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Die schwerste Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg

Die Zahl der Zwangsmigrant*innen wächst von Tag zu Tag, während die kriminelle Anti-Migrationspolitik in Europa und den USA zunimmt.

Die schwerste Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg

“Als wir anka­men, war eine der Frauen noch am Leben. Wir kon­nten nichts tun, um die andere Frau und das andere Kind zu ret­ten, die anscheinend wenige Stun­den vor unser­er Ankun­ft gestor­ben waren”, schreibt Oscar Camps, Grün­der der spanis­chen NGO Open Arms, auf seinem Twit­ter-Account. Die Frau heißt Jose­fa und floh aus Kamerun durch Libyen, denn ihr Mann schlug sie, weil sie keine Kinder bekom­men kon­nte.

Das Bild ist nicht neu – im Gegen­teil, es wieder­holt sich immer wieder in den Gewässern des Mit­telmeers, wenn die prekären Boote zusam­men­brechen, auf denen Dutzende von Migrant*innen hof­fen, europäis­chen Boden zu erre­ichen.

Die Sit­u­a­tion an den ital­ienis­chen Küsten hat sich mit dem Beginn der Regierungskoali­tion zwis­chen der recht­en Fünf-Sterne-Bewe­gung (M5S) und der recht­sex­tremen Lega von Mat­teo Salvi­ni ver­schärft. Vor allem der frem­den­feindliche Salvi­ni hat seit seinem Amt­santritt als Innen­min­is­ter einen Kreuz­zug gegen Migrant*innen ges­tartet.

Aber er war nicht der einzige – mehrere Län­der der Europäis­chen Union haben begonnen, noch schär­fere Maß­nah­men gegen Migrant*innen zu ergreifen. Die extreme Rechte in Europa gibt in Migra­tions­fra­gen das Tem­po vor, vor allem in Deutsch­land. Dort hat Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel, um ihre recht­en Ver­bün­de­ten zufrieden­zustellen, eine Vere­in­barung zur “Rück­führung” von Migrant*innen getrof­fen. Dazu kommt die Schaf­fung spezieller Tran­sit­zo­nen an der Gren­ze zu Öster­re­ich, wo Migrant*innen ver­fol­gt und inhaftiert wer­den.

Jede*r siebte Migrant*in stirbt im Mittelmeer

Die Zahl ist schock­ierend. Allein im Juni ver­lor jede*r siebte Migrant*in sein*ihr Leben, der*die das Meer über­queren wollte. Im gle­ichen Zeitraum 2017 starb eine von 38 Per­so­n­en, die das Mit­telmeer über­queren woll­ten, um nach Europa zu gelan­gen.

Der Sprech­er des UNHCR, des Hohen Flüchtlingskom­mis­sars der Vere­in­ten Natio­nen, Char­lie Yax­ley sagte, dass die Gesamtzahl der Migrant*innen, die über das Mit­telmeer nach Europa kamen, in diesem Jahr zurück­ge­gan­gen, die Sterblichkeit­srate aber gestiegen sei.

Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen wie Open Arms wer­fen den libyschen Behör­den vor, Migrant*innen in den Gewässern des Mit­telmeers aus­ge­set­zt zu haben. Die libyschen Behör­den prof­i­tieren von wirtschaftlich­er und mil­itärisch­er Unter­stützung durch Län­der wie Ital­ien, um die Zahl der Schiffe zu ver­ringern, die das Meer nach Europa über­queren wollen. Und das ist nicht das einzige Abkom­men zwis­chen europäis­chen Regierun­gen und anderen Län­dern: Deutsch­land hat­te sich bere­its mit der Türkei und Ägypten auf eine “Zusam­me­nar­beit” geeinigt, um die Migrant*innen zu stop­pen.

Zynis­cher­weise haben die europäis­chen Regierun­gen die krim­inellen Maß­nah­men von US-Präsi­dent Don­ald Trump gegen undoku­men­tierte Migrant*innen, die über die Gren­ze zu Mexiko ein­reisen, angeprangert. Auch wenn sie nicht bis zu Trumps unmen­schlichem Extrem gehen, Kinder bei der Fes­t­nahme von ihren Eltern zu tren­nen, ste­hen die europäis­chen Großmächte anson­sten den Vere­inigten Staat­en in der Durch­set­zung von schar­fen Anti-Migra­tions-Geset­zen in nichts nach.

Die schwerste Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg

Laut dem jüng­sten Bericht des UNHCR erleben wir die schw­er­ste Migra­tionskrise seit dem Zweit­en Weltkrieg. Rund 68 Mil­lio­nen Men­schen wur­den weltweit ver­trieben. Davon mussten 25,4 Mil­lio­nen Men­schen in andere Län­der flücht­en, mehr als die Hälfte von ihnen ist unter 18 Jahren. Denn jede Minute müssen 31 Men­schen in der Welt aus wirtschaftlichen oder poli­tis­chen Grün­den oder weil ihr Leben durch Kriege gefährdet ist, ihre Heimat zwangsweise ver­lassen.

Die Mehrheit der Migrant*innen befind­et sich in armen Län­dern, und diejeni­gen, die auf dem Weg zu den großen Wirtschaftsmächt­en sind, sind mit dem Aufkom­men ras­sis­tis­ch­er und frem­den­feindlich­er Maß­nah­men kon­fron­tiert.

Die Krise hat eine glob­ale Dimen­sion angenom­men. Die Reak­tion der Großmächte beste­ht darin, die Offen­sive gegen Migrant*innen noch zu ver­stärken. Von der “Null­tol­er­anz” und der Anti-Migra­tionspoli­tik von Trump, die die bru­tale Ver­schär­fung der Anti-Ein­wan­derungs­maß­nah­men früher­er Regierun­gen wie der von Barack Oba­ma ist, bis hin zur Schließung ital­ienis­ch­er Häfen, um zu ver­hin­dern, dass gerettete Men­schen aufgenom­men wer­den, sehen wir die krim­inelle Gestalt des Impe­ri­al­is­mus.

Echte Konzen­tra­tionslager in Län­dern wie den Vere­inigten Staat­en, der Türkei und Frankre­ich ver­stärken neben der zunehmenden Mil­i­tarisierung und Ver­fol­gung an den Gren­zen die Frem­den­feindlichkeit. Das hat zu ein­er Zunahme der Angriffe auf Geflüchtete geführt, die auf­grund von Kriegen und der Ein­mis­chung der impe­ri­al­is­tis­chen Mächte in ihre Herkun­ft­slän­der in die zen­tralen Län­der gekom­men sind.

Mil­lio­nen von Män­nern, Frauen, Mäd­chen und Jun­gen müssen aus ihren Län­dern fliehen und ihr ganzes Leben hin­ter sich lassen. Sie wer­den dazu gedrängt durch wirtschaftlich­es Elend, das durch die Ein­mis­chung der multi­na­tionalen Konz­erne und des Finanzkap­i­tals entste­ht, sowie durch die Krisen und Kriege, in die die inter­na­tionalen Großmächte direkt und indi­rekt ein­greifen.

Wie der ital­ienis­che Sozi­ologe Pietro Bas­so in einem Inter­view mit La Izquier­da Diario fest­stellt, “ist die Auswan­derung, sei es durch wirtschaftliche, poli­tis­che, mil­itärische oder kul­turelle Fak­toren oder oft durch eine Mis­chung dieser Fak­toren, immer eine erzwun­gene Auswan­derung. Nie­mand ver­lässt ‘frei­willig’, fröh­lich, seinen Geburt­sort. Die Ungle­ich­heit, die durch die Ein­mis­chung der impe­ri­al­is­tis­chen Län­der in ganze Regio­nen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas entste­ht, macht es Mil­lio­nen von Men­schen unmöglich, ein men­schen­würdi­ges Leben zu führen.

Die Regierun­gen der Europäis­chen Union und der Vere­inigten Staat­en reagieren auf diese Migra­tionskrise, die durch wirtschaft­spoli­tis­che Maß­nah­men oder direkt durch mil­itärische Hand­lun­gen der Großmächte aus­gelöst wurde, mit ein­er stärk­eren Krim­i­nal­isierung und Ver­fol­gung von Migrant*innen. Das gilt nicht nur für die ultra­recht­en oder recht­en Regierun­gen, son­dern auch Regierun­gen, die einen “pro­gres­siv­en” Diskurs oder einen Diskurs der “Mitte” anstreben. So war es auch bei dem Demokrat­en Barack Oba­ma der Fall, der während sein­er Regierung mehr Migrant*innen deportierte als die vorheri­gen repub­likanis­chen Regierun­gen.

Dage­gen gibt es aber auch die Mobil­isierun­gen zur Vertei­di­gung der Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten in den Vere­inigten Staat­en und mehreren europäis­chen Län­dern. Dort mobil­isieren Arbeiter*innen‑, Frauen- und Jugend­be­we­gun­gen gegen Sparpläne und in Sol­i­dar­ität mit den Migrant*innen. Die Her­aus­forderung beste­ht darin, sich der frem­den­feindlichen Poli­tik ihrer Regierun­gen und den Kürzungs­maß­nah­men zu stellen, die diese zugun­sten des Großkap­i­tals in ihren Län­dern und in der übri­gen Welt umset­zen wollen. Das ist der einzige Ausweg aus der unmen­schlichen Sit­u­a­tion, auf die der Kap­i­tal­is­mus drängt.

Dieser Artikel bei La Izquier­da Diario.

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