Deutschland

Die Regierung maskiert die soziale Krise mit lauwarmen Reformen

Die Ampelkoalition schnürte in den vergangen Monaten einige Pakete, um die Auswirkungen der Inflation abzufangen. Jedoch bleiben die Maßnahmen deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück – und werden begleitet von mehr Aufrüstung und mehr Angriffen auf Arbeiter:innen und Jugendliche.

Die Regierung maskiert die soziale Krise mit lauwarmen Reformen
Foto: Frederic Legrand - COMEO / shutterstock.com

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit Juni 10,45 Euro brutto. Am 1. Oktober werden es zwölf Euro brutto. Laut Zahlen vom Statistischen Bundesamt liegen damit jedoch immer noch viele Personen, die Teilzeit mit Mindestlohn arbeiten, unter der Armutsgrenze von 1074 Euro netto. Das gilt beispielsweise auch für alle Studierenden, die keinen Anspruch mehr auf Bafög haben und nicht von ihren Eltern unterstützt werden. Und das galt 2019, also vor der Inflation, weil keine aktuelleren Zahlen zur Verfügung stehen. Es ist also davon auszugehen, dass sich die Situation eher verschärft hat.

Für Bezieher:innen von Arbeitslosengeld II soll es nach den Versprechen der Regierung bergauf gehen: Ab 2023 soll das sogenannte Bürgergeld Hartz IV ersetzen. Die meisten Änderungen erlauben Bezieher:innen von Arbeitslosengeld II ein höheres Vermögen zu besitzen als bisher – also überhaupt keine Hilfe für diejenigen, die schon jetzt kaum etwas besitzen. Sanktionen soll es im ersten halben Jahr nicht geben, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nennt das Vertrauenszeit. Doch ein halbes Jahr ist schnell vorbei, auch diese Verbesserung geht für fortschreitende Zeit gegen null. Worauf es wirklich ankommen würde – eine radikale Erhöhung der Regelbedarfe –, da sieht es weiterhin düster aus: Heil verspricht lediglich eine Erhöhung der Regelsätze um 40 bis 50 Euro, gemessen an „Zeiten der steigenden Inflation“. Zynischer kann man kaum sein, wenn die hohe Inflationsrate die Erhöhung direkt wieder auffrisst. Von der im Koalitionsvertrag versprochenen grundsätzlichen Reform von Hartz IV, insbesondere einer deutlichen Anhebung an die realen Lebenshaltungskosten, bleibt nur Schall und Rauch. Und selbst das ist fraglich: Denn Finanzminister Christian Lindner (FDP) möchte Bezieher:innen lieber mehr arbeiten lassen, als Regelsätze zu erhöhen.

Immerhin kamen im Juli einmalig 200 Euro Hartz-IV-Bonus, durchschnittlich stolze elf Euro pro Monat seit dem Beginn der starken Inflation Anfang 2021. Das reicht inzwischen an einigen Orten nicht mal mehr aus, um zum Beispiel zwei Döner zu kaufen.

Das Neun-Euro Ticket war ein voller Erfolg. Zehn Millionen Menschen bekamen es zu ihrem Nahverkehrsticket dazu, mehr als 20 Millionen Menschen kauften es. Viele nutzen es, um Urlaub zu machen, der sonst nicht möglich gewesen wäre. Dazu kommen die positiven Auswirkungen auf das Klima: Bereits Ende Juni haben Untersuchungen ergeben, dass der Autoverkehr in größeren Städten etwas abgenommen hat. Statt darauf aufzubauen und das Neun-Euro Ticket zu verlängern oder den Öffentlichen Nahverkehr gratis anzubieten und drastisch auszubauen, schlagen die Verkehrsverbünde ein 69 Euro-Ticket vor, oder ein 365 Euro-Jahresticket. Das ist der achtfache, beziehungsweise 40-fache Preis vom Neun-Euro Ticket.

Neben diesen – teilweise – positiven Verbesserungen gibt es auch eine ganz andere Seite der Medaille. So schrieb Lindner letzten Monat auf Twitter, es bräuchte „mehr Überstunden“. Sigmar Gabriel, ehemaliger SPD-Vorsitzender, schlug nun in dieselbe Kerbe und forderte eine längere Wochenarbeitszeit, „75 Prozent reichen nicht“. Damit sollen es letztlich die Beschäftigten selbst sein, die die aktuellen kurzfristigen Entlastungen langfristig durch größere Belastungen bezahlen, anstatt die Reichen und die Großkonzerne, die trotz zwei Jahren Pandemie weiter ihr Vermögen vergrößern, mit drastischen Vermögenssteuern zur Kasse zu bitten.

Diese Diskussionen finden noch zudem immer im Kontext davon statt, dass die Regierung ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr bewilligt hatte. Die FDP zeigt sich nun „offen“ für direkte Panzerlieferungen in die Ukraine. Auf der einen Seite gibt die Regierung begrenzte Zugeständnisse, aber auf der anderen Seite bereitet sie stärkere Angriffe und die Aufrüstung des deutschen Imperialismus vor.

Doch die Unzufriedenheit gegenüber der Bundesregierung ist in den letzten Wochen deutlich gewachsen. Laut dem ARD-Deutschlandtrend waren Anfang Juli 58 Prozent der Befragten eher unzufrieden mit der Politik der Bundesregierung. Die SPD ist sogar erstmals seit der Bundestagswahl auf unter 20 Prozent gesunken. Besonders die Inflation spielt hier eine große Rolle. Drei Viertel der Deutschen hat Anfang Juni in einer Civey-Umfrage angegeben, dass die Bundesregierung zu wenig gegen steigende Preise unternimmt.

Die Streiks der Hafenarbeiter:innen in Norddeutschland für höhere Löhne oberhalb der Inflation oder die des Bodenpersonals der Lufthansa an den Flughäfen gegen die Inflation und den Personalmangel sind dabei erste Anzeichen, dass diese Unzufriedenheit auch eine neue Welle von Kämpfen in zentralen Sektoren der Industrie hervorrufen kann. Auch in anderen europäischen Ländern wie Belgien, Frankreich oder Großbritannien haben in den letzten Tagen und Wochen Tausende Beschäftigte gegen die Auswirkungen der Inflation gestreikt.

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