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„Die Straßen gehören uns für immer“ — Generalstreik in Barcelona

Schon am frühen Mittwoch Morgen war der Verkehr rund um Barcelona lahmgelegt. Von kleineren Gewerkschaften sowie den "Komitees zur Verteidigung der Republik" (CDR) war zu einem Generalstreik aufgerufen worden, dem weitere Besetzungen und Blockaden folgten. Der zweite Generalstreik im katalanischen Unabhängigkeitskampf weist den Weg zum Sieg für die Selbstbestimmung der katalanischen Nation.

„Die Straßen gehören uns für immer“ - Generalstreik in Barcelona

Obwohl auch unter der spanis­chen Zwangsver­wal­tung des Spanis­chen Staates über Kat­alonien poli­tis­che Streiks ver­boten sind, wird nie­mand daran zweifeln, dass der gestrige Gen­er­al­streik einen machtvollen poli­tis­chen Charak­ter für die Unab­hängigkeits­be­we­gung hat­te. Wie in Deutsch­land auch, set­zten die Ver­bände der Bour­geoisie bis zulet­zt auf die Klassen­jus­tiz und woll­ten den Streik ver­bi­eten lassen. Doch vergebens, auch weil die kleinen Gew­erkschaften CSC und IAC, die den Streik aus­gerufen hat­ten, damit argu­men­tiert hat­ten, dass nicht wegen der inhaftierten poli­tis­chen Gefan­genen oder zur Vertei­di­gung der Repub­lik gestreikt würde, son­dern zur Wahrung von Arbeiter*innenrechten im Zuge der Zwangsver­wal­tung. Doch weit gefehlt…

… denn was in Kat­alonien passierte, war nichts weniger als die Lahm­le­gung des öffentlichen Lebens mit ein­er ganzen Rei­he von Block­aden und Beset­zun­gen. Auf dem Höhep­unkt des Tages waren rund 60 Auto­bah­nen und Land­straßen von Streik­enden block­iert wor­den, eben­so der Bahn­hof von Girona, der fast schon unter dem Kom­man­do der Streik­enden war. Auch andere Bahn­höfe waren block­iert, was unter anderem dazu führte, dass keine Züge nach Frankre­ich oder Madrid fuhren. Müßig zu erwäh­nen, dass die Reise per Auto in die angren­zen­den Nach­bar­län­der Frankre­ich und Andor­ra auf­grund der Block­aden eben­falls unmöglich gewor­den war.

Am Abend fan­den dazu noch größere Demon­stra­tio­nen in ganz Kat­alonien statt, wo wiederum Tausende in Barcelona zusam­menka­men, um für die Freilas­sung der inhaftierten Politiker*innen der Gen­er­al­i­tat zu demon­stri­eren. Diese und die bei­den NGO-Anführer Jor­di Sanchez und Jor­di Cuixart, sind poli­tis­che Geiseln des unter­drück­erischen spanis­chen Regimes, welch­es „neben­bei” am gle­ichen Tage die Unab­hängigkeit­serk­lärung vom 27. Okto­ber nun auch offiziell annul­lierte. Eine chau­vin­is­tis­che Pro­voka­tion, die wieder ein­mal zeigt, dass die Unab­hängigkeit nicht in den Palästen der Gen­er­al­i­tat, son­dern auf den Straßen und in den Betrieben, Uni­ver­sitäten und Schulen Kat­aloniens erkämpft und vertei­digt wer­den muss.

In diesem Sinne spie­len derzeit die “Komi­tees zur Vertei­di­gung der Repub­lik” eine Schlüs­sel­rolle, da sie nicht nur die Aktio­nen vor­bere­it­eten, son­dern ein immer höheres Anse­hen bei den kämpfend­en Massen genießen. Das ist nicht zulet­zt Ergeb­nis der ver­rä­ter­ischen Posi­tio­nen der bei­den größten Gew­erkschaften UGT und CCOO, die sich nicht dem Streik anschlossen. Es ver­wun­dert daher nicht, dass diese ersten For­men der Selb­stor­gan­isierung — die auch am 1. Okto­ber das Ref­er­en­dum helden­haft vertei­digten — immer wichtiger wer­den, sodass gar die Parole „Tot el poder als CDR” („Alle Macht den CDR, den Komi­tees zur Vertei­di­gung der Repub­lik”) laut wurde.

Ein großer Streiktag …

… dem viele weit­ere fol­gen soll­ten! Denn der Artikel 155, der von der Rajoy-Regierung angewen­det wird und die Autonomie Kat­aloniens außer Kraft set­zt, ist immer noch in Kraft und die poli­tis­chen Gefan­genen immer noch und ohne jegliche Vor­ladung in Unter­suchung­shaft. Der Präsi­dent der Gen­er­al­i­tat, Car­les Puigde­mont, wagt sich gar nicht mehr in das Land und befind­et sich in Bel­gien, wo er mit einem inter­na­tionalen Haft­be­fehl zu kämpfen hat.

Doch der Gen­er­al­streik zeigte, dass es die Arbeiter*innen sind, welche nun die bren­nende Fack­el der Unab­hängigkeits­be­we­gung in die Hand nehmen müssen und gegen die repres­sive Zen­tral­regierung die kata­lanis­che Repub­lik vertei­di­gen müssen. Auch gegen jene, die zwar nun Madrid unter­ste­hen, aber eigentlich der Gen­er­al­i­tat gehorchen: Die Rede ist von den Mossos d’Esquadra, der Region­alpolizei, die mit ihren Aktio­nen heute ein­mal mehr bewies, auf welch­er Seite sie ste­ht, indem sie block­ierende Streik­ende gewalt­sam räumten. Wiederum ein tiefer Ein­blick, dass die Polizei ein rein repres­sives Organ darstellt und keine „Arbeiter*innen in Uni­form”.

Der kata­lanis­che Befreiungskampf hat längst ein Aus­maß erre­icht, welch­es einen der wichtig­sten Kämpfe der let­zten Jahrzehnte darstellt. Angesichts dessen, dass mit­tler­weile von spanis­chen Recht­sradikalen gar das Ver­bot der antikap­i­tal­is­tis­chen CUP gefordert wird, wird es notwendig sein, die CDR weit­er auszubauen und weit­ere Maß­nah­men zur Vertei­di­gung gegen Angriffe zu tre­f­fen, die im Zuge der erzwun­genen Neuwahlen am 21. Dezem­ber kom­men wer­den. Es gilt auch, die Gew­erkschaften noch stärk­er unter Druck zu set­zen, damit sich diese weit­eren Streiks anschließen — und gemein­sam mit allen Arbeiter*innen Kat­aloniens der Madrid­er Regierung ein für alle mal zeigen wer­den, dass die „Straßen für immer unsere sein wer­den”, wie es die Streik­enden im Bahn­hof von Girona enthu­si­astisch beto­nen:

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