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Die Re-Kolonisierung Mexikos: Einsatz mexikanischer Nationalgarde als Grenzpatrouille der USA vereinbart

Wir veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung von Sozialist*innen in Mexiko und den USA gegen die migrationsfeindliche Offensive der US-Regierung. Es wurde gleichzeitig auf Englisch bei Left Voice und auf Spanisch bei La Izquierda Diario México veröffentlicht, Schwesterseiten von Klasse Gegen Klasse.

Die Re-Kolonisierung Mexikos: Einsatz mexikanischer Nationalgarde als Grenzpatrouille der USA vereinbart

Let­zte Woche dro­hte Präsi­dent Don­ald Trump mit ein­er Rei­he von harten und eskalieren­den Zöllen auf mexikanis­che Importe, um die dor­tige Regierung zu zwin­gen, gegen die Migra­tion in die USA vorzuge­hen. Der ehe­ma­lige Chef der Welthandel­sor­gan­i­sa­tion (WTO), Pas­cal Lamy, ver­glich die Ver­hand­lun­gen mit ein­er “Geisel­nahme” und argu­men­tierte, dass die USA die gesamte mexikanis­che Wirtschaft bedro­he, um den Präsi­den­ten Andres Manuel Lopez Obrador (AMLO) zu ein­er stren­geren Ein­wan­derungspoli­tik zu zwin­gen. Und es hat funk­tion­iert. Am Fre­itag kündigte Präsi­dent Trump an, dass die Zölle nicht wie geplant in Kraft treten wer­den, nach­dem seine Regierung und mexikanis­che Beamte eine Eini­gung erzielt hat­ten.

Mexiko hat­te in den Ver­hand­lun­gen zuges­timmt, bis zu 6.000 Mit­glieder der Nation­al­gar­de zu mobil­isieren, um zu ver­hin­dern, dass Migrant*innen über die Süd­gren­ze Mexikos ein­reisen oder das Land in Rich­tung USA wieder ver­lassen. Die Nation­al­gar­de wird in Wirk­lichkeit mit dem Fan­gen, Fes­thal­ten und Bewachen von Migrant*innen betraut, die ver­suchen, die Gren­ze der USA zu erre­ichen. Mexiko stimmte auch zu, die “Migra­tion Pro­tec­tion Pro­to­cols” auszuweit­en, die sich­er­stellen, dass mehr Asylbewerber*innen nach Mexiko abgeschoben wer­den, während sie darauf warten, dass die USA ihre Asy­lanträge bear­beit­en. Obwohl es den Anschein hat, dass diese Änderun­gen das Ergeb­nis der jüng­sten Ver­hand­lun­gen zwis­chen den bei­den Län­dern waren, berichtet die New York Times, dass diese Maß­nah­men tat­säch­lich Teil ein­er Vere­in­barung waren, zu der die USA und Mexiko vor Monat­en gekom­men waren.

Das Abkom­men ist ein klar­er Tri­umph für Trump und ver­heerend für die Zehn­tausenden mit­te­lamerikanis­chen Migrant*innen, die Asyl in den Vere­inigten Staat­en suchen. Um es ganz offen zu sagen: Mexiko hat sich bere­it erk­lärt, Ressourcen bere­itzustellen, um als US-Gren­zkon­trolle in Mexiko zu fungieren. Diese Vere­in­barung stellt eine Eskala­tion der bru­tal­en Ein­wan­derungspoli­tik dar, die die Trump-Admin­is­tra­tion von Anfang an begleit­et hat. Seit Sep­tem­ber 2018 sind min­destens sechs, vielle­icht mehr, Kinder von Migrant*innen unter Obhut der US-Abschiebe­be­hörde gestor­ben. Diese Todes­fälle sind das direk­te Ergeb­nis ein­er immer härteren Ein­wan­derungspoli­tik, in der immer mehr Migrant*innen, darunter bis zu 15.000 Kinder, auf unbes­timmte Zeit in über­füll­ten Haf­tanstal­ten und Freiluftein­rich­tun­gen fest­ge­hal­ten wer­den, die von mehreren Journalist*innen mit “Konzen­tra­tionslagern” ver­glichen wur­den. Scott War­ren dro­hen bis zu 20 Jahre Gefäng­nis wegen des “Ver­brechens”, Migrant*innen Wass­er und Unterkun­ft zu bieten.

Auch auf der mexikanis­chen Seite der Gren­ze ver­schlechtern sich die Bedin­gun­gen für Migrant*innen. Am Don­ner­stag, während die Ver­hand­lun­gen in Wash­ing­ton andauerten, feuerte die mexikanis­che Mil­itär­polizei Trä­nen­gas auf Migrant*innen, die ver­sucht­en, die Gren­ze nach Mexiko zu über­queren. Die Poli­tik der Regierun­gen auf bei­den Seit­en der Gren­ze ist es, die Migra­tion in die USA zu stop­pen. Diese Poli­tik wird die Migra­tion nicht stop­pen, son­dern sie wird die Ein­wan­derung nur gefährlich­er und schwieriger für diejeni­gen machen, die die beschw­er­liche Reise in den Nor­den auf sich nehmen.

Der mexikanische Präsident macht die Drecksarbeit für den US-Imperialismus

AMLO trat im Dezem­ber 2018 auf ein­er Wahlplat­tform an, die wirtschaftliche Gerechtigkeit und einen größeren Schutz der Men­schen­rechte ver­sprach. Er wurde mit großer Unter­stützung von Arbeiter*innen gewählt, die von seinem fortschrit­tlichen Pro­gramm ange­zo­gen wur­den. Seine Poli­tik gegenüber Migrant*innen zeigt jedoch, dass seine Men­schen­rechtsver­sprechen eine Lüge waren. Seit seinem Amt­santritt hat AMLO die Behör­den angewiesen, Migrant*innen in Chi­a­pas, dem ärm­sten und südlich­sten Bun­desstaat Mexikos, festzuhal­ten und damit die US-Grenz­mauer bis nach Guatemala zu ver­längern.

Während der Kam­pagne ver­sprach AMLO, die Gren­ze zu den USA zu ent­mil­i­tarisieren, aber stattdessen schuf er eine neue Mil­itär­polizei, die mexikanis­che Nation­al­gar­de, die zur Unter­drück­ung von Migrant*innen an der Süd­gren­ze einge­set­zt wurde. Mit­glieder der Nation­al­gar­de wur­den als Gren­zpolizei einge­set­zt, die mit der Über­prü­fung von Doku­menten und der Fes­t­nahme von Migrant*innen beauf­tragt wur­den und zwar in enger Zusam­me­nar­beit mit dem Mex­i­can Nation­al Migra­tion Insti­tute (INM). Die Nation­al­gar­de hat freie Hand, um ras­sis­tisch motivierte Kon­trollen durchzuführen und Men­schen an ihrer Weit­er­reise zu hin­dern — in einem Land, in dem das Mil­itär für seine Beteili­gung an Men­schen­han­del und Ent­führun­gen berüchtigt ist. Diese neue Stre­itkraft hat die Auf­gabe, in über­füll­ten Migra­tions­büros, die nun zu Haf­tanstal­ten aus­ge­baut wer­den, für Ord­nung zu sor­gen. Ihre Auf­gabe ist es, Migrant*innen festzunehmen und zu ver­schlep­pen, um die ständi­ge Flucht von Migrant*innen zu stop­pen. Seit Dezem­ber hat die mexikanis­che Regierung 80.500 Migrant*innen abgeschoben, drei Mal so viele wie unter der Regierung von Peña Niesto abgeschoben wur­den — viele von ihnen fliehen vor ver­schiede­nen For­men von Elend und Gewalt, die das direk­te Ergeb­nis der Umset­zung der von Wash­ing­ton D.C. ange­ord­neten neolib­eralen Pläne sind. Die nicht abgeschobe­nen Migrant*innen wur­den in Haf­tanstal­ten gedrängt oder von der neu geschaf­fe­nen Nation­al­gar­de ver­fol­gt und miss­braucht. Tat­säch­lich starb erst let­zten Monat ein zehn­jähriges Mäd­chen in einem der Haf­tanstal­ten der mexikanis­chen Regierung.

In sein­er kurzen Amt­szeit als Präsi­dent hat AMLO völ­lige Unter­wür­figkeit gegenüber den USA bewiesen. Als Trump erst­mals dro­hte, die Zölle auf mexikanis­che Importe zu erhöhen, appel­lierte die mexikanis­che Regierung an eine “fre­und­schaftliche Beziehung” zwis­chen den bei­den Län­dern. AMLO schick­te einen Brief an Präsi­dent Trump, der die Notwendigkeit nach dem Schutz der Men­schen­rechte betonte, aber gle­ichzeit­ig den USA ver­sicherte, dass Mexiko alles tut, was es kann, um die Flut von Migrant*innen in die USA einzudäm­men:

Die Men­schen ver­lassen ihre Dör­fer nicht aus Vergnü­gen, son­dern aus Not. Deshalb habe ich von Anfang mein­er Regierung an vorgeschla­gen, mich für die Entwick­lungszusam­me­nar­beit zu entschei­den und den mit­te­lamerikanis­chen Län­dern mit pro­duk­tiv­en Investi­tio­nen zu helfen, um Arbeit­splätze zu schaf­fen und dieses schmerzhafte Prob­lem einge­hend zu lösen. Sie wis­sen auch, dass wir unser­er Ver­ant­wor­tung gerecht wer­den, die Durchreise durch unser Land so weit wie möglich und ohne Ver­let­zung der Men­schen­rechte zu ver­hin­dern.

Tat­en sagen mehr als Worte. Trotz der Rhetorik der “Men­schen­rechte” schafft AMLO eine Gren­zpoli­tik, die wohl schlim­mer und repres­siv­er ist als die jed­er sein­er Vorgänger.

Kapitalist*innen fürchten um ihre Unternehmen

Trotz der Unter­w­er­fung von AMLO unter Trump angesichts der Andro­hung steigen­der Zölle ist klar, dass Kapitalist*innen auf bei­den Seit­en der Gren­ze gegen Zoller­höhun­gen waren, weil sie die Gewinne läh­men wür­den. US-Konz­erne wollen die hohe Gewinnspanne, die durch die Über­aus­beu­tung der Arbeiter*innenklasse in Mexiko entste­ht, das die niedrig­sten Löhne aller Län­der der Organ­i­sa­tion für wirtschaftliche Zusam­me­nar­beit und Entwick­lung (OECD) hat, nicht ver­lieren. Die mexikanis­che Bour­geoisie, die von ihren Geschäfts­beziehun­gen mit großen US-Kapitalist*innen abhängig ist, lehnte eben­falls die Ein­führung von Zöllen ab. Inmit­ten von US-Han­delsstre­it­igkeit­en mit Chi­na ver­suchen die mexikanis­che Regierung und Unternehmen, Mexiko als zen­tralen (wenn auch unter­ge­ord­neten) Han­delspart­ner des US-Imperi­ums zu etablieren.

Republikaner*innen in den USA fürchteten die Zölle, weil einige Schätzun­gen zeigten, dass die Leben­shal­tungskosten um mehr als 800 Dol­lar im Jahr steigen wür­den. Für die Wahlen 2020 sind steigende Leben­shal­tungskosten die let­zte Sache, die die Repub­likan­er gebrauchen kön­nen, obgle­ich Republikaner*innen und Demokrat*innen darin übere­in­stim­men, dass es ein “Migra­tionsprob­lem” gibt und dass mehr Gren­zpolizei unumgänglich ist. So erwies sich Trumps Kraftakt als Erfolg: Mexiko agiert als US-Gren­z­pa­trouille ohne Kosten für den amerikanis­chen Steuerzahler und es gibt keine läh­menden Tar­ife. Trumps migra­tions­feindliche Poli­tik und Rhetorik helfen ihm, eine Grund­lage für die Wahlen 2020 zu schaf­fen, ins­beson­dere inmit­ten der Diskus­sio­nen über seine Anklage. Trump bewies seine Stärke gegenüber der mexikanis­chen Regierung, um “Frei­han­del­spriv­i­legien” aufrechtzuer­hal­ten und die Unterord­nung Mexikos unter die Migra­tions­bes­tim­mungen zu ver­tiefen. Gle­ichzeit­ig wird erwartet, dass bis Ende 2019 fast 800.000 Men­schen Mit­te­lameri­ka ver­lassen wer­den, um Mexiko zu über­queren und zu ver­suchen, die Vere­inigten Staat­en über die mexikanis­che Gren­ze zu erre­ichen.

Migration, Antiimperialismus und Internationalismus

Trumps Aus­sagen und Forderun­gen zur Migra­tion sind nur die Spitze des Eis­bergs der impe­ri­al­is­tis­chen Offen­sive gegenüber Mexiko. Trump twit­terte bere­its, dass er gegenüber Mexiko mit Zöllen dro­hen werde, wann immer es ihm beliebt.

Während es ein­fach ist Trump die Schuld zu geben, wie es die lib­eralen US-Medi­en tun, hat die Migra­tionspoli­tik, die vom Weißen Haus umge­set­zt wird, eine lange Tra­di­tion in vorheri­gen Regierun­gen, sowohl repub­likanisch als auch demokratisch. Die USA arbeit­en seit Jahren daran, Mexiko wieder zu kolonisieren und ein Land zu schaf­fen, das völ­lig der Gnade seines nördlichen Nach­barn aus­geliefert ist. Der US-Impe­ri­al­is­mus man­i­festiert sich in Mexiko nicht durch Bomben, son­dern durch ein­seit­ige Han­delsverträge, die den Grund­stein für Mexikos wirtschaftliche Abhängigkeit von den Inter­essen multi­na­tionaler Konz­erne bilden. Die nördliche Gren­ze Mexikos ver­fügt über eine der wichtig­sten Pro­duk­tions­ket­ten der Welt, die Auto­mo­bil-Wertschöp­fungs­kette, deren einziger Zweck es ist, bil­lige Rohstoffe für die USA zu pro­duzieren, was die Umstel­lung der gesamten mexikanis­chen Volk­swirtschaft auf den Export für US-amerikanis­che Unternehmen mit sich brachte. Der Frei­han­del bedeutete katas­trophale Niedriglöhne (die niedrig­sten auf dem Kon­ti­nent), schreck­liche Arbeits­be­din­gun­gen und einen neuen Sek­tor der Arbeiter*innenklasse, der in den Maquilas an der US-amerikanis­chen Gren­ze zu Mexiko arbeit­et.

Diese Prob­leme wer­den noch ver­schärft durch die Tat­sache, dass Mexiko eine der höch­sten Aus­landss­chulden in der Region hat, was Haushalts­beschränkun­gen für Gesund­heit, Bil­dung und alle anderen öffentlichen Aus­gaben bedeutet.
Mexiko ist in gewiss­er Weise eine Hal­bkolonie der USA, ein Land mit unab­hängi­gen Wahlen, aber ein­er mit ein­er vom US-Impe­ri­al­is­mus dik­tierten Poli­tik, Mil­itär und Diplo­matie. Im mil­itärischen Bere­ich wurde der mexikanis­che „Krieg gegen Dro­gen“ von der US-Regierung ange­führt. Die Waf­fen für diesen Krieg kom­men aus den USA, aber die Opfer sind Mexikaner*innen: Seit 2006 gab es min­destens 200.000 Tote. Deshalb ist die neue Nation­al­gar­de von AMLO beson­ders abscheulich; die Mexikaner*innen ken­nen die Bru­tal­ität der Mil­itär­polizei und die entschei­dende Rolle, die sie im Men­schen­han­del, bei Fem­iziden und Mas­sak­ern an Migrant*innen gespielt haben. Diese Prob­leme ste­hen in direk­tem Zusam­men­hang mit dem Ver­fall, der im Zuge des impe­ri­al­is­tis­chen Raubzug durch die mexikanis­che Wirtschaft verur­sacht wurde, der von der mächtig­sten impe­ri­al­is­tis­chen Macht der Welt aufrechter­hal­ten wird. Wie man in Mexiko sagt: “Armes Mexiko. So weit weg von Gott, so nah an den Vere­inigten Staat­en.”

Die Notwendigkeit zu kämpfen

Die Tat­sache, dass sowohl Demokrat*innen als auch Republikaner*innen an der Re-Kolonisierung Mexikos teilgenom­men haben, zeigt den Bankrott bei­der Parteien. Trumps Hand­lun­gen sind nicht neu. In Mexiko zeigt die völ­lige Unter­w­er­fung von AMLO unter die US-Inter­essen und die Leichtigkeit, mit der er zus­timmte, Migrant*innen bru­tal zu unter­drück­en, die Gren­zen der fortschrit­tlichen Kapitalist*innen. Es zeigt die Notwendigkeit unab­hängiger Arbeiter*innenorganisationen für die mul­ti­eth­nis­chen amerikanis­chen und mexikanis­chen Arbeiter*innenklassen und ein­er klar anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen Poli­tik, zugun­sten der Rechte aller Migrant*innen, unab­hängig von ihrem Herkun­ft­s­land.

Anti­im­pe­ri­al­is­mus bedeutet Kampf für die Abschaf­fung des ICE und der bru­tal­en, unmen­schlichen Haf­tanstal­ten, sowie Kampf gegen die mexikanis­che Nation­al­gar­de, Mexikos neuen Repres­sion­s­mech­a­nis­mus gegen Migrant*innen. Doch diese Maß­nah­men reichen nicht aus: Das Aus­maß der Kolonisierung in Mexiko erfordert eine noch stärkere Reak­tion. Es gibt offene Gren­zen für Rohstoffe, um den Kapitalist*innen mas­sive Gewinne zu garantieren. Wir brauchen offene Gren­zen für Men­schen, die als direk­te Folge der impe­ri­al­is­tis­chen Poli­tik der USA in Mit­te­lameri­ka und Mexiko migri­eren. Heute sind Migrant*innen Men­schen zweit­er Klasse mit weni­gen Arbeit­srecht­en, was die Löhne für die gesamte Arbeiter*innenklasse drückt. Die Lösung sind keine geschlosse­nen Gren­zen, wie Bernie Sanders uns glauben machen will. Vielmehr sind es offene Gren­zen und volle Rechte für alle Migrant*innen.

Wir kämpfen nicht nur für die Men­schen­rechte von Migrant*innen, wir müssen auch für die nationale Unab­hängigkeit Mexikos kämpfen, um die wirtschaftlichen und poli­tis­chen Ket­ten zu durch­brechen, die Mexiko an amerikanis­che Kapitalist*innen binden. Dieser Bruch mit dem Impe­ri­al­is­mus bedeutet auch, sich den Kapitalist*innen Mexikos und den kap­i­tal­is­tis­chen Parteien zu stellen, die von der Unterord­nung Mexikos prof­i­tieren und diese garantieren. Mexiko sollte seine Aus­landss­chulden nicht bezahlen und die Verträge und Han­delsabkom­men brechen, die es dem US-Impe­ri­al­is­mus unterord­nen. Als Sozialist*innen stellen wir das Eigen­tum an den Pro­duk­tion­s­mit­teln in Frage. Mexikos Pro­duk­tion­ska­paz­itäten befind­en sich im Besitz von US-Unternehmen, deren Gewinne nur in eine Rich­tung fließen. Diese Zusam­menset­zung der Eigen­tumsver­hält­nisse garantiert das anhal­tende Elend Mexikos. Daher müssen wir dafür kämpfen, dass die Pro­duk­tion­s­mit­tel den inter­na­tionalen Kapitalist*innen ent­zo­gen und in die Hände der mexikanis­chen Arbeiter*innenklasse gelegt wer­den.

Diese drin­gen­den Auf­gaben wer­den wed­er von der Demokratis­chen Partei, noch von der Ver­wal­tung von Lopez Obrador ange­gan­gen. Als Sozialist*innen kämpfen wir für eine anti­im­pe­ri­al­is­tis­che und inter­na­tion­al­is­tis­che Per­spek­tive auf bei­den Seit­en der Gren­ze, um die impe­ri­al­is­tis­che Unter­drück­ung zu been­den, die Enteign­er zu enteignen und eine Föder­a­tion Vere­inigter Sozial­is­tis­ch­er Staat­en von Nord- und Mit­te­lameri­ka aufzubauen.

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