Hintergründe

Die Radikalität der Gelbwesten – Perspektiven einer Bewegung

Die deutsche Debatte um die Gelbwesten ist weiterhin geprägt von mangelnder Information, Desinteresse und unzähligen bizarren Analysen. Unsere Autorin Sophia Slamani bietet in diesem Artikel, der ursprünglich für das Lower Class Magazine verfasst wurde, eine andere Perspektive auf die Bewegung.

Die Radikalität der Gelbwesten – Perspektiven einer Bewegung

Anders als von Vie­len prog­nos­tiziert und von der Regierung Macron gehofft, hat sich die Bewe­gung keines­falls in Luft aufgelöst. Während sie vom Großteil der Bevölkerung unter­stützt wird, berichtet man ob in Frankre­ich oder in Deutsch­land weit­er­hin gerne vor­rangig über „Krawall­mach­er“ und „Extrem­is­ten“. Die Ziele der Bewe­gung wer­den entwed­er als zu radikal und unre­al­is­tisch ver­schrien oder auf Verän­derungsmöglichkeit­en im Rah­men der par­la­men­tarischen Demokratie reduziert. Was vor Ort passiert, zeich­net ein sehr anderes Bild.

Wo steht die Bewegung?

Die Proteste haben sich zunehmend radikalisiert und ragen in Schlagkraft, Aus­maß und dem Rück­halt in der Bevölkerung über die 68er-Bewe­gung hin­aus. Auch wenn es falsch wäre, zu behaupten, dass wir ger­ade eine Rev­o­lu­tion erleben, bietet der radikale Bruch der Bevölkerung mit dem Staat und seinen Insti­tu­tio­nen die Voraus­set­zung für rev­o­lu­tionäre Verän­derung. Die Bewe­gung zeigt in ihrem Herzen eine Per­spek­tive gegen die Alter­na­tivlosigkeit und den schein­bar besiegel­ten Gewinn des Kap­i­tal­is­mus als einzig möglich­er Wirtschafts­form. Wenn die Regierung eines der mächtig­sten Län­der der Welt ins Taumeln gerät, sendet dies auf glob­aler Ebene eine unverkennbare Botschaft. Dies zeigt sich auch an den unzäh­li­gen Protesten, die das Sym­bol der gel­ben Weste weltweit aufge­grif­f­en haben. Die Bilder des Box­ers, welch­er die Polizei mit geziel­ten Schlä­gen in die Schranken weißt und die vom Trä­nen­gas ein­genebel­ten Innen­städte, lassen an der Radikalisierung der Proteste keinen Zweifel. Es bilden sich in vie­len Städten öffentliche Gen­er­alver­samm­lun­gen, in denen über die Ziele der Bewe­gung, die notwendi­ge Poli­tik und die Organ­i­sa­tion des Protestes debat­tiert wird. Wed­er der Front Nation­al noch die Oppo­si­tion unter Melen­chon haben es geschafft eine ern­sthafte Macht in den Protesten zu gewin­nen; das Mis­strauen in die tra­di­tionellen poli­tis­chen Insti­tu­tio­nen bleibt weit­er­hin vorhan­den.

Aktion-Reaktion – Die Regierung unter Druck

Die Spon­tan­ität der Gelb­west­en hat viele über­rascht. Die uner­wartete Offen­sive der franzö­sis­chen Bevölkerung zeigt die struk­turelle Schwäche, welch­es das Pro­jekt Macron von Anfang an in sich trug. Die schein­bare Leichtigkeit mit der die Refor­men im ersten Jahr sein­er Amt­szeit ver­ab­schiedet wur­den, war bed­ingt durch den Auss­chluss jeglich­er reg­u­la­tiv­er Organe und Insti­tu­tio­nen. Wo son­st nach sozialdemokratis­ch­er Manier ver­sucht wurde, Prof­ite gegen die sink­enden Löhne und den damit ein­herge­hen­den Unmut der Bevölkerung auszuhan­deln und Gespräche zu führen, prescht Macron mit all sein­er Macht vor. Doch eben diese offen­sive Poli­tik gegen die franzö­sis­che Bevölkerung zeigt sich jet­zt im Gegen­zug in der explo­siv­en Radikalität ein­er Bewe­gung, die hän­derin­gend ver­sucht den Präsi­den­ten zu stürzen. Die endgültige Neolib­er­al­isierung ist noch nicht besiegelt, auch wenn in Frankre­ich alle Mit­tel des Staat­sap­pa­rates aufge­fahren wer­den, um die eigene Bevölkerung einzuschüchtern und den Auf­s­tand mit Gewalt niederzuschla­gen. Seit Beginn der Bewe­gung ist der Präsi­dent der 5. Repub­lik mas­sivem Druck aus­ge­set­zt und hat sich aus vie­len inter­na­tionalen Geschäften zurück­ge­zo­gen, da es die Lage in Frankre­ich zu kon­trol­lieren gilt. Seit Wochen ist er kein einziges Mal in der Öffentlichkeit aufge­treten. Besuche von Politiker*innen, Mil­itär­basen und andere Regierungs­geschäfte geschehen hin­ter ver­schlossen­er Tür; manch­mal wer­den wenige Journalist*innen informiert, um Bericht zu erstat­ten. Hin und wieder gibt es Fernse­hansprachen und Ver­suche der Beschwich­ti­gung, doch er scheint zu wis­sen, wie riskant es für ihn wäre, sich öffentlich blick­en zu lassen. Wom­öglich hat er Angst, dass es ihm gehen wird wie seinem ver­traut­en Sekretär für Finanzen und Wirtschaft, Ben­jamin Griveaux, welch­er jüngst die Tür seines Min­is­teri­ums durch einen von Gelb­west­en durchge­führten Gabel­sta­pleran­griff ver­lor.

Macrons Antwort

Ein­er spon­ta­nen und zutief­st auf­ständis­chen Massen­be­we­gung aus­ge­set­zt, welche keine Repräsen­tan­ten und offiziellen Wort­führer hat und sich nicht mit Frage-Antwort-Stun­den hin­ter ver­schlosse­nen Türen abfind­et, ver­sucht Macron mit lächer­lichen Ange­boten ent­ge­gen­zutreten. Etwa durch eine fik­tive Steigerung des Min­dest­lohns, welche bere­its lange geplant war und effek­tiv nichts verän­dert, oder die nicht-Besteuerung von Über­stun­den für Unternehmer, welche deren Prof­ite max­imiert und für die arbei­t­ende Bevölkerung keine Rel­e­vanz hat. Um die größte Regierungskrise, seit 68 zu bewälti­gen, schreibt Macron einen “Brief an die Fran­zosen”, in dem er an die Gut­mütigkeit sein­er Bevölkerung appel­liert; gefol­gt von der “Großen Debat­te” – ein­er insze­nierten Diskus­sion mit von der Regierung geset­zten The­men. Macron gibt sich in dieser als ver­ständlichen Lan­des­vater, trifft sich mit Bürgermeister*innen und lokalen Politiker*innen und ver­sucht so, den Unmut der Proteste zu besän­fti­gen. Doch seine Ver­suche wer­den von weni­gen in der Bewe­gung ernst genom­men. Sie tre­f­fen auf blanken Hohn und haben die gewoll­ten Effek­te ver­fehlt.

Im Vorder­grund der Debat­te ste­hen öffentliche Aus­gaben und Steuerge­set­ze. Jedoch geht es mit Nicht­en um die The­men, die in der Bewe­gung disku­tiert wer­den. Die Forderun­gen der Gelb­west­en find­en keinen Platz in Macrons Debat­tier­pro­jekt. Da wären beispiel­sweise das „CICE” – ein Pro­jekt welch­es vorsät­zlich zur Schaf­fung von Arbeit­splätzen dient und seit 2013 40 Mil­liar­den im Jahr an Konz­erne zahlt, um diese wet­tbe­werb­s­fähiger zu machen. Auch die Reich­tumss­teuer („ISF”) wurde schon im Vor­feld aus der Debat­te gestrichen. Die Steuer, welche nur den reich­sten Teil der Bevölkerung betraf, wurde zum ersten Jan­u­ar 2019 abgeschafft. Ihre Wiedere­in­führung ist eine der promi­nen­testen Forderun­gen der Bewe­gung, doch das Ergeb­nis der von Macron ein­berufe­nen Debat­te ist vorausse­hbar ent­täuschend. Sie ist undemokratisch und bietet den­jeni­gen, die zu Tausenden für eine radikale Verän­derung der Zustände in Frankre­ich kämpfen, keine Per­spek­tive.

Doch es geht auch nicht darum, ern­sthaft über Alter­na­tiv­en oder Per­spek­tiv­en zu disku­tieren. Macron wieder­holt nur allzu gern seine Formel: „Wir kön­nen, egal unter welchen Umstän­den, keine Steuerre­duzierun­gen durch­führen, ohne die öffentlichen Aus­gaben zu kürzen”. Seine “Große Debat­te” hat als Antwort auf soziale Prob­leme, man­gel­nde öffentliche Ver­sorgung und Prekar­ität nichts neues zu bieten. Die Fra­gen, die sich in den Forderun­gen der Bewe­gung wiederfind­en und den Auf­s­tand befeuern, bleiben unbeant­wortet. Macron bewegt sich im Rah­men der bekan­nten neolib­eralen Floskeln: Reichen­s­teuern könne man nicht ein­führen, denn son­st wan­dern Inve­storen ab, Arbeit­splätze gin­gen ver­loren und der Markt müsse möglichst flex­i­bel bleiben. Es geht in der Debat­te nicht darum ern­sthaft mit Arbeiter*innen über Alter­na­tiv­en zu disku­tieren, son­dern darum sie zu fra­gen, in welch­er Weise sie sich gerne weit­er aus­beuten lassen möcht­en. Es wird disku­tiert, welche öffentlichen Aus­gaben zum Schutze der Prof­ite geopfert wer­den sollen. Das ist der geset­zte Rah­men des Diskurs­es, welch­er die möglichen Lösun­gen auf ein Min­i­mum reduziert.

Vorsät­zlich zeigt Macron Bere­itschaft, sich den Sor­gen sein­er Bürg­er zu stellen, doch die fordern bere­its seit Monat­en sehr viel mehr, als mit ihrem Präsi­den­ten reden zu dür­fen. Lud­wig der 16. hat im Zuge der franzö­sis­chen Rev­o­lu­tion ähn­liche Tak­tiken ange­wandt und Beschw­erde­hefte in den Kom­munen aus­gelegt um sich nach den Sor­gen und Nöten der Leute zu erkun­den. Doch sein Ver­such stieß, wie der von Macron, auf eine nicht zu besän­fti­gende Masse, welche ihm Spott und Hohn ent­ge­gen­brachte, bevor er let­z­tendlich seine Macht und seinen Kopf ver­lor.

Die „Große Debat­te” soll noch bis zum 15. März weit­er­laufen, doch die Gelb­west­en zeigen ein aus­geprägt geringes Inter­esse an dieser Art von Beschwich­ti­gung. Wenn Macron jet­zt mit Unternehmen, Vere­inen und Kom­munen disku­tiert, dann ist das ein Tropfen auf dem heißen Stein ein­er Bewe­gung, die keine Vertreter*innen hat und parteiliche und gew­erkschaftliche Anführer*innen in ihren Grund­sätzen ablehnt, da sie sich seit Jahren nicht von ihnen repräsen­tiert fühlt. Macron kann also lediglich an die Zivilge­sellschaft appel­lieren. Er ver­sucht sich in fre­undlichem Licht präsen­tieren, doch er stößt auf Zynis­mus und Zorn. Ver­ständlich, wenn man betra­chtet, mit welchen Mit­teln die Regierung den Gelb­west­en von Anfang an begeg­net. Wir sehen dort keine „Große Debat­te“, keinen demokratis­chen Diskurs. Was wir sehen sind Schlagstöcke, Wasser­w­er­fer und Trä­nen­gas.

Weiche Worte, harte Schläge

Seit Beginn der Proteste im Novem­ber gibt es ins­ge­samt rund 3000 Ver­let­zte, ein Dutzend Tote und mehr als 400 schwere Ver­let­zun­gen, darunter kom­plett abgeris­sene Hände, Füße und Ohren durch die Benutzung von Granat­en und “LBDs”. Hier­bei han­delt es sich um kleinkalib­rige Waf­fen, welche euphemistisch als “Wer­fer von Vertei­di­gungskugeln” beze­ich­net wer­den und außer­halb von Frankre­ich in ganz Europa ver­boten sind. In den let­zten drei Monat­en wur­den 12000 dieser Geschosse von der Polizei abge­feuert. Das EU Par­la­ment verurteilt den Ein­satz und fordert die franzö­sis­che Regierung auf, den Gebrauch zu unter­lassen. Eben­so wur­den an die 50 Journalist*innen und Dutzende Sanitäter*innen ver­let­zt. Der Innen­min­is­ter Cas­tan­er verkün­dete, dass “diejeni­gen, die mor­gen zu Demon­stra­tio­nen aufrufen, wis­sen dass es Gewalt geben wird und somit Ver­ant­wor­tung tra­gen”. Daraufhin gab es 500 Beschw­er­den, welche eine Ein­schränkung der Ver­samm­lungs­frei­heit anprangerten, von denen keine einzige weit­er bear­beit­et wurde. Die Polizei ist zunehmend aggres­siv, hat die Konzen­tra­tion des viel einge­set­zten Trä­nen­gas erhöht und bewaffnete Motor­rad­staffeln wiedereinge­führt.

Zudem hat das Par­la­ment am 5. Feb­ru­ar mit 372 zu 92 Stim­men die “Anti Ran­dalier­er Geset­ze” (loi anti­cas­seurs) erlassen. Von der Polizeigew­erkschaft vorgeschla­gen und unter anderem von Le Pen und dem Front Nation­al (FN) unter­stützt sind sie ein Schlag ins Gesicht der­er, die ihr Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit und Protest wahrnehmen.

Zu Allererst wer­den Durch­suchun­gen im Vor­feld von Demon­stra­tio­nen rig­oros­er durchge­führt. Jeglich­es Mate­r­i­al wie Brillen, Schals, Mützen oder Hand­schuhe, welche den ger­ing­sten Schutz gegen die polizeiliche Repres­sion bieten wer­den kon­fisziert, da sie als pas­sive Bewaffnung gew­ertet wer­den. Zudem wird Präfek­ten das Recht eingeräumt Demon­stra­tionsver­bote zu ver­hän­gen, was bis jet­zt der Jus­tiz vor­be­hal­ten war. Bei nicht Ein­hal­tung erfol­gt ein Ein­trag in die Liste zu überwachen­der Per­so­n­en. Des Weit­eren, wird die Ver­mum­mung des Gesichts bei Demon­stra­tio­nen mit bis zu einem Jahr Gefäng­nis und 15.000€ bestraft. Dazu gehören auch Ski- und Gas­masken, ohne die das Trä­nen­gas der Polizei unmöglich auszuhal­ten ist. Wenn Demonstrant*innen nach mehreren Auf­forderun­gen einen Ort nicht ver­lassen, dro­ht ihnen die sofor­tige Vor­führung vor einen Strafrichter, was eine faire Ver­hand­lung mit anwaltlichem Bei­s­tand unmöglich macht. Schon jet­zt wer­den an die 150 Gelb­west­en sys­tem­a­tisch überwacht und abge­hört und lokale Anführer der Proteste wie Eric Drou­et oder Jerome Rodrigues wur­den von der Polizei schw­er ver­let­zt oder festgenom­men.

Der franzö­sis­che Staat, der auf medi­aler und diplo­ma­tis­ch­er Ebene weit­er­hin ver­sucht das lib­erale, demokratis­che und gerechte Bild ein­er west­lichen Demokratie aufrecht zu erhal­ten zeigt in der Repres­sion auf den Straßen sein wahres Gesicht. Die Regierung scheint unter genü­gend Druck zu ste­hen, um mit solch­er Härte vorzuge­hen, doch zugle­ich ver­liert sie damit nach und nach den mit Grun­drecht­en bepin­sel­ten Schleier ihrer soge­nan­nten Demokratie. Während Macron den US-amerikanis­chen Impe­ri­al­is­mus in Venezuela unter­stützt und sich inter­na­tion­al als Vertei­di­ger der Demokratie präsen­tiert, lässt er Protest im eige­nen Land blutig nieder­schla­gen und beschnei­det die Grun­drechte. In Zeit­en der Krise wird die Heuchelei der Regierung erneut zu Tage gebracht.

Der 5. Februar als Ausgangspunkt für den Generalstreik

Weit davon ent­fer­nt, die Masse der Bevölkerung zu vertreten, fan­den sich die Gew­erkschaften durch die Bewe­gung in ein­er mar­ginalen Posi­tion und haben es bis jet­zt geschafft, eine Puffer­zone um die organ­isierte Arbeiter*innenbewegung zu bilden. Den­noch wer­den sie von den Gewerkschaftler*innen an der Basis unter Druck geset­zt, welche in großen Teilen an den wöchentlichen Demon­stra­tio­nen teil­nehmen. So hat die Führung der CGT am 5. Feb­ru­ar zu einem sek­torüber­greifend­en Streik aufgerufen. Auch wenn der Aufruf mit all seinen Gren­zen erst Monate nach dem Beginn der Bewe­gung kam, ist er ein wichtiger Pfeil­er. Die Per­spek­tive des Streiks find­et immer mehr Zus­pruch in der Bewe­gung; mit mehreren Teilen, die zu einem unbe­gren­zten Gen­er­al­streik aufrufen. Dass am 5. Feb­ru­ar die öffentlichen und pri­vat­en Sek­toren zusam­men mit Rentner*innen und Studieren­den auf den Straßen waren, liegt zum einen an den organ­isierten Arbeiter*innen, die sich seit Wochen an den Sam­stags­demon­stra­tio­nen beteili­gen, sowie am CGT-inter­nen Protest, der sich der staat­stra­gen­den Posi­tion ent­ge­gen­stellte.

In ein­er ohren­betäuben­den Stille haben die großen Medi­en­häuser nur sehr wenig vom Streik berichtet. Die Tagess­chau stellte beispiel­sweise am Abend des Fün­ften fest, dass an diesem Tag auch Gewerkschaftler*innen an den Demon­stra­tio­nen teilgenom­men hät­ten, was der Real­ität eines Streiks nicht im ger­ing­sten entspricht. Laut Zahlen der CGT hat­ten in gemein­samen Demon­stra­tio­nen, Aktio­nen und Block­aden in ganz Frankre­ich 300.000 Men­schen demon­stri­ert, um auf das soziale Dilem­ma zu antworten. Dort wo die gew­erkschaftliche Führung, trotz des Aufrufs zum sek­torüber­greifend­en Streik, noch immer Vor­be­halte gegenüber der Bewe­gung hat, sind es Gewerkschaftler*innen an der Basis, die begrif­f­en haben, dass es einen gemein­samen Kampf mit den Gelb­west­en zu führen gibt. Zudem gab es auch nach dem 5. Feb­ru­ar ver­mehrt lokale Streiks, die sich in die Bewe­gung ein­rei­hen. Am 18. Feb­ru­ar streik­te die Mehrheit der Belegschaft ein­er Schoko­laden­fab­rik Nahe Tours, am Tag darauf 200 Beschäftigte ein­er Air­bus-Tochter­fir­ma. Arbeiter*innen von Bay­er befind­en sich bere­its in der 11. Streik­woche gegen die Kündi­gung ihres gew­erkschaftlichen Vertreters. Es liegt an den Arbeiter*innen selb­st, Arbeit an der Basis zu leis­ten und die Gew­erkschaften wieder zu selb­stor­gan­isierten und kämpferischen Instru­menten zu machen. Denn momen­tan geben sie auf­grund der Bürokratisierung und der staat­streuen Ver­hand­lungspoli­tik keine Per­spek­tive für radikale Verän­derung.

Auch die Studieren­den, die sich in den Wochen vor dem Streik ein wenig zurück­ge­zo­gen hat­ten, haben auf den Aufruf geant­wortet. An 2 Dutzend Uni­ver­sitäten sind jew­eils hun­derte Schüler in Gen­er­alver­samm­lun­gen zusam­mengekom­men und viele wur­den block­iert. Vie­len Studieren­den ist klar, dass es Verbindun­gen zwis­chen ihnen und den Gelb­west­en gibt. An den Sam­sta­gen rufen sie: „Gelb­west­en und Studierende, sel­ber Macron, sel­ber Kampf!“. Die Forderun­gen bei­der gehen Hand in Hand, da sie der sel­ben Prekar­ität, dem sel­ben Hof­fen um einen sta­bilen Arbeit­splatz und der sel­ben polizeilichen Repres­sion aus­ge­set­zt sind.

Forderungen, Perspektiven und Grenzen der Bewegung

Die Bewe­gung der Gelb­west­en hat es zweifel­los geschafft, eine seit Jahren nicht gese­hene Angst bei den franzö­sis­chen Eliten auszulösen. Diese Angst beschränkt sich nicht auf eine ver­lorene Wahl oder eine miss­glück­te Reform. Es ist die Angst vor der Revolte, die Angst vor dem pop­ulären Auf­s­tand, die Angst vor dem Machtver­lust durch eine nicht zu kon­trol­lierende Wut. Ja, die Angst ist ins andere Lager gewech­selt, denn die Bewe­gung ist mit zunehmender Polizeige­walt gewach­sen, anstatt sich ein­schüchtern zu lassen. Gle­ichzeit­ig stellt die Konzep­tion des eige­nen Lagers ein Prob­lem dar, weil die Gelb­west­en sich nicht unbe­d­ingt als Klasse son­dern als Volk definieren. Damit eröffnet sich eine pop­ulis­tis­che Konzep­tion der Bewe­gung, welche mit ihren klar antikap­i­tal­is­tis­chen Forderun­gen im Kon­flikt ste­ht. Denn auch bürg­er­liche Anti-Gelb­west­en Demon­stran­ten behaupten das Volk zu sein. Wenn die Gelb­west­en sich als Teil des Volkes sehen und nicht als Teil ein­er Klasse dann stellt sich die Frage ob sie es schaf­fen ihre Ideen, gegen die der Bour­geoisie zu stellen und ihre eige­nen Inter­essen als Klasse zu vertreten.

Vielle­icht soll­ten wir fra­gen wer das Volk ist? Für die Gelb­west­en sind das diejeni­gen, die nicht in der Regierung sitzen, diejeni­gen die keine poli­tis­che Macht inne haben. Die Bewe­gung richtet sich im Kern gegen Macron, gegen Politiker*innen, gegen die repräsen­ta­tive Demokratie mit ihren Parteien und bürokratisierten Gew­erkschaften, welche ihre Inter­essen seit Jahrzehn­ten nicht ver­tritt. Somit ist die Forderung von Volk­sentschei­den nach Bürg­erini­tia­tive (“RIC”), zu ein­er zen­tralen Forderung der Bewe­gung gewor­den. Sie ist eine Forderung nach mehr poli­tis­ch­er Macht für die Basis des Volkes. Die Idee ist das Ver­fassen neuer Geset­ze, das Außerkraft­set­zen von Geset­zen, die Verän­derung der Ver­fas­sung sowie das Abset­zen von Abge­ord­neten durch Volk­sentschei­de zu ermöglichen. Jedoch wird die Beziehung zwis­chen Arbeit und Kap­i­tal nicht in Frage gestellt. Denn wenn es keine Kon­trolle über die Wirtschaft gibt, dann bleibt ein Volk­sentscheid in der sel­ben Illu­sion ein­er Demokratie gefan­gen, welche eigentlich von den Gelb­west­en kri­tisiert wird. Dies ist auch der Fall in Län­dern wie der Schweiz oder Ital­ien, wo ähn­liche Volk­sentschei­de bere­its existieren. Denn die poli­tis­che Macht bleibt grund­sät­zlich auf der Seite des Kap­i­tals. Die Inter­essen der Bewe­gung wer­den nur dann respek­tiert, wenn der poli­tis­che Druck groß genug ist. Wie dieser Druck nach­haltig aufge­baut wer­den kann, bleibt die zen­trale Frage.

Ein grund­sät­zlich­es Prob­lem von Volk­sentschei­den bleibt, dass sie eine demokratis­che Entschei­dung des Volkes erzie­len wollen, ohne einen Raum für Diskus­sion zu geben, welch­er nicht durch die Mei­n­ung der Herrschen­den dominiert ist. Ein solch­er Raum wird in diesen Tagen in der Bewe­gung geschaf­fen. Die Gelb­west­en organ­isieren sich vielerorts in Gen­er­alver­samm­lun­gen um ihre Forderun­gen zu disku­tieren, poli­tis­che Debat­ten zu führen und sich auf Aktion­s­möglichkeit­en zu ver­ständi­gen. Am 26. und 27. Jan­u­ar gab es eine über­ge­ord­nete Ver­samm­lung in der sich hun­derte lokale Del­e­ga­tio­nen trafen um eine demokratis­che Form der Organ­isierung zu find­en und über die notwendi­gen Schritte zur Weit­er­führung der Bewe­gung zu disku­tieren. „Nicht ras­sis­tisch, nicht sex­is­tisch, nicht homo­phob, stolz auf unsere Ver­schieden­heit­en um eine sol­i­darischen Gesellschaft zu bauen.“, lautete das Mot­to. Sie rufen dazu auf „ab dem 5. Feb­ru­ar die Aktio­nen weit­erzuführen, die Block­aden von Kreisverkehren und Wirtschaft weit­erzuführen und einen mas­siv­en und ver­länger­baren Streik aufzubauen“ und „Komi­tees an Arbeit­splätzen, Uni­ver­sitäten und über­all ander­swo zu bilden, damit der Streik von den Streik­enden sel­ber geführt wird“. Eine weit­ere über­ge­ord­nete Ver­samm­lung ist in Pla­nung.

Es ste­ht außer Frage, dass die Bewe­gung in ihren poli­tis­chen Ideen het­ero­gen, kon­fus und auch nation­al­is­tisch ist. Doch ger­ade die Beteili­gung rechter Grup­pen und Ideen bringt gle­ichzeit­ig auch die Notwendigkeit, sich zu posi­tion­ieren und zu inter­ve­nieren um men­schen­ver­ach­t­en­den und ras­sis­tis­chen Ideen den Platz zu nehmen. Auch wenn die Gelb­west­en sich nicht als soziale Klasse betra­cht­en, beste­hen sie zu großen Teilen aus Arbeiter*innen, welche eine gemein­sam erfahrene Unter­drück­ung sehr bewusst wahrnehmen. Die Bewe­gung selb­st hat eine neue Brüder­lichkeit, zwis­chen den Men­schen geschaf­fen, welche es Recht­en schwierig macht ihre Ideen durchzubrin­gen. An vie­len Orten wur­den Rechte und Nation­al­is­ten aus den Rei­hen der Gilets Jaunes aus­geschlossen. Sie haben deshalb wenig andere Wahl, als ihre Geg­n­er mit roher Gewalt zu bekämpfen und sich, wie der Front Nation­al bei Erlas­sung der jüng­sten Polizeige­set­ze, auf die Seite des Staates zu schla­gen. In mehreren Fällen halfen rechte Grup­pen der Polizei Demonstrant*innen festzunehmen und Demon­stra­tio­nen zu behin­dern.

Oft wird die Bewe­gung als apoli­tisch beze­ich­net. Doch, wenn sich die Gelb­west­en weigern sich der Führung von Parteien und Gew­erkschaften unterzuord­nen, dann ist das weit ent­fer­nt davon apoli­tisch zu sein. Sie ist und bleibt die poli­tis­chste Bewe­gung die Frankre­ich seit Jahren gese­hen hat. Die Forderun­gen nach mehr Lohn, Abschaf­fung des Sen­ats und Begren­zung von Politiker*innengehältern sprechen für sich. Die Bewe­gung ist poli­tisch, nur akzep­tiert sie keine Def­i­n­i­tion, nach der Poli­tik sich auf die Angele­gen­heit­en des Staates beschränkt. Sie fordert eine andere Poli­tik, eine der Arbeiter*innen, die für ihre Arbeit angemessen bezahlt wer­den wollen, die ein funk­tion­ieren­des Gesund­heitssys­tem, eine hochw­er­tige Bil­dung, vernün­ftige öffentliche Ver­sorgung, Zugang zu Kul­tur, Kun­st und Urlaub ver­di­ent haben. Sie sollte also nicht nur Macron angreifen, son­dern das Lager was er ver­tritt: die Bour­geoisie, welche ent­ge­gen der Inter­essen der Arbeiter*innen han­delt. In den let­zten Wochen lassen sich Ten­den­zen ein­er Insti­tu­tion­al­isierung der Bewe­gung erken­nen: Ver­hand­lun­gen mit der lokalen Regierung, Ordner*innen, die mit der Polizei kol­la­bori­eren oder das Auf­stellen von Lis­ten zur Europawahl, über die Macron sich auf­grund ihres gerin­gen Verän­derungspoten­zials mit Sicher­heit freut. Deshalb sind Selb­stor­gan­isierung und Unab­hängigkeit der Bewe­gung wichtiger denn je. Das Auftreten ein­er organ­isierten Arbeiter*innenbewegung kön­nte die poli­tis­che Sit­u­a­tion kip­pen lassen und die Bewe­gung voran­brin­gen, die sich ihrem Man­gel an Strate­gie, Organ­isierung und poli­tis­ch­er Erfahrung stellen muss.

In Deutsch­land scheinen viele weit­er­hin ver­wun­dert, dass die Forderun­gen ein­er sehr jun­gen poli­tis­chen Bewe­gung nicht dem radikalen oder rev­o­lu­tionären Kon­sens manch­er Aktivist*innen entsprechen. Wenn wir eine Poli­tik ver­fol­gen wür­den, welche ern­sthaft ver­sucht die prekäre deutsche Bevölkerung anzus­prechen und die offen­sichtlichen sozialen Prob­leme des Neolib­er­al­is­mus massen­haft anzu­greifen, dann wür­den wir vielle­icht ver­ste­hen, dass rev­o­lu­tionäre Verän­derung nicht von zehn­tausenden Men­schen aus­ge­ht, die von Anfang an die gle­iche Analyse teilen. In Frankre­ich öffnet sich momen­tan ein neuer poli­tis­ch­er Raum. Es wer­den wieder strate­gis­che Diskus­sio­nen geführt und radikale und rev­o­lu­tionäre Ideen begin­nen mehr Zus­pruch zu find­en. Wie die Bewe­gung es schafft ihre Inter­essen und Ideen erfol­gre­ich durchzuset­zen, ste­ht zur Debat­te. Doch die Debat­te find­et in diesem Moment statt und das soll­ten wir nicht unter­schätzen.

Dieser Artikel erschien zuerst bei Low­er Class Mag­a­zine, die Über­set­zung wurde besorgt von Hen­ri Walther. Bilder von Johan Px Pho­togra­phie.

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