Die U-Bahn-Fahrer*innen von Buenos Aires streiken gegen Repression

24.05.2018, Lesezeit 5 Min.
Übersetzung:
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Nach einem einmonatigen Kampf griff die militarisierte Polizei gegen streikende Arbeiter*innen der U-Bahn im Tunnel hart durch und verhaftete 16 von ihnen. Als Reaktion auf die Repression der Regierung forderten die Arbeiter*innen der U-Bahn einen unbefristeten, stadtweiten Streik im öffentlichen Nahverkehr, bis ihre Kolleg*innen aus dem Gefängnis entlassen werden.

Nach einem einmonatigen Kampf der Arbeiter*innen der U-Bahn von Buenos Aires gegen Sparmaßnahmen und galoppierende Inflation wurde am 22. Mai die militarisierte Polizei angewiesen, gegen die Arbeiter*innen vorzugehen. 16 Arbeiter*innen der Asociación Gremial de Trabajadores del Subterráneo y Premetro (AGTSP/Arbeiter*innenvereinigung der U- und Stadtbahn) wurden verhaftet, wobei es zu einigen Verletzungen kam. Als Reaktion auf die Repression der Regierung forderten die Arbeiter*innen der U-Bahn einen unbefristeten, stadtweiten Streik im öffentlichen Nahverkehr, bis ihre Kolleg*innen aus dem Gefängnis entlassen werden. Die Lehrer*innen in Buenos Aires haben einen Solidaritätsstreik angekündigt. Die inhaftierten Arbeiter*innen brauchen dringend internationale Solidarität!

Hintergrund

Der Arbeitskampf findet im Zusammenhang mit der galoppierenden Inflation und dem starken Preisanstieg für Versorgungsleistungen (Strom, Wasser, Gas usw.) und der Erhöhung der Fahrpreise statt, was wiederum die Reallöhne der Arbeiter*innen sinken lässt. Die Regierung hat sich ein jährliches Inflationsziel von 15 Prozent gesetzt und ist entschlossen, die Lohnerhöhungen zu begrenzen – ausgehandelt durch nationale Tarifverhandlungen in der Industrie. Dies ist ein Versuch, die Reallöhne der Arbeiter*innen zu senken, da die geschätzte Inflation über 25 Prozent liegt.

Der Kampf der Arbeiter*innen muss auch im Zusammenhang mit dem Antrag der Macri-Regierung auf ein Darlehen vom Internationalen Währungsfond (IWF) in Höhe von 30 Milliarden Dollar verstanden werden, das dazu dienen soll, dem Mangel an Liquidität und ausländischen Investitionen zu begegnen. Inmitten der Kapitalflucht wurde der Peso (Währung in Argentinien) in den letzten Wochen um 20 Prozent abgewertet. Obwohl die Bedingungen des vorgeschlagenen Abkommens mit dem IWF über das Darlehen verschwiegen wurden, ist allgemein bekannt, dass der IWF Sparmaßnahmen und ein Einfrieren der Gehälter als Gegenleistung für Darlehen fordert. Macris Regierung wiederum wird versuchen, die Sparmaßnahmen durch Repression durchzusetzen.

Der Kampf eskaliert

Der Konflikt zwischen den militanten Arbeiter*innen der U-Bahn und der Regierung ist im letzten Monat eskaliert. Die Gewerkschaft AGTSP hat verschiedene Taktiken angewandt, um Angriffen auf ihren Lebensstandard zu widerstehen, und sich um öffentliche Unterstützung für ihr Anliegen in der breiteren Arbeiter*innenklasse bemüht. Eine Maßnahme war der „Fahrgeldstreik“, der es den Fahrgästen erlaubte, die U-Bahn zu besteigen, ohne zu bezahlen. Die Regierung antwortete mit staatlicher Verfolgung und Aussperrungen.

Die Arbeiter*innen organisierten dann eine Reihe von kurzen U-Bahn-Streiks, die eine begrenzte Anzahl von U-Bahn-Linien betrafen. Am Montag, dem 21. Mai, war der Streik zwischen 7.00 und 12.00 Uhr in den H- und E-Linien geplant. Erneut beschloss die Regierung, die Forderung der Arbeiter*innen zu ignorieren und schickte die Polizei. Die Arbeiter*innen besetzten einen Eisenbahntunnel, bis die Polizei sie mit Tränengas und Gummigeschossen unterdrückte und 16 Arbeiter*innen, darunter sieben Gewerkschaftsführer*innen, festnahm.

Ein Streik gegen Repressionen

Auf die Repression durch Polizei reagierten die Arbeiter*innen mit einer vollständigen Schließung aller U-Bahn-Linien von Buenos Aires, bis die inhaftierten Arbeiter*innen freigelassen werden. Claudio Dellecarbonara, ein gewählter Delegierter der B-Linie und Mitglied des Exekutivorgans der U-Bahn-Gewerkschaft, sowie sozialistischer Kämpfer der PTS (Partei der Sozialistischen Arbeiter*innen), kündigte von seinem Twitter-Account an, dass alle U-Bahn-Linien ab Mittag bestreikt werden würden.
„Verleugnung, Sanktionen, Fahrpreiserhöhungen, Unterdrückung, Verhaftungen und mehr. Wir, die Arbeiter*innen der U-Bahn, können keine Angriffe mehr zulassen“, schrieb Dellecarbonara auf Twitter und rief zur Solidarität auf.

Es ist unklar, wie weit die Regierungsoffensive gegen die Rechte der Arbeiter*innen gehen wird und wie lange der Streik andauern wird. Die Solidarität der Arbeiter*innen ist entscheidend, um die Angriffe der Regierung zu stoppen. Seit dem Beginn des Streiks gegen die Repression am Mittag haben mehrere Gewerkschaften und Arbeiter*innenassoziationen ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht. Lehrer*innen in der Stadt Buenos Aires riefen zum Solidaritätsstreik auf, um den Arbeiter*innen der U-Bahn beizustehen.

Die 16 Arbeiter*innen wurden am späten Dienstag aus dem Gefängnis entlassen. Am Mittwoch, dem 23. Mai, setzten die Arbeiter*innen der U-Bahn den Protest fort und öffneten die Tore aller U-Bahn-Linien.

Der Artikel erschien zuerst auf Left Voice.

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