Welt

Donald Trump, wir bleiben alle!

Trump versucht, Immigrant*innen mit Razzien und Konzentrationslagern zu terrorisieren. Er sagt, wir sollen nach Hause gehen. Aber wir waren schon immer hier, und wir sind hier, um zu bleiben. Ein Beitrag unser US-amerikanischen Schwesterseite Left Voice.

Donald Trump, wir bleiben alle!

Am Son­ntag­mor­gen twit­terte Don­ald Trump: „So inter­es­sant zu sehen, wie ‚pro­gres­sive‘ demokratis­che Kon­gress­ab­ge­ord­nete, die ursprünglich aus Län­dern kamen, deren Regierun­gen eine voll­ständi­ge und totale Katas­tro­phe sind, die schlimm­sten, kor­ruptesten und unfähig­sten über­all auf der Welt (wenn sie über­haupt eine funk­tion­ierende Regierung haben), jet­zt laut und bösar­tig der Bevölkerung der Vere­inigten Staat­en, der größten und mächtig­sten Nation der Welt, erzählen, wie unsere Regierung zu führen ist.… Warum gehen sie nicht zurück und helfen, die völ­lig kaput­ten und krim­inell verseucht­en Orte zu verbessern, von denen sie kamen… Dann kön­nen sie zurück­kom­men und uns zeigen, wie es gemacht wird. Diese Orte brauchen eure Hil­fe drin­gend, ihr kön­nt gar nicht schnell genug dor­thin gehen! Ich bin sich­er, dass Nan­cy Pelosi sehr gerne schnell kosten­lose Reisearrange­ments ausar­beit­en würde!“ Während Trump diesen has­ser­füll­ten Tweet ver­fasste, führte ICE (USA Immi­gra­tion and Cus­toms Enforce­ment, Behörde zur Bekämp­fung von Gren­zver­let­zun­gen und „ille­galer Ein­wan­derung“, A.d.Ü.) Razz­ien in migrantis­chen Com­mu­ni­ties durch und ver­set­zte Nach­barschaften im ganzen Land in Angst und Schreck­en. Die Über­fälle fan­den in mehreren großen US-Städten statt, darunter Los Ange­les, San Fran­cis­co, New York, Chica­go, Mia­mi, Den­ver, Atlanta, Bal­ti­more und Hous­ton. Ursprünglich war auch New Orleans eine der Städte, die über­fall­en wer­den soll­ten, wurde aber wegen des vom Tropen­sturm Bar­ry verur­sacht­en schlecht­en Wet­ters von der Liste gestrichen.

In den anvisierten Städten har­rten Mil­lio­nen von Einwander*innen der Dinge. „Es ist fast wie bei einem Hur­rikan. Wann wird es passieren, wird es uns tre­f­fen, wann wird er nach Nor­den weit­erziehen?“, sagte Melis­sa Tavares von der Flori­da Immi­grant Coali­tion aus Mia­mi. Organ­i­sa­tio­nen im ganzen Land ver­anstal­ten Work­shops, in denen sich Immigrant*innen über ihre Rechte informieren kön­nen: „Wenn die ICE anklopft, öff­nen Sie nicht die Tür; egal was passiert, öff­nen Sie nicht die Tür.“ Diese Über­fälle kom­men Wochen später, als Trump sie ursprünglich angekündigt hat­te, und hal­ten nicht erfasste Einwander*innen wochen­lang fest.

Die Botschaft an die Einwander*innen ist klar: Geht dor­thin zurück, wo ihr hergekom­men seid.

Während Trump mit has­ser­füll­ten Tweets, und ICE damit, Migrant*innen zu ter­ror­isieren, beschäftigt war, besuchte Mike Pence, Vizepräsi­dent der USA, am Fre­itag die Gefan­genen­lager. 400 Män­ner wur­den, mit­ten in der tex­anis­chen Hitze, im Freien in brechend volle Käfige ges­per­rt. Die Presse berichtete über einen unerträglichen Ges­tank: Die 400 Men­schen hat­ten keinen Zugang zu Duschen und Zahn­bürsten, und viele von ihnen waren über 40 Tage fest­ge­hal­ten wor­den. Die Über­bele­gung war offen­sichtlich; es gab nicht ein­mal genug Bet­ten für alle Migranten. „Das ist hart“, sagte Mike Pence.

Mike Pence, meine Sta­tis­tik-Hausauf­gaben sind hart. Zu entschei­den, ob ich mich von meine*r Partner*in tren­nen will oder nicht, ist hart. Aber das hier, das ist etwas Anderes. Das ist die sys­tem­a­tis­che Ter­ror­isierung von Migrant*innen. Das hier sind Konzen­tra­tionslager. Die Lügen sind über­wälti­gend. Während die Presse schwitzend in der „brü­ten­den Hitze“ und dem unerträglichen Ges­tank von 400 Män­nern, die seit Wochen nicht geduscht haben, saß, behauptet die Zoll- und Gren­zschutzbe­hörde, der Bere­ich sei kli­ma­tisiert. Bei ein­er Gespräch­srunde mit dem Gren­zschutz und Mit­gliedern des Sen­at­sauss­chuss­es für Jus­tiz sagte Pence: „Und während wir einige Demokrat­en in Wash­ing­ton, D.C. hören, die US-Zoll- und Gren­zan­la­gen ‚Konzen­tra­tionslager‘ nen­nen, haben wir heute eine Ein­rich­tung gese­hen, die eine Hil­fe anbi­etet, auf die jed­er Amerikan­er stolz sein würde.“ Erst vor weni­gen Tagen wieder­holte Trump diese Ein­schätzung in einem Tweet: „Viele dieser ille­galen Ein­wan­der­er leben jet­zt viel bess­er als dort, wo sie herka­men, und unter viel sicher­eren Bedin­gun­gen.“

Es ist nicht das erste Mal, dass wir diese Rhetorik hören. Sie erin­nert an die Zeit, als Bar­bara Bush angesichts von Zehn­tausenden Men­schen, die sich, durch den Hur­rikan Kat­ri­na ver­trieben, im Super­dome in New Orleans, zusam­menkauerten, sagte: „Wis­sen Sie, so viele der Men­schen in diesem Sta­dion waren ohne­hin unter­priv­i­legiert, also funk­tion­iert das hier sehr gut für sie.“
Und genau so sehen Politiker*innen Schwarze und braune Men­schen: als wür­den wir nicht mehr als ein Dach über dem Kopf ver­di­enen. Tat­säch­lich wird von uns erwartet, dass wir selb­st für die schlimm­sten Bedin­gun­gen dankbar sind. Schließlich, wie Trump auf ein­er Pressekon­ferenz im Jan­u­ar 2018 sagte, kom­men wir aus „Dreck­slöch­ern“, und wie Trump heute getwit­tert hat, kom­men wir aus Län­dern, deren Regierun­gen eine voll­ständi­ge und totale Katas­tro­phe sind, “die schlimm­sten, kor­ruptesten und unfähig­sten der Welt (wenn sie über­haupt eine funk­tion­ierende Regierung haben)”. Iro­nis­cher­weise zielte dieser Tweet klar auf „The Squad“ – die Kon­gress­ab­ge­ord­neten Alexan­dria Oca­sio Cortez, Rashi­da Tlaib, Ilhan Omar und Ayan­na Pres­ley. Doch nur Omar, die aus Soma­lia stammt, ist Migran­tin der ersten Gen­er­a­tion. Pres­ley ist Afroamerikaner­in, AOCs Eltern sind aus Puer­to Rico, ein­er US-amerikanis­chen Kolonie, einge­wan­dert. Tlaibs Fam­i­lie kommt aus Palästi­na, dessen Zus­tand voll­ständig von der US-israelis­chen Beset­zung bes­timmt wird. Aber Fak­ten machen für Trump und Sek­toren sein­er ras­sis­tis­chen Basis keinen Unter­schied.

Schwarze und braune Men­schen sind ja schließlich alle gle­ich. Selb­st wenn wir schon seit Gen­er­a­tio­nen hier sind, will Trump, dass wir dahin zurück­ge­hen, wo wir herkom­men. Für ihn sind wir Vergewaltiger*innen und Krim­inelle, die ver­suchen, den „Amer­i­can Way of Life“ an sich zu reißen. Trump hat sowohl seinen Wahlkampf als auch seine Präsi­dentschaft auf der Ter­ror­isierung von Migrant*innen aufge­baut, vom Mus­lim Ban, dem Ein­rei­se­ver­bot für Staatsbürger*innen mehrerer mehrheitlich mus­lim­is­ch­er Staat­en 2017, bis hin zu den frem­den­feindlichen ICE-Razz­ien.

Es gibt jedoch einen Funken Wahrheit in Trumps Aus­sage: In vie­len unser­er Heimatlän­der gibt es viel Kor­rup­tion, Armut und Krim­i­nal­ität. Mil­lio­nen von Men­schen fliehen vor diesen Zustän­den. Doch wed­er Trump, noch die Demokrat­en sagen offen, dass diese Zustände die direk­te Auswirkung US-amerikanis­ch­er Ein­mis­chung sind: von US-gespon­serten und ‑unter­stützten Putschen zum Schutz von US-Unternehmen und ihren Gewin­nen. Unsere Län­der sind ein direk­tes Pro­dukt des US-Impe­ri­al­is­mus, eben­so wie die Mil­lio­nen von Migrant*innen in diesem Land, die Tausenden in US-amerikanis­chen und mexikanis­chen Gefäng­nis­sen. Du, Ameri­ka, hast uns hier­herge­bracht. Aber wie jede*r Migrant*in oder jedes Kind von Migrant*innen dir sagen wird, begann dies nicht erst mit Trump. Ich habe mein ganzes Leben lang “Geh dahin zurück, wo du herkommst” gehört, genau­so wie Mil­lio­nen andere von uns. Aber wir sind hier, um zu bleiben.

Der zweite wahre Kern in Trumps ekel­haftem Tweet ist das, was er über Nan­cy Pelosi sagt. In der Tat ist die Demokratis­che Partei eine Abschiebe­mas­chine. Die Infra­struk­tur für die Abschiebun­gen, die Trump derzeit durch­führt, wurde von der Oba­ma-Admin­is­tra­tion geschaf­fen. In den let­zten Monat­en haben die meis­ten Demokrat*innen, ein­schließlich Bernie Sanders, für eine Grenz­mauer ges­timmt. Das von der Demokratis­chen Partei kon­trol­lierte Repräsen­tan­ten­haus stimmte für das Bud­get für ICE, um Migrant*innen ohne Papiere in den Konzen­tra­tionslagern in Käfige zu sper­ren, inmit­ten eines öffentlichen Auf­schreis. Und tat­säch­lich ist Nan­cy Pelosi zu sehr damit beschäftigt, „The Squad“ anzu­greifen, statt sie vor den ras­sis­tis­chen Angrif­f­en von rechts zu vertei­di­gen, wie dem ekel­haften Auftritt des recht­en Talk­show-Mod­er­a­tors Tuck­er Carl­sons. Trump hat Recht: „Ich bin sich­er, dass Nan­cy Pelosi sehr gerne schnell kosten­lose Reisearrange­ments ausar­beit­en würde!“

Während viele Poli­tik­er der Demokratis­chen Partei behauptet haben, „Zufluchtsstädte“ an Orten wie New York City zu schaf­fen, wird die Bedeu­tungslosigkeit dieser Behaup­tung an diesem Woch­enende deut­lich­er denn je. New York Dai­ly News berichtet: „New York ist eine Zufluchtsstadt und das New York­er Polizei hat ihre Beamten angewiesen, ICE nicht bei der Durch­führung von Abschiebeak­tio­nen zu helfen. In einem Brief vom ver­gan­genen Fre­itag aber ermutigte der Vor­sitzende der Gew­erkschaft der New York­er Polizei die Mit­glieder, ‚Schul­ter an Schul­ter mit Bun­de­sagen­ten‘ zu ste­hen, um sicherzustellen, dass sie ‚sich­er nach Hause zu ihren Fam­i­lien zurück­kehren‘.“ Die New York­er Polizei arbeit­et mit ICE zusam­men und es gibt nichts, was der Bürg­er­meis­ter von New York City De Bla­sio oder ein ander­er Poli­tik­er der Demokratis­chen Partei dage­gen untern­immt. Das ist alles andere als über­raschend. Die kap­i­tal­is­tis­che Klasse, die die Demokratis­che Partei ver­tritt, prof­i­tiert immens von der Schaf­fung ein­er Gruppe von undoku­men­tierten Bürg­ern zweit­er Klasse, um sie in den USA scho­nungs­los auszubeuten.

Aber viele US-amerikanis­che Arbeiter*innen und Jugendliche sind viel bess­er als die Anführer*innen der bei­den kap­i­tal­is­tis­chen Parteien. In den let­zten Wochen gab es starke Bekun­dun­gen der Sol­i­dar­ität mit Migrant*innen. Hun­derte von Juden*Jüdinnen haben unter dem Mot­to „Nie Wieder ist Jet­zt“ protestiert, wom­it sie die Haf­tanstal­ten ein­deutig als Konzen­tra­tionslager benan­nt haben. Sie wur­den dafür ver­haftet. Tausende von Men­schen sind zu Protesten im ganzen Land auf die Straße gegan­gen, wie zum Beispiel am Sam­stag in Chica­go, wo Tausende von Men­schen teil­nah­men. Es gab Hun­derte von „Kenne Deine Rechte“-Workshops im ganzen Land und kleine Grup­pen zur Vertei­di­gung von Immigrant*innen ste­hen bere­it, um den­jeni­gen zu helfen, die heute inhaftiert sind. Und vielle­icht am vielver­sprechend­sten war, dass die Arbeiter*innen des Ver­sand­haus­es Way­fair in einen Streik gegen den Verkauf von Möbeln an die Konzen­tra­tionslager getreten sind. Aber ich bin sich­er, wir alle wis­sen, dass das nicht genug ist. Es ist lei­der nicht genug.

Wir brauchen eine lan­desweite Bewe­gung, die jeden einzel­nen Men­schen, der sich von den Konzen­tra­tionslagern und der Tren­nung von Fam­i­lien angewidert fühlt, auf die Straße bringt. Es gibt Mil­lio­nen von uns. Mil­lio­nen von uns wis­sen, dass es sich um Konzen­tra­tionslager han­delt, und Mil­lio­nen von uns sind gegen ICE, die Fam­i­lien­tren­nun­gen und die Abschiebun­gen. Wir müssen in koor­dinierten Masse­nak­tio­nen auf die Straße gehen. Unsere Kör­p­er kön­nen auf den Straßen einen Unter­schied machen. Was nützt es, eine neue Welle von Men­schen zu haben, die sich als Sozialist*innen iden­ti­fizieren, wenn wir sie nicht so organ­isieren kön­nen, dass sie auch nur auf die bru­tal­sten Angriffe reagieren?

Wir müssen den „Tag ohne Immigrant*innen“ zurück­brin­gen, einen Streik, der die immensen Prof­ite her­vorhob, die Immigrant*innen für die Kapitalist*innenklasse erzie­len. Und darüber hin­aus soll­ten die Arbeiter*innen im ganzen Land dem Beispiel der Wayfair-Arbeiter*innen fol­gen und für die Rechte der Ein­wan­der­er streiken. Wir brauchen mas­sive Vertei­di­gungsnet­zw­erke für Immigrant*innen, die viel größer sind als die kleinen Grup­pen, die es derzeit gibt. Neben den bloßen “Kenne Deine Rechte”-Tweets soll­ten Men­schen wie AOC und Ilhan Omar, die dafür bekan­nt sind, dass sie ICE und die Zustände in den Konzen­tra­tionslagern anprangern, sich in die Schus­slin­ie begeben und ihre Mil­lio­nen von Twit­ter-Fol­low­er ermuti­gen, das­selbe zu tun.

Auch wenn „The Squad“ zu Recht gegen die Grenz­mauer und die ICE-Finanzierung ges­timmt hat, steck­en sie in einem Wider­spruch. Man kann nicht gle­ichzeit­ig auf der Seite der Migrant*innen ste­hen und Mit­glied in ein­er Abschiebe-Partei sein. Es reicht nicht aus, ICE abzuschaf­fen. Wir müssen dafür kämpfen, die Abschiebun­gen zu stop­pen, und zwar alle, ob sie nun von den Demokrat­en oder den Repub­likan­ern organ­isiert wer­den. Wir kön­nen die Haf­tanstal­ten nicht human­isieren, wir müssen sie schließen. Es gibt keine humane Gren­zpoli­tik. Solange es Zäune, Mauern und Gren­zen gibt, wird es einen bewaffneten Arm des Staates geben, der Gewalt anwen­den wird, um Men­schen fernzuhal­ten. Aber keine Mauer kann uns fern­hal­ten. Wir sind bere­its hier. Wir waren schon immer hier. Trumps Ter­ror­is­mus wird uns nicht fern­hal­ten, und er wird uns nicht dazu brin­gen, zu gehen. Er ent­larvt nur das impe­ri­al­is­tis­che Mon­ster, das die Vere­inigten Staat­en sind. Und er baut langsam eine Armee der­jeni­gen auf, die dage­gen kämpfen wollen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Left Voice.

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