführer von ANEL, wurde das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um zuge­sprochen, der sogle­ich mit einem Flug über Agäis-Inseln für eine Eskala­tion mit der Türkei sorgte. Nur Tage nach­dem die „Troi­ka“ von Finanzmin­is­ter Varo­ufakis als Ver­hand­lungspart­ner­in abgelehnt wor­den ist, bemühen sich sowohl Tsipras als auch Varo­ufakis selb­st um eine „Entspan­nung“.

Dabei geht es nicht um eine Abkehr von der Spar­poli­tik der EU und Deutsch­lands, son­dern nur die Suche nach ein­er besseren Ver­hand­lungs­ba­sis um deren Rhyth­mus. Auch die Annäherungsver­suche an Rus­s­land sind kein Ansatz für einen pro­gres­siv­en Ausweg aus der Krise, son­dern stellen die Hoff­nung dar, einen größeren Manövri­er­raum gegenüber den europäis­chen „Part­nern“ zu erlan­gen. Selb­st Varo­ufakis verkün­dete in der FAZ, dass Europa Deutsch­land als Hege­mon brauche.

Kein Bruch

Syriza strebt keinen grundle­gen­den Bruch mit diesem Sys­tem an. Das erken­nen selb­st viele der­jeni­gen Linken an, die es nun für notwendig hal­ten, Syriza an der Regierung zu unter­stützen. Doch selb­st ob Syriza eine „linke Regierung“ oder über­haupt eine „Anti-Aus­ter­itäts-Regierung“ anführen wird, wird sich noch zeigen.

Das grundle­gende Prob­lem ist, dass Syriza nie auf die Mobil­isierung der Massen zur Durch­set­zung der notwendi­gen wirtschaftlichen, sozialen und poli­tis­chen Forderun­gen geset­zt, son­dern diese im Gegen­teil immer im bürg­er­lich-par­la­men­tarischen Rah­men gehal­ten hat. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass dies mit Tsipras als Min­is­ter­präsi­dent anders wer­den sollte.

Die zu erwartende Ent­täuschung bre­it­er Sek­toren der Massen kön­nte dabei zur Ablehnung jeglich­er link­er Alter­na­tiv­en und ein­er weit­eren Stärkung der faschis­tis­chen Recht­en führen – falls nicht jet­zt schon eine kon­se­quent klassenkämpferische und rev­o­lu­tionäre Alter­na­tive zu Syriza aufge­baut wird. Der erste Schritt dahin ist die kon­stante Mobil­isierung auch gegen die Syriza-Regierung, um ihr die notwendi­gen Forderun­gen aufzuzwin­gen. Nur der Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Organ­i­sa­tion, die die Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa als einzige real­is­tis­che Per­spek­tive erhebt, kann die griechis­chen Massen aus dem Elend befreien.

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