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Ein anderes Europa kann nur ein Europa der ArbeiterInnen sein!

Voll­ständi­ge Stre­ichung aller Schulden! Ver­staatlichung der Banken und entschädi­gungslose Enteig­nung der großen Unternehmen unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle! Für die Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa! | Flug­blatt der Rev­o­lu­tionären Inter­na­tion­al­is­tis­chen Organ­i­sa­tion zur Demon­stra­tion “Europa. Anders. Machen.” am 20. Juni in Berlin

Ein anderes Europa kann nur ein Europa der ArbeiterInnen sein!

// Voll­ständi­ge Stre­ichung aller Schulden! Ver­staatlichung der Banken und entschädi­gungslose Enteig­nung der großen Unternehmen unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle! Für die Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa! // Flug­blatt der Rev­o­lu­tionären Inter­na­tion­al­is­tis­chen Organ­i­sa­tion zur Demon­stra­tion “Europa. Anders. Machen.” am 20. Juni in Berlin //

Die näch­sten Tage sind zen­tral für die Zukun­ft Griechen­lands. Die Troi­ka aus EZB, IWF und EU-Kom­mis­sion – mit der deutschen Regierung als wichtig­ster Akteurin – set­zt die griechis­che Regierung mas­siv unter Druck, um ihr eine voll­ständi­ge Kapit­u­la­tion aufzuzwin­gen. Das Elend der griechis­chen Massen, welch­es durch die schon mehr als fünf Jahre andauernde Krise und die Aus­ter­ität­spoli­tik verur­sacht wurde, ver­schärft sich immer mehr. Damit muss endlich Schluss sein.

Am ver­gan­genen Don­ner­stag ist ein Tre­f­fen der Finanzmin­is­terIn­nen der Euro­gruppe ohne Eini­gung zu Ende gegan­gen; am Mon­tag tre­f­fen sich nun die Regierungschefs der Eurolän­der zu einem Gipfel­tr­e­f­fen. Wird bis 30. Juni keine Eini­gung unter­schrieben, dro­ht die Troi­ka mit der Nich­tauszahlung weit­er­er Kred­ite, was zu einem Staats­bankrott führen würde, der das Elend der griechis­chen Massen nur noch ver­schär­fen würde.

Syriza bricht alle Versprechen

Die griechis­che Regierung unter Führung der neo­re­formistis­chen Partei Syriza um Alex­is Tsipras kam vor einem knap­pen hal­ben Jahr an die Macht, mit dem Ver­sprechen, die Abhängigkeit von der Troi­ka zu been­den, die schärf­sten sozialen Ein­schnitte der Vorgänger­regierung rück­gängig zu machen und ein Pro­gramm von Sozial­maß­nah­men umzuset­zen. Das Wahlre­sul­tat war dabei ein riesiges Sig­nal der Wut der griechis­chen Bevölkerung sowie des Wil­lens, mit dem bish­eri­gen Krisenkurs zu brechen.

Seit ihrem Amt­santritt hat die Tsipras-Regierung jedoch alle möglichen Wahlver­sprechen gebrochen: Der Min­dest­lohn wird vor­erst nicht ange­hoben, die Erhöhung der Rente wird aus­ge­set­zt, die Pri­vatisierun­gen beispiel­sweise des Hafens von Piräus wer­den durchge­zo­gen, das Mil­itär­bud­get wird nicht gekürzt, und vor allem: Die Schulden wer­den weit­er bezahlt und die Poli­tik der Zugeständ­nisse an die Troi­ka geht weit­er. Zu Beginn ihrer Amt­szeit warf die griechis­che Regierung die Troi­ka sym­bol­isch aus Griechen­land raus. Dann änderte man den Namen der Ver­hand­lungs­gruppe in “Insti­tu­tio­nen” und ließ sie wieder ins Land. Anstelle auf der Nichtzahlung aller Schulden zu beste­hen, unter­graben Tsipras und Co. immer wieder ihre Wahlver­sprechen, um “Ver­hand­lungs­bere­itschaft” auf dem Rück­en der griechis­chen Massen zu zeigen.

Schluss mit der Erpressung durch den deutschen Imperialismus!

Dem deutschen und europäis­chen Kap­i­tal und ihren Hand­lan­gerIn­nen ist das jedoch noch nicht genug. Sie fordern, Griechen­land müsse die Mehrw­ert­s­teuer anheben und das Renten­sys­tem noch weit­er aushöhlen – obwohl 45% der griechis­chen Rent­ner­In­nen mit weniger als 665 Euro pro Monat auskom­men müssen und in 52% aller Haushalte das Haupteinkom­men auf­grund der hohen Arbeit­slosigkeit eine Renten­zahlung ist.

Der deutsche Impe­ri­al­is­mus mit der Regierung Merkel an der Spitze will an Griechen­land ein Exem­pel sta­tu­ieren. Seit Beginn der Krise in Griechen­land wur­den die Staatss­chulden von 100% des BIP auf 174% des BIP in die Höhe getrieben, während die griechis­che Bevölkerung immer mehr vere­len­det und die öffentliche Daseinsvor­sorge fast völ­lig ver­stört wurde. Das sind die Resul­tate der skru­pel­losen Aus­ter­ität­spoli­tik, die die deutsche herrschende Klasse mit Hil­fe der Troi­ka in Griechen­land durchge­set­zt hat, um ihre poli­tis­che Dom­i­nanz über Europa zu fes­ti­gen.

Die gle­iche Bour­geoisie ist dafür ver­ant­wortlich, dass an den mil­i­tarisierten europäis­chen Außen­gren­zen zehn­tausende Men­schen ster­ben, und dass Geflüchtete, falls sie es doch nach Deutsch­land schaf­fen soll­ten, Repres­sion, Elend und staatlich verord­netem Ras­sis­mus aus­ge­set­zt sind. Es ist auch die gle­iche Bour­geoisie, die his­torisch erkämpfte Rechte wie das Streikrecht immer weit­er aushöhlt, um die kle­in­sten Regun­gen von Wider­stand im eige­nen Land im Keim zu erstick­en.

Kon­se­quenter­weise lautet die Losung hier in Deutsch­land deshalb: Nieder mit der Troi­ka und der Aus­ter­ität­spoli­tik der deutschen Regierung! Für die voll­ständi­ge Stre­ichung der Schulden! Sol­i­dar­ität mit der griechis­chen Bevölkerung gegen die Troi­ka!

Eine solche Sol­i­dar­ität kann nur bedeuten, sich gegen die deutsche Regierung zu mobil­isieren. Gegen ihre Spar­poli­tik in Griechen­land, aber auch gegen ihre Repres­sion von sozialen und Arbeit­skämpfen hierzu­lande.

Kein Vertrauen in die Syriza-Regierung!

Das bedeutet aber auch, die Kom­plizin­nen­schaft der griechis­chen Bour­geoisie laut und deut­lich zu benen­nen. Denn die Aus­ter­ität­spoli­tik der Troi­ka wurde und wird gemein­sam mit dem griechis­chen Kap­i­tal durchge­set­zt. Die Aushöh­lun­gen des Streikrechts, die Aushe­belung des Kündi­gungss­chutzes und andere “Refor­men” der Arbeits­ge­set­ze, die Senkung des Min­dest­lohns: Diese und weit­ere Maß­nah­men sind im direk­ten Inter­esse der griechis­chen herrschen­den Klasse.

Die Syriza-Regierung aber hat wed­er mit dem Inter­esse der griechis­chen Bour­geoisie gebrochen, noch hat sie der Erpres­sung durch die Troi­ka bish­er irgen­det­was ent­ge­genset­zen kön­nen. Und zwar nicht ein­fach, weil der Druck der europäis­chen Impe­ri­al­is­men zu groß war – zweifel­los ist die Erpres­sung enorm –, son­dern weil die Strate­gie von Syriza immer auf eine Übereinkun­ft mit der Troi­ka und einem begren­zten Schulden­schnitt sowie auf der Illu­sion ein­er “demokratis­chen” Neuori­en­tierung der Europäis­chen Union beruhte.

Doch ein solch­es “anderes Europa”, wie es auch der Aufruf zu der Demon­stra­tion am heuti­gen Sam­stag in Berlin fordert, kann niemals das Europa des Kap­i­tals sein. “Das Ver­sprechen von einem sol­i­darischen Europa der Demokratie und der Men­schen­rechte” wird von unseren kap­i­tal­is­tis­chen Regierun­gen tagtäglich gebrochen. Jed­er Glaube in die Reformier­barkeit der Europäis­chen Union ist eine Illu­sion. Der einzige pro­gres­sive Ausweg aus der griechis­chen Krise ist ein Europa der Arbei­t­erIn­nen.

Das heißt für Griechen­land:

  • Bruch mit allen Mem­o­ran­den und “Zugeständ­nis­sen” an die Troi­ka,
  • voll­ständi­ge Nichtzahlung aller Schulden,
  • ein Sofort­pro­gramm zur Verbesserung der Lebens­be­din­gun­gen der griechis­chen Massen durch die Anhebung des Min­dest­lohns, der Renten, der Not­fi­nanzierung des Gesund­heitssys­tems usw.
  • ein Pro­gramm antikap­i­tal­is­tis­ch­er Maß­nah­men, welch­es die Ver­staatlichung der Banken, die entschädi­gungslose Enteig­nung der Großun­ternehmen unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle und weit­ere Maß­nah­men bein­hal­tet.

Ein solch­es Pro­gramm kann nur in der Per­spek­tive ein­er sozial­is­tis­chen Alter­na­tive für Griechen­land und Europa umge­set­zt wer­den, d.h. in der Per­spek­tive der Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa.

Eine Alternative der ArbeiterInnen aufbauen!

Diese Per­spek­tive kann nur durch die Mobil­isierung der Arbei­t­erIn­nen und der Massen in Griechen­land und in Sol­i­dar­ität mit den Arbei­t­erIn­nen und Massen in ganz Europa durchge­set­zt wer­den. Doch während ihr Anbiederungskurs an die Troi­ka weit­erge­ht, ver­weigert sich Syriza ein­er solchen Mobil­isierung. Das zeigt, dass diese Maß­nah­men nicht in der Hoff­nung auf, son­dern trotz und gegen die Syriza-Regierung durchge­set­zt wer­den müssen.

Dazu ist es notwendig, eine Kraft unab­hängig von Syriza aufzubauen, die eine klare Klassenal­ter­na­tive der Arbei­t­erIn­nen zu der aktuellen Krisen­poli­tik aufzeigt. Inner­halb von Syriza gibt es einen linken Flügel, der pro­gres­sive Forderun­gen wie die Nichtzahlung der Schulden auf­stellt. Doch bish­er hat sich dieser Flügel bei jed­er par­la­men­tarischen Abstim­mung der Parteiführung unter­ge­ord­net. Auch dieser Flügel set­zt nicht auf die Mobil­isierung auf den Straßen, son­dern auf die sol­i­darische Kri­tik an der Syriza-Führung. Let­ztlich bleibt ihre Strate­gie damit weit hin­ter den Notwendigkeit­en der aktuellen Sit­u­a­tion zurück. Dieser linke Flügel muss deshalb dazu gezwun­gen wer­den, die Unter­stützung der Regierungspoli­tik zu been­den.

Nötig ist nichts anderes als der Bruch mit der Ver­hand­lungspoli­tik und die direk­te Kon­fronta­tion mit den Inter­essen des griechis­chen und europäis­chen Kap­i­tals. Das kann nur gelin­gen, wenn die griechis­chen und europäis­chen Arbei­t­erIn­nen und Massen sich gemein­sam mobil­isieren. Beset­zun­gen, Enteig­nun­gen, Sol­i­dar­itätsstreiks, in der Per­spek­tive eines europäis­chen Gen­er­al­streiks gegen die Troi­ka-Poli­tik: Nur so kön­nen die Inter­essen der Lohn­ab­hängi­gen gegen die Herrschen­den durchge­set­zt wer­den. Damit das geschieht, ist der Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Partei nötig, die eine Arbei­t­erIn­nen­regierung in der Per­spek­tive der sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion und basierend auf der demokratis­chen Selb­stor­gan­i­sa­tion der Massen durch­set­zt. Denn ein anderes Europa kann nur ein Europa der Arbei­t­erIn­nen sein.

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